Inwiefern optimiert das Alex-Müller-Verfahren die innerparteiliche Demokratie?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Die Dimensionen innerparteilicher Demokratie

Das Alex-Müller-Verfahren

Bewertung und Kritik am Verfahren

Eigene Bewertung des Verfahrens

Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Literatur- und Quellenverzeichnis

Anhang

Einleitung

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen ent- sprechen.“¹ Eine Partei in einem demokratischen Land, wie der Bundesrepub- lik Deutschland, muss also ebenfalls per Gesetz in ihren Strukturen demokra- tisch organisiert sein. Sollte eine Partei dagegen verstoßen, so kann sie ver- boten werden. Die Herrschaft des Volkes, was Demokratie übersetzt bedeutet, wird in einer Partei durch die Herrschaft der Parteimitglieder widergespiegelt. Eine Partei, die nach der höchsten demokratischen Legitimation strebt, muss ihre gesamten Entscheidungen, die der Parteivorstand im Namen der Partei trifft, durch die Mitglieder bestätigen lassen. Viele Parteien führen diese basis- demokratischen Entscheidungen schon seit einigen Jahren durch.

Ein Beispiel, das hohes mediales Aufsehen erregte, war die Entscheidung über eine mögliche Koalitionsbildung zwischen CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2017. Die SPD entschied sich dazu, ihre Entscheidung über eine Fortführung der GroKo von ihren Mitgliedern bestätigen zu lassen, damit die getroffene Entscheidung legitim war. Auch die Piratenpartei, als Beispiel für eine Partei mit geringer bundespolitischer Bedeutung, nutzt seit mehreren Jahren basisdemokratische Methoden, wie die Liquid Democracy.

Auf ein in der FDP verbreitetes basisdemokratisches Instrument, das Alex- Müller-Verfahren, wird in dieser Facharbeit genauer eingegangen. Es wird kurz die rechtliche Grundlage innerparteilicher Demokratie sowie die Bedeu- tung dieser in einem demokratischen Land erläutert. Anschließend wird das Alex-Müller-Verfahren genauer erklärt und aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet, um zu einem abschließenden Fazit zu gelangen. Einerseits dient diese Arbeit dem Informationsaspekt, andererseits als eine Abwägung von positiven sowie negativen Aspekten der innerparteilichen Demokratie am Bei- spiel eines Verfahrens.

Die Themenfindung gestaltete sich einfach, da ich selber FDP-Mitglied bin und somit häufiger mit dem Alex-Müller-Verfahren in Kontakt gekommen bin. Weil ich mir aber noch nie ein genaueres Bild über die Funktion, Entstehung, Zielsetzung und Zukunftssicherheit dieses Verfahrens gemacht habe, nahm ich diese Facharbeit als Anlass für eine detailliertere Erarbeitung des Themas.

Die Dimensionen innerparteilicher Demokratie

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, müssen die Parteien in der Bundesre- publik laut Parteiengesetz den demokratischen Grundsätzen entsprechen. Nur eine Partei, in der selber Demokratie herrscht, kann in einem demokratischen Land gegründet werden. Die demokratisch legitimsten Entscheidungen müs- sen also von unten, aus der Basis heraus, getroffen werden. Dies nennt man auch partizipatorische Demokratie. Diese Vorstellung ist jedoch laut Politikex- perten, wie Karl-Rudolf Korte, nur Wunschdenken und niemals in der Realität umsetzbar.² Die Vorstände treffen Entscheidungen im Namen der Parteimit- glieder und vertreten diese nach außen. Sie erhalten dabei ihre Legitimation durch Wahlen auf Parteitagen oder in ähnlichen Gremien, in denen alle Mit- glieder mitwirken können. Die Ausmaße und Bedeutung innerparteilicher De- mokratie variieren von Partei zu Partei. In den meisten Parteien wirken die Mitglieder in den kleinen Orts- und Kreisverbänden nur sehr indirekt an der Willensbildung mit.³ Es gibt jedoch Parteien, in denen Basisdemokratie einen enorm hohen Stellenwert besitzt.

In der CDU hatte die Basisdemokratie seit der Gründung im Jahre 1945 immer einen großen Stellenwert. Gerade in den letzten Jahren wurde immer wieder auf Basisdemokratie, besonders die mediengestützte, gesetzt, um dem Vor- stand die nötige Legitimation einzuräumen.⁴ Jedes Mitglied hat die Möglichkeit Anträge zu stellen, die in Zusammenarbeit mit dem Ortsverband entwickelt werden. Die Anträge werden dann in verschieden Gremien besprochen und erreichen eventuell den Bundesverband und erreichen dadurch eine große Tragweite.⁵

In der Piratenpartei werden viele Entscheidungen durch die Basis getroffen, sodass der Vorstand als politisches Führungsgremium zurücktritt.⁶ So haben die Berliner Piraten ihr Grundsatzprogramm komplett aus der Basis heraus entschieden und gestaltet. Hilfreich sind dabei computergestützte Verfahren, wie z.B. das LiquidFeedback.

Bei Bündnis 90/Die Grünen findet die Urwahl vor den Bundestagswahlen Ver- wendung. Dabei werden die Spitzenkandidaten für die kommende Wahl auf- gestellt. Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, kann sich auf diesen Posten bewerben. Die Basis wählt aus den Bewerbern ihren Spitzenkandidaten bzw. das Spitzenduo, wie es vor der Bundestagswahl 2017 der Fall war.⁷

Ein Beispiel das hohes mediales Aufsehen erregte, war die Mitgliederbefra- gung der SPD, die in der Einleitung bereits erwähnt wurde. Die SPD entschied sich, ihre Mitglieder über eine Fortführung der GroKo abstimmen zu lassen. Alle Mitglieder der Partei wurden nach ihrer Meinung gefragt, damit der Par- teivorstand seine Entscheidung demokratisch legitimieren konnte. In der SPD genießen Mitgliederbefragungen einen hohen Stellenwert und finden häufiger Verwendung.

In der FDP findet die Basisdemokratie momentan vor allem auf Parteitagen und deren Vorbereitung Anwendung. Auch Mitgliederbefragungen waren in vergangenen Jahren häufiger der Fall. Bei den Briefwahlen, die vor dem digi- talen Zeitalter durchgeführt wurde, wurden Mitglieder zu ihrer Meinung befragt und konnten an Beschlusslagen mitwirken. Dafür musste sich jedoch ein Drit- tel der Mitglieder an der Briefwahl beteiligen.⁸ In den letzten Jahren warb die FDP häufiger mit der Direktwahl des Bundespräsidenten, ein weiteres Zeichen für Basisdemokratie. Auch wenn es sich bei dieser Wahl nicht um innerpartei- liche Demokratie handelt, so ist doch der Ansatz zu erkennen, dass so viele Menschen wie möglich an politischen Entscheidungen mitwirken sollen, um die Legitimation zu steigern.

Auch wenn die Basisdemokratie so unterschiedlich ausfallen kann, ist sie in jeder Partei verankert. Die Mitglieder müssen am politischen Diskurs beteiligt sein, da eine jede Partei von ihren Mitgliedern lebt.

Das Alex-Müller-Verfahren

Parteitage sind mit eins der wichtigsten Entscheidungsgremien im politischen Leben und ebenfalls ein Zeichen der Basisdemokratie. Die Mitglieder stimmen hier über Vorschläge ab oder werden über aktuelle politische Geschehnisse informiert. Die Debatte über Anträge, die jedes Mitglied bzw. jede Gliederung stellen kann, steht meist im Vordergrund eines jeden Parteitages. Da nicht jeder Antrag debattiert werden kann, muss vorher ausgewählt werden, welche Anträge in welcher Reihenfolge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Diese Aufgabe oblag bislang einer Antragskommission, die darüber im Vorfeld der Parteitage entschied. Der Wille der Mitglieder war dabei nicht immer zwingend entscheidend. Vor allem Anträge, die ein großes und positives Presseecho hervorrufen, werden oben auf der Tagesordnung platziert, damit diese auf jeden Fall zur Debatte gestellt werden. Teilweise kam es dazu, dass Anträge aus Zeitgründen zurückgestellt wurden oder von der Kommission schlichtweg als belanglos empfunden wurden. Nicht selten waren die Parteitage daher von zeitraubenden Geschäftsordnungsdebatten geprägt, da die Versammlungs- mitglieder mit der Entscheidung der Kommission nicht einverstanden waren. Um für dieses Problem eine Lösung zu schaffen und die Basisdemokratie zu stärken, entwickelte Alexander Müller, der seit 2017 Mitglied des Bundestages ist, im Jahre 1993 das nach ihm benannte Verfahren. Da neue Verfahren nicht sofort in der ganzen Partei verbreitet und verwendet werden, dauerte es einige Jahre bis dieses auch auf Bundesebenen genutzt wurde. In einem Te- lefoninterview erklärte er dem Verfasser die genaue Zielsetzung seines Ver- fahrens und die Entstehungsgeschichte, welche ebenfalls auf seiner Website nachzulesen ist.⁹

Der Ansatz Müllers war es, die Basisdemokratie in der Partei zu stärken und die oft zeitintensiven Geschäftsordnungsdebatten zu umgehen. Als er 1990 in die JuLis, die Jugendorganisation der FDP, eintrat, erkannte er dieses Problem sofort. Gerade für seinen programmatisch sehr aktiven Kreisverband wa- ren die Entscheidungen der Antragskommission häufig sehr ernüchternd. Er erkannte ebenfalls, dass auf Parteitagen ein Teil der Zeit mit Anwesenheits- kontrolle und Begrüßungsreden gefüllt wird und diese Zeit deutlich besser nutzbar ist. Getrieben von den zahlreichen Antragszurückstellungen stellte er sich die Frage, warum man nicht die Mitglieder über die Antragsreihenfolge abstimmen lässt. Der Grundgedanke für sein Verfahren war geboren. Das Verfahren ist simpel gehalten, so kann jedes Mitglied der Versammlung den von ihm favorisierten Anträgen eine Stimme geben. Die Anzahl der Stimmen ist dabei von Versammlung zu Versammlung unterschiedlich. Je nach vorhan- dener Zeit werden dann die Anträge mit den meisten Stimmen debattiert.

Das Verfahren fand erstmals auf dem Parteitag der JuLis Rheinland-Pfalz am 24. und 25. April 1993 in Worms Verwendung. Es gab damals einige kritische Stimmen aus den Reihen des Landesvorstands, die sich gegen das Verfahren aussprachen. Überzeugt wurden die Kritiker schließlich von den wegfallenden Geschäftsordnungsdebatten, die auch sie immer viel Zeit und Mühe gekostet haben. Am 30. Oktober 1993 wurde das Verfahren zum ersten Mal urkundlich mit Namen versehen. Da es keinen Namen oder Namensvorschläge gab, wurde es schlichtweg, vom damaligen Protokollführer, nach seinem Erfinder benannt und ist seither als Alex-Müller-Verfahren bzw. Dr.-Alex-Müller- Verfahren bekannt.

Das Verfahren entwickelte sich mehr und mehr zum Selbstläufer und so stimmten bald schon andere Verbände der JuLis mit diesem Verfahren über die Antragsreihenfolge ab. Es gab jedoch immer noch einige kritische Stim- men, auch aus der Bundespartei und dem Bundesvorstand. Alexander Müller wendete sich 1995 im Rahmen der Aktion Gelbe Karte, bei der Mitglieder ihre Frage, Wünsche und Anregungen an den FDP-Vorstand anbringen konnten, an den damaligen Generalsekretär Guido Westerwelle. Westerwelle zeigte sich nicht überzeugt von Müllers Verfahren, da er es für zu zeitaufwendig und nicht zielorientiert hielt. Eine Antragskommission war in seinen Augen die deutlich bessere Lösung, da diese effizienter und sachlich orientiert arbeitet. Guido Westerwelle erkannte aber die Problemstellung mit der sich Müller aus- einander gesetzt hat und war ebenfalls der Meinung, dass das Problem der Geschäftsordnungsdebatten wegen zurückgestellten Anträgen schnellstmög- lich zu lösen sei.

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¹ Deutscher Bundestag: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Berlin, 2016, S. 28.

² Vgl. Korte, Karl-Rudolf: So entscheiden Parteien: Umfeld-Bedingungen innerparteilicher Parti- zipation. In: Treibel, Jan (Hrsg.): Wie entscheiden Parteien?, Baden-Baden, 2012, S. 280.

³ Vgl. Treibel, Jan: Die FDP: Entscheidungsprozesse zwischen hierarchischer Führung, Konsenssuche und Mehrheitsentscheidungen. In : Treibel, Jan (Hrsg.): a.a.O., S. 167.

⁴ Vgl. D´Antonio, Oliver und Werwarth, Christian: Die CDU: Innerparteiliche Willensbildung zwischen Gremienarbeit und Grauzone. In: Treibel, Jan (Hrsg.): a.a.O., S. 35.

⁵ Vgl. D´Antonio, Oliver und Werwarth, Christian: a.a.O. In: Treibel, Jan (Hrsg.): a.a.O., S. 41.

⁶ Vgl. Odenbach, Jan: Partei, Netz, Netzpartei, Wiesbaden, 2012, S. 102.

⁷ Vgl. https://www.gruene.de/ueber-uns/urwahl/fragen-und-antworten-zur-urwahl.html letzter Abruf: 26.03.2019

⁸ Vgl. Becker, Bernd: Mitgliederbeteiligung und innerparteiliche Demokratie in britischen Parteien – Modelle für die deutschen Parteien?, Baden-Baden, 1999, S. 168.

⁹ Vgl. http://www.a-m-i.de/alexmuellerverfahren.php letzter Abruf: 26.03.19