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Das französische Parteiensystem mit Schwerpunkt auf der Parti Socialiste heute

Hausarbeit 2019 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Das französische Parteiensystem mit Schwerpunkt auf der Parti Socialiste heute
2.1 Grundzüge der Geschichte des französischen Parteiensystems
2.2 Eigenschaften von Parteiensystemen nach Niedermayer et. al
2.3 Charakterisierung des heutigen französischen Parteiensystems nach Niedermayer et. al
2.4 Die Parti Socialiste
2.4.1 Geschichte, Entwicklung und Identität der PS
2.4.2 Wahlerfolg 2012
2.4.3 Erklärungsansätze für den Niedergang bei der Wahl 2017

3. Fazit

Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einführung

Durch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 11. und 18. Juni 2017, bzw. am 23.04. und 07.05.2017 (Kimmel 2017 & Deutsch-Französisches Institut 2018: 178 & 179) hat sich das Parteiensystem grundlegend verändert. Die bisherige Regierungspartei, die Parti Socialiste (PS), verlor innerhalb einer Legislaturperiode 21,4 Prozentpunkte: Die einstige Volkspartei ist seitdem eine Splitterpartei mit 7,4 Prozent der Wählerstimmen. Gleichzeitig erfährt der rechtsextreme Rassemblement National (RN) – früher Front National (FN) - immer mehr an Zustimmung in der Wählerschaft. Hinzu kommen „Bewegungsparteien“ (Priester 2018: 60) als neues Phänomen des französischen Parteienstaates, die es auch innerhalb von kurzer Zeit schaffen, sich in die verschiedenen gesellschaftlichen Schichten zu integrieren.

In dieser Arbeit thematisiere ich das französische Parteiensystem mit dem Schwerpunkt auf der Parti Socialiste heute, deren historischen Niedergang ich für wissenschaftlich sehr relevant halte.

Dabei gehe ich zunächst auf Grundzüge der Geschichte des Parteiensystems in Frankreich ein. Danach beschreibe ich die Eigenschaften eines Parteiensystems nach Niedermayer et. al. (2006), um im Anschluss das französische Parteiensystem nach Niedermayer et. al. (2006) zu charakterisieren. Anschließend konzentriere ich mich auf die PS, wobei ich zunächst die Geschichte und Entwicklung der PS darstellen möchte, gefolgt vom Wahlerfolg 2012 um danach zu analysieren, warum die PS bei der darauffolgenden Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Jahr 2017 so dramatisch verloren hat. Abschließend werde ich ein Fazit ziehen.

Meine Forschungsfragen lautet erstens: Wie lässt sich das heutige französische Parteiensystem charakterisieren?, und zweitens: Womit ist der Niedergang der PS, vor allem der Verlust von über 20 Prozentpunkten innerhalb einer Legislaturperiode, zu erklären?

2. Das französische Parteiensystem mit Schwerpunkt auf der Parti Socialiste heute

2.1 Grundzüge der Geschichte des französischen Parteiensystems

Das französische Parteiensystem hat seit seiner Entstehung, zu Beginn des 20. Jahrhunderts durch die beiden Weltkriege sowie die Regimewechsel von 1940, 1944 und 1958, mehrere Zäsuren erlebt, die seine Struktur erheblich verändert haben (Höhne 2006).

Träger des Parlamentisierungs- und Demokratisierungsprozesses waren im 19. Jahrhundert sogenannte Provinznotabeln, die lokale bzw. regionale Interessen auf den verschiedenen Ebenen des Zentralstaates als Bürgermeister, Regionalrat, Abgeordneter oder Senator vertraten, die landesweit lediglich durch gemeinsame Überzeugungen, Sensibilitäten und Affinitäten verbunden waren (Höhne 2006: 161). Erst die starken Auseinandersetzungen zwischen konservativ-klerikalen, militaristisch-nationalistischen und liberal-rechtsstaatlichen, republikanisch-laizistischen Kräften während der sogenannten Dreyfus-Affäre, führten zu Beginn des 20. Jahrhunderts zur Bildung von Parteien, die das politische Leben Frankreichs bis zum Ende der III. Republik 1940 bestimmten (Höhne 2006: 161).

Die 1901 gegründete radikalsozialistische Partei „Parti Républicain Radical et Radical-Socialiste (PRRS)“ gilt als erste politische Partei Frankreich; diese hatte das Ziel der Verteidigung der Republik gegen antisemitische, monarchistische und klerikale Kräfte (Schild 2005: 268). Im gleichen Jahr gründete sich die liberale „Alliance Démocratique (AD)“, 1902 nach dem Vorbild des deutschen Zentrums die katholische „Action Liberale Populaire (ALP)“ und 1903 die liberal-konservative „Fédération Républicaine (FR)“ (Höhne 2006: 161). Etwas später, 1905, vereinigten sich verschiedene sozialistische Gruppierungen zu einer Partei, der „Section Francaise de l’Internationale Ouvrière (SFIO)“, die sich aber schon 1920 aufspaltete (Schild 2005: 268). Die Mehrheit gründete die Kommunistische Partei, ab 1936 unter der heutigen Bezeichnung „Parti Communiste Francais/ PCF“ und trat der moskauhörigen Kommunistischen Internationale (Komintern) bei (Schild 2005: 268). Die Vorläuferpartei der heutigen PS war der unterlegene sozialistische Flügel unter dem Namen SFIO, der sich 1969 auflöste und sich 1971 als PS neu gründete. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums herrschte lange der Typus von Parteien vor, den man als Honoratiorenpartei bezeichnet, mit losen Strukturen, die der Vorbereitung von Wahlen dienten und im Wesentlichen aus lokalen Honoratioren bestanden und deren politisches Machtzentrum die Parlamentsfraktion bildete (Schild 2005: 269). Auf der eher gemäßigten Rechten ist es später nur der gaullistischen Partei gelungen, eine solide Parteiorganisation aufzubauen und eine größere Mitgliedschaft zu rekrutieren (Schild 2005: 269). In der politischen Mitte gelang dies der christdemokratischen Republikanischen Volksbewegung „Mouvement Républicain Populaire/ MRP“ nach dem Zweiten Weltkrieg (Schild 2005: 269).

Gerade der erste Weltkrieg veränderte die Polarität des Parteiensystems: Er verstärkte auf der Linken den Pazifismus und Sozialismus, auf der Rechten den Nationalismus und Militarismus und verschärfte so in beiden Lagern die Gegensätze zwischen gemäßigten und radikalen Kräften (Höhne 2006: 162). Außerdem bestanden zwischen den französischen Parteien große politisch-ideologische Gegensätze, die ihre parlamentarische Kooperation erschwerten (Höhne 2006: 163). Das parlamentarische System zwang jedoch bereits vor dem ersten Weltkrieg die Radikalen und die Liberalen zur Bildung einer „republikanischen Herrschaftssynthese“, die nach dem ersten Weltkrieg um die Sozialisten und Konservativen erweitert wurde, ihre Machtstruktur aber kaum veränderte (Höhne 2006: 163 zitiert nach Hoffmann 1963). Diese Herrschaftssynthese löste sich in den dreißiger Jahren auf, woraufhin bis zum Sommer 1944 der autoritäre französische Staat unter Marschall Pétain folgte (Etat Francais), der alle demokratischen Parteien auflöste und so das Parteiensystem zerschlug (Höhne 2006: 163). An die Stelle der republikanischen Parteien traten nationalistische und faschistische Organisationen, die miteinander um Macht konkurrierten, aber kein neues Parteiensystem bildeten, da sie sich nie zur Wahl stellten (Höhne 2006: 163).

Die meisten französischen Parteien sind also vergleichsweiße spät entstanden und weisen eine schwache Organisation auf (Schild 2005: 269). Dies liegt unter anderem an den zahlreichen Regimewechsel seit der Französischen Revolution (1789), die eine schrittweise Entwicklung und Konsolidierung von Parteien erschwert haben; zweitens herrschte bis weit in das 20. Jahrhundert eine stark ländlich-bäuerlich geprägte Sozialstruktur und eine vergleichsweise langsame Industrialisierung und späte Urbanisierung vor, deren Prozesse etwa in anderen westeuropäischen Ländern eng mit der Entstehung von Massenparteien verbunden waren (Schild 2005: 269). Daneben stellt Schild (2005: 269) weiter fest, dass durch den Einfluss der politischen Philosophie von Jean-Jacques Rousseau sich ein gewisser Zeitgeist, geprägt mit der Vorstellung von der volonté générale, manifestierte, der antipluralistische und parteienfeindliche Züge aufwies. Weiter verifiziert Schild (2005: 270) in der französischen Geschichte einen ausgeprägten „Antiparteieneffekt“: Dadurch vermeiden vor allem Parteien der Mitte und der Rechten den Parteibegriff und bevorzugen Etikettierungen wie „Bewegung“ oder „Union“; vor allem den unter wechselnden Namen auftretenden Gaullisten lag stets daran, nicht das Trennende, sondern das die gesamte französische Nation Verbindende schon im Parteinamen sichtbar werden zu lassen:

„Sammlungsbewegung für Frankreich (Rassemblement pour la France/ RPF, 1947 gegründet), Union für die neue Republik (Union pour la Nouvelle République/ UNR, 1958 gegründet), zwischen 1976 und 2002 die Sammlungsbewegung für die Republik (Rassemblement pour la République/ RPR) sowie seit 2002 wieder die Union für eine Volksbewegung (Union pour un Mouvement Populaire/ UMP).“ Diesen Aspekt werde ich später erneut aufgreifen.

Im Vergleich zu anderen west- und nordeuropäischen politischen Systemen sind Rolle und Einfluss der Parteien in der V. Republik begrenzt geblieben; auch nach 1958 war das Parteiensystem in Frankreich deutlich instabiler als in vielen anderen westlichen Demokratien (Schild 2005: 271). Die V. Republik hat das Parteiensystem der IV. Republik radikal transformiert: An die Stelle des polarisiert-pluralistischen Parteiensystems der IV. Republik mit zwei Anti-System-Parteien (der kommunistischen PCF auf der Linken, des gaullistischen RPF und später der Poujadisten auf der Rechten), einem zentrifugalen Parteienwettbewerb und Regierungsbildungen in der politischen Mitte, trat in der V. Republik ein bipolar strukturiertes Parteiensystem mit alternierenden Regierungen des linken und rechten Pols, im Rahmen eines zentripetalen Parteienwettbewerbs um die Wähler der Mitte (Schild 2005: 274). Die Entwicklung lässt sich nach Schild 2005 (274ff.) in vier Phasen einteilen: Eine Konzentration des Parteiensystems und Herausbildung einer bipolaren Struktur des Parteienwettbewerbs zwischen 1973 und 1983/4, sowie Herausbildung der „quadrille bipolaire“, der Konstellation von je zwei – in etwa gleich starken – Parteien der Linken (PS, PCF) und der Rechten (Gaullisten und UDF); Fragmentierungstendenzen im Parteiensystem seit Mitte der 1980er-Jahre; Rekonzentration des Parteiensystems im Rahmen einer bipolaren Wettbewerbssituation mit jeweils einer dominanten Partei auf der Linken (PS) und auf der Rechten (UMP) seit 2002.

2.2 Eigenschaften von Parteiensystemen nach Niedermayer et. al. 2006

Nun werde ich die Eigenschaften von Parteiensystemen beschreiben, die nötig sind, um anschließend das französische Parteiensystem zu charakterisieren und analysieren. Dies werde ich auf Basis von Niedermayer et. al. 2006 tun, um eine strukturelle einheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten.

Parteiensysteme lassen sich als „structures of party competition and cooperation” beschreiben (Niedermayer et. al. 2006: 8 zitiert nach Pennings/Lane 1998: 5). Nach Wiesendahl (1989: 666f. zitiert nach Niedermayer et. al. 2006: 8) befasst sich Parteiensystemanalyse mit der Gesamtheit aller relevanten Parteien eines oder mehrerer Länder, wobei die Frage nach der spezifischen Art und Weise ihrer Koexistenz, ihrer Relation zueinander bzw. ihren regelmäßigen Interaktionen den Untersuchungsrahmen absteckt. Ihr Ziel ist es, Konzepte zur Beschreibung, Unterscheidung und Klassifizierung von Parteiensystemen hinsichtlich ihrer Struktur und Funktionsweise zu entwickeln und die Bedingung etwa für ihre Genese, Verfestigung, Transformation und Krise sowie die von ihnen herrührenden Einflüsse und Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft zu erforschen (Wiesendahl 1989: 666f. zitiert nach Niedermayer et. al. 2006: 8). Außerdem bestehen nach Wiesendahl (zitiert nach Niedermayer et. al. 2006: 8) drei Arten von Parteiensystemanalysen: Strukturanalysen, System-Umwelt- oder Kontextanalysen sowie Funktionsanalysen; am häufigsten finden sich allerdings Strukturanalysen. Dabei werden Kontextanalysen meist durchgeführt, um Strukturen bzw. Strukturwandel zu erklären; Funktionsanalysen stellen eher noch eine Ausnahme dar (Niedermayer et. al. 2006: 8 & 9). Strukturmerkmale bzw. Eigenschaften von Parteiensystemen sind entweder auf einzelne Parteien oder auf das System insgesamt bezogen (Niedermayer et. al. 2006: 9). Entscheidend für Parteiensysteme als Analyseeinheiten sind nach Niedermayer et. al. (2006: 9) die Beziehungsstrukturen zwischen den Parteien. Also nennen Niedermayer et. al. (2006: 9) folgende Merkmale für die Analyse von Parteiensystemen:

Die Anzahl der Parteien innerhalb eines Parteiensystems („Format“), die ideologisch-programmatische Ausrichtung der Parteien, die Mitgliederzahlen der Parteien, die gesellschaftliche Verankerung der Parteien („Linkage“), die Konfliktstruktur eines Parteiensystems, die Stärkeverhältnisse (Wähleranteile, Mandatsanteile) innerhalb eines Parteiensystems (sogenannte „Fragmentierung“), die Stärkeverhältnisse zwischen den beiden größten Parteien („Asymmetrie“), das Ausmaß der Wahlbeteiligung, die Dominanz einer oder mehrerer Parteien, die ideologisch-programmatische Polarisierung zwischen den Parteien bzw. ihren Wählern, die Kooperationsfähigkeit der Parteien (auch „Segmentierung“ genannt) und die Wettbewerbsstruktur um Regierungsmacht.

Allgemein bedeutet Parteiensystemwandel die Veränderung von wesentlichen Strukturmerkmalen eines Systems: „Party system change occurs when a party system is transformed from one class or type into another“ (Niedermayer et. al. 2006: 13 zitiert nach Mair 1997: 51f.). Als allgemeine und problemlos quantifzierbare Indikatoren für die Beschreibung des langfristigen Parteiensystemwandels ziehen Niedermayer et. al. (2006: 13) vor allem die Parteiidentifikation, die Mitgliederzahlen, die Anzahl der Parteien und die Volatilität heran. Gerade die Volatilität wird später noch eine größere Rolle einnehmen. Parteiensystemwandel findet nach Kitschelt (zitiert nach Niedermayer et. al. 2006: 14) auf drei Ebenen statt: Auf der ersten Ebene passen sich die bestehenden Parteien organisatorisch und programmatisch den verändernden Bedürfnissen der Wähler an, ohne dass sich die Konfliktlinien und Parteienkonstellationen verändern; auf der zweiten Ebene treten neue Parteien in die Wettbewerbsarena ein, weil die etablierten Parteien den Bedürfnissen im Elektorat nicht hinreichend Rechnung tragen. Auf der dritten Ebene verändern sich zusätzlich die Konfliktlinien und Problemhaushalte: diese dritte Ebene des Systemwandels bedeutet den eigentlichen qualitativen Sprung, weil sich in Folge des sozialen, wirtschaftlichen, technologischen und des Wertewandels auch die Parteiensysteme grundlegend wandeln (Niedermayer et. al. 2006: 14).

2.3 Charakterisierung des heutigen französischen Parteiensystems nach Niedermayer et. al. 2006

Auf dieser Grundlage werde ich nun das heutige französische Parteiensystem charakterisieren. Als Basis nehme ich die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 für das Aufgreifen von relevanten Parteien. Insofern werde ich nicht alle französischen Parteien im Einzelnen hernehmen, sondern nur diejenigen, die bei der Wahl 2017 ein ausreichendes Ergebnis eingefahren haben, sodass sie für meine Analyse des heutigen französischen Parteiensystems auch relevant sind. Wo ich es als notwendig erachte, werde ich einen Vergleich zu den Ergebnissen der letzten Wahl, also 2012, ziehen.

Bei der Anzahl der Parteien, also dem Format nach Niedermayer et. al. (2006: 9), schaue ich mir alle im Parlament vertretenen Parteien an. Seit der Wahl 2017 sind 16 Parteien im französischen Parlament, davor waren es 14 und in der Wahl davor waren es 12 (Döring & Manow 2017; Döring & Manow 2012; Döring & Manow 2007). Insofern sehen wir hier einen leichten, aber linearen Anstieg der Anzahl der Parteien im französischen Parteiensystem. Es hat kontinuierlich eine Ausdifferenzierung des Parteiensystems stattgefunden.

Bezüglich der ideologisch-programmatischen Ausrichtung der Parteien ist zu sehen, dass etwa die Bewegung von Emmanuel Macron, REM („la République en Marche“) erst 2016 gegründet worden ist und sich als liberal, progressiv und proeuropäisch kategorisieren lässt (Döring & Manow 2017a). Die Mouvement démocrate (früher Union pour la démocratie française) existiert auch erst seit 2007 und gilt als zentristisch, liberal und linksliberal (Döring & Manow 2017b). Les Républicains hießen noch bis 2015 „pour un mouvement populaire“ und gelten als pluralistisch, demokratisch, dezentral, konservativ, wirtschaftsliberal, christdemokratisch und rechtsliberal (Döring & Manow 2017c). Ähnlich dazu gibt es seit 2012 die Partei „union des démocrats et indépendants“ die sich als zentristisch, liberal und christdemokratisch verifizieren lässt (Döring & Manow 2017d). Auch erst seit kurzem, gegründet 2017, gibt es die Bewegung „la France insoumise (FI)“, die als linkspopulistisch, sozialistisch, antikapitalistisch, globalisierungskritisch und EU-kritisch auftritt (Döring & Manow 2017d). Die PS existiert seit 1969 und ist eine sozialdemokratische bzw. demokratisch-sozialistische Kraft (Döring & Manow 2017f). Der RN existiert schon seit 1972, hieß bis Juni 2018 noch „Front National (FN)“ und ist eine rechtsextreme, nationalistische, nationalkonservative, protektionistische und EU-kritische Partei (Döring & Manow 2017g). Der frühere Front National setzte schon früh auf Fremdenfeindlichkeit; kombiniert mit dem Anspruch auf die Verteidigung der Werte des wahren, traditionellen Frankreichs führte dies bereits in den 80er und 90er Jahren zu Erfolgen dieser Partei (Requate 2011: 60). Schon 1986 erreichte der FN knapp 9,7 Prozent der Stimmen und zog mit 35 Abgeordneten ins Parlament ein (Requate 2011: 196 & 197). Schon damals profitierte der FN von steigender Arbeitslosigkeit und Enttäuschungen über die Linksregierung (Requate 2011: 197). Es gelang dem FN sogar zu jener Zeit den Niedergang der PCF einzuleiten, indem er in die traditionell kommunistische Wählerschaft einbrach (Requate 2011: 197).

Die REM hat (Stand November 2017) etwa 400.000 Mitglieder; dies ist etwas schwieriger zu quantifizieren, da es möglich ist, diese Bewegung als Bürger zu unterstützen und gleichzeitig anderen republikanischen Parteien anzugehören (von Derschau 2017). Die Mouvement démocrate hatte Ende Juni 2019 etwa 35.000 Mitglieder, vergleichsweise sehr wenig (Asselineau 2018). Die Mitgliederzahl von Les Républicains lag 2017 bei etwa 90.000 (Asselineau 2018). Deutlich darunter lag die Zahl der Mitglieder bei der Union des démocrats et indépendants 2017: etwa 5.000 (Asselineau 2018). La France insoumise, die auch eher als Bewegung denn als Partei zu klassifizieren ist, hat etwa 385.000 Unterstützer. Die PS hat, trotz ihrer starken Verluste, noch immerhin etwa 100.000 Mitglieder (Meister 2018). Der RN zählt etwa 37.000 Mitglieder im Jahr 2017 (Asselineau 2018). Hier ist auffällig, dass die Zahl der Mitglieder bzw. der Unterstützer der Parteien sich sehr stark voneinander unterscheiden.

Linkage beschreibt die gesellschaftliche Verankerung der Parteien. Dabei ist auffällig, dass es Macron mit REM gelang, durch Gründung und gleichzeitig Etablierung einer neuen Bewegung, viele Mitglieder bzw. Unterstützer zu gewinnen und es somit in kurzer Zeit schaffte, sich in breite gesellschaftliche Schichten zu integrieren (28,2 Prozent der Stimmanteile 2017; Döring & Manow 2017h). Hingegen verlieren die bisherigen Volksparteien PS (7,4 Prozent 2017) und Les Républicains (15,8 Prozent) immer mehr an gesellschaftlicher Verankerung: Die Mitgliederzahlen und Stimmanteile sinken kontinuierlich (Döring & Manow 2017h). Auch RN (13,2 Prozent) und FI (11,0 Prozent) sind neue Parteien und Bewegungen (wurden entweder vor kurzem erst gegründet oder haben sich kürzlich umbenannt), die mehr an gesellschaftlicher Verankerung genießen als die bisherigen Volksparteien (Döring & Manow 2017h).

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Details

Seiten
22
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783668936508
ISBN (Buch)
9783668936515
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v470774
Institution / Hochschule
Hochschule für Politik München – Hochschule für Politik München
Note
1,7
Schlagworte
Parteiensysteme Frankreich PS Parti Socialiste

Autor

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Titel: Das französische Parteiensystem mit Schwerpunkt auf der Parti Socialiste heute