Sonderprogramm Zonenrandförderung

Inhaltsverzeichnis

Deckblatt

1. Einleitung

2. Das Zonenrandgebiet
2.1 Räumliche Abgrenzung des Zonenrandgebietes
2.2. Entstehung des Zonenrandgebietes

3. Strukturprobleme des Zonenrandgebietes infolge der deutschen Teilung
3.1. Bevölkerungsentwicklung
3.2. Arbeitsmarktentwicklung
3.3. Entwicklung der Industrie
3.4. Abgeschnittene Verkehrsverbindungen

4. Förderung des Zonenrandgebietes
4.1. Zonenrandförderungsgesetz
4.2. Ziele und Aufgaben der Zonenrandförderung
4.2.1. Regionale Wirtschaftsförderung
4.2.2. Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen
4.2.3. Verkehrsförderung
4.2.4. Förderung des Wohnungsbaus
4.2.5. Soziale und kulturelle Maßnahmen
4.3. Instrumente der Zonenrandförderung
4.3.1. Steuerliche Vergünstigungen
4.3.2. Investitionszuschüsse
4.3.3. Ausgleich der Frachtkosten
4.3.4. Vergabe öffentlicher Aufträge
4.4. ERP-Sondervermögen
4.5. Auswirkungen der Zonenrandförderung

5. Entwicklung des Zonenrandgebietes nach 1989

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

Im Seminar „Regionale Disparitäten und Wirtschaftsförderung“ wurde zunächst die Entwicklung der Raumstrukturen in Deutschland behandelt. Danach folgte ein weitergehender Einblick in die Raumordnungspolitik und -gesetzgebung. Nach der anschließenden Betrachtung der regionalen Wirtschaftpolitik folgte dann die Vorstellung wichtiger Konzepte. Die vorliegende Arbeit gliedert sich in diesen Themenbereich ein. Unter dem Titel: „Sonderprogramm Zonenrandförderung“ wird im folgenden zunächst eine Abgrenzung des Zonenrandgebietes erfolgen. Nach der Beschreibung verschiedener Strukturprobleme, welche nach der deutschen Teilung das Zonenrandgebiet kennzeichneten, wird im Hauptteil auf die Förderung dieses Raumes eingegangen. Abschließend erfolgt eine Betrachtung der Situation nach dem Fall der Mauer 1989 sowie eine kritische Würdigung des Sonderprogramms Zonenrandförderung.

2. Das Zonenrandgebiet

2.1. Räumliche Abgrenzung

Der Begriff „Zonenrandgebiet“ ist auf die Einteilung Deutschlands in Besatzungszonen nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzuführen. Diese Ableitung liefert jedoch keine exakte geographische Abgrenzung, da zum Zonenrandgebiet auch die Bereiche entlang der Grenze zur ehemaligen CSSR sowie entlang der Ostseeküste gehörten.¹

Als Zonenrandgebiet wurde gemäß dem Zonenrandförderungsgesetz vom 5. August 1971 ein ca. 40 km breiter Gebietsstreifen beschrieben, welcher sich zwischen Flensburg im Norden und Passau im Süden erstreckte. Die Abbildung 1.1. zeigt grau-schraffiert diesen als Zonenrandgebiet bezeichneten Bereich. Die Abbildung 1.2 liefert zusätzlich Informationen über die Bezeichnung der betroffenen Regionen. Das Zonenrandgebiet befand sich unmittelbar westlich der Grenze zur ehemaligen DDR mit einer Länge von 1393 km, an der Grenze zur ehemaligen CSSR mit einer Länge von 356 km sowie an der schleswig- holsteinischen Ostseeküste mit einer Länge von 384 km. Insgesamt erstreckte sich das Zonenrandgebiet über eine Fläche von 46.800 km², was einem Anteil von ca. 20% an der Fläche des ehemaligen Bundesgebietes entsprach.² Verteilt auf die einzelnen Bundesländer ergab sich folgende Situation: 2/3 der Fläche Schleswig-Holsteins und jeweils ¼ der Fläche Niedersachsens, Hessens und Bayerns gehörten zum Zonenrandgebiet. Insgesamt lebten in diesem Bereich mit 7,2 Mio. Einwohnern³ rund 12% der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.⁴

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1.1 und 1.2

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1.2 - Zonenrandgebiet und Gebiete der Gemeinschaftsausgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Aus: Sander 1988, S. 3

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1.1 - Das Zonenrandgebiet Aus: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. 1979 S. 2 (Umschlag)

2.2. Entstehung des Zonenrandgebietes

Die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 beendete die Existenz des Deutschen Reiches. Die anschließende Aufteilung in vier Besatzungszonen hatte bald die Folge, dass die Zonen der Westalliierten zusammenwuchsen und sich der Gegensatz zur Sowjetischen Besatzungszone mehr und mehr verschärfte.⁵

Der Deutsche Bundestag beschloss am 2. Juli 1953 dann die Abgrenzung des Zonenrandgebietes als Reaktion auf die Errichtung der Mauer und der damit einhergehenden deutlich verschlechterten Konkurrenzbedingungen für das Grenzgebiet.⁶ Der Erlass wurde anschließend vom Bundesminister für Wirtschaft auf Vorschlag des „interministeriellen Ausschusses für Notstandsgebietsfragen“ (IMNOS) und des „Arbeitskreises Ostgrenzgebiete der Bundesrepublik“ formuliert. Dieser sah die Einbeziehung aller Landkreise in die Zonenrandförderung vor, die sich mit mehr als 50% ihrer Fläche oder ihrer Bevölkerung nicht weiter als 40 km vom Ostrand der Bundesrepublik entfernt befanden. Dieser politisch- geographischen Abgrenzung folgte im Jahr 1971 schließlich die gesetzliche Verankerung mit dem Zonenrandförderungsgesetz.⁷

3. Strukturprobleme des Zonenrandgebietes infolge der deutschen Teilung

Mit dem Bau der innerdeutschen Grenze entstand für die anliegenden Gebiete eine völlig neue Situation. Ehemals zentral in Deutschland gelegen waren sie nun plötzlich periphere Räume mit spezifischen Strukturproblemen.⁸ Zwar muss ergänzt werden, dass Teile des Zonenrandgebietes, wie z.B. das ostbayrische Gebiet entlang der Grenze zur ehemaligen CSSR, schon vor der innerdeutschen Grenzziehung diesen Problemen gegenüberstanden.⁹ Jedoch bildeten im Großteil des Zonenrandgebietes die Grenzziehung 1945 sowie die hermetische Abriegelung der ehemaligen DDR im Mai 1952 die grundlegende Basis für die Entstehung von Strukturschwächen.¹⁰ Im folgenden sollen einige Problemfelder vorgestellt werden.

3.1. Bevölkerungsentwicklung

Wie bereits im Gliederungspunkt 2.1. erwähnt lebten 1981 ca. 7,2 Mio. Einwohner im Zonenrandgebiet.¹¹ Die Bevölkerungsdichte rangierte mit 147 EW/km² deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 342 EW/km².¹² Betrachtet man in diesem Zusammenhang die in Abbildung 2.1 dargestellte Karte der Bevölkerungsdichte 1983, so erkennt man zwar die dünne Besiedlung des Zonenrandgebietes, jedoch galten ähnliche Verhältnisse auch für andere Räume in der Bundesrepublik Deutschland.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2.1 Bevölkerungsdichte in der BRD 1983 Aus: Sander 1988, S. 26

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2.2 Bevölkerungsentwicklung in der BRD 1985 gegenüber 1980 in % Aus: Sander 1988, S. 26

Weitaus deutlicher wird die Problemlage des Zonenrandgebietes im Bereich Bevölkerungsentwicklung in der Abbildung 2.2. Dargestellt ist die Veränderung der Bevölkerung 1985 im Vergleich zu 1980. Nahezu das gesamte Zonenrandgebiet wies danach eine durch Stagnation bzw. Abwanderung gekennzeichnete Bevölkerungsentwicklung auf. Betrachtet man jedoch den Verlauf beginnend mit der Zeit nach Kriegsende, so stellte sich die Bevölkerungssituation klar abweichend vom Trend der 80er Jahre dar. Als das Zonenrandgebiet nach 1945 unmittelbares Auffangbecken für Vertriebene und Flüchtlinge aus den Ostgebietes war, zählte man Bevölkerungszunahmen von durchschnittlich 53,8%.¹³

[...]

¹ vgl. Berr, Heinrich: Eine ökonomische Analyse der Frachthilfen im bayrischen Zonenrandgebiet (Diss.). Regensburg 1990, S. 16

² vgl. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (Hg.): Der Bund hilft - Förderung des Zonenrandgebietes. 4. Aufl., Bonn 1979, Umschlaginnenseite

³ Angabe aus dem Jahr 1981

⁴ vgl. Boesler, Klaus-Achim: Das Zonenrandgebiet-Eine Einführung in die aktuellen Probleme seiner Struktur und Entwicklung. In: Geographische Rundschau, H. 8 1985, S. 383

⁵ vgl. Sander, Hans-Jörg: Das Zonenrandgebiet. Köln 1988, S. 5

⁶ vgl. Berr 1990, S. 17

⁷ vgl. ebd. 1990, S. 18

⁸ vgl. Boesler 1985, S. 381

⁹ vgl. ebd. S. 382

¹⁰ vgl. ebd. S. 383

¹¹ vgl. Boesler 1985, S. 383

¹² vgl. Berr 1990, S. 17

¹³ vgl. Sander 1988, S. 25