17. Juni 1953. Ursachen, Verlauf, Reaktionen

Inhalt

1. Einleitung: Kuba „Wie ich mich schäme“

2. Die Ursachen aus historisch-theoretischer Perspektive
2.1. Zweite Parteienkonferenz der SED
2.2. Wirtschaftliche Probleme
2.3. Tod J. W. Stalins
2.4. „Neuer Kurs“

3. Der Verlauf des 17. Juni 1953
3.1. Der Vortag des 17. Juni 1953
3.2. Der 17. Juni 1953

4. Die Folgen und Reaktionen zum 17. Juni 1953
4.1. Die Folgen in der DDR
4.2. Die Folgen in der BRD
4.3. Die Reaktion des Westens (USA, GB, Frankreich)
4.4. Die Reaktion in der UdSSR

5. Nachbetrachtung: Zur Bedeutung des 17. Juni 1953

6. Abkürzungsverzeichnis

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung: Kuba „Wie ich mich schäme“

60 Jahre sind vergangen, seit sich die angeblich herrschende Klasse der DDR, die Arbeiter- schaft, gegen ihre Regierung erhob und das Volk auf die Straße ging. Der 17. Juni 1953 mar- kierte einen Tiefpunkt des SED-Staates, während sich dieser noch im Aufbau des Sozialismus befand. Der Schock innerhalb der SED saß tief, begehrten doch gerade die auf, deren Wille sie zu vertreten propagierten, ihre eigentliche Legitimationsgrundlage.

Ein Artikel vom 20. Juni 1953 aus der Zeitung „Neues Deutschland“ von Kurt Barthel vertritt klar die Ansichten der SED-Spitze:

„Wie ich mich schäme

Maurer – Maler – Zimmerleute. Sonnengebräunte Gesichter und weißleinene Mützen, musku- löse Arme, Nacken – gut durchwachsen, nicht schlecht habt ihr euch in eurer Republik ernährt, man konnte es sehen. Vierschrötig kamt ihr daher… Als wenn man mit der flachen Hand ein wenig Staub vom Jackett putzt, fegte die Sowjetarmee die Stadt rein. Zum Kämpfen hat man nur Lust, wenn man die Ursache dazu hat, und solche Ursache hattet ihr nicht. Eure schlechten Freunde, das Gesindel von drüben, strich auf seinen silbernen Fahrrädern durch die Stadt wie Schwälbchen vor dem Regen. Dann wurden sie weggefangen. Ihr aber dürft wie gute Kinder um neun Uhr abends schlafen gehen. Für euch und den Frieden der Welt wachen die Sowjetarmee und die Kameraden der Deutschen Volkspolizei. Schämt ihr euch so, wie ich mich schäme? Da werdet ihr sehr viel und sehr gut mauern und künftig sehr klug handeln müssen, ehe euch diese Schmach vergessen wird.“

(Spittmann 1982: 3)

Der Artikel stellt den SED-Staat als den schützenden und fürsorglichen Vater dar, der seine undankbaren Kinder für ihren Ungehorsam zurechtweist, ihnen aber auch barmherziger Weise eine Chance auf Wiedergutmachung einräumt. Doch wäre das so positiv gezeichnete Bild in der DDR zutreffend gewesen, so wäre es wohl kaum zu den Ereignissen des 17. Juni gekom- men. Deshalb stellt sich die Frage, wie es tatsächlich zu diesem Aufstand¹ kam - wenn man ihn denn als solchen bezeichnen möchte - wie er verlief und welche Reaktionen er nicht nur in der DDR und der UdSSR, sondern auch in der BRD und dem Westen insgesamt auslöste. Die fol- gende Arbeit setzt sich darum zunächst mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ur- sachen, anschließend mit der Vorgeschichte und dem Verlauf und darauf aufbauend mit den Reaktionen und Folgen des 17. Juni 1953 auseinander, um dadurch besser verstehen zu kön- nen, wie das Ereignis in den geschichtlichen Gesamtzusammenhang einzuordnen ist.

2. Die Ursachen aus historisch-theoretischer Perspektive

„Zum Kämpfen hat man nur Lust, wenn man die Ursache dazu hat, und solche Ursache hattet ihr nicht.“ (Spittmann 1982:3)

Hatten die Menschen in der DDR tatsächlich keine Ursache zum Kämpfen, wie es Kurt Barthel in seinem Artikel darstellt? Nein, ganz im Gegenteil. Wie bei allen geschichtlichen Großereig- nissen, wozu der 17. Juni sicherlich gezählt werden kann, gibt es ein ganzes Bündel an sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ursachen. Diese sollen in diesem Kapitel genauer erläutert werden, weshalb zunächst die Vorgeschichte dieses historischen Tages näher beleuchtet wird.

Hierbei trifft man bereits auf die erste Schwierigkeit: Was bedeutet Vorgeschichte, wo fängt diese an? Der Journalist und Publizist Karl Wilhelm Fricke zählt bereits die Entscheidung der SED keine wirklich freien Wahlen mehr stattfinden zu lassen zur Vorgeschichte des 17. Juni 1953. Der Bevölkerung wurden bei den Wahlen zum 3. Deutschen Volkskongress am 15./16. Mai 1949 bereits Einheitslisten vorgelegt. Aus diesem 3. Deutschen Volkskongress kam 14 Tage später der Volksrat hervor, der sich als Provisorische Volkskammer konstituierte und am 7. Oktober 1949 die Verfassung der DDR in Kraft setzte und somit den zweiten deutschen Staat ins Leben rief. Dieses Demokratie-Defizit bezeichnet Fricke als „Geburtsmakel der DDR“ (Fricke 2005: 46), das diese bereits schwächte und zu einem gewissen Grad auch deren Legitimations- grundlage entzog. Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, sollen jedoch im Folgen- den schwerpunktmäßig die Ursachen ab der Zweiten Parteienkonferenz der SED betrachtet werden.

2.1 Zweite Parteienkonferenz der SED

Eine der Hauptursachen für die Junikrise waren die Beschlüsse der zweiten Parteienkonferenz der SED vom 9. bis 12. Juli 1952. Der Generalsekretär des ZK, Walter Ulbricht, verkündete fei- erlich einen Wendepunkt in der deutschen Entwicklung, nämlich den planmäßigen Aufbau des Sozialismus mit den historisch gewordenen Worten:

„In Übereinstimmung mit den Vorschlägen aus der Arbeiterklasse, aus der werktätigen Bauern- schaft und aus anderen Kreisen der Werktätigen hat das Zentralkomitee der Sozialistischen Ein- heitspartei Deutschlands beschlossen, der II Parteikonferenz vorzuschlagen, dass in der Deut- schen Demokratischen Republik der Sozialismus planmäßig aufgebaut wird.“ (Kowalczuk 2013: 10).

Somit war beschlossen, was bereits seit Jahren verfolgt wurde, um die forcierten Entwicklun- gen zu beschleunigen und unumkehrbar zu machen. In einem Briefwechsel zwischen der SED Führung und Moskau hatte Stalin zuvor die Beschlüsse abgesegnet, die nun die gesamte Be- völkerung der DDR betrafen (Kowalczuk 2013: 11). „Wir werden siegen, weil uns der große Stalin führt“ (Fricke 2005: 48) so beendete Ulbricht seinen Vortrag auf der Parteienkonferenz und machte deutlich, dass der Stalinismus nun definitiv etabliert war. Darauf folgte die konse- quente Anpassung des Staatsaufbaus der DDR an die Erfordernisse der SED-Herrschaft. Es be- gann die Zentralisierung und die Auflösung des Föderalismus in Ostdeutschland. Die fünf mit- tel- und ostdeutschen Länder wurden liquidiert und durch 14 Verwaltungsbezirke ersetzt, die jedoch ohne Eigenständigkeit blieben. Den 15. DDR-Bezirk bildete Ost-Berlin (Fricke 2005: 48). Auch die Gerichtsverfassung wurde analog dazu umstrukturiert und die Rechtsprechung der Gerichte wurde durch ein neues Gerichtsverfassungsgesetz am 2. Oktober 1952 angepasst. Ab jetzt diente auch die Rechtsprechung dem „Aufbau des Sozialismus“ (Fricke 2005: 48) und folg- lich war die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt nicht mehr gewährleistet. Eine Politisie- rung und Radikalisierung der Strafjustiz war vorgezeichnet. Dies wurde durch einen sprunghaf- ten Anstieg von Verhaftungen bemerkbar und führte zu einer Überfüllung der Gefängnisse. Besonders Enteignungen weckten den Unmut der Bevölkerung und führten zu vielen politi- schen Gefangenen, weil sich beispielsweise Bauern gegen die „demokratische Bodenreform“ (Fricke 2005: 49) zur Wehr setzten. Die Kollektivierung der Landwirtschaft war eine der zentra- len Punkte. Die zuvor weitgehend auf freiwilliger Basis gegründeten Landwirtschaftlichen Pro- duktionsgenossenschaften wurden nun auch gegen Widerstand durchgesetzt. Die Bauern wa- ren die zweitgrößte Gruppe Selbstständiger und standen somit dem Aufbau des Sozialismus entgegen. Um dem ein Ende zu bereiten, sollten die Klein- und Mittelbauern kollektiviert und Großbauern als soziale Gruppe beseitigt werden (Kowalczuk 2013: 16). Der Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild stand folglich bereits wenige Jahre nach Ende des Krieges nichts mehr im Wege (Fricke 2005: 49). Viele Bauern flüchteten in den Westen und Tausende Neubauern ver- ließen die Landwirtschaft, wodurch ernsthafte Versorgungslücken entstanden, die die Bevölke- rung weiter gegen das Regime aufbrachten.

2.2 Wirtschaftliche Probleme

Neben der genannten Zementierung ideologischer Positionen und den Veränderungen im Staatsaufbau fiel vor allem der Wirtschaft eine wichtige Rolle beim Aufbau des Sozialismus zu (Kowalczuk 1995: 35). Die Beschlüsse der Zweiten Parteienkonferenz waren in erster Linie auf den beschleunigten Aufbau einer eigenen Schwerindustrie gerichtet. Die bedingungslose Übernahme des sowjetischen Industrialisierungsmodells, enorme Reparationsforderungen der UdSSR, Zwangskollektivierungen und die Aufrüstung und Militarisierung belasteten die Wirt- schaft der DDR extrem. Besonders letzteres wird zu einem beträchtlichen Teil als Ursache für die tiefe wirtschaftliche Krise der DDR gesehen. Die Militarisierung gliederte sich in zwei Pha- sen. In eine geheime Phase von 1948 bis 1952 und einer zweiten offenen Phase ab 1952 bis 1956, die mit der Gründung der Nationalen Volksarmee endete (Ihme-Tuchel 2010: 23). Diese zweite Phase war der SED Führung im April 1952 von Stalin aufgezwungen worden. In der Be- völkerung rief sie besonderen Widerstand hervor, lag der zweite Weltkrieg doch gerade 7 Jah- re zurück und es waren keineswegs alle deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion zurückgekehrt. Dies spiegeln auch einige der Forderungen der Demonstranten des 17. Juni 1953 wieder, wie beispielsweise „Butter statt Kanonen“ oder „Wir brauchen keine Volksar- mee“ (Fricke 2005: 49f).

Die erste Forderung „Butter statt Kanonen“ drückt auch den Unmut über die katastrophale Versorgungslage der DDR aus. Der Aufbau der eigenen Schwerindustrie fand insbesondere zum Nachteil der Leicht- und Lebensmittelindustrie statt (Ihme-Tuchel 2010: 23). Die Folge waren Mängel und Engpässe in der Versorgung der Bevölkerung, da Lebensmittel und Kon- sumgüter knapp waren. All dies führte zum Aufbau erheblicher Spannungen und zu Wider- ständen. Offensichtlich wurde das unter anderem auch durch steigende Flucht- und Abwande- rungsbewegungen, die die DDR sowohl wirtschaftlich schwer belasteten, als auch ihrem Ruf schadeten. Die „Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie“ vom 26. Mai 1952 führten zur äußeren Abschottung des Landes (Ihme-Tuchel 2010: 23). Unter dem Decknamen „Aktion Ungeziefer“ wurden über 8000 Grenzbewohner zwangsweise und unter entwürdigen- den Bedingungen aus dem Sperrgebiet ins Landesinnere umgesiedelt.

Zu einer weiteren Belastung der Stimmungslage trug auch die politische Verfolgung der „Jungen Gemeinden“, kirchlicher Jugendgruppen und Studentengemeinden, bei. Die „Junge Gemeinde“ wurde zur illegalen Organisation erklärt, wobei es zu zahlreichen Verurteilungen kam, Oberschüler von ihren Schulen verwiesen und Lehrer aus dem Dienst entlassen wurden (Fricke 2005: 50, Ihme-Tuchel 2010: 23). Von Aufbruchsstimmung oder einem Grundgefühl der Zuversicht in der Bevölkerung, wie es von der SED propagiert wurde, konnte keine Rede sein. Das Gegenteil war der Fall. Die Unzufriedenheit wuchs deutlich und machte sich durch das Aufflackern von Streiks ab dem Spätherbst 1952 bemerkbar (Fricke 2005: 51).

Eine letztlich ausschlaggebende Zuspitzung der ohnehin angespannten Lage in der DDR erfuhr die Situation durch die Norm- und Lohnfrage. Dies sorgte schon seit längerem für Kon- fliktstoff zwischen der SED-Führung und der Arbeiterschaft. Durch eine Verordnung des Minis- terrates vom 28. Mai 1953 wurde die für die Produktion entscheidende Arbeitsnorm um min- destens 10% erhöht. Im Alltag bedeutete dies für die Arbeiter Lohneinbußen von bis zu 40%. Bisher hatten sie durch die Übererfüllung der Norm ihr Gehalt durch Prämien aufbessern kön- nen, doch aufgrund der Arbeitsnormerhöhung und der dadurch schwereren Erfüllbarkeit der Norm fielen diese Prämien weg, was für erhebliche Unzufriedenheit und Unruhen auf den Bau- stellen sorgte (Fricke 2005: 51f).

2.3 Tod J. W. Stalins

Der Tod J. W. Stalins wird als ein weiterer wichtiger Teil der Vorgeschichte des 17.Juni gese- hen. Dem stalinistischen System wird mit dem Tod seiner Führungs- und Symbolfigur die wich- tigste Grundlage entzogen. Die SED war geschockt über den Verlust ihres Führers und so prangte auf der Titelseite des Neuen Deutschlands: „Das Herz des größten Menschen unserer Epoche, des Genossen J. W. Stalin, hat aufgehört zu schlagen“ (Kowalczuk 2013: 22). Gleich darauf vermehrte sich die Gegnerarbeit in der SED, da wohl viele eine Chance zum Widerstand während dieser Zeit der Ratlosigkeit sahen. Die SED reagierte allerdings sofort, indem sie ihre Sowjetisierungspolitik sogar noch intensivierte und eine erfolgreiche Kampagne startet, neue Mitglieder zu werben, um gar nicht erst den Eindruck von Schwäche zu wecken (Kowalczuk 2013: 22f).

Mit den Kämpfen um die Nachfolge Stalins in der Sowjetunion setzte dort gleichzeitig auch ein Umdenken in der Deutschlandpolitik ein. Angesichts der sich zuspitzenden Lage, besonders auch der katastrophalen Versorgungssituation in der DDR, riet Moskau der SED ihren harten Kurs zu mildern, was diese allerdings ignorierte. Die Lage in der DDR wurde immer ernster genommen und schließlich zum Gegenstand mehrmonatiger Beratungen im Kreml. Am Ende der Untersuchungen wurde eine deutsche Delegation der SED, unter ihnen auch Ulbricht und Grotewohl, vom 2. bis 4. Juni 1953 nach Moskau berufen und ihnen das Papier „Über die Maß- nahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik“ vor- gelegt (Fricke 2005: 53). Die Ausführungen darin kamen einer Bankrotterklärung gleich, wie der folgende Auszug deutlich macht:

„Infolge der Durchführung einer fehlerhaften politischen Linie ist in der Deutschen Demokrati- schen Republik eine äußerst unbefriedigende politische und wirtschaftliche Lage entstanden […] Als Hauptursache der entstandenen Lage ist anzuerkennen, dass gemäß den Beschlüssen der 2. Parteikonferenz der SED, gebilligt vom Politbüro des ZK der KPdSU (B), fälschlicherweise der Kurs auf einen beschleunigten Aufbau des Sozialismus in Ostdeutschland genommen wor- den war, ohne Vorhandensein der dafür notwendigen realen sowohl innen- als auch außenpoli- tischen Voraussetzungen.“ (Fricke 2005: 53)

[...]

¹ Die Geschehnisse des 17. Juni 1953 in der DDR werden im Folgenden als Aufstand bezeichnet. Die Autorin ist sich bewusst, dass diese Bezeichnung in der Literatur strittig ist und wird dies noch unter Punkt 3.2 knapp darstellen und problematisieren.