Der Konflikt um die Westsahara - Die MINURSO - eine 'Mission Impossible'?

Gliederung

1 Einleitung

2 Historische Entwicklung des Konflikts

2.1 Von der Kolonialherrschaft Spaniens bis zur Gründung der Frente POLISARIO

2.2 Vom „Befreiungskampf“ der Frente POLISARIO bis zum Beginn der UNO-Mission MINURSO

3 Die Rolle der Vereinten Nationen (UNO)
3.1 Auftrag und Ziel der MINURSO
3.2 Der Baker-Plan und die Reaktionen der Konfliktparteien auf die Vermittlungsbemühungen
3.3 Die Problematik der Bestimmung der Wahlberechtigten für das Referendum und die Ansprüche Marokkos auf die Westsahara

4 Ausblick: Die MINURSO - eine „Mission Impossible“?

5 Anhang
5.1 Abb. 1: Westsaharakarte der MINURSO (Januar 2004)
5.2 Abb. 2: Die marokkanischen Bombardements und die Fluchtwege der Sahrauis 1975/
5.3 Abb. 3: Die „Mauern“: Verlauf der marokkanischen Befestigungs- anlagen in der Westsahara

6 Bibliographie

1 Einleitung

„Following the discussions that my Personal Envoy had with the delegation of Morocco on 23 December 2003, he is of the view that the mandate of MINURSO should be extended until 30 April 2004 to allow him to consult further with Mo- rocco on its final response to the peace plan. I concur with this view and hope that he will be receiving Morocco´s final reply before the end of April 2004.”¹

Diese Erklärung ist dem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan zur Situation in der Westsahara vom Januar 2004 entnommen. Dieser war ausschlaggebend für die Verlängerung der UN-Mission MINURSO (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) bis zum April 2004. Seit April 1991 bemüht sich die UNO nun aktiv um die Umsetzung eines Referen- dums, das über die Zukunft der Westsahara entscheidet. Bisher jedoch ohne den gewünschten Erfolg.

Dem Konflikt um die Westsahara wird in der Öffentlichkeit kaum Beachtung ge- schenkt. Ein möglicher Grund hierfür könnte sein, dass er seit September 1991 nicht mehr mit Waffen ausgetragen wird, da in diesem Monat von der UNO ein Waffenstillstand zwischen Marokko und der ‚Frente Popular para la Liberación de Saguia el-Hamra y de Río de Oro’ (Frente POLISARIO)²erwirkt wurde. Über andere Konflikte wie z.B. die Besetzung Kuwaits durch Saddam Hussein erschie- nen in nur sechs Wochen mehr Berichte als in sechzehn Jahren über die Beset- zung der Westsahara durch den marokkanischen König Hassan.³Ähnlich wie die Berichterstattung in den Medien sieht auch die Literaturlage aus. Auch der Geo- graph Christoph Brenneisen beklagt, dass im Zusammenhang mit der Westsahara „nur wenig berichtet wird und ein schlechtes Informationsangebot besteht“⁴. Aber auch abgesehen von dem geringen medialen und öffentlichen Interesse stellt sich die Frage, warum ein Konflikt, der schon fast 30 Jahre andauert, bis heute nicht gelöst werden konnte.

Ziel dieser Arbeit soll es sein, die Ursachen für die scheinbare Unlösbarkeit des Westsaharakonflikts zu erfassen und mögliche Lösungsansätze herauszustellen.

Hierbei soll zunächst die Entwicklung des Konfliktes vom Beginn der spanischen Kolonialherrschaft ab 1885 bis zu den aktuellen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft durch die MINURSO diskutiert werden, um Probleme bei der Konfliktlösung aufzuzeigen. Auch eine mögliche Mitverantwortung verschie- dener Staaten bzw. internationaler Organisationen und Staatenbündnisse (z.B. Spanien, Frankreich, Europäische Gemeinschaft, USA, NATO) für die lange Zeit der bewaffneten Auseinandersetzung soll in die Analyse mit einbezogen werden.

Anschließend soll die Rolle der UNO geklärt werden, die mit der Entsendung ihrer Blauhelmsoldaten und den Vermittlungsbemühungen des ‚persönlichen Ab- gesandten des UN-Generalsekretärs in der Westsahara’ und ehemaligen US-Au- ßenministers James Baker seit Jahren versucht, eine Lösung herbeizuführen. In diesem Zusammenhang soll auch auf die Haltung Marokkos eingegangen werden, das seit der Vorstellung des ersten sog. Baker-Plans das Ziel, ein Referendum über die Unabhängigkeit des Gebiets stattfinden zu lassen, hintertreibt.⁵Hierbei spielt die Identifizierung von Wahlberechtigten für ein solches Referendum eine entscheidende Rolle. Deshalb soll diese Problematik der Zulassung bestimmter Personengruppen zu dem Referendum im darauf folgenden Teil untersucht wer- den. Ebenso sollen die von Marokko angeführten Ansprüche auf das Gebiet der Westsahara untersucht und unter völkerrechtlichen Aspekten geprüft werden.

Abschließend gilt es, die diskutierten Fragen zu resümieren und zu versuchen, die aufgeworfene Frage nach scheinbarer Unlösbarkeit und Lösungsmöglichkeiten der Westsahara-Frage zu beantworten sowie einen Ausblick auf die Zukunft es Konflikts zu wagen.

2 Historische Entwicklung des Konflikts

2.1 Von der Kolonialherrschaft Spaniens bis zur Gründung der Frente POLISARIO

Um die Entwicklung des Konflikts um die Westsahara zu erfassen, soll im Fol- genden zunächst die Zeit vom Beginn der Kolonialherrschaft Spaniens (1884) bis zur Gründung der Unabhängigkeitsbewegung Frente POLISARIO (1973) erörtert werden. Wie der zeitliche Rahmen schon vermuten lässt, kann das Ziel hierbei nicht sein, sämtliche Ereignisse dieser Zeit zu behandeln, sondern vielmehr, die für die Untersuchung der oben erläuterten Fragen relevanten Aspekte herauszu- stellen.

Wann genau die Kolonisation der Westsahara begann, wird z.T. unterschiedlich beurteilt. Im Jahre 1405 fanden bei Boujadour⁶die ersten Karavanenplünderungen durch den Franzosen Jean de Bethencourt und seine Marinecorps statt. In den dar- auf folgenden Jahren gingen immer wieder spanische und portugiesische Schiffe an Land und nahmen Einwohner der Westsahara als Sklaven. Dieses besagte Jahr (1405) wird von Christoph Brenneisen als Beginn der Kolonisation gesehen.⁷Für diese Arbeit soll dennoch das Jahr 1884 als verbindlich gelten, da in diesem Jahr das spanische Hoheitsrecht über die Westsahara (von diesem Zeitpunkt an ‚Spa- nisch-Westsahara’) von der Berliner Kongo-Konferenz anerkannt wurde.⁸

Zuvor hatte eine spanische Expedition im selben Jahr einen Handels- und Militär- posten auf der Halbinsel Dakhla⁹vor der Bucht des Rio de Oro errichtet und durch einen Vertrag mit einem Unterhändler eines Volksstammes der Sahrauis das Küstengebiet Kap Blanc¹⁰erworben.¹¹Die spanische Regierung erklärte aufgrund dieses Vertrages das gesamte Gebiet von Bojador bis Kap Blanc zu einem spani- schen ‚Protektorat’ und unterstellte es dem Überseeministerium in Madrid.¹²

Spanien handelte 1912 mit Frankreich, das die Eroberung der umliegenden Ge- biete Nordwest-Afrikas vorantrieb, die Grenzen ‚seiner’ Gebiete in dieser Region aus. Dennoch sahen die Einwohner der Sahara in dem französischen Kolonialismus den „gefährlicheren Feind“¹³und unterstützten deshalb den Widerstand verschiedener Nachbarvölker gegen den französischen Vormarsch. Dieser Widerstand konnte aus dem Hinterland leicht organisiert werden, da sich die Spanier bis 1935 nicht bis hierhin vorgewagt hatten. Durch diese gemeinsamen militärischen Aktionen der verschiedenen Stämme entwickelten sich gemeinsame Strukturen und erstmals Ansätze einer „politischen Zentralgewalt“.¹⁴

Dennoch gelingt es 1935 den spanischen Truppen, mit französischer Unterstützung in das Hinterland vorzudringen und den sahrauischen Widerstand zu zerschlagen. Zwölf Jahre später entdeckten die Spanier bei Bu Craa riesige Phosphatvorkommen, die aber erst 1967 öffentlich bekannt werden.¹⁵

Als „natürliche Reaktion auf die Ereignisse nach dem 2. Weltkrieg“¹⁶beginnen 1954 in der gesamten nord-westafrikanischen Region Befreiungskämpfe. In der gesamten Region entstand also eine Einheit im Kampf gegen die französische Besatzungsmacht in Marokko, Algerien, Mauretanien und Tunesien und auch gegen die spanischen Besatzer in der Westsahara. Im Zuge dieser Entwicklung wurden Marokko und Tunesien von Frankreich 1956 die Unabhängigkeit gewährt. Dies hatte zur Folge, dass Algerien als Gegner der Franzosen plötzlich eine iso- lierte Stellung innehatte. Marokko erhebt in diesem Jahr nach seiner neu erlangten Unabhängigkeit erstmals Ansprüche auf die Westsahara.¹⁷Der Versuch Marok- kos, die spanische Kolonie einzunehmen, scheitert zunächst aufgrund der militäri- schen Überlegenheit der Franzosen und Spanier, doch 1958 unterzeichnen Spa- nien und Marokko einen Vertrag über eine enge militärische Zusammenarbeit, um den sahrauischen Widerstand zu brechen. Im Gegenzug erhält Marokko die Pro- vinz Tarfaya.¹⁸

Nachdem, wie bereits erwähnt, die großen Phosphatvorkommen von Bu Craa be- kannt werden, soll durch Investitionen in Wirtschaft und Verwaltung dafür ge- sorgt werden, dass auch nach einer eventuellen Unabhängigkeit der Westsahara eine enge Bindung an Spanien bestehen bleibt.¹⁹Doch trotzdem begann sich im sahrauischen Volk der Widerstand zunehmend zu organisieren. 1968, das Jahr der weltweiten Studentenrevolten, ging auch an der Westsahara nicht spurlos vorbei. Bassir Mohammed Ould Hash Brahim Ould Lebser, auch Bassiri genannt, grün- dete die „erste ‚moderne’ politische Organisation der Sahrauis“²⁰- die ‚Avant- garde-Organisation für die Befreiung der Westsahara’ (auch unter dem Namen ‚Organisation für die Befreiung von Saguia el Hamra und Ouad el Daheb’ be- kannt). Ziel dieser Organisation war kein bewaffneter Aufstand gegen die Spanier, sondern ein Zwischenstadium bzw. eine innere Autonomie, die es den Sahrauis erlaubte, sich auf die Unabhängigkeit vorzubereiten.²¹Bassiri gelang es bis 1970, 4700 Mitglieder zu mobilisieren, was angesichts der geringen Bevölkerungsdichte der Westsahara eine erstaunliche Zahl war.²²In diesem Jahr kam es zu einer Kundgebung der Gruppe, bei der zwölf Mitglieder von spanischen Legionären erschossen wurden. Es folgte eine große Verhaftungswelle, die zur Folge hatte, dass sich die Organisation auflösen musste. Es ist bezeichnend, mit welcher Härte die Spanier gegen eine friedliche Organisation vorgingen, die noch nicht einmal ihren baldigen Rückzug forderte.

Karl Rössel nennt die gewaltsame Auflösung und die darauf folgende Zerschla- gung der ‚Avantgarde-Organisation für die Befreiung der Westsahara’ einen „Pyr- rhussieg der Kolonialmacht“²³, denn drei Jahre später gründete sich die Frente POLISARIO, die sich nicht mehr auf friedliche Mittel verließ, um die Unabhän- gigkeit der Westsahara voranzutreiben, sondern den bewaffneten Kampf gegen sie aufnahm.

2.2 Vom „Befreiungskampf“ der Frente POLISARIO bis zum Beginn der UNO-Mission MINURSO

Aus der von den Spaniern zerschlagenen ‚Avantgarde-Organisation’ spaltete sich eine Gruppe ab, die die Politisierung der Bevölkerung und den bewaffneten Kampf befürwortete. Am 10. Mai 1973 gründete sich aus dieser Bewegung auf mauretanischem Boden die ‚Frente Popular para la Liberación de Saguia el- Hamra y de Río de Oro’ (Frente POLISARIO), die in allen Bevölkerungsteilen Unterstützung fand.²⁴Nach zehn Tagen führte die POLISARIO schon den ersten Anschlag auf einen spanischen Militärposten durch und hielt 1974 heimlich ihren ersten Kongress ab, auf dem ein Politbüro und ein Exekutivausschuss gegründet wurden. Auf diesem Kongress wurde auch ein Aktionsprogramm verabschiedet, aus dem die politischen und gesellschaftlichen Ziele der Organisation hervorgin- gen. Es sollte eine „authentische nationale Einheit hergestellt, die Bodenschätze verstaatlicht, die Industrialisierung vorangetrieben, Landwirtschaft, Viehzucht und Fischfang gefördert, die sozialen Bedingungen […] verbessert und alle For- men der Ausbeutung abgeschafft werden […]; dies alles im Rahmen eines repub- likanischen, sozialistischen, islamischen, außenpolitisch neutralen Nationalstaats und unter effektiver Beteiligung der Massen.“²⁵

Es kann festgehalten werden, dass die POLISARIO schon zu Gründungszeiten konkrete politische Ziele vor Augen hatte, die allem Anschein nach nicht auf eine undemokratische Staatsform abzielte, sondern die Bevölkerung in den Prozess der Staatsbildung einbeziehen wollte.

Unterstützung bekam die POLISARIO anfangs durch Libyen und Algerien. In Algerien leben an der Grenze zur Westsahara noch heute Sahrauis in Flüchtlings- lagern.

In den folgenden Monaten begann ein regelrechter Bürgerkrieg, in dem die POLISARIO versuchte, die industrielle Infrastruktur des Landes zu stören.

[...]

¹United Nations Security Council (Hrsg.): S/2004/39. Report of the Secretary-General on the situation concerning Western Sahara (19.1.2004), verfügbar im Internet: http://daccess- ods.un.org/TMP/3567765.html, abgerufen am 11.2.2004.

²Deutsch: Volksfront für die Befreiung von Saguia el Hamra und Rio de Oro.

³Vgl. Rössel, Karl: Wind, Sand und (Mercedes-) Sterne. Westsahara: Der vergessene Kampf für die Freiheit, Unkel/Rhein; Bad Honnef 1991, S.10. (Künftig zitiert: Rössel: Wind, Sand und (Mercedes-) Sterne).

⁴Brenneisen, Christoph: Perspektiven des Sahrauischen Nationalismus im Rahmen der Maghrebinischen Integration, o.O. 1991, S.10. (Die Arbeit von Christoph Brenneisen ist nicht in gedruckter Form erhältlich, sondern kann nur bei ihm direkt erworben werden. Vgl. http://home.t- online.de/home/cm.brenneisen/sahara/analyse.html). (Künftig zitiert: Brenneisen: Perspektiven).

⁵Vgl. Streck, Ralf: Die Sahrauis fühlen sich betrogen. Marokko legt Gegenvorschlag zu Baker- Plan vor. In: Neues Deutschland, 20.1.2004, verfügbar im Internet: http://www.nd- online.de/artikel.asp?AID=47587&IDC=2, abgerufen am 9.2.2004. (Künftig zitiert: Streck, Ralf: Die Sahrauis fühlen sich betrogen).

⁶siehe Abb.1

⁷Vgl. Brenneisen: Perspektiven, S.78.

⁸Vgl. de Grancy, Christine: Die Sahraouis. Söhne und Töchter der Wolken. Von der stillen Revolution der Polisario, Nördlingen 1987, S.122. (Künftig zitiert: de Grancy: Sahraouis).

⁹siehe Abb.1

¹⁰siehe Abb.1: Gemeint ist das Küstengebiet von Guergerat bis La Guera.

¹¹Vgl. Rössel: Wind, Sand und (Mercedes-) Sterne, S.84.

¹²Vgl. Rössel: Wind, Sand und (Mercedes-) Sterne, S.84.

¹³Schaedel, Martin: Der Konflikt um die Westsahara. In: Pohl, Reinhard (Hrsg.): BRD und Dritte Welt, Bd. 44, Heft 2/90, Kiel 1991, S.14-23. S.14. (Künftig zitiert: Schaedel: Konflikt).

¹⁴Brenneisen: Perspektiven, S.88.

¹⁵Vgl. de Grancy: Sahraouis, S.122.

¹⁶Ebenda.

¹⁷Vgl. de Grancy: Sahraouis, S.122.

¹⁸Vgl. de Grancy: Sahraouis, S.123.

¹⁹Vgl. de Grancy: Sahraouis, S.123.

²⁰Rössel: Wind, Sand und (Mercedes-) Sterne, S.137.

²¹Vgl. Ebenda.

²²Vgl. Ebenda.

²³Rössel: Wind, Sand und (Mercedes-) Sterne, S.140.

²⁴Vgl. Clausen, Ursel: Der Konflikt um die Westsahara. In: Institut für Afrika-Kunde (Hrsg.): Arbeiten aus dem Institut für Afrika-Kunde, Bd. 16, Hamburg 1978, S.37. (Künftig zitiert: Clausen: Der Konflikt um die Westsahara).

²⁵Ebenda, S.37-38.