Etablierung rechtspopulistischer Parteien in Dänemark und Norwegen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Dänische Volkspartei
2.1 Die Geschichte der Dänischen Volkspartei
2.2 Kernziele der Dänischen Volkspartei
2.3 Wählerschaft und politischer Einfluss

3. Zwischenfazit

4. Die norwegische Fortschrittspartei
4.1 Die Geschichte der Fortschrittspartei
4.2 Kernziele der Fortschrittspartei
4.3 Die Fortschrittspartei in der Regierung - Vom Protest zum Establishment

5. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Dänischen Volkspartei und der Fortschrittspartei

6. Ausblick - Populismus in Europa

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die skandinavischen Länder gelten als Vorbilder, wenn es um soziale Sicherungssysteme und den Wohlfahrtsstaat geht. Im Demokratie-Index belegen sie Spitzenpositionen, so stehen Norwegen und Schweden auf den Plätzen eins und zwei.¹ Dem gegenüber stehen rechtspopulistische Meinungen und Standpunkte, die bei einem nicht zu unterschätzenden Teil der Bevölkerung auf Zustimmung treffen und so ihren Weg in die Parteienlandschaft gefunden haben.

Seit der vergangenen Parlamentswahl im Jahre 2011 stellt die Partei „Wahre Finnen“ mit 19,1% der Stimmen die drittstärkste Fraktion. Inhalte ihres Wahlprogrammes sind die Ablehnung der europäischen Integration, Kritik am Asylrecht sowie die Forderungen nach einer Verschärfung des Zuwanderungsgesetztes und die Abschaffung von Schwedisch als verpflichtende Fremdsprache.²

Im schwedischen Parlament waren lange Zeit keine rechtspopulistischen Parteien vertreten. Bei den Parlamentswahlen 2010 gelang den Schwedendemokraten mit 5,7% der erstmalige Einzug in dieses. Bei der Reichstagswahl im September 2014 konnten Sie ihr Ergebnis auf 12,9% der Stimmen verbessern.³ Aufgrund des Erstarkens der Schwedendemokraten sahen sich die etablierten Parteien zum sogenannten „Dezember-Pakt“ gezwungen. Mit diesem soll eine gegenseitige Blockade mit Hilfe der Stimmen der Schwedendemokraten ausgeschlossen werden. Statt dagegen zu stimmen, enthalten sich die Parteien und ermöglichen es so der zurzeit regierenden rot-grünen Minderheitsregierung Gesetzesvorschläge und Haushaltsplanungen durch das Parlament zu bekommen.

Die Dänische Volkspartei (DVP) erzielt seit den Wahlen 2001 zweistellige Ergebnisse. Sie vertritt neben klassisch-konservativen Werten, wie der Stärkung der Familie als Mittelpunkt der Gesellschaft, auch anti-europäische und anti-islamische Positionen und fordert eine Verschärfung der Einwanderungspolitik. Durch ihre stabilen Wahlergebnisse konnte sie von 2001 bis 2011 als Mehrheitsbeschaffer einer liberal-konservativen Minderheitsregierung dienen und so einen Teil ihrer Forderungen auch politisch umsetzten und sich im politischen Prozess etablieren.⁴

In Norwegen gelang es der Fortschrittspartei (FP) wertkonservative Ziele mit Einwanderungsfragen und Anti-Islam-Standpunkten zu verknüpfen und so im Jahre 2005 mit 22,1% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft zu werden. Ähnlich wie die Dänische Volkspartei unterstützte sie von 2001 bis 2005 die Mitte-Rechts Regierung. Bei den Parlamentswahlen 2013 erlangte die Fortschrittspartei zwar nur noch 16,3% der Stimmen, jedoch ist sie als Koalitionspartner der Konservativen Partei an der Regierung beteiligt und besetzt 7 von 18 Ministerien.⁵

Im Rahmen dieser Arbeit sollen nur die beiden zuletzt genannten Parteien, die Dänische Volkspartei und die Fortschrittspartei aus Norwegen, näher betrachtet werden. Es wird die Frage gestellt, ob die rechtspopulistischen Parteien im Establishment angekommen sind. Dafür sollen diese zunächst jeweils einzeln, auf Grundlage vorliegender Literatur, analysiert werden. Dabei soll auf die Geschichte, die Kernforderungen sowie den Einfluss der Parteien auf das politische System eingegangen werden. In einem weiteren Schritt sollen dann Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede zwischen der Dänischen Volkspartei und der Fortschrittspartei heraus gearbeitet werden.

Auf den nicht klar definierten Begriff des Populismus, insbesondere des hier verwendeten Rechtspopulismus und die Abgrenzung zum Rechtsextremismus, kann auf Grund der Beschaffenheit der Arbeit nicht näher eingegangen werden. Für eine intensive Auseinandersetzung liegen jedoch bereits zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten vor.⁶ Als Gemeinsamkeiten der als rechtspopulistisch eingeordneten Parteien lassen sich jedoch die Stärkung des Nationalstaates, eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes, eine Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Bekämpfung von Kriminalität, eine islamfeindliche Haltung sowie das Schüren von Ängsten durch Vorurteile und Pauschalisierungen, nennen. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus lehnen rechtspopulistische Parteien die Demokratie nicht ab.

2. Die Dänische Volkspartei

2.1 Die Geschichte der Dänischen Volkspartei

Die Dänische Volkspartei hat ihre Wurzeln in der 1972 von Mogens Glistrup gegründeten Fortschrittspartei. Diese galt zu Beginn als sogenannte „single-issue“ Partei, deren einziges

Thema Steuersenkung war, für welches sich aus allen Schichten Wähler mobilisieren ließen.⁷ Weitere Positionen der Fortschrittspartei waren zunächst liberale Forderungen wie der Abbau des Staatsapparates, insbesondere der Bürokratie und des Sozialstaates und die damit verbundenen hohen Kosten hin zu einem „Nachtwächterstaat“, der das Privateigentum schützt und für Recht und Ordnung sorgt. Durch die zunehmende Kritik an der Sozialdemokratie infolge ihrer Reaktion auf ökonomische Krisen sowie an dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates und damit verbundenen Schulden, konnte die Fortschrittspartei mit diesen Forderungen schnell Erfolge feiern. So gelang ihr bereits 1973 mit 15,9% der Stimmen der Einzug ins Parlament. In den 1980er Jahren wurde ein Kurswechsel vorgenommen. Es wurden vermehrt soziale Fragen sowie die Begrenzung der Einwanderung nach Dänemark zu Kernpunkten der Fortschrittspartei entwickelt. Die zunehmende Zahl der Flüchtlinge mit muslimischen Hintergrund sorgten für eine kontroverse Debatte in Dänemark, bei der die Fortschrittspartei es verstand die Sorgen der Bevölkerung zu formulieren.⁸

Anfang der 1990er Jahre verlor die Partei an Rückhalt in der Bevölkerung. Dies lag zum einem an der Übernahme einiger Forderungen der Fortschrittspartei durch die Regierungsparteien und zum anderen daran, dass der Vorsitzende Mogens Glistrups eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung antreten musste. Daraus resultierende Machtkämpfe innerhalb der Partei schwächten diese weiter, sodass Glistrups Nachfolgerin Pia Kjaersgaard sich mit anderen ehemaligen Parteimitgliedern 1995 zur Gründung einer neuen Partei entschied. Die neu gegründete Dänische Volkspartei sollte deutlich konservativer als die Fortschrittspartei sein und sich durch eine starke Anti-Immigrationspolitik, die Ablehnung einer zunehmenden Europäisierung sowie Kritik an politischen Eliten auszeichnen.⁹ Bereits bei ihrer ersten Teilnahme an einer Parlamentswahl 1998 konnte sie 7,4% der Stimmen erzielen. Ihr bisher bestes Ergebnis erreichte die Dänische Volkspartei 2007 mit 13,9%, welches 2011 fast gehalten werden konnte (12,3%).

Obwohl ihr bisher keine Regierungsbeteiligung gelang, konnte die Dänische Volkspartei starken Einfluss auf das politische System in Dänemark nehmen. In der Zeit von 2001 bis 2011 diente sie als Mehrheitsbeschaffer der liberal-konservativen Minderheitsregierung und konnte so viele ihrer Forderungen umsetzen. Die Kernforderungen der Dänischen Volkspartei sollen im folgenden Kapitel näher untersucht werden.

2.2 Kernziele der Dänischen Volkspartei

Die Schwerpunkte der Dänischen Volkspartei lassen sich durch Äußerungen der ehemaligen Vorsitzenden und Parteigründerin Pia Kjaersgaard und einem Blick auf das Grundsatz- und Parteiprogramm der DVP gut erkennen.

„ D ä nemark ist kein Einwanderungsland und ist es nie gewesen. Wir wollen daher keine multiethische Wandlung unseres Landes akzeptieren. “ ¹⁰

„ [ … ] Die D ä nische Volkspartei [ist] erkl ä rter Gegner der Europ ä ischen Union. “ ¹¹

„ [ … ] D ä nemark ist das Land der D ä nen. [ … ] wir sind dagegen, anderen Kulturen, welche auf komplett anderen Werten und Normen basieren, Einfluss in D ä nemark zu geben. [ … ] ¹²

„ [Die Sozialdemokraten werden] angef ü hrt von einer Gruppe akademischer Theoretiker, die nicht verst ü nden und auch gar nicht versuchen zu verstehen, was die Ä ngste der einfachen Leute sind. “ ¹³

Es lassen sich hier drei Kernaspekte für die Politik der Dänischen Volkspartei benennen:

1. Eine auf ethnischen Aspekten beruhende Fremdenfeindlichkeit und anti-Islam Haltung die im weiteren Verlauf noch genauer beschrieben werden soll.
2. Die Angst einer Gefährdung der Dänischen Kultur durch Einwanderung und den zunehmenden Einfluss der Europäischen Union.
3. Die „ politischen Eliten“, gemeint sind vor allem die Sozialdemokraten, sind zu weit vom Volk entfernt und können dessen Sorgen nicht nachvollziehen.

Die islamophobe Einstellung wird durch Aussagen der Mitglieder deutlich. So sagte Morgen Camre, Mitglied der DVP und des Europaparlamentes:

„ There is a straight line from the most despicable rapist, to he who circumcised his daughter, forced his wife to wear the scarf and to he, who in religious fanaticism flies a passenger plane into the World Trade Center. [ … ] ” ¹⁴

“ All Countries of the Western World are infiltrated by Muslims - some of them speak to us politely, whilst they wait until they are enough to kill all of us. ” ¹⁵

Die Härte der Aussagen ist umso überraschender da Camre ehemaliges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ist und somit zur politischen Legitimität und Akzeptanz der DVP beitragen konnte.¹⁶ Wie an diesen Zitaten zu sehen, werden muslimische Einwanderer mit negativer Rhetorik bedacht und es findet eine permanente Gleichstellung von Muslimen mit Fundamentalisten statt. Es wird eine Bedrohung durch die (muslimischen) Zuwanderer für das dänische Volk und seine kulturelle Identität dargestellt, die nur durch strenge Regelungen zur Einwanderung begrenzt werden kann. Ein Beispiel wie die Dänische Volkspartei populistische und kulturrassistische Vorurteile benutzt, zeigt die Äußerung von Pia Kjaersgaard im Jahre 2000 auf einer Wahlkampf Veranstaltung:

Most immigrants today are from Third World countries. And many of them are Muslims who have absolutely no intention of becoming part of ‘ Danishness ’ . But we are not going to accept this situation, dear friends! [emphasizing the statement by raising her voice][ … ] They despise whatever is Western, Danish or Christian. They often come with baggage full of male chauvinism, ritual slaughtering, circumcision of girl-children and clothes that oppress women, and with their traditions which belong to the Dark Middle Ages. ” ¹⁷

Die Anti-Immigrationshaltung wird von der DVP auch mit der Angst vor dem Ende des Wohlfahrtstaates verbunden. Die zahlreichen Einwanderer nehmen Ressourcen weg und überlasten somit laut DVP das System. Leidtragende wären die Dänen die hierfür aufkommen müssen. Die geschickte Verknüpfung der Einwanderungsfrage mit dem „Skandinavischen Modell“ eines starken Wohlfahrtstaates und das Schüren von Angst vor Verlust des selbigen, sichert der DVP Stimmen außerhalb ihrer Stammwählerschaft bis hin zu ehemaligen Wählern der Sozialdemokraten. Die Erfolge dieser Strategie werden durch eine Studie im Jahre 1998 offensichtlich. In dieser ordneten sich 31% der wahlberechtigten Dänen in sozio-ökonomischen Fragen eher links und in sozio-kulturellen Fragen eher rechts ein.¹⁸ Auch in der Wahlwerbung agiert die DVP klar und direkt. So lag nach den Kontroversen um die Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard der Fokus auf dem Recht der Meinungsfreiheit. Hierfür nutzte die DVP trotz eines „Bilderverbotes“ im Islam Wahlkampfplakate auf denen Mohammed abgebildet war. 2002 schaltete die Partei großflächig Anzeigen mit der Abbildung Osama Bin Ladens und der Frage „Kann dieser Mann in Dänemark Asyl bekommen?“. Damit sollte auf das, aus Sicht der DVP, als nicht streng genug geregeltes Asylrecht aufmerksam gemacht werden.¹⁹

Genauso stark wie die Anti-Islamhaltung tritt die Ablehnung der EU hervor. Kjaersgaard verglich diese mit Hitlers Großmachtplänen und bezeichnete „[…] die EU als ‚Diktatur‘ und ‚Versklavung‘, die Öffnung der Grenzen als ‚Einladung für Ausbeuter, Schmarotzer und Kriminelle‘, die Osterweiterung als ‚Anschlag auf unsere Zivilisation‘.“²⁰ Im Gegensatz zu anderen rechten Parteien ist sich die DVP allerdings der Vorteile im wirtschaftlichen Bereich durchaus bewusst. Daher steht sie einer Kooperation offen gegenüber, fordert jedoch, zum Schutz der dänischen Souveränität, dass die Landesverfassung immer über einer europäischen Verfassung stehen müsse.²¹

Als öffentlichkeitswirksame, populistische Maßnahme kann daher auch die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Jahre 2011 bewertet werden, „da auf der einen Seite kontinuierliche Grenzkontrollen in der Praxis nicht umsetzbar und auf der anderen Zollkontrollen im Schengener Abkommen durchaus vorgesehen sind.“²².

Es lässt sich festhalten, dass die DVP alle Themenfelder ethnitisiert²³ und eine ökonomische Konfliktlinie wie in vielen (vor allem linken) Parteien in den Hintergrund treten lässt. Ihre Rolle als Opposition erklärt auch ihre Radikalität, die jedoch in der öffentlichen Meinung als „Legitim“ angesehen wurde. Mit der Strategie gegen eine nicht genau benannte „Elite da oben“

[...]

¹ Vgl. Democracy Index 2014 auf http://www.eiu.com/home.aspx.

² Vgl. Lausberg, Michael (2012): Der „Wahre-Finnen-Rechtspopulismus“, in: DISS-Journal 23 (2012), S. 18 ff..

³ Rentzsch, Anne (2012): Schweden. Die Sehnsucht nach Grenzen der Einwanderung, Artikel auf tagesspiegel.de, http://www.tagesspiegel.de/politik/schwedendie-sehnsucht-nach-grenzen-der- einwanderung/7323626.html [15.03.2015].

⁴ Vgl. Bauer, Werner T. (2013): Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa, in: Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung, aktualisierte und überarbeitete Fassung, http://www.politikberatung.or.at/uploads/media/Rechtspopulismus.pdf [15.03.2015].

⁵ Vgl. Krohn, Tim (2013): Mit radikalen Parolen ins Parlament, Artikel auf tagesschau.de, http://www.tagesschau.de/ausland/norwegen300.html [15.03.2015].

⁶ Vgl. Für einen ersten Einstieg empfiehlt sich Frank Decker: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven; in: Frank Decker (Hrsg.), Populismus in Europa, Bundeszentrale für politische Bildung: Bonn 2006.

⁷ Vgl. Rubart, Frauke (2010): Politisches Engagement in Nordeuropa. Parteien und soziale Bewegungen in Skandinavien und Deutschland, Norderstedt, Books on Demand, S. 83.

⁸ Vgl. Alm, Tobias (2013 A): Geschichte und Ideologie des Rechtspopulismus in Dänemark, in: Alm, Tobias / Hess, Cordelia (Hrsg.): Rechtspopulismus kann tödlich sein! Entwicklung und Folgen des Rechtsrucks in Skandinavien, Münster, editionassemblage, S. 13.

⁹ Vgl. Lodenius, Anna-Lena / Wingborg, Mats (2011): Radikale rechtspopulistische Parteien in den nordischen Ländern. Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Erklärungsansätze, in: Friedrich Ebert Stiftung: Internationale Politikanalyse, http://library.fes.de/pdffiles/id/08205.pdf [17.03.2015].

¹⁰ DVP (2002): Dansk Folkeparti - Die Dänische Volkspartei. Grundsatzprogramm, Oktober 2002, http://www.danskfolkeparti.dk/Dansk_Folkeparti_%E2%80%93_Die_D%C3%A4nische_Volkspartei_Grundsat zprogramm_Oktober_2002 [17.03.2015].

¹¹ Ebenda

¹² Rydgren, Jens (2006): Vom Wohlfahrtschauvinimus zur ideologisch begründeten Fremdenfeindlichkeit. Rechtspopulismus in Schweden und Dänemark, in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 180.

¹³ Kjaersgaard, Pia; zitiert nach: Rydgren, Jens (2006): Vom Wohlfahrtschauvinimus zur ideologisch begründeten Fremdenfeindlichkeit. Rechtspopulismus in Schweden und Dänemark, in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 183.

¹⁴ European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (2001): Anti-Islamic reactions within the European Union after the recent acts of terror against the USA, First Report, http://edz.bib.uni-mannheim.de/daten/edz- b/ebr/05/Report-041001.pdf [18.03.2015]

¹⁵ European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (2001): Anti-Islamic reactions within the European Union after the recent acts of terror against the USA, Second Report, http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/216-Nat-Report-291101. pdf [18.03.2014].

¹⁶ Vgl. Gerstmayr, Kurt Otto (2012): Rechtspopulismus in Westeuropa anhand der Beispiele Frankreich, Belgien, Dänemark und Österreich im Vergleich, Diplomarbeit, Universität Wien, S. 56.

¹⁷ Kjaersgaard, Pia; Wahlkampfauftritt 2000 in Kopenhagen

¹⁸ Vgl. Rydgren, Jens (2006): Vom Wohlfahrtschauvinimus zur ideologisch begründeten Fremdenfeindlichkeit. Rechtspopulismus in Schweden und Dänemark, in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 182.

¹⁹ Vgl. Hartleb, Florian (2005): Rechtspopulistische Parteien, in: Konrad Adenauer Stiftung, Arbeitspapier / Dokumentation, Nr. 143 / 2005, http://www.kas.de/wf/doc/kas_6380-544-1-30.pdf?131107151332 [17.03.2015].

²⁰ Kjaersgaard, Pia; zitiert nach: Scharsach, Hans-Henning (2002): "Rückwärts nach rechts." Europas Populisten, Wien, S. 158.

²¹ Vgl. Lauring Knudsen, Ann-Christina (2008): Euroscepticism in Denmark. In: Szczerbiak, Aleks / Taggart, Paul (Hrsg.): Opposing Europe? The Comparative Party Politics of Euroscepticism. Vol. 1, New York, Oxford University Press, S. 159 ff.

²² Vgl. ebenda

²³ Vgl. Gerstmayr, Kurt Otto (2012): Rechtspopulismus in Westeuropa anhand der Beispiele Frankreich, Belgien, Dänemark und Österreich im Vergleich, Diplomarbeit, Universität Wien, S. 63.