Das internationale Klimaabkommen von Kyoto. Die Effektivität des Emissionshandels diskutiert am Beispiel der EU

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Grundlagen des Emissionshandels
2.1 Das Kyoto-Protokoll, Kernpunkte und Zielsetzung
2.2 Die 3 flexiblen Mechanismen

3. Umsetzung in der Europäischen Union (EU ETS)
3.1 Verteilung der Emissionsrechte
3.2 Die EU im globalen Vergleich

4.Probleme des Emissionshandels

5. Diskussion / Bewertung des Emissionshandels

6. Fazit und Ausblick

7. Abkürzungsverzeichnis

8. Abbildungsverzeichnis

9. Literaturverzeichnis

1. Vorwort

Schon immer erwärmen natürliche Treibhausgase (THG)¹ die Erde und halten die Erdmitteltemperatur konstant. Es besteht jedoch die Vermutung, dass der Treibhauseffekt durch den Menschen auf unnatürliche Weise verstärkt wird. Die Konzentration des THG in der Atmosphäre ist mit Beginn der Industrialisierung stark gestiegen. Durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen² für Elektroenergieerzeugung/Wärmeerzeugung, durch Massentierhaltung, durch die Brandrodung des Regenwaldes und durch ein immer weiter wachsendes Verkehrsaufkommen, wird dieser Aufwärtstrend bis heute stetig verstärkt. Die Folgen: Die Polkappen schmelzen, der Meeresspiegel steigt, das Wetter wird extremer und auch politische und wirtschaftliche Folgen sind absehbar. Extreme Wetterereignisse richten Schäden in Millionenhöhe an und bremsen die regional betroffene Wirtschaft. Die Abwanderung der Bevölkerung³ mit allen politischen und wirtschaftlichen Folgen ist zu beobachten. Der Klimawandel wird allen schaden, auch in finanzieller Hinsicht. Es besteht die Notwendigkeit, diese Klimaveränderung zu bremsen.

Da sich die Menge der THG Emissionen von Nation zu Nation unterscheiden, kann es keinen Erfolg haben, wenn einzelne Nationen gegen den Klimawandel ankämpfen. Emissionen können nur über weite geographische Räume betrachtet und bekämpft werden. Um effektiv Emissionen zu reduzieren, muss auf globaler Ebene gehandelt werden.

Eine übergreifende, handlungsfähige Weltregierung existiert nicht. Klimaziele können weder vorgeben, noch einfach durchgesetzt werden. Lediglich eine globale, völkerrechtlich verankerte Verpflichtung könnte die Nationen dieser Erde zu gemeinsamen Klimazielen und angepassten Maßnahmen bewegen. Der Grundstein für die notwendige Verpflichtung wurde 1997 in Kyoto (Japan) gelegt. Mit dem Kyoto-Protokoll (KP) wurden erstmals verbindliche, völkerrechtliche Klimaziele zur Verringerung der THG für einzelne Länder oder Länderverbände (EU) festgelegt. Aktuell haben 191 Nationen das KP ratifiziert und agieren und kooperieren global im Kampf gegen die Erderwärmung.⁴

Ein Baustein des Kyoto-Protokolls ist der Emissionshandel, der als Reduktionsstrategie angeboten wird. Dieser Handel wird in dieser Arbeit am Bespiel der EU beschrieben und auf seine Wirksamkeit, seine Probleme und seine Zukunftstauglichkeit überprüft.

Innerhalb des Emissionshandels erhalten Staaten nach dem KP individuelle Klimaziele und sogenannte Emissionszertifikate (EZ). Das Konzept sieht vor, dass untereinander mit den Zielen gehandelt werden kann. Nicht ausgeschöpfte Handlungsspielräume können gegen Geldleistungen an Staaten veräußert werden, die ihre Zielvorgaben sonst nicht einhalten könnten. Am Ende sollen global gesehen die THG eingegrenzt werden. Kohlendioxid (CO2) zur Währung machen in einem kapitalistischen System, wird das die Lösung des Klimaproblems sein? Ein neuer Absatzmarkt und die Nationen kämpfen mit allen Mitteln für mehr Profit und eine saubere Umwelt? Oder wird mehr gehandelt, als effektiv das Klima geschützt?

2. Grundlagen des Emissionshandels

Der Emissionshandel ist ein grundlegendes Instrument der aktuellen Klimapolitik. Es ist ein Handel mit THG mit dem Ziel des Klimaschutzes. Es werden Klimaziele⁵ in Form von Emissionsgrenzwerten festgelegt und durch die Vergabe von EZ ist es Staaten erlaubt, eine bestimmte Menge von Treibhausgasen freizusetzen. Gleichzeitig soll über eine kontinuierliche Verknappung der jährlichen Emissionsobergrenzen eine Einsparung der schädlichen THG erreicht werden. Überschüsse oder Defizite bei der Erreichung des vorgegebenen Klimazieles, können auf einem Markt gehandelt werden. Der Anreiz besteht darin, Emissionen zu reduzieren, um die überschüssigen EZ an „Klimasünder“ zu verkaufen. Ziel des Emissionshandels ist es, das Ausmaß der Umweltnutzung über einen Markt zu regulieren. So soll eine effektivere Möglichkeit entstehen, im Vergleich zu politischen Verbotsgesetzen und Zwangsmaßnahmen. Diese Idee und auch die Grundlage für einen internationalen und europäischen Emissionsrechtehandel wurde 1997 bei der Klimakonferenz in Kyoto umgesetzt.

2.1 Das Kyoto-Protokoll, Kernpunkte und Zielsetzung

Aufbauend auf die UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde 1997 das Kyoto Protokoll verhandelt und bis 2005 von 141 Nationen ratifiziert. Mit dem Kyoto-Protokoll entstehen 1997 erstmals konkrete völkerrechtliche, verbindliche Vorgaben für die Reduktion der im KP aufgeführten THG. Das KP besteht aus 3 Festlegungen⁶:

1. Die Vertragsparteien werden in 2 Gruppen geteilt. Zum einen die Annex-B Staaten⁷, die in der ersten Verpflichtungsperiode des KP (2008 bis 2012) ihre Emissionen um 5 % reduzieren müssen. Zum anderen die Nicht-Annex- B Staaten (Entwicklungs- und Schwellenländer). Diese erhalten keine Reduktionsverpflichtungen, werden jedoch innerhalb der flexiblen Mechanismen indirekt eingebunden. (siehe 2.2 Die 3 flexiblen Mechanismen)
2. Es werden bestimmte THG in das KP aufgenommen, deren Reduzierung vorzunehmen ist. Das sind die in Anlage A des KP festgelegte THG: Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFC), Schwefelhexafluorid (SF6)
3. Drei Instrumente werden den Vertragspartnern angeboten. Der sogenannte projektbezogene Mechanismus „Joint Implementation“, der „Clean Development Mechanism“ und den Handel mit Emissionsrechten.

Man erhofft sich, dass diese rechtsverbindliche Verpflichtung eine historische Umkehrung des Emissionsanstieges, der 1990 in den Annex-B Staaten sein Ausmaß voll entfaltete, bewirkt.

Durch Verbesserung der Energieeffizienz, die Erforschung und Nutzung von erneuerbaren Energieformen und die Ermutigung zu geeigneten Reformen werden die Vertragsparteien dazu angehalten, ihre festgelegten Ziele zu erreichen. Bedingung für das Inkrafttreten des KP war es, dass mindestens 55 Staaten das Protokoll unterzeichnen, die zusammen mindestens 55 Prozent des globalen Kohlendioxid-Ausstoßes von 1990 zu verantworten haben.⁸

Nachdem Russland 2004 dem Protokoll beitrat, war dieses Ziel erreicht. Am 16.02.2005 wurde das Kyoto-Protokoll rechtskräftig.⁹ Aktuell sind 191 Vertragsstaaten Teil des Abkommens.

2.2 Die 3 flexiblen Mechanismen

Ein Teil des Protokolls sind die so genannten 3 flexiblen Mechanismen (Emissionshandel, Clean Development, Joint Implementation), welche den jeweiligen Nationen bei der Umsetzung der festgelegten Klimazielen helfen sollen. Flexibel, weil sich nicht alle Beteiligten zwanghaft aller 3 Mechanismen bedienen müssen. Vielmehr ist es jedem freigestellt, den für ihn ökonomischsten auszuwählen. Es soll so eine individuelle, kosteneffizientere und effektivere Maßnahme sein, als zuvor Ausgesprochene Verhaltensnormen, Verbote und Gebote. Es wird ein Ziel vorgegeben und die Betroffenen können individuell die Problemlösung angehen.

A. Emissionshandel

Nach dem CAP and TRADE Prinzip¹⁰ wird hierbei eine bestimmte Menge an CO2 festgelegt, die maximal ausgestossen werden darf (CAP). Diese Menge wird anhand des prozentualen Anteils am globalen CO2 Ausstoßes¹¹ ermittelt und zwischen den Annex-B Staaten des KP aufgeteilt.

Emissionsrechte erlauben es, den Annex-B Ländern eine bestimmte Menge an CO2 abzugeben. Ein EZ entspricht hierbei einer Tonne CO2.¹² Wenn ein Land so erfolgreich die Emissionen verringern kann, sodass EZ übrig bleiben, können diese auf dem globalen Handelsmarkt verkauft werden (TRADE). Ein anderes Land, das weniger Erfolg bei der Reduktion ihrer THG hatte, kann die auf dem Markt verfügbaren Emissionsrechte erwerben und somit einer Strafzahlung entgehen.¹³ Um eine wirklich wirksame Emissionsverringerung vorzunehmen wird das CAP, also die Menge des erlaubten CO2 Ausstoßes jährlich verringert. Wenn dieser Handel umgesetzt wird und das CAP erreicht wird, dann kommt es zu einer Verringerung der Gesamtemissionen. Auch wenn ein Land keine Emissionen einspart, kann ein anderes diese Situation kompensieren.

B. Clean Development Mechanism

Das Instrument Clean Development Mechanism (CDM) ermöglicht es, Annex-B Staaten Maßnahmen zur CO2 Verringerung auch außerhalb der Landesgrenzen durchzuführen, z.B. in Entwicklungsländern (Mit einem nicht Annex-B Land), Eine deutsche Firma könnte z.B. in einem Entwicklungsland eine Fabrik modernisieren, um somit das globale CO2 Aufkommen zu verringern. Dies wird Deutschland im eigenen CAP angerechnet. Eine Win-Win Situation. Zum einen viel Flexibilität und weniger CO2 und zum anderen erreichen die neusten Technologien die Entwicklungsländer. Die nachhaltige Entwicklung wird vorangetrieben.

C. Joint Implementation

Der Joint Implementation (JJ-Mechanismus) ähnelt dem CDM. Der Unterschied besteht darin, dass Annex-B Länder in anderen Annex-B Ländern klimareduzierende Projekte für sich geltend machen können. Es ist eine Zusammenarbeit von mehreren Länder, die alle eine Reduktionspflicht laut KP haben. Diese Zusammenarbeit in Form von Klimaprojekten wird durch Emissionsgutschriften vom regionalen CAP abgezogen.

3. Umsetzung in der Europäischen Union (EU ETS)

Gehandelt wird global zwischen den Annex-B Staaten und auf dem europäischen Markt innerhalb der EU. 2005 wurde innerhalb der EU das EU ETS (EU Emissions Trading System) eingeführt.¹⁴ Die Beschlüsse von Kyoto werden hierbei im europäischen Raum umgesetzt und sollen der Vorreiter für einen globalen vernetzten Emissionsmarkt sein. Das EU-ETS umfasst derzeit (Stand 2017) ca. 11.500 Anlagen aus den Bereichen der Energieerzeugung und der Industrie. Zusammen stießen diese beiden Wirtschaftsfaktoren im Jahr 2015 c a. 1,8 Mrd. Tonnen an CO2 -Äquivalenten (1,8 GtCO2e) aus, was einem Anteil von etwa 45% an den Gesamtemissionen der 31 Länder entspricht.¹⁵

[...]

¹ Kohlendioxid (CO2), Kohlenmonoxid (CO), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW), Ozon (O3)

² Kohle, Erdöl und Erdgas

³ die „Flüchtlingskrise“, könnte durch die Erderwärmung stark zunehmen

⁴ Die aktuelle Liste der Vertragspartner zu finden unter: http://unfccc.int/ kyoto_protocol/status_of_ratification/items/2613.php (Abruf am 03.04.2018 12:34 Uhr)

⁵ Ausgehend zu den gesamten CO2-Emissionen der Vertragsparteien im Basisjahr 1990 Vgl. KP S.39

⁶ Vgl. Ströbele, (2005), S.1. Annex B Länder sind die Länder, die sich im ersten Verpflichtungszeitraum des

⁷ KP von 2008 bis 2012 zur Reduzierung ihrer Treibhausgase verpflichtet haben. Vgl. http://www.klimaretter.info/tipps-klima-lexikon/5155-annex-b-staaten (Abruf am 04.04.2018 21:16 Uhr)

⁸ Vgl. KP Einleitung S.2

⁹ Vgl. Gerner, (2012), S.5

¹⁰ meint Beschränken/Deckelung (CAP) und Handeln (TRADE)

¹¹ zum Emissionsbasisjahr 1990

¹² Vgl. Gerner, (2012), S7

¹³ Die Strafe für eine nicht zertifizierte Tonne CO2 beträgt in der ersten Periode 40 Euro und in der zweiten Periode 100 Euro (EZ sind günstiger als die Strafzahlung) Vgl. Lueg, (2007), S17

¹⁴ Vgl. Das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS), (2016), S.2

¹⁵ EU Länder + Lichtenstein, Island und Norwegen Vgl. Barre, (2012), S.48