Die lokalen und regionalen Politikstrukturen in Finnland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gesellschaftlicher und historischer Hintergrund

3. Die finnischen Provinzen
3.1 Historischer Abriss über die Entwicklung der Provinzen
3.2 Die finnischen Provinzen vor der Regionalreform
3.3 Gründe für die Regionalreform in Finnland

4. Die Regionalreform
4.1 Aufgaben der neuen Provinzialverbände
4.2 Der erneute Zusammenschluss der Provinzen
4.3 Probleme der neuen Regionen

5. Fazit/Zusammenfassung

Anhang 1: Begriffsklärung „Provinz“

Anhang 2: Fläche, Bevölkerung und Bruttoinlandsprodukt nach Provinzen (NUTS 3)

1. Einleitung

Erste Gedanken an Finnland mögen sich um Skandinavien im Allgemeinen, eine ausgeprägte Seenlandschaft sowie Elche und vielleicht noch berühmte Rennfahrer im Besonderen drehen. Doch das Land im hohen Norden hat weit mehr zu bieten. Allein seine geografische Lage zwischen Ost (Russland) und West (Schweden, Norwegen) eine gute Grundlage für eine interessante politische Diskussion.

In der vorliegenden Arbeit werde ich besonders die regionalen und lokalen Politikstrukturen in Finnland aufzeigen und beschreiben. Es geht in erster Linie darum, einen Überblick über die Besonderheiten des finnischen Systems auf regionaler Ebene zu geben. Eine spezielle Berücksichtigung wird dabei die Regionalreform in den 1990er Jahren erfahren.

Beginnen werde ich zum besseren Verständnis der folgenden Ausführungen mit einem kurzen Überblick über die historische Entwicklung Finnlands als Teil des schwedischen Königreiches, später als autonomer Staat im Russischen Reich und schließlich als souveräner, unabhängiger Staat in Europa.

Weiter soll die Neu-Gliederung Finnlands in Regionen und Provinzen veranschaulicht werden, wobei eine genaue Klärung des Begriffs „Provinz“ einen kleinen zusätzlichen Anhang darstellen wird.

Die Neugestaltung der Provinzen bzw. die Regionalreform der 1990er Jahre ist Gegenstand des dritten Teils der Arbeit und befasst sich mit der Planung der Reform, ihren Zielen, der Neugründung von Provinzen/Regionen und der dazugehörigen neuen Aufgabenverteilung.

Die Darstellung der Eigenverantwortlichkeit der neugeschaffenen Provinzen/Regionen soll vor dem Hintergrund folgender Fragestellungen geschehen: Welche Bereiche müssen und dürfen von den Provinzen selbst entschieden werden und wie weit zieht sich der Zentralstaat aus den Provinzangelegenheiten zurück?

Abschließen wird die Arbeit die Probleme sowie mögliche Vor- und Nachteile der Regionalreform versuchen aufzuzeigen.

Angesichts der Fülle der Informationen und der gewissen Besonderheit des oben genannten Themas kann für die vorliegende Arbeit keinesfalls ein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden.

2. Gesellschaftlicher und historischer Hintergrund

Um die nachfolgenden Ausführungen besser verstehen zu können, werde ich in diesem Kapitel einen kurzen Überblick über die Entwicklung des finnischen Staates geben. Beginnen möchte ich im 19. Jahrhundert. Finnland gehört seit dem 12. Jahrhundert zum schwedischen Königreich und ist ab 1809 Teil des Russischen Reiches. Als Großfürstentum, welches direkt dem Zaren unterstellt ist, bleibt Finnland weitgehend autonom und erhält so die Selbstverwaltung aufrecht^[1]. Bereits zu dieser Zeit gibt es einzelne demokratische Bemühungen, die allerdings fast alle an der doch großen Abhängigkeit vom autokratische regierten Russland scheiterten. Es kommt, anderes als im übrigen Europa zu Verzögerung von Bürgerrechtsreformen. Autoritäre Strukturen können sich in Finnland längerfristig etablieren. Insgesamt ist das Land durch eine kollektive und eher unpersönliche Bürokratie gekennzeichnet. Trotzdem entsteht bis zur Unabhängigkeit 1917 und der Lossagung von Russland in Zeiten des Ersten Weltkrieges ein starkes Nationalbewusstsein der Finnen.

Zuvor kommt es zwischen 1905 und 1907 zu einigen ersten grundlegenden Veränderungen. Die oben genannten zwei Jahre beschreibt der Politologe Jaako Nousianien als eine Übergangszeit, „in der sich viele Menschen von den herrschenden Zwängen befreiten“.^[2] Erstmalig wird eine Volks- bzw. Ständevertretung eingeführt. Diese besteht nur aus einer anstatt wie bis dahin aus vier Kammern. Gewählt wird mit dem allgemeinen Stimmrecht. Dieses Modell gilt als einzigartig und vorbildlich zu dieser Zeit des Jahrhunderts.

Die Unabhängigkeit von Russland 1917 stürzt den jungen Staat keinesfalls in eine Krise, sondern zeigt, dass sich das Land auch im Schatten des großen Russland gut hat entwickeln können. So bestehen bereits lokale Selbstverwaltungsköper, eine Regionalverwaltung, eine nationale Volksvertretung, zentrale Verwaltungsbehörden und Gerichtshöfe. Nicht zu vergessen die Parteien, ein Bürgerschafts- und Organisationsnetz sowie eine Regierung. Einzig ein Staatsoberhaupt fehlt der jungen Republik.

Die bestehenden Strukturen sind auf eine Übernahme der schwedischen Rechtsordnung^[3] vor der Eingliederung in das Russische Reich zurückzuführen. Die neugewonnene Unabhängigkeit und die damit verbundene Entwicklung einer gleichberechtigten Gesellschaft und eines demokratischen Staates verläuft relativ reibungslos. In erster Linie, da „die finnische Nation strukturell stets relativ einheitlich gewesen ist“^[4]. Zu keiner Zeit hat es in Finnland schwerwiegende ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Gegensätze gegeben, die zu entscheidenden Konflikten geführt hätten. Als einzige Ausnahme ist hier der finnisch-schwedische Konflikt zu nennen, der allerdings „bereits [...] frühzeitig zu einem Minderheitenproblem kanalisiert werden [...] und dessen politische Bedeutung daher seit einem halben Jahrhundert recht gering ist“.^[5]

Weitaus folgenschwerer ist die damalige strikte Klassentrennung innerhalb der finnischen Gesellschaft. Die besondere politische Bedeutung der Klassentrennung spitzte sich 1918 im Zuge der Erlangung der Unabhängigkeit sogar zu einem Bürgerkrieg zu, „nachdem sich quer durch den beruflichen, wirtschaftlichen und kulturellen Sektor ein auf gesellschaftlichen Klassen beruhender Spalt auftat“^[6]. Erst eigene Organisationen der Arbeiterschaft zu Beginn des 20. Jahrhunderts sowie eine spätere, aber wichtige Veränderung der Gesellschaftsstruktur in den 1960er Jahren führten zur fast vollständigen Auflösung des Modells des klassenabhängigen politischen Verhaltens. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellt sich die finnische Gemeinschaft als gefestigte und konsensuale politische Republik dar.

Seit der Ausrufung der Republik im Jahre 1919 und der Etablierung einer liberalen Wirtschaftsordnung versucht Finnland erstmals, „in der internationalen Staatenwelt Fuß zu fassen“^[7]. Finnland wird Mitglied im Völkerbund und geht Kooperationen mit Polen, Litauen, Estland und Lettland ein, die zum Teil noch heute Bestand haben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, der für die finnische Republik nach einem dreimonatigen „Winterkrieg“ mit Russland den Verlust großer Gebiete Kareliens (Südostfinnland) bedeutet, verstärkt Finnland die Bemühungen, ein anerkanntes und souveränes Mitglied der Staatengemeinschaft zu werden. In den 1950er Jahren erhält Finnland die volle Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen (UNO) und des Nordischen Rates. Die Beteiligung an multinationalen Militärbündnissen wie der NATO (North Atlantic Treaty Organisation) oder Wirtschaftsorganisationen wie der EU (European Union) oder der EFTA (European Free Trade Agreement) kommen für die Skandinavier nicht in Frage. Zu sehr ist Finnland auf die Wahrung seiner strikten Neutralität und Souveränität bedacht.

Erst 1992 stellte Finnland einen Aufnahmeantrag in die EG/EU und ist seit 1955 nach einem erfolgreichen Referendum Mitglied der Europäischen Union. 1999 wird Finnland Mitglied der Europäischen Währungsunion und führt 2002, wie alle anderen Mitgliedstaaten auch, den Euro als neue Währung ein.^[8]

Die Diskussion über einen NATO-Beitritt ist hochaktuell, würde aber eine Aufgabe der „seit über 50 Jahren gepflegten Neutralität durch Allianzfreiheit bedeuten“^[9]. Im September 2004 legt die finnische Regierung im Rahmen der Diskussion ein neues Verteidigungs-Weißbuch vor, mit dem sich Finnland weiter zur Bündnisfreiheit („Non-Alignment“) bekennt, den Beitritt zur NATO aber weiter als Option offen hält^[10].

[...]

^[1] André Brodocz und Hans Vorländer: „Geschichte Finnlands“ auf Website:

http://www.bpb.de/Y5KIG2,0,0,Geschichte.html S.1

^[2] Jaakko Nousianien: „Finnlands Regierungssystem” auf Website: http://www.om.fi/tulostus/3901.htm

(Ministry of Justice) S.1

^[3] vgl. Nousianien, S.2

^[4] Nousianien, S.1

^[5] Nousianien, S.1

^[6] Nousianien, S.1

^[7] vgl. Brodocz/Vorländer S.1

^[8] Auswärtiges Amt: Länderinformationen auf Website:

http://www.auswaertigesamt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=9&land_id=45 (Stand: 05. Januar 2004)

^[9] Brodocz/Vorländer S.2

^[10] Auswärtiges Amt: Länderinfos (s.o.)