Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung

Inhalt

1 Einführung

2 Theoretische Ansätze zur Wirkweise von föderalen Strukturen

3 Die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen
3.1 Relevante Strukturen
3.1.1 Historischer Hintergrund
3.1.2 Sprachproblematik: catalán vs. castellano
3.1.3 Verfassungsdimension
3.1.4 Der Senat als Zweite Kammer
3.1.5 Finanzierungsdimension
3.2 Parteien und Initiativen als zentrale Akteure

4 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einführung

Wagt man einen Rückblick in das Jahr 2014, könnte man meinen, dass noch nie so viele europäische Staaten innerhalb kurzer Zeit auseinanderzubrechen drohten: Am 25. Mai wird die Nieuw-Vlaamse Alliantie stärkste Kraft in Belgien, eine Partei, die sich offen für die Abspaltung Flanderns ausspricht. Am 18. September halten die Schotten ein Referendum über ihre Unabhängigkeit ab, nur zwei Monate später folgen die Katalanen ihrem Beispiel.¹

Eben mit letzterer Region wird sich diese Arbeit beschäftigen. Anhand der Theorie der zentripetalen und zentrifugalen Wirkungsweisen föderaler Strukturen soll auf den Ebenen von Strukturen und Akteuren analysiert werden, inwiefern diese eine Rolle bei der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung spielen und ob letztendlich zentripetale oder zentrifugale Tendenzen bei der Beziehung von Zentral- und Gliedstaat überwiegen.

Bei der Recherche zu dieser Arbeit waren v. a. die Dissertation von Alexandra Kovanetz eine große Hilfe, die einen aktuellen Rundumblick und eine profunde Analyse der Situation in Katalonien gibt, das Gleiche gilt für das Studienbuch von Dieter Nohlen und Andreas Hildenbrand, das ausführlich diverse politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte Spaniens beleuchet. Ein weiterer, äußerst hilfreicher und v. a. aktueller Beitrag war der Aufsatz von Sebastian Geßler in der Zeitschrift für Parlamentsfragen.

Eine grundlegende Einführung in das Thema Föderalismus bieten Roland Sturm sowie die Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte zu diesem Thema, die informative Beiträge von Felix Schulte und Nathalie Behnke enthält. Daneben waren die Einführungswerke von Bernhard Schreyer und Manfred Schwarzmeier, sowie die Beiträge zum von Rainer-Olaf Schultze im Kleinen Lexikon der Politik und der Zeitschrift für Parlamentsfragen eine wertvolle Hilfestellung. HBasisinformationen zum spanischen Autonomiestaat waren in Jutta Kramers Sammelband zu finden.

Bei der Analyse der historischen Rahmenbedingungen empfahlen sich besonders Jochen Blaschkes Handbuch zu europäischen Regionalbewegungen, in dem Erich Rathfelder und Erich Süßdorf eine genaue Untersuchung der Entwicklungen von der Frühen Neuzeit bis in die Zeit nach dem Franco-Regime unternehmen, und Walther L. Berneckers Aufsatz.

Besonders erwähnenswert ist auch der Beitrag von Suzanne S. Schüttemeyer und Roland Sturm in der Zeitschrift für Parlamentsfragen, der bei der Betrachtung der Wirkweise der Zweiten Kammer von großem Wert war.

Die aktuellen Entwicklungen wurden v. a. mit Hilfe von Zeitungsartikeln rekonstruiert; gute Analysen bieten auch Marc Engelhardt sowie Guillem Rico und Robert Liñeira, die sich besonders mit der Regionalwahl von 2012 beschäftigt haben.

Schon etwas älter, aber ebenfalls mit tiefschürfenden Analysen ausgestattet und deshalb nicht minder hilfreich, waren die Beiträge von Robert Agranoff und Luis López Guerra.

2 Theoretische Ansätze zur Wirkweise von föderalen Strukturen

Unter dem Begriff Föderalismus versteht man ganz allgemein „das Organisationsprinzip für ein gegliedertes Gemeinwesen, in dem grundsätzlich gleichberechtigte und eigenständige Glieder zu einer übergreifenden politischen Gesamtheit zusammengeschlossen sind. Grundlegendes Merkmal ist dabei, daß sowohl die Glieder als auch die übergreifende Gesamtheit einerseits eigenständig sind und andererseits gleichzeitig miteinander in enger Verbindung stehen. Dieses Prinzip wird häufig auf die Kurzformel von der ‚Vielheit in der Einheit‘ gebracht.“²

Damit sind bereits zentrale Elemente einer föderalen Ordnung genannt: Die Gliedstaaten sind untereinander gleichberechtigt und mit einer gewissen Eigenständigkeit ausgestattet. Zusätzlich sind sie an der Willensbildung des Zentralstaats beteiligt.³ Diesem bleiben dabei die völkerrechtliche Souveränität sowie die Kernkompetenz in kritischen Politikfeldern wie Außen- oder Sicherheitspolitik vorbehalten.⁴

Wie bereits angeklungen können föderale Strukturen verschiedene Wirkungsweisen entwickeln, die anhand eines „bipolaren Kontinuums“⁵ nachvollzogen werden können. Einerseits lässt sich eine „auf Integration und die Gleichheit der Lebensbedingungen gerichtete zentripetale/unitarische Zielvorstellung“⁶ feststellen, andererseits „eine auf Autonomie bzw. Eigenständigkeit und die Vielfalt der Lebensbedingungen gerichtete zentrifugale“⁷ Tendenz.

Je nachdem welche dieser Zielvorstellungen in einem System vorherrschend ist, können Staaten zwischen den beiden Polen von Allianz (stark zentrifugal) und Einheitsstaat (stark zentripetal) verortet sein. In einem unitarischen Bundesstaat und noch mehr in einem dezentralen Einheitsstaat herrscht das zentripetale Interesse nach „Integration und Gleichheit der Lebensbedingungen“⁸ vor. Im Gegensatz dazu orientiert sich ein konföderaler Bundestaat und besonders ein Staatenbund eher an „Eigenständigkeit und Vielfalt“⁹, sie bewegen sich also in eine zentrifugale Richtung.

Auch in den Begründungsmustern für die Entstehung föderaler Systeme lassen sich zentripetale und zentrifugale Ansätze finden:

Bei großen Flächenstaaten wie Indien ist meist eine Aufgliederung in Gliedstaaten unbedingt notwendig, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. Dies gilt auch für die USA, wobei dort neben dem geographischen Aspekt auch der historische Hintergrund des Zusammenschlusses der einzelnen Staaten eine Rolle spielt. Hier versuchte man über föderale Strukturen unterschiedliche Gruppierungen – bei denen jedoch ein gewisser Minimalkonsens vorhanden sein muss, was Werte und Interessen betrifft – in einen Staat zu integrieren und hoffte dabei auf die zentripetale Wirkweise des Föderalismus.

Aus demokratietheoretischer Sicht verwirklicht der Föderalismus das Prinzip der vertikalen Gewaltenteilung, welche machtbegrenzend und Minoritäten schützend wirken soll.¹⁰ Auf praktischer Ebene eröffnen sich so „zusätzliche Ebenen der politischen Beteiligung“¹¹, indem weitere (Länder-)Abgeordnete von der Bevölkerung gewählt und oft zusätzliche direktdemokratische Befragungsverfahren eingesetzt werden, was eine zentripetale Intention zeigt. Durch die zusätzlichen Ebenen kommt es jedoch auch zu einer weiteren Zergliederung des Staates, was eher in die zentrifugale Richtung deutet.

Die Annahme, „Föderalismus führe automatisch zu einem Mehr an Demokratie“¹² darf jedoch nicht uneingeschränkt getroffen werden. Vielmehr muss im Einzelfall entschieden werden, wie sehr föderale Strukturen tatsächlich Demokratie fördern.

Des Weiteren lassen sich föderale Ordnungen auch ethisch über das Subsidiaritätsprinzip erklären: Größere Gemeinschaften sollen Aufgaben nur dann übernehmen, wenn sie nicht mindestens genauso gut von niedrigeren Ebenen erfüllt werden können. Diesen kleineren Gruppen wird dabei eine gewisse Expertise für diese Thematiken zugesprochen. Durch eine solche Kompetenzzusprechung erhofft man sich eine zentripetale Wirkung, der eine Systemstabilisierung und eine Steigerung der Effektivität des Zentralstaates folgen soll, da dieser durch diese Aufgabendelegierung entlastet wird.¹³ Nicht zu unterschätzen ist in diesem Aspekt jedoch, dass sich durchaus zentrifugale Kräfte entwickeln können, vor allem wenn trotz relativer Kompetenzstärke der Gliedstaaten eine latente Unzufriedenheit mit dem Zentralstaat bestehen bleibt.

Letztendlich lassen sich föderale Ordnungen auch ethnisch begründen, indem ihnen ein gewisses Konfliktlösungspotential für ethnische und soziale Auseinandersetzungen nachgesagt wird. In diesem Kontext steht auch die Form des sogenannten Coming apart-Föderalismus, bei dem man sich bemüht „den jeweiligen Gliedstaaten so viele Differenzierungsmöglichkeiten wie möglich zuzugestehen“¹⁴ und so heterogene Gesellschaften in einen Staatsverband zu integrieren.¹⁵

In dieser Ausdifferenzierung ist bereits ein zentrifugales Potential angelegt, das von vornherein in Staaten mit unterschiedlichen Ethnien oder kulturellen Gruppierungen naturgemäß besteht.

Dem gegenüber steht die Hoffnung auf die zentripetale Wirkweise des Föderalismus im Sinne eines Holding together-Föderalismus, nach dem Systeme durch Beteiligung aller ethnischen Gruppen und der „Zuerkennung autonomer Entscheidungssphären“¹⁶ stabilisiert werden können.

Auch bei der Dezentralisierung früherer Einheitsstaaten kann ein föderaler Staatsaufbau die Stabilität des Systems stützen, indem auf die beschriebene Weise unterschiedliche ethnische und kulturelle Identitäten anerkannt werden.¹⁷

Dennoch sind föderale Strukturen allein noch keine Garantie für eine erfolgreiche und beständige Konfliktlösung. Vielmehr sind sie von einem klaren „Konsens über politische Spielregeln und Grundwerte“¹⁸ abhängig. Ist dieser nicht mehr gegeben, überwiegen bald zentrifugale Tendenzen und das föderalistische System läuft Gefahr, zum „Zwischenschritt zur Unabhängigkeit“¹⁹ zu werden.

Auch wenn Spanien kein klassisch föderalistisch aufgebauter Staat ist, sondern sich aus autonomen Gebietskörperschaften zusammensetzt, lassen sich auch im spanischen Autonomiestaat die zentripetalen und zentrifugalen Wirkungsweisen föderaler Strukturen aufzeigen, zumal der Begriff „autonom“ in diesem Zusammenhang nicht die Bedeutung einer vollkommenen Unabhängigkeit vom Zentralstaat besitzt, sondern immer noch mehr oder weniger starke Bindungskräfte zwischen den Ebenen wirken.

3 Die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen

3.1 Relevante Strukturen

3.1.1 Historischer Hintergrund

Um den Hintergrund der Unabhängigkeitsbewegung und das Selbstverständnis Kataloniens als nación nachvollziehen zu können, empfiehlt sich ein Blick in die Geschichte der Region.

Nachdem Katalonien im 12. Jahrhundert an das Königreich Aragón gefallen war, erlebte es doch im 14. und 15. Jahrhundert eine Blütezeit als Seemacht im Mittelmeer, die ihre Stellung u. a. mit einer eigenen Ständeversammlung (Cortes) und der Generalitat als Exekutivorgan, sowie fueros (Sonderrechte für einzelne Regionen) untermauerte.²⁰ Mit der zunehmenden Dominanz Kastiliens ab dem 16. Jahrhundert²¹ und dem Ende des Erbfolgekrieges 1714 verlor Katalonien jedoch immer mehr seiner Institutionen und fueros.

Trotz dieser Einbußen entwickelte sich – auch im Zusammenhang mit den romantisch-nationalistischen Strömungen des 19. Jahrhunderts – ein neues katalanisches Selbstbewusstsein, das sich kulturell in der Renaixença, dem Aufleben v. a. der katalanischen Literatur, manifestiert. Diese Entwicklung ist untrennbar mit dem ökonomischen Erfolg der Region in dieser Zeit verbunden: Das sich schon im 18. Jahrhundert wirtschaftlich positiv entwickelnde Katalonien wurde im darauffolgenden Jahrhundert führend in der Textilmanufaktur, im Jahr 1879 etwa waren bereits 882 Textilbetriebe dort ansässig.²² Gemeinsam mit dem Metallindustriestandort Baskenland wurde es zur ökonomisch stärksten Region in Spanien.²³

„[U]mgekehrt proportional“²⁴ zu dieser wirtschaftlichen Dominanz verhielt sich jedoch der politische Einfluss auf den zunehmend zentralistischen Nationalstaat. Dieser nahm in Form von Steuern „mehr als er gab“²⁵ und behinderte durch seine teilweise ineffiziente Verwaltung Expansionen katalanischer Unternehmen.²⁶ Dieses Missverhältnis bildete die „Grundlage für politische Bewegungen, die sich ethno-nationalistisch artikulieren und um größere Unabhängigkeit der Region kämpfen“²⁷. Bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts formierten sich mehrere regionalistische Gruppierungen, wie das Centre Catalá oder die zunächst konservative Lliga Regionalista, die später jedoch zu einer sozial breit gefächerten Bewegung wurde.²⁸

Der katalanische Nationalismus beruht also grundlegend auf einem ökonomischen Fundament und wurde in seinen Anfängen darüber hinaus entscheidend von der Bourgeoisie in Form eines „Wirtschaftsbürgertum[s]“²⁹ beeinflusst.

Nach dem 1. Weltkrieg und mit Beginn der II. Republik (1931) spaltete sich die Autonomiebewegung mit der konservativen Lliga Catalana und der links-republikanischen Esquerra Republicana in zwei Lager. Die errungenen Erfolge der II. Republik, etwa in Form einer Generalitat, wurden jedoch nach dem Bürgerkrieg (1936-39), bei dem Katalonien auf der republikanischen Verliererseite stand, durch das Regime Francos schnell zunichte gemacht.

„Die Repression richtete sich nicht allein gegen die Arbeiterorganisation [Barcelona war während des Bürgerkriegs eine Hochburg der Arbeiterbewegung gewesen; Anm. d. Verf.] und die politischen Parteien, sie richtete sich gegen die gesamte Bevölkerung.“³⁰

Neben den direkten Unterdrückungsmaßnahmen, wie willkürlichen Verhaftungen, Folter und Mord, wurden besonders auch die indirekten Repressionen in Form von „systematischer Zurücksetzung bei der Aufstellung des Staatshaushaltes“³¹, dem Verbot der Verwendung des Katalanischen und der planmäßigen Zerstörung und Kastilisierung des gesamten Kultur- und Bildungssektors von der Bevölkerung als bedrückend empfunden.³² Obwohl das Regime das Ziel verfolgte, die Konflikte und Spannungen aus der II. Republik zu lösen, indem es die Partikularinteressen der Regionen unterdrückte und die nationale Einheit ideologisch überbetonte, wurde jedoch genau das Gegenteil erreicht:

„[I]m Gegensatz zu den zentralisierenden Intentionen des Franquismus [war] dessen Politik insofern dysfunktional, als die Beziehungen zwischen Zentralgewalt und Regionen nicht zur Stabilisierung, sondern zur Destabilisierung des gesamten Systems führten.“³³

Nachdem Konflikte nicht mehr in der Öffentlichkeit artikuliert und ausgetragen werden konnten, verlagerte sich der Protest gegen Franco auf „subversive, gewaltfreie Widerstandsformen“³⁴ wie der übermäßigen Enthaltung bei Volksabstimmungen, die er zur quasi-demokratischen Legitimierung seiner Politik nutzte, oder dem Rückzug in private, scheinbar unpolitische Bereiche (z. B. Sport- oder Gesangsvereine). Dort bemühte man sich, die katalanische Sprache und Kultur weiterhin zu pflegen.³⁵ Dieser „Widerstand des Alltags“³⁶, der im Gegensatz beispielsweise zum eher kämpferischen des Baskenlandes steht, erschwerte Gegenmaßnahmen und war der erste Schritt hin zu Lockerungen in den 70er Jahren, etwa in Form von Druckerlaubnissen für unpolitische katalanische Zeitschriften.³⁷

[...]

¹ Vgl. Geßler, Sebastian: Autonomie und institutionelle Handlungsspielräume regionaler Parteien: Katalonien, Quebec und Schottland im Vergleich. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 46 (2015): 183.

² Laufer, Heinz/Münch, Ursula: Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland. München 71997: 14. Zitiert nach Schreyer, Bernhard/Schwarzmeier, Manfred: Grundkurs Politikwissenschaft: Studium der politischen Systeme. Eine studienorientierte Einführung. 2., durchgesehene Auflage. Wiesbaden ²2005: 72.

³ Vgl. Schreyer/Schwarzmeier 2005: 73.

⁴ Vgl. Schulte, Felix: Frieden durch Föderalismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 65,28-30 (2015), S. 36-40: 39f.

⁵ Schultze, Rainer-Olaf: Föderalismus. In: Nohlen, Dieter/Grotz, Florian (Hg.): Kleines Lexikon der Politik. München 62015, S. 188-196: 188.

⁶ Ebd.

⁷ Ebd.

⁸ Schultze, Rainer-Olaf: Föderalismus als Alternative? Überlegungen zur territorialen Reorganisation von Herrschaft. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 21 (1990), S. 475-490: 477.

⁹ Schultze 1990: 477.

¹⁰ Vgl. Schreyer/Schwarzmeier 2005: 73.

¹¹ Sturm, Roland: Föderalismus. Eine Einführung. Baden Baden ²2010: 18.

¹² Ebd.

¹³ Vgl. Schreyer/Schwarzmeier 2005: 73.

¹⁴ Sturm 2010: 21.

¹⁵ Vgl. ebd.: 20.

¹⁶ Behnke, Nathalie: Stand und Perspektiven der Föderalismusforschung: In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 65, 28-30 (2015), S. 9-16: 14.

¹⁷ Vgl. Sturm 2010.: 17.

¹⁸ Ebd.

¹⁹ Ebd.

²⁰ Vgl. Nohlen, Dieter/Hildenbrand, Andreas: Spanien. Wirtschaft – Gesellschaft – Politik. Ein Studienbuch. 2., erweiterte Auflage. Wiesbaden ²2005: 272.

²¹ Vgl. Rathfelder, Erich/Süßdorf, Erich: Die Katalanen. In: Blaschke, Jochen (Hg.): Handbuch der europäischen Regionalbewegungen. Frankfurt am Main 1980, S. 165-177: 167.

²² Vgl. ebd.: 169.

²³ Vgl. Bernecker, Walther L.: Spanien – Vom zentralistischen Einheitsstaat zum Staat der Autonomen Gemeinschaften. In: Piazolo, Michael/Weber, Jürgen (Hg.): Föderalismus. Leitbild für die Europäische Union? München 2004, S. 250-271: 252.

²⁴ Ebd.: 253.

²⁵ Rathfelder/Süßdorf 1980: 169.

²⁶ Vgl. ebd.

²⁷ Blaschke, Jochen (Hg.): Handbuch der europäischen Regionalbewegungen. Frankfurt am Main 1980: 9.

²⁸ Vgl. Rathfelder/Süßdorf 1980: 169 f.

²⁹ Bernecker 2004: 251.

³⁰ Rathfelder/Süßdorf 1980: 171.

³¹ Bernecker 2004: 256.

³² Vgl. ebd.: 256 f.

³³ Ebd.: 259.

³⁴ Rathfelder/Süßdorf 1980: 173.

³⁵ Vgl. Bernecker 2004: 258.

³⁶ Rathfelder/Süßdorf 1980: 173.

³⁷ Vgl. ebd. 172 f.