Lade Inhalt...

Legitimität und Grenzen der Terrorismusbekämpfung

Seminararbeit 2003 21 Seiten

Philosophie - Praktische (Ethik, Ästhetik, Kultur, Natur, Recht, ...)

Leseprobe

Inhalt

I.) Wahl & Eingrenzung des Themengebietes

II.) Was ist das eigentlich, „Terrorismus“? Versuch einer Definition

III.) Grundlegende Überlegungen zur Terrorismusbekämpfung

IV.) Ursachen des Terrorismus / Ansätze zu seiner Bekämpfung

V.) Nichtmilitärische Bekämpfungsstrategien

VI.) Einsatz politischer Gewalt

VII.) Fazit & Ausblick

„Legitimität & Grenzen der Terrorismusbekämpfung“

I.) Wahl & Eingrenzung des Themengebietes:

Spätestens seit dem Anschlag auf das World Trade Center am 11.September 2001 stehen Terrorismus und seine Bekämpfung ganz oben auf der politischen Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft. So wurde der Krieg der USA gegen das Taliban-Regime in Afghanistan unter dem Logo des „war on terrorism“ geführt und auch für den laufenden Irakkrieg gab die US-Regierung (neben anderen Gründen) Verbindungen des Iraks zu terroristischen Vereinigungen als Kriegsgrund an. In nahezu allen westlichen Staaten, vorneweg den USA, Groß Britannien und Deutschland, werden verstärkte Sicherheitsvorkehrungen getroffen & verschärfte Gesetze für die innere Sicherheit erlassen. Polizei und Geheimdienste erfahren einen deutlichen Ausbau ihrer Kompetenzen, was von Datenschützer & Bürgerrechtlern lauthals beklagt wird. Und die USA senken die Entwicklungshilfe der USA zugunsten neuer Militärausgaben von niedrigem Niveau weiter ab.

Somit stellt sich die Frage, welche Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung legitim sind und aus welchen Gründen heraus dies der Fall ist. Die folgende Hausarbeit mit dem Titel „Legitimität & Grenzen der Terrorismusbekämpfung“ soll den Versuch darstellen, eben dies – zumindest in Ansätzen- zu klären. Dabei sind der Behandlung des Themas aufgrund seiner Komplexität natürlich relativ enge Grenzen gesetzt: Auf eine endgültige Definition des Begriffes „Terrorismus“ muss verzichtet werden, Schwerpunkt ist zudem die Terrorismusbekämpfung durch westliche Staaten. Terror, der von einem Staat gegenüber seinen Bürgern ausgeübt wird, wird hier als rein nationale Angelegenheit betrachtet, seine Bekämpfung folglich außen vor gelassen. Ausgeklammert werden auch all jene Maßnahmen, die lediglich der Beseitigung oder Verringerung der Folgen dienen ohne den Terrorismus direkt anzugehen, also bspw. die Sicherung von Atomkraftwerken. Ebenso werden nicht alle Anti-Terror-Maßnahmen im gleichem Umfang behandelt werden können, geheimdienstliche Methoden bleiben gänzlich unberücksichtigt. Das Hauptaugenmerk der Arbeit soll – gemäß des Seminarthemas – vor allem auf der Frage liegen, ob & wie politische Gewalt als Mittel der Terrorbekämpfung gerechtfertigt werden kann.

II.) Was ist das eigentlich, „Terrorismus“? Versuch einer Definition:

II.1. Einleitende Überlegungen:

„Eine offizielle, international verbindliche Definition des Begriffes Terrorismus existiert nicht.“[1], so zu lesen auf der Homepage des BMI. Doch nicht nur, dass das Fehlen einer einheitlichen Definition die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung erschwert, es ermöglicht auch die Instrumentalisierung des Begriffes für die jeweiligen Zwecke der politischen Klasse. So griff beispielsweise die russische Obrigkeit zu folgendem Mittel um die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa, hinsichtlich der Menschenrechtsfrage in ihrem Land zu beruhigen: „In Abgrenzung zum ersten Tschetschenienkrieg bezeichnete die russische Regierung den zweiten Tschetschenienkrieg ganz deutlich als Operation gegen Terroristen und nicht als Militäraktion gegen die sezessionistischen Bestrebungen der Tschetschenen.“[2].

Eine effektive Bekämpfung des Terrorismus aber erfordert eine klare Definition, die auch solchen Instrumentalisierungen nicht zu unterliegen droht. Ausgangspunkt wäre in jedem Fall der Konsens darüber, dass unter „Terror“ die „Verbreitung von Angst u. Schrecken durch Gewaltaktionen“ zu verstehen ist“[3]. Generell entzünden sich die Debatten über das Wesen des Terrorismus jedoch an folgenden Punkten:

II.2. Dienen Ziele / Motivation als Abgrenzungskriterium?:

Größtenteils scheinen mit Terrorismus politische Ziele angestrebt zu werden. So beispielsweise „(...) 1968 in Frankfurt: Andreas Baader und Gudrun Ensslin hatten mit anderen in einem Kaufhaus Feuer gelegt, um ein Zeichen gegen den Vietnamkrieg zu setzen“[4]. Auch die ETA[5] richtete sich „(...) zunächst vor allem gegen die systematische Unterdrückung der baskischen Minderheit durch die Regierung Franco“ und forderte „ (...) im Grundsatz die Autonomie für das Baskenland bzw. einen von Spanien unabhängigen Baskenstaat (...)“[6]. Erklärtes Ziel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) ist das Erzwingen des Rückzugs Großbritanniens aus Nordirland und die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland. Und auch in Israel kämpfen Fatah und Hamas, (...) für den Abzug der Israelis aus den besetzten Gebieten und einen palästinensischen Staat (...)“[7].

Jedoch scheint dies als Abgrenzungskriterium zu anderen Formen politischer Gewalt ungeeignet, dienen doch auch Kriege zum Erreichen politischer Ziele, werden doch auch Humanitäre Interventionen aus politischen Motiven durchgeführt. Zudem bleibt gerade beim „(...) Terrorismus im bzw. aus dem arabischen Raum (...) die Zielsetzung zumeist diffus (...)“[8]. Auch für die RAF gilt: „Die Ziele der Terroristen der ersten Generation waren anfangs noch politisch motiviert, doch der zweiten und dritten Generation ging es in ihrem Kampf in erster Linie um die Freilassung der inhaftierten RAF-Mitglieder“[9]. Ob also die (rechtmäßige) Forderung nach einem eigenen Staat oder die Freipressung gefangener Terroristen, letztendlich führt beides zur „Verbreitung von Angst u. Schrecken durch Gewaltaktionen“[10].

Den Terrorismusbegriff auf die Zielsetzung abzustellen scheint folglich nicht angebracht.

II.3. Ist Terrorismus über den Akteur zu definieren?:

Oftmals wird dafür plädiert, lediglich nichtstaatliche Akteure als Urheber terroristischer Angriffe zu akzeptieren. Andererseits heißt es bspw.: „Vom Terrorismus, der sich gegen eine bestehende staatliche Ordnung richtet, ist der Staatsterror zu unterscheiden, mit dem zumeist totalitäre Regime ihre Macht zu sichern suchen. Kennzeichnend für den Staatsterror ist die systematische Verletzung der Menschenrechte und der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit; ausgeübt wird er als Polizei- und Justizterror von der Exekutive selbst.“[11] Und natürlich kann es von Vorteil sein, gerade das Militär sozusagen per Definition vom Vorwurf des Terrorismus freizusprechen. Dabei ist allerdings nicht zu erkennen, warum es einen Unterschied machen sollte, ob ein und die selbe Tat, einmal ausgeführt vom einem nichtstaatlichen Akteur & zum anderen durch einen regulären Soldaten - mit den selben Mitteln und Auswirkungen – unterschiedlich klassifiziert werden sollte, warum das eine Terrorismus & das andere legitimes staatliches Handeln sein soll. Zudem wird kein Staat öffentlich zugeben, dass er terroristisch handelt, vielmehr wird er diejenigen, die in seinem Auftrag handeln, als nichtstaatliche Akteure bezeichnen. Auch das Abstellen des Terrorismusbegriffes auf den Akteur erscheint also nicht zielführend.

II.4. Oder über die Angriffsziele?:

Generell ist davon auszugehen, dass sowohl im „regulären“ Krieg zwischen Staaten als auch bei dem, was allgemein unter terroristischen Attentaten verstanden wird, Personen sowie Gegenstände zu Schaden kommen. Zu den Konventionen für zwischenstaatliche Auseinandersetzungen, deren Entwicklung nach Ende des 30jährigen Krieges zu einer Einhegung des Krieges führte, zählt aber bspw. die Unterscheidung zwischen legitimen militärischen und illegitimen zivilen Zielen. Doch lässt sich weder sagen, dass Terroristen ausschließlich zivile Ziele angreifen, noch Soldaten ausschließlich militärische. Dies ist schon in der Natur der Sache begründet, denn heutzutage „(...) ist die mangelnde Fähigkeit, bei der Infrastruktur des Gegners zwischen zivilen & militärischen Zielen zu unterscheiden, ausdrücklich nicht auf unzureichende technische Möglichkeiten, versehentliche Fehlidentifizierungen oder gar ein bewusstes Aufgeben der Unterscheidung ziviler und militärischer Ziele zurückzuführen. Es geht vielmehr darum, dass eine solche Unterscheidung nicht mehr vorgenommen werden kann, weil sie keine Entsprechung in der Realität mehr hat (...).“[12]. Wie beispielsweise sollte zivile Infrastruktur, die auch vom Militär genutzt wird, behandelt werden?

Die wichtigste Einschränkung des Krieges aber ist die Folgende: Nichtkombattanten sind von Angriffen ausgenommen. Diese „Immunität der Nichtkämpfenden“ geht soweit, dass Soldaten im Krieg angemessen Sorge dafür tragen müssen, dass Zivilisten geschont bleiben - bis hin zum Abbruch eines Angriffes und dem Erfüllen von Hilfspflichten[13]. Viele dieser Regeln scheinen beim Terrorismus umgangen oder verletzt zu werden, für die Regel der „Immunität der Nichtkämpfenden“ gilt dies in Besonderem. Nicht, dass Terrorismus bedeutet, dass nur Zivilisten[14] angegriffen werden, zumindest aber finden terroristische Anschläge „(...) in der Regel ohne Rücksicht auf Opfer in der Zivilbevölkerung.“ statt.[15] Nach Martin Hoch gilt: „Kennzeichnend für die kleinen Kriege ist die Abwesenheit bzw. Durchbrechung verbindlicher Regeln für die Kriegsführung, die in der fehlenden Unterscheidung zwischen Kombattanten & Nichtkombattanten (..) am augenfälligsten wird.“[16]

II.4. Oder machen Mittel & Methoden den Terrorismus aus?:

Als „kleine Kriegen“ gelten nach Hoch: „(..) all jene Kriege, die nicht zwischen den Armeen regulärer Staaten ausgefochten werden“[17]. Wichtiger als dieses Kriterium scheint jedoch das der „Entgrenztheit“, die Abwesenheit der konventionellen Regeln. Denn für den „kleinen Krieg“ gilt: „alle Mittel kommen in ihm zum Einsatz“[18]. Vor allem dieses Kriterium scheint zielführend, gerade das Umgehen/Verletzen der Konventionen zwischenstaatlicher Kriege führt doch zur Wahl der Mittel & Methoden des Terrorismus´. Was aber unterscheidet ihn nun von den anderen „kleinen Kriegen“, wozu Hoch auch „Befreiungskämpfe gegen Kolonial- oder Besatzungsmächte“[19] oder Guerillakampf zählt?[20] Aber offenkundig gilt auch: „Abzugrenzen ist der Terrorismus auch von den meisten Formen des Guerillakampfes (...)“[21]. Um dies zu klären, muss bei dem Kriterium der Entgrenztheit differenziert werden: So ließe sich beispielsweise sagen, dass auch Guerillakriege die Grenzen der Kriegskonvention sprengen, dass beispielsweise zivile Einrichtungen, welche in starkem Maße vom Militär des Gegners genutzt werden, mit unkonventionellen Methoden, bspw. Autobomben, sabotiert werden. Terrorismus aber bedient sich Mitteln, welche stark geächtet und aus ethischen Gründen abzulehnen sind. So ließe sich im besagten Fall das Zünden der Autobombe vielleicht verhindern, sollte allerdings ein vollbesetzter Bus genutzt werden, so kann dieser aus ethischen Gründe vom Gegner nicht aufgehalten werden. Hier scheint die Grenze vom Guerillakrieg zum Terrorismus überschritten.

Das Kriterium, um Terrorismus von „regulärem“ Krieg abzugrenzen scheint also das prinzipielle Verletzen der gültigen Konventionen zu sein. Um Terror von anderen Formen politischer Gewalt zu unterscheiden, müssen die eingesetzten Mittel & Methoden auf ihre moralische Verwerflichkeit überprüft werden. Sind sie besonders verachtenswert, so handelt es sich um Terrorismus[22].

Kurz gefasst ließe sich so vielleicht sagen, dass unter Terrorismus „die Verbreitung von Angst u. Schrecken durch Gewaltaktionen“ zu verstehen ist, wobei ethische Grenzen (deutlich) überschritten, verachtenswerte Mittel eingesetzt und illegitime Ziele angegriffen werden.

Wird Terrorismus so definiert, kann bspw. das Problem, dass „des einen Freiheitskämpfer des anderen Terrorist“ ist als Scheinproblem entlarvt werden: Ein Freiheitskämpfer, der die Konventionen in ächtenswertem Maße überschreitet, bspw. Nichtkombattanten als erklärtes Ziel eines Bio-Waffen-Angriffes, behandelt[23], ist eben nicht nur Freiheitskämpfer[24], sondern auch Terrorist. Aber auch Kriege, die „zwischen den Armeen regulärer Staaten ausgefochten werden“[25] können dann terroristisch sein, vorausgesetzt, die Wahl der Mittel & Angriffsziele machen sie dazu[26]. Terrorismus & andere Formen politischer Gewalt schließen sich also nicht aus.

[...]


[1] BMI, 2003

[2] HELLER, 2001, S. 28

[3] DUDEN, „Terror“

[4] ENCARTA, „Rote-Armee-Fraktion“

[5] baskisch Euzkadi Ta Azkatasuna: „Baskenland und Freiheit” (Quelle: ENCARTA, „ETA“)

[6] ENCARTA, „ETA“

[7] ENCARTA, „Terrorismus“

[8] ENCARTA, „Terrorismus“

[9] ENCARTA, „Rote-Armee-Fraktion“

[10] DUDEN, „Terror“

[11] ENCARTA, „Terrorismus“

[12] HOCH, 2001, S.20

[13] siehe bspw. WALZER, Jahr, Kapitel 9

[14] „Zivilisten“ & „Nichtkombattanten“ wird hier analog verwendet

[15] ENCARTA, „Terrorismus“

[16] HOCH, 2001, S.18

[17] HOCH, 2001, S.18 - hierunter fällt auch der Terrorismus, sind doch quasi alle Terroristen nichtstaatlich (siehe II.3.)

[18] HOCH, 2001, S.19

[19] HOCH, 2001, S.19

[20] Denn da der kleine Krieg schon per Definition entgrenzt ist, stellen diese Formen ebenfalls „entgrenzte Kriege“ dar

[21] so zu finden in der eben derselben Definition des ENCARTA

[22] Über besonders verachtenswerte Mittel besteht sicherlich Konsens, wird der moralische Charakter aus traditionellen oder religiösen Beweggründen
unterschiedlich wahrgenommen, so wirft dies ein Problem auf:
Die Zeit, welche die Konsensfindung dann in Anspruch nimmt, ist Zeit, in denen der Terror neue Opfer finden kann. Doch dies nur nebenbei.

[23] Allerdings gilt auch hier: inwieweit dies zu ächten ist, müsste im Einzelnen begründet werden.

[24] Welcher ja durch das zu erreichende Ziel, nicht durch die Methode/das Angriffsziel definiert ist.

[25] HOCH, 2001, S.18

[26] Wie oben bereits erwähnt, wird freilich kein Staat den Einsatz von Terror zugeben.

Details

Seiten
21
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638441506
ISBN (Buch)
9783656561231
Dateigröße
433 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v47142
Institution / Hochschule
Universität Konstanz
Note
1,3
Schlagworte
Legitimität Grenzen Terrorismusbekämpfung Rechtfertigung Gewalt

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Legitimität und Grenzen der Terrorismusbekämpfung