Das libanesische Konkordanzsystem und sein Einfluss auf den Bürgerkrieg von 1975

Inhaltsverzeichnis

1 . Einleitung

2 . Begriffsklärung: Konkordanzdemokratie

3 . Ein neuer Staat entsteht – Der Libanon als französisches M a nd a t bis zur Unabhängigkeit (1920-1943)
3 .1 Die Haltungen der wichtigsten Konfessionen
3 .2 Verfassung und Demographie

4 . Der Nationalpakt von 1943 als Grundstein für das politische S ys tem des Libanons
4 .1 Die Bestimmungen des Nationalpaktes ..
4 .2 Der umstrittene Proporz

5 . Der Libanon aus demokratietheoretischer Sicht: Ein funktionierendes Konkordanzsystem?
5 .1 Der Ansatz Arend Lijpharts und dessen Grundlagen
5 .2 Fünf Kriterien einer Konkordanzdemokratie
5 .3 Lijpharts Beurteilung des libanesischen Systems

6 . Die Gültigkeit von Lijpharts Thesen im spezifischen Fall des L ibanons
6 .1 Die Rolle der Eliten

6 . Das politische System als bürgerkriegsbegünstigender F ak tor

L iteraturverzeichnis

1. Einleitung

Die libanesische Demokratie, Gegenstand mannigfaltiger Analysen und Werke, wird beschrieben als „das einzige arabische Land, welches über einen signifikanten Zeitraum eine Form der Demokratie aufrechterhalten konnte“ (Huntington 1991). Aus einem Gebilde, welches unter osmanischer Herrschaft einen Teil der Provinz Syrien darstellte, formte eine Siegermacht des Ersten Weltkrieges - Frankreich den „Grand Liban“. Dieser „große Libanon“ entspricht geographisch weitestgehend dem Staat Libanon in seinen heutigen Grenzen.

Mit dem Nationalpakt von 1943, einem Abkommen zwischen den wichtigsten konfessionellen Gruppen der Sunniten und Maroniten, der gleichzeitig die Unabhängigkeit mit sich brachte, manifestierte sich die Vision einer nationalen Einheit. 17 unterschiedliche Konfessionsgruppen sollten an der politischen Macht teilhaben (Fakhoury-Mühlbacher 2009). Eingebettet in einer unruhigen, von Aufständen und politischen Erhebungen geprägten Umgebung sollte ein pluralistisches, demokratisches Staatswesen geschaffen werden. Der Traum einer stabilen Demokratie fand spätestens mit dem offiziellen Ausbruch des Bürgerkrieges 1975 ein jähes Ende, das Land versank in einem Meer aus wechselseitiger Gewalt und Zerstörung. Der Bürgerkrieg, der bis 1990 andauerte speiste sich, grob formuliert, aus einer Mischung von internen und strukturellen Faktoren als auch regionaler und internationaler Intervention. Der Problemgegenstand der Stabilität der libanesischen Demokratie hat nicht an Relevanz verloren, im Gegenteil: Bis zum heutigen Zeitpunkt ist die libanesische Demokratie fragil und bedroht, die Schwäche des Staates ist noch immer manifest angesichts der mächtigen schiitischen Miliz Hisbollah, die das staatliche Gewaltmonopol infrage stellt.

Diese Arbeit soll ergründen, inwieweit das Konkordanzsystem des Libanons in einem möglichen Kausalzusammenhang mit dem Bürgerkrieg von 1975 steht. Besonderes Augenmerk soll auf dem Nationalpakt von 1943 liegen, welcher den Grundstein für die libanesische Demokratie darstellte. Zum Beginn der Arbeit soll eine Begriffsklärung der „K onkordanzdemokratie“ vorangestellt werden. Nach einem darauffolgenden kurzen historischen Abriss zur Entstehung des libanesischen Staates, wird der Nationalpakt in seinen Grundzügen vorgestellt und analysiert werden. Auf den historischen Begebenheiten aufbauend soll eine demokratietheoretische Einordnung folgen. Als theoretische Grundlage dient hierfür der Ansatz Arend Lijpharts, der mit seinem Werk Democracy in Plural Societies (Lijphart 1977) als „Vater der Konkordanzdemokratie“ (Fakhoury-Mühlbacher 2009: S.37) angesehen werden kann. Nach der Vorstellung seines Ansatzes soll herausgearbeitet werden, inwiefern das libanesische politische System die von Lijphart formulierten Anforderungen an eine Konkordanzdemokratie erfüllt. Hierbei soll einerseits die Bewertung des politischen Systems des Libanons von Lijphart betrachtet werden, im Anschluss wird diese mit anderen Positionen verschiedener Autoren kontrastiert werden. Im weiteren Verlauf wird die spezielle Rolle der libanesischen Eliten dargelegt werden, deren Wirken teilweise sehr unterschiedlich bewertet wird. Abschließend wird dann die Rolle des politischen Systems im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg überprüft werden. Ob mit dem Bürgerkrieg das Konkordanzsystem des Libanons zu einer „Utopie“ verkam (Fakhoury-Mühlbacher 2009), wird nicht Bestandteil dieser Arbeit sein. Vielmehr soll der Fokus auf der Vorkriegsperiode liegen. Bezüglich der wissenschaftlichen Literatur zu diesem Themenkomplex, die sehr vielfältig ist, fällt besonders die stark voneinander abweichende Bewertung der libanesischen Konkordanzdemokratie durch verschiedene Autoren auf. Als Standardwerk sei die wohl umfangreichste deutschsprachige Arbeit zu diesem Thema, „Koexistenz im Krieg“ von Theodor Hanf genannt.

Hinsichtlich des Ausbrechens des Bürgerkrieges werden in der Forschungsliteratur unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Während manche Autoren die Gründe für den Ausbruch des Bürgerkrieges entweder vor allem inneren Faktoren bzw. dem politischen System zuschreiben (Hudson 1976, Abul-Husn 1998), sehen andere vor allem die regionalen und internationalen Faktoren als maßgeblich für die Gewalteskalation an (H̱ azīn 2000).

Auch der für das politische System konstituierende Nationalpakt ist stark umstritten. Während beispielsweise für den maronitischen Historiker Kamal Ṣalībī den libanesischen Nationalpakt als „idealen Rahmen für eine funktionierende Demokratie“ bezeichnet (Ṣalībī 1988), stellt für den Professor der Université Saint Joseph in Beirut, Georges Corm, die libanesische Demokratie lediglich eine „Illusion“ dar (Corm 1988). Bei der Literaturexegese wurde zudem auch deutlich, dass viele Werke zum Bürgerkrieg und zum politischen System des Libanons meist aus der eigenen konfessionellen Perspektive verfasst worden sind und wirklich objektive Texte relativ schwer auffindbar waren. Selbst bei nicht-libanesischen Autoren wurde zum Teil deutlich, dass sie mit bestimmten Konfessionsgruppen sympathisieren. Nichtsdestotrotz sollen in dieser Arbeit auch konfessionell „eingefärbte“ Werke abgehandelt und kritisch überprüft werden. Am Ende dieser Arbeit soll deutlich geworden sein, inwiefern das libanesische Konkordanzmodell geeignet war, um Stabilität und Ausgleich zu gewährleisten, oder ob dieses nicht vielmehr zum Scheitern verurteilt war und ein Bürgerkrieg die logische Konsequenz dieses Scheiterns darstellte.

2. Begriffsklärung: Konkordanzdemokratie

Der Begriff der Konkordanzdemokratie, welcher im Deutschen auch als Verhandlungsdemokratie (Lehmbruch 1974) bezeichnet wird, dient als Oberbegriff um politische Prozesse in heterogenen, pluralistischen Gesellschaften zu beschreiben. Im englischen Sprachgebrauch ist hingegen der von Lijphart geprägte Begriff der „consociational Democracy“ geläufig (Lijphart 1977, Zein al Din 2010).

Eine Konkordanzdemokratie bedeutet in der Praxis, im engerem Sinne, eine Verhandlungsdemokratie, in welcher an Stelle des Mehrheitsprinzips im Verlauf einer Verhandlung bestimmte Kompromisstechniken zur Herbeiführung eines Konsenses über strittige Angelegenheiten zwischen den verschiedenen Gruppen im Staat angewendet werden.

Der politischen Kultur sind bestimmte, auf Aushandeln basierende Konfliktreglungsnormen eigentümlich. Jene Konfliktreglungsmechanismen werden institutionell abgesichert, indem die wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen in der Exekutive vertreten sind. Das Konzept der Konkordanzdemokratie stellt den Gegenentwurf zur Konkurrenzdemokratie dar, in welcher Konflikte hauptsächlich mit Hilfe des Mehrheitsprinzips bewältigt werden. (Zein al Din 2010: 211-213)

Im Idealfall lässt sich ein Konkordanzsystem durch einerseits Interessenausgleich und andererseits gerechter Machtbalance zwischen den Gruppen innerhalb des Staates charakterisieren.

Arend Lijphart formulierte 1968 erstmalig vier bzw. fünf Faktoren für eine funktionierende Konkordanzdemokratie (Lijphart 1968) Kurz aufgezählt sind diese eine Große Koalition, Vetorechte, Proportionalität und Segmentale Autonomie. In Kapitel 5.2 werden die Kriterien noch einmal ausführlich dargelegt werden.

3. Ein neuer Staat entsteht – Der Libanon als französisches Mandat bis zur Unabhängigkeit (1920-1943)

Der Libanon in seiner heutigen Form entstand am 1. September 1920 als französisches Mandatsgebiet aus einem Konglomerat von aufgeteilten, vorher bestehenden osmanischen Provinzen. Der französische General Gourand proklamierte an diesem Tag die Errichtung des „Grand Liban“. Bestandteil waren die Provinz Mount Lebanon, Beirut sowie im Norden der Distrikt Tripoli, die Bekaa-Ebene als auch im Süden die Region um Sidon. Diese Provinzen formten fortan das zukünftige Staatsgebiet. (Hanf 1990: 90)

Im Gegensatz zu den mehrheitlich muslimischen bevölkerten Regionen um Tripoli oder Sidon, war die Provinz Mount Lebanon seither eine traditionell maronitische Hochburg, in welcher aber auch Drusen lebten. Die heutigen Staaten Libanon und Syrien beschreibt Khalidi als „post WW1 creations“ (Khalidi 1984: S.34), sie sind also Produkte der kolonialen Aufteilung nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und dem damit einhergehenden Zusammenbruch des Osmanischen Reichs. Die französische Erwartung an den neu entstandenen „Grand Liban“ war ein maronitisch dominierter Staat, mit der Funktion eines Stützpunktes im muslimisch- arabisch geprägten Nahen Osten.

3.1 Die Haltungen der wichtigsten Konfessionen

Das maronitische Selbstverständnis

Bezüglich des maronitischen Selbstverständnisses lässt sich festhalten, dass diese sich überwiegend nicht als Araber sahen, sondern vielmehr als Nachfahren der antiken Phönizier (Ṣalībī 1988: S.27). Auch blickten diese auf eine lange Tradition der freundschaftlichen und spirituellen Verbindung mit Rom und Paris zurück, die einen festen Bestandteil ihrer Identität darstellt. Die neue Staatlichkeit mit der einhergehenden Vormachtstellung der eigenen Konfessionsgruppe empfanden sie als einen Akt historischer Gerechtigkeit, da sie zuvor fast ausschließlich unter muslimisch-arabischer Herrschaft standen. (Khalidi 1984: S.34)

Politisch strebten die Maroniten mehrheitlich einen unabhängigen Staat an, mit starken Verbindungen zu Frankreich und der restlichen, westlichen Welt. Aus ihrer historischen Rolle und den Erfahrungen unter muslimischer Herrschaft beanspruchten sie für sich die Führungsrolle in dem neuen Staat, auch aus Schutz vor Arabisierung und Islamisierung.

Zein al-Din beschreibt die Gründung des Staates wie folgt: „Mit der Gründung Groß-Libanons unter französischem Mandat hatten die Franzosen den Wünschen der libanesisch-christlichen Nationalisten entsprochen“ (Zein al-Din 2009: 66)

Die politischen Vorstellungen der Muslime

Die libanesischen Muslime fanden sich hingegen in einem größtenteils „ungewollten“ Staat wieder, in dem sie fortan als Minderheit ihr Dasein fristen mussten, zudem stellte die französische Oberhoheit auch eine „Beleidigung ihres Selbstwertgefühls“ (Hanf 1990: 91) dar. Mehrheitlich präferierten die muslimischen Bevölkerungsteile einen Anschluss an Syrien oder zumindest eine andere Form von arabisch-muslimischer Staatlichkeit.

Historisch gesehen, aus dem muslimischen Narrativ betrachtet, stellten die Franzosen aus Sicht der Muslime so etwas wie die letzten Kreuzritter da, welche die „Niederlage der Christen gegen Saladin“ rächen wollten (Khalidi 1984). Zudem fühlten sie sich betrogen von ihren ehemaligen britischen Verbündeten, die ihnen weitreichende, aber letztlich nicht eingelöste Versprechungen hinsichtlich arabischer Staatlichkeit machten (Ṣalībī 1988). Auch die erhoffte und von US-Präsident Woodrow Wilson 1918 im 14-Punkte-Programm vorgesehene Selbstbestimmung der Völker, die ehemals osmanisch beherrscht waren, trat nicht ein, eben so wenig wie die Unabhängigkeit. Das gewaltsame Vorgehen der französischen Kolonialmacht in Algerien bestärkte auch die Angst der Muslime vor der „Auslöschung ihrer Kultur“ (Khalidi 1984: S.35).

Die Staatsgründung 1920 und die damit korrelierende Trennung von Syrien bedeutete für sie vor allem ein Machtverlust, da sie nicht mehr die „alleinige staatstragende Gruppe“ (Zein al Din 2009: 113) darstellten. Viele muslimische Libanesen fühlten sich dem neuen Staat schlicht nicht zugehörig. Erwünscht war von ihnen vielmehr ein Zusammenschluss mit Syrien oder den Anschluss an ein andersgeartetes panarabisches Gebilde.

Das Schicksal der libanesischen Muslime beschreibt Khalidi wie folgt: “Über Nacht wurden die Muslime von der jahrhundertelang herrschenden Mehrheit zur beherrschten Minderheit."(Khalidi 1984: S.35)

Die gesteigerte Unzufriedenheit der Muslime drückte sich sowohl in vereinzelten Gewalttaten gegen Christen und Franzosen sowie in Form eines Boykotts des politischen Systems aus, der vielfältige Formen annahm. Beispielsweise wurde die Eintragung „libanesisch“ auf Personalpapieren verweigert oder auch die Teilnahme an Volkszählungen 1921 sowie Wahlen 1922 und 1925 (Hanf 1990: S.91).

Erst langsam erkannten die muslimischen Libanesen die Konsequenzen ihrer Ablehnung des neuen Staates. Die Folgen waren unter anderem, dass die Beamtenpositionen fest in christlicher Hand waren (Hanf 1990: S.95). Ihre Haltung gegenüber dem Staat änderte sich nur zögerlich, vor allem das Großbürgertum setzte zunehmend auf Kooperation. Erst mit dem Nationalpakt von 1943 wurden die sunnitischen Muslime wieder zu einer staatstragenden Kraft. (Vgl. Zein al Din 2009: 113-14)

3.2 Verfassung und Demographie

Die neue Verfassung von 1926 für die libanesische Republik, wies starke Ähnlichkeiten zur Verfassung der dritten französischen Republik auf (Kewenig 1965). Damit einher ging die Einführung eines Systems der konfessionellen Repräsentation, welches aus der ehemaligen Provinz Mount Liban einfach übernommen wurde, und eine "gerechte" Verteilung von Plätzen in Exekutive, Legislative und Staatsdienst gewährleisten sollte – dafür gab es aber keine konkreten, expliziten Quoten (Khalidi 1984: S.35). Da der muslimische Bevölkerungsanteil in Großen Libanon aber höher war, als die Franzosen sich eingestehen wollten, und das Bevölkerungswachstum der Muslime jenes der Maroniten überstieg, sorgten die Franzosen dafür, dass die demographischen Realitäten sich nicht durch die konfessionelle Repräsentation akkurat widerspiegelten. Zudem wurde es bewusst vermieden, regelmäßig Volkszählungen bzw. Zensuserhebungen durchzuführen, nur 1922 und 1932 fanden diese statt (Khalidi 1984: S.35). Das Ergebnis war eine knappe, maronitische Mehrheit.

Diese angenommene christliche Mehrheit muss aber kritisch betrachtet werden, Kamal Ṣalībī beschreibt den Zensus als „heavily doctored“(Ṣalībī 1988).

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass schon vor der Unabhängigkeit des Libanons 1943, die Zugehörigkeit des neuen Staates stets umstritten war. Während sich der muslimische Bevölkerungsteil klar als Araber und als integraler Bestandteil der arabischen Welt identifizierte – weitaus weniger explizit als Libanesen, war der Libanon für die Mehrheit der Maroniten hingegen ein einzigartiges, maronitisches Gebilde mit eigener Identität, womit einhergehend sich auch der Anspruch auf einen christlich beherrschten Staat artikulierte (Vgl. Zein Al Din 2009: S.73-86).

4. Der Nationalpakt von 1943 als Grundstein für das politische System des Libanons

4.1 Die Bestimmungen des Nationalpaktes

Der libanesische Nationalpakt von 1943 stellte einen historischen Kompromiss dar, welcher das zukünftige Zusammenleben im einem fortan unabhängigen Libanon ausgleichend regeln sollte. Geschlossen wurde der Pakt zwischen dem maronitischen Staatspräsidenten Bishara al Khoury und dem sunnitischen Ministerpräsidenten Riad al Solh, die zu diesem Zeitpunkt die Stellvertreter für die wichtigsten Gemeinschaften der Maroniten und Sunniten darstellten. Das Abkommen als solches wurde nicht schriftlich festgehalten, sondern war viel mehr ein „Gentlemans Agreement“, dessen Grundzüge schon seit 1936 zwischen den Verhandlungsparteien ausgehandelt wurden (Hanf 1990: 99).

Der Pakt sollte als gestaltendes und ausgleichendes Element die zukünftige Politik im Vielvölkerstaat Libanon in geordnete Bahnen lenken und formulierte einen Kompromiss über die Identität des Landes. Außenpolitisch garantierte er den Verzicht der muslimischen Ambitionen auf einen Anschluss an Syrien oder einen anders gearteten Anschluss an ein größeres arabisches Gebilde, auf der anderen Seite sollten sich die Christen von ihren westlichen Protektoren lösen, womit insbesondere Frankreich gemeint war. Der sowohl arabische, als auch einzigartige Charakter des Libanons in der Region wurde betont – enge Bindungen zu den arabischen Nachbarn waren angedacht, ebenso aber auch die Beibehaltung der guten Beziehungen zum Westen (Vgl. Hanf 1990: 99-101).

Als neue Komponente der Machtaufteilung führte er die konfessionelle Aufteilung der wichtigsten Ämter des Staatspräsidenten (Maronitisch), Ministerpräsidenten (Sunnitisch) und des Parlamentspräsidenten (Schiitisch, ab 1947) ein (Vgl. Koch S.167, 287). Die bisher bestehende Quotenreglung von 7:5 zugunsten der Christen wurde verändert auf das Verhältnis 6:5. Damit einhergehend wurde eine rigide Proporzpraxis in Staat und Verwaltung eingeführt. Ziel des Nationalpaktes war außerdem die Schaffung einer „gerechten Gesellschaft“ sowie die Kreation eines Mechanismus für „Nation-building“ (Abul-Husn 1998: 77). Der Nationalpakt sollte die Quelle der nationalen Identität werden, ein integrativer Ansatz mit dem Zweck der Schaffung eines multikonfessionellen, stabilen Gemeinwesens aus den divergierenden Visionen der größten Konfessionsgruppen. Der Staatspräsident Bishara al Khoury im Jahre 1943 dazu:

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