Arbeit zum Leben - die Sozialpolitische Agenda der Europäischen Union

Gliederung

Einleitung

A Die Soziale Lage in der Europäischen Union
1 Beschäftigung
2 Demographie und sozialer Wandel
3 Zufriedenheit

B Die sozialpolitische Agenda der Europäischen Union
1 Rückblick Sozialpolitik
2 Ziele der Agenda

C Kritik

Einleitung

Die europäische Union mit ihren nunmehr 25 Mitgliedstaaten sieht sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber. Angespannte Arbeitsmarktsituation und überlastete nationale Sozialsicherungssysteme sind nur ein Ausschnitt der bestehenden Probleme. Um ihnen zu begegnen, sind Modernisierungen in allen betroffenen politischen Feldern notwendig. Beschäftigte, die in unserer Dienstleistungsgesellschaft als wichtigste Ressource und wesentlicher Produktionsfaktor angesehen werden, stehen im Mittelpunkt der Veränderungen. Der Kern der neuen Strategie für wirtschaftliche und soziale Erneuerung ist der integrierte Ansatz aus Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, welcher in der „Sozialpolitischen Agenda“ beschlossen ist.

In dieser Arbeit sollen die Beweggründe und Ziele der Sozialpolitischen Agenda charakterisiert werden. Zunächst erfolgt eine nähere Darstellung der aktuellen Beschäftigungssituation und demographischer Probleme aus Sicht der europäischen Kommission. Anschließend soll anhand der in der Sozialpolitischen Agenda festgeschriebenen Ziele und Maßnahmen eine Darstellung des aktuellen sozialpolitischen „Fahrplans“ der EU erfolgen. In einem abschließenden Kritikversuch wird auf mögliche Probleme hingewiesen.

A Die Soziale Lage in der Europäischen Union

Die Darstellungen sowie Zahlen und Daten dieses ersten Teils der Arbeit sind auf den Bericht „Die soziale Lage in der Europäischen Union, 2003“ gestützt^[1], welcher seit 2000 jährlich von der europäischen Kommission herausgegeben. Dieser Bericht „befasst sich mit der Lebensqualität der Menschen in Europa“ und liefert einen „Überblick über die Lage der Bevölkerung und der sozialen Bedingungen“^[2] und deren Entwicklung. Dafür stützt er sich auf eine Analyse der vielfältigen sozialen Indikatoren für die 15 EU-Mitgliedstaaten. Er stellt insofern ein einflussreiches Mittel zur Beurteilung der Fortschritte im Rahmen der Lissabonner Strategie dar, welche im zweiten Teil der Arbeit darzustellen sein wird. Im Folgenden sollen auf dieser Basis Situation und Entwicklung der Beschäftigung, der Demographie, des sozialen Wandels und der Zufriedenheit der europäischen Bevölkerung beleuchtet und resultierende Probleme ergründet werden.

1 Beschäftigung

Die Europäische Union (EU) setzt sich bis zum 31.05.2004 aus den fünfzehn Mitgliedstaaten Belgien (B; 10,3), Dänemark (DK; 5,3), Deutschland (D; 81,5), Griechenland (EL; 10,3), Spanien (E; 40,3), Frankreich (F; 58), Irland (IRL; 3,9), Italien (I; 57,4), Luxemburg (L; 0,4), Niederlande (NL; 16), Österreich (A; 8), Portugal (P; 10,4), Finnland (FIN; 5,2), Schweden (S; 8,9) und Großbritannien (UK; 59) zusammen.^[3] Die Gesamtbevölkerung der EU beträgt ca. 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Von diesen sind ca. 250 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 bis 64 Jahren und damit der Erwerbsbevölkerung zuzurechnen. Die Erwerbsbevölkerung setzt sich aus ca. 184 Millionen Erwerbspersonen und ca. 66 Millionen Nicht-Erwerbspersonen zusammen. Erwerbspersonen sind zum einen 170 Millionen tatsächlich Erwerbstätige^[4] und zum anderen 14 Millionen Arbeitslose, die für eine Erwerbstätigkeit bereitstehen. Nicht-Erwerbspersonen sind zwar im offiziell erwerbsfähigen Alter, nehmen aber nicht am Arbeitsmarkt teil. Aus dem Anteil der Erwerbstätigen an der Erwerbsbevölkerung resultiert die Erwerbstätigenquote^[5]. Sie beträgt in der EU 64 Prozent – dies besagt dass von einhundert Menschen im erwerbsfähigen Alter 64 tatsächlich erwerbstätig sind. Die Erwerbsquote als Anteil der Erwerbspersonen an der Erwerbsbevölkerung ist mit 69,4 Prozent erwartungsgemäß höher, da sie die Summe der Erwerbstätigen und Arbeitslosen in Relation zur Erwerbsbevölkerung setzt.^[6] Im Vergleich mit den von der EU-Kommission als „Benchmark“ begriffenen Vereinigten Staaten von Amerika liegt die europäische Union in der Erwerbstätigenquote weit zurück. Dort nämlich arbeiten im Jahr 2000 74 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter, was von der Kommission als realisierte Vollbeschäftigung verstanden wird.^[7] Gleichzeitig schließt die EU-Kommission daraus, dass in der EU noch ein beträchtliches Beschäftigungspotential herrschen müsse. Wie dieses nach Vorstellungen der EU-Kommission abgerufen werden soll, wird weiter unten noch darzulegen sein. Innerhalb der Europäischen Union lässt sich in den nationalen Beschäftigungsquoten ein Nord-Süd-Gefälle ausmachen. Während in Spanien und Italien nur 55 Prozent der Erwerbsbevölkerung erwerbstätig sind, liegt diese Quote in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien bei etwa 70 Prozent.^[8]

Eine Aufschlüsselung der Beschäftigungsquoten nach Altersgruppen und Geschlecht gibt erste Hinweise darauf, wo die Gründe für die Unterschiede zwischen den USA und innerhalb der EU liegen könnten. Für Männer im Haupterwerbsalter von 25 bis 54 Jahre sind die Beschäftigungsquoten innerhalb der EU und im Gesamtvergleich mit den USA auf einem Niveau. Dagegen liegen die Beschäftigungsquoten für Frauen, ältere Menschen und Jugendliche^[9] in Europa weit niedriger als in den USA. Darüber hinaus spiegeln sie auch innerhalb der EU bereits genanntes Nord-Süd-Beschäftigungsgefälle wider. Diese Erkenntnis bestätigt die in der wirtschafts-wissenschaftlichen Literatur häufig anzutreffende Unterscheidung zwischen „Hochproduktivitätsordnung“, die überwiegend in Kontinental- und auch Südeuropa vorzufinden ist und „Hochbeschäftigungsordnung“, die in den angelsächsischen und skandinavischen Ländern vorherrscht.^[10]

Gegenüber 73 Prozent der Männer sind nur knapp 55 Prozent aller Frauen im erwerbsfähigen Alter erwerbstätig. Die höchste Quote der Frauenerwerbstätigkeit findet sich mit jeweils über 65 Prozent erwartungsgemäß in den nördlichen EU-Mitgliedstaaten, während die südlichen Mitgliedstaaten Spanien, Italien und Griechenland eine Frauenbeschäftigungsquote von nur 41 Prozent aufweisen.^[11] Als ältere Arbeitnehmer gelten Erwerbspersonen im Alter von 55 bis 64 Jahren. Die mittlere Beschäftigungsquote in der EU beträgt für sie nur knapp 40 Prozent, wobei große innereuropäische Unterschiede bestehen. In Schweden, Dänemark und Großbritannien sind zwischen der Hälfte und zwei Drittel aller älteren Erwerbspersonen erwerbstätig. In Frankreich, Österreich und Italien gilt dies für nicht einmal ein Drittel. Das durchschnittliche Austrittsalter aus dem Berufsleben – ein wichtiger Ansatzpunkt der neuen Beschäftigungspolitik – liegt im europäischen Mittel bei knapp 60 Jahren.^[12] Bemerkenswert wiederum ist die innereuropäische Verteilung. So steigen beispielsweise irische Erwerbstätige im Mittel sechs Jahre später aus dem Berufsleben aus als belgische. Auch bei dem Berufseintritt herrschen große Unterschiede vor. Während EU-weit ca. 40 Prozent der Jugendlichen erwerbstätig sind, liegt diese Quote in südlichen Ländern mit großen Geschlechterdisparitäten meistens bei lediglich 25 bis 30 Prozent, im Norden in der Regel knapp doppelt so hoch.

[...]

^[1] Europäische Kommission (2003): Die soziale Lage in der Europäischen Union (Kurzfassung).

^[2] Ebenda, S. 5.

^[3] Vgl. Europäische Kommission (2003): Beschäftigung in Europa 2003 - Jüngste Tendenzen und Ausblick in die Zukunft, S. 209ff. (In Klammern jeweils das Landeskürzel und die Bevölkerungszahl mit Stand 2001.)

^[4] davon 10 Millionen Erwerbstätige außerhalb des Alters 15 bis 64 Jahren.

^[5] Synonym: Beschäftigungsquote.

^[6] Vgl. Die soziale Lage in der Europäischen Union (2003), S. 35.

^[7] Vgl. Europäische Kommission (2001): Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU 1999-2001, S. 12.

^[8] Vgl. Die soziale Lage in der Europäischen Union (2003), S. 35.

^[9] Entspricht einem Alter von 15 bis 24 Jahre.

^[10] Im Gegensatz zur Hochproduktivitätsordnung wird in Volkswirtschaften mit Hochbeschäftigungsordnung die Integration aller Erwerbsfähigen in den Arbeitsmarkt forciert.

^[11] Vgl. Beschäftigung in Europa 2003 (2003), S.209.

^[12] Vgl. Die soziale Lage in der Europäischen Union (2003), S. 9.