Die Paramilitarisierung des Staates

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Privatisierung des „schmutzigen Krieges - nach Münkler und Zelik

3. Historischer Überblick der Entwicklung der AUC
3.1 Entstehungsbedingungen der AUC
3.2 Zusammenschluss der AUC

4. Friedensvertrag zwischen der Regierung und der AUC
4.1 Inhalt
4.2 Kritik

5. Paramilitärische Aktivitäten nach der Demobilisierung der AUC

6. Fazit und Ausblick

Abbildungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im November 2016 unterzeichnete die kolumbianische Regierung des amtierenden Präsidenten Juan Manuel Santos und die größte noch aktive Guerilla-Gruppierung des Landes, die FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ej é rcito del Pueblo, deutsch Revolution ä re Streitkr ä fte Kolumbiens - Volksarmee) den Friedensvertrag. Der Vertrag wurde international als Erfolg angesehen und Santos erhielt hierfür den Friedensnobelpreis, obwohl der Frieden in Kolumbien seit Vertragsschluss keineswegs gesichert ist. Im Dezember 2016 intensivierte sich die Präsenz rechtsgerichteter paramilitärischer Verbände in ehemaligen FARC-Gebieten, die die Guerilla über Jahrzehnte kontrolliert hat, und nun ohne Verwaltungsstrukturen hinterlässt (vgl. Ehringfeld 2017). Die bewaffneten Gruppierungen machen sich das entstandene Machtvakuum zu nutzen, um sich Anteile an den rohstoffreichen Gebieten in den ehemaligen FARC-Hochburgen zu sichern. Die größte Leidtragende bleibt die zivile Bevölkerung Kolumbiens - darunter mehrheitlich afrokolumbianische und indigene Gemeinden - deren bewohntes Land zu einem Spielball des Konfliktes wird. Die Zahl der Opfer und Binnenvertriebenen steigt erneut (vgl. Amnesty International, Lage zur Menschenrechtssituation 2018: 44). Die kolumbianische Regierung dementiert jedoch weiterhin die Existenz des Paramilitärs, da diese offiziell im Jahr 2006 die Waffen niederlegten und einen Friedensvertrag mit der Regierung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez (2002-2010) abgeschlossen haben.

Álvaro Uribe, in dessen Amtszeit Santos Verteidigungsminister war, führte als erster Präsident in der Geschichte des Landes Friedensgespräche mit den rechtsgerichteten Paramilitärs, und übt auch heute noch einen starken Einfluss auf die kolumbianische Politik aus. Der rechtskonservative Vorgänger von Santos und heute stärkster oppositioneller Gegner des aktuellen Friedensvertrages mit den FARC, führte mit dem Gesetz „ Justicia y Paz “ („Dt.: Gerechtigkeit und Frieden) den rechtlichen Rahmen für eine offizielle Demobilisierung des Paramilitärs ein, und verkündete 2006 eine erfolgreiche Entmilitarisierung - und damit das Ende der größten paramilitärischen Gruppierung des Landes, den AUC (Autodefensas Unidas de Colombia - dt. Vereinigte B ü rgerwehren Kolumbiens) (vgl. Tremaria & Wienand 2017: 28). Menschenrechtsorganisationen, wie kolko e.V. sprechen hingegen von einem „Etikettenschwindel“ des durchgeführten Friedensprozesses. Sie werfen der Regierung vor, dass keine Demobilisierung stattfand, sondern eine Transformation der AUC, die weiterhin als paramilitärische Akteure unter anderem Namen agieren, um den Status Quo der kolumbianischen Regierung zu erhalten (vgl. Schwarz 2010).

Nachfolgend soll untersucht werden, inwiefern der Friedensprozess zwischen dem Paramilitär und der rechtskonservativen Regierung Uribes zu einer tatsächlichen Demobilisierung des Paramilitärs geführt hat . Dafür wird der bewaffnete Konflikt in Kolumbien kurz anhand der Theorie Herfried Münklers zu den „neuen Kriegen“ kategorisiert, und durch die Theorie Raul Zeliks ergänzt. Anschließend wird die Entstehungsgeschichte des Paramilitärs im geschichtlichen Kontext des bewaffneten Krieges skizziert, und die Bedingungen für den Zusammenschluss der AUC beleuchtet. Im Hauptteil wird der Inhalt des Gesetzes der Gerechtigkeit und des Friedens inhaltlich vorgestellt und die Kritik aufgezeigt, um heranzutragen inwiefern die Friedenverhandlungen ein sogenannter Etikettenschwindel waren, der tatsächlich die Erhaltung paramilitärischer Strukturen gefördert hat.

2. Die Privatisierung des „schmutzigen Krieges“ - nach Münkler und Zelik

In diesem Kapitel wird der bewaffnete Konflikt durch die Theorie von Herfried Münkler eingeordnet, und mit der Theorie von Raul Zelik ergänzt. Es soll aufgezeigt werden, welche Position die kolumbianische Regierung in dem bewaffneten Konflikt, der seit mehr als sechs Jahrzehnten schätzungsweise 200.000 Opfer und sieben Millionen Binnenvertriebene gefordert hat, einnimmt.

Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien, wird in einschlägiger Literatur als „neuer Krieg“ nach Herfried Münkler kategorisiert. Die kolumbianische Regierung kämpft als Staatsmonopol nicht gegen einen einzigen Feind, sondern steht unterschiedlichen Akteuren gegenüber wie rechten Paramilitärs, Guerilla-Gruppen, Warlords und Drogenkartellen die für ihre Vormachtstellung gegeneinander und gegen den Staat, kämpfen (vgl. Drekonja-Kornat 2003: 18 zit. in: Münkler 2002).

Herfried Münkler geht in seiner Theorie der „neuen Kriege“ und „gescheiterten Staaten“ davon aus, dass ein funktionierendes staatliches System Kriege und Gewalt kontrollieren können, und sogenannte failed states als Staatsmonopol durch nichtstaatliche Gewaltakteure, wie beispielsweise paramilitärische Gruppierungen, geschwächt werden (vgl. Münkler 2002: 31 f.).

Der Politikwissenschaftler Raul Zelik hat der „traditionellen“ Form des „neuen Krieges“ nach Münkler, anhand des Beispiels des bewaffneten Konflikts in Kolumbien, einige Aspekte hinzugefügt. Festzuhalten ist, dass es sich um einen asymmetrischen Krieg handelt der nicht zwischenstaatlich ausgetragen wird, sondern von unterschiedlichen bewaffneten Akteuren (Guerilla, Paramilitär und kolumbianisches Militär) geführt wird. Die Regierung Kolumbiens kämpft hierbei allerdings nicht als geschwächtes Staatsmonopol gegen die beiden Akteure, sondern kooperiert bewusst mit dem Paramilitär. Seine Theorie zeigt auf, dass die paramilitärischen Gruppierungen in Kolumbien eine lange historische Verbindung mit der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes pflegen, und diese in einer wechselseitigen Beziehung voneinander profitieren. Somit konnte die kolumbianische Oberschicht, und nicht zuletzt der Staat, die paramilitärische Repression nutzen, um die politische Opposition und speziell Vertreter_Innen von Gewerkschaften stellvertretend ausschalten zu lassen, um seine eigenen Interessen zu stärken - ohne gleichzeitig International in Verruf zu geraten (vgl. Grajales 2017: 29 zit. in: Avilés 2007, Zelik 2012).

Zudem wirft Zelik der kolumbianischen Regierung vor, sie habe Paramilitärs als rechte Bedrohung dargestellt, um selbst als neutraler Akteur angesehen zu werden, und Militärhilfen in Milliardenhöhe von der US-Regierung zu erhalten. Auch der Publizist Dario Azzelini führt dazu in seinem Aufsatz „Regierung und Paramilitärs in Symbiose“ als Beispiel den Plan Colombia auf, der 1999 von der Regierung Andrés Pastrana (1998-2002) gemeinsam mit der US-Regierung durchgeführt wurde (vgl. Azzelini o.J: 1240). Hierbei sollte der „ war on drugs “ als Drogen - und Aufstandsbekämpfungsstrategie durch eine Intensivierung der Militärhilfen an Kolumbien ausgeweitet werden. In den ersten beiden Jahren erhielt Kolumbien Militärhilfen in Höhe von 7,2 Milliarden US-Dollar - mehr als alle anderen lateinamerikanischen Länder zusammengerechnet (vgl. Chomsky 2000). Human Rights Watch dokumentierte bereits im Jahr 2000 enge Verbindungen der kolumbianischen Sicherheitskräfte und paramilitärischen Gruppierungen, die somit direkt von den US-Förderungen profitieren (vgl. Chomsky zit. in: Human Rights Watch 2000). Der kolumbianische Staat kämpft nicht mit seinen professionalisierten Streitkräften gegen das Paramilitär, sondern unterstützt das Paramilitär indirekt im Kampf gegen die linken Guerilla-Gruppierungen, Oppositionelle, Aktivist_Innen und nicht zuletzt Vertreter_Innen von Gewerkschaften, die sich in den Weg von neoliberalen Interessen gestellt haben (vgl. Azzelini o.J.: 1242). Anhand der beiden Theorien kann man von einer Privatisierung des „schmutzigen Krieges“ sprechen: private Milizen werden engagiert und ausgebildet, um stellvertretend Krieg für die offiziellen Streitkräfte zu führen.

3. Historischer Überblick der Entwicklung der AUC

Im Anschluss werden die Entstehungsbedingungen für den bewaffneten Konflikt und der Zusammenschluss der AUC beleuchtet. Der seit 50 Jahren andauernde asymmetrische Konflikt besteht aus einem schwer überschaubaren Geflecht aus staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Um aufzuzeigen, warum sich das Paramilitär gegründet hat, wird parallel die Entstehung der linken Guerilla- Gruppierungen vorgestellt, da diese den selbsternannten Legitimationsgrund für die Existenz des Paramilitärs darstellen. Das Kapitel dient dazu, aufzuzeigen, welche Ereignisse die AUC zu einem der stärksten nichtstaatlichen Gewaltakteure machte, und warum deren Demobilisierung solch weitreichende Signifikanz für einen nachhaltigen Frieden in Kolumbien darstellt.

3.1 Entstehungsbedingungen für die AUC

Die Anfänge und der Nährboden für die Entstehung des Paramilitärs in Kolumbien gehen bereits auf die Unabhängigkeit des Landes 1819 zurück. Dabei wurden die vorgefestigten Machtverhältnisse aus der spanischen Kolonialherrschaft gewaltsam im „Tausend-Tage-Krieg“ (1899-1902) neu verhandelt. Die kolumbianische Oberschicht - geteilt in ein konservatives und liberales Lager - kämpfte im 20. Jahrhundert um den Einfluss und die Herrschaft im souveränen Andenstaat. Der Machtkampf der Elite führte zu einem deutlichen Ausschluss der restlichen Bevölkerungsschichten, insbesondere der Landbevölkerung, die den Großteil der jungen Republik stellte (vgl. Auschner, Walter 2010: 144). Der zentrale Streitpunkt, der heute noch die Basis des Konfliktes darstellt, ist die ungleiche Landverteilung und die Machtkonzentration. Kolumbien ist eines der führenden Länder mit ungleicher Landverteilung: 52% des landwirtschaftlich nutzbaren Landes sind im Besitz von 1% der kolumbianischen Bevölkerung (vgl. Amnesty International 2014: 2).

Als der populäre linksliberale Präsidentschaftskandidat Jorge Eliécer Gaitán, der sich als einer der ersten Politiker für eine gerechtere Landverteilung und soziale Reformen einsetzte, 1948 in Bogotá erschossen wurde, stürzte Kolumbien erneut in einen Bürgerkrieg. Der Konflikt wütete fast zehn Jahre über das Land und ging aufgrund seiner Brutalität als „ La Violencia “ (dt.: Die Gewalt) in die Geschichte ein (vgl. Azzellini & Zelik 1999: 53). Die Regierung finanzierte dabei erstmals private kriminelle Gruppierungen - sogenannte p á jaros (dt. Vögel) -, um gegen die rebellierende Landbevölkerung und Anhänger linker Gruppierungen vorzugehen, und gleichzeitig ihre eigene Machtposition zu stärken. Diese werden heute als Vorreiter der AUC eingeordnet. Unter dem Deckmantel einer politischen „Säuberung“ wurden kleinbäuerliche Gemeinden vertrieben, und das Land anschließend von Großgrundbesitzern angeeignet. Die bewaffneten Banden behielten als Belohnung die zurückgelassenen Wertgegenstände (vgl. Azzellini & Zelik 1999: 74). Die Landbevölkerung begann sich in dieser Zeit ebenfalls zu bewaffneten Gruppen zu organisieren, um sich vor den Angriffen der Großgrundbesitzer_Innen und der Willkür der konservativen Regierung zu schützen - es bildeten sich die ersten linken Widerstandsbewegungen und Vorläufer der Guerilla.

3.2 Zusammenschluss der AUC

Die linken Guerilla-Gruppierungen und soziale Widerstandsbewegungen breiteten sich auf dem gesamten lateinamerikanischen Kontinent aus. Auch die beiden größten Guerilla-Gruppierungen Kolumbiens, die FARC-EP und die ELN (Ej é rcito de Liberaci ó n Nacional, dt. Nationale Befreiungsarmee) gewannen an Zulauf, und organisierten sich Mitte der 1960er-Jahren zu offiziellen Befreiungsarmeen. Zunächst kämpften diese für die Verteidigung der Landbevölkerung und um 1965, bestärkt durch den Anstieg an Mitglieder_Innen, strebten sie die Staatsgewalt in Kolumbien an. Die US-Regierung, die im Zuge des Kalten Krieges jegliches Aufkeimen kommunistischer Aufstände unterbinden wollte, reagierte mit der direkten Unterstützung einer Militarisierung des Kontinents. Hier setzte sich unter anderem die Strategie durch, die zivile Bevölkerung militärisch einzubinden um gegen die linken Bewegungen vorzugehen. Die Guerilla wurde zu einem sogenannten „inneren Feind“ erklärt, der ebenfalls von „innen“ bekämpft werden sollte (vgl. Azzellini & Zelik 1999: 75-76). In Kolumbien wurden zivile Nationalmilizen gegründet, die von der Armee militärisch und finanziell unterstützt wurden. Großgrundbesitzer_Innen und Regierungsvertreter_Innen machten sich die privaten Milizen zu nutzen, um unter dem Deckmantel im Kampf gegen linke Aufständische eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Gründung wurde durch das Dekret 2298 legalisiert, das 1965 in Kraft trat und Jahre später vom Obersten Gerichtshof Kolumbiens als verfassungswidrig erklärt wurde (vgl. Hristov 2010).

1981 wird als offizielles Jahr der Entstehung der heutigen Form des Paramilitarismus zurück datiert. Um sich gegen die Entführungen von Familienmitgliedern führender Drogenmafia-Bosse, die die FARC-EP als Erpressungs - und Finanzierungsquelle nutzen, zu schützen, wurde die Gruppierung MAS (Abk. Muerte a Secuestrados - dt. Tod den Entf ü hrern) durch Drogenkartelle aus Medellín und Calí gegründet. Unter dem Schutz des Gesetzes von 1965 gründeten parallel Militärs, führende Politiker_Innen, der Viehzuchtverband ACDEGAM und die TEXACO Oil Company die Grupos de auto defensas (dt. Selbstverteidigungsgruppen) im zentralkolumbianischen Magdalena Medio, um ihre Ländereien vor Guerilla-Angriffen zu schützen. Zudem wurden die Selbstverteidigungsgruppen engagiert um Vertreibungen der Landbevölkerung zu erzwingen, damit Großgrundbesitzer_Innen und Konzerne ihre Territorien ausweiten konnten. Beide Gruppierungen führten bis 1987 Entführungen und Morde an Guerilla- Mitglieder_Innen, Oppositionellen, Vertreter_Innen von Gewerkschaften und einfachen Zivilist_Innen durch, denen die Mitgliedschaft in sozialen Bewegungen unterstellt wurde (vgl. Zelik, Breve Caracterización del Paramilitarismo Colombiano 2015: 24). Die Gruppierungen finanzierten sich durch eine enge Verstrickung mit Drogenkartellen und waren zunächst primär in Regionen des Nordwestens Kolumbiens präsent. Da die Guerilla im Südwesten des Landes aktiv war, das stark durch den Kokaanbau dominiert wurde, tauchten ab 1988 auch Paramilitärs im Süden auf, um weitere finanzielle Einnahmequellen zu generieren. 1988 begannen die ersten dokumentierten Massenmorde an der zivilen Landbevölkerung, die weniger aus ideologischen als aus wirtschaftlichen Interessen motiviert waren. Dabei kann in den 1990ern und Anfang 2000 konkret beobachtet werden, wie die paramilitärischen Gruppierungen gezielt Landbevölkerung und Vertreter_Innen von Gewerkschaften, die sich neoliberalen Interessen in den Weg stellen, in ressourcenreichen Gebieten vertrieben und töteten (vgl. Planta 2006). Wie im Falle der durchgeführten Studie „The Dark Side of Coal“ der niederländischen Friedensorganisation PAX von 2014, die feststellte, dass im Zeitraum von 1996 bis 2006 in der Bergbauregion Cesar 3.100 Personen ermordet und 59.000 vertrieben wurden. Die multinationalen Unternehmen, wie beispielsweise der US- Konzern Drummond (der auch Kohle nach Deutschland liefert) wurden hierbei direkt beschuldigt, Zahlungen an paramilitärische Gruppen getätigt zu haben, um Gewerkschaften zu schwächen (vgl. Moor, Van de Sandt 2014: 17-22). Obwohl den Gruppierungen eine enge Verbindung zu multinationalen Konzernen und Drogenkartellen nachgesagt wurde, und eine wirtschaftliche Motivation hinter den Angiffen steckte, legitimierte sich das Paramiltär stets durch eine politische Ideologie, in der nur der Kampf gegen die linke Guerilla, und das Beschützen der Zivilbevölkerung vor deren Angriffen in den Vordergrund gestellt wurden (vgl. Dr. Gehring, Gontermann, & Scholliers 2016). Dies ist damit zu erklären, dass das Paramilitär als eigener politischer Akteur in der Gesellschaft verankert werden wollte, um nicht mit der kolumbianischen Regierung und der Wirtschaft identifiziert zu werden. Die paramilitärischen Gruppierungen sollten nämlich auch einer Verbesserung des Ansehens der kolumbianischen Streitkräften dienen. Bevor paramilitärische Strukturen im Land ausgebaut wurden, war die Armee und die Polizei für die meisten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Seit Ende 1980 fallen mehr als 70% nun auf paramilitärische Aktivitäten zurück (vgl. Azzelini 2016).

Wichtige Schlüsselfiguren des kolumbianischen Paramilitärs in den 1990er Jahren waren die Brüder Castaño, die einer wohlhabenden Großgrundbesitzerfamilie entstanden, und zu den wichtigsten AUC-Anführern gezählt werden. 1990 unterstütze die paramilitärische Gruppe „ Los Pepes “, die die Castaño-Brüder gründeten, die kolumbianische Polizei und die US-Drogenbehörde DEA bei der Zerschlagung des Drogenkartells um Pablo Escobar.

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