Enthält das Europa-Wahlprogramm der FPÖ von 2014 Elemente des völkischen Antikapitalismus?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Freiheitliche Partei Österreichs

3. Völkischer Antikapitalismus

3. FPÖ Europa-Wahlprogramm 2014 „Österreich denkt um – ZuvielEU ist dumm“

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Die Rakete in ein neues Zeitalter ist gezündet. Halten sie sich fest.“ ORF-Wahlmoderator Tarek Leitner fiel es in den Sekunden vor der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung leicht, für Spannung zu sorgen. Um 17 Uhr, am 24. April 2016, wurde in Österreich tatsächlich Geschichte geschrieben. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bekam am Sonntag nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungs-institutes Sora 35,4 Prozent der Stimmen und lag damit weit vor den anderen fünf Kandidaten“ (Tagesspiegel 2016).

Die rechtspopulistische Partei Freiheitliche „Partei Österreichs (FPÖ)“ erreichte mit diesem Ergebnis erstmals bei der Wahl zum Bundespräsidenten die relative Mehrheit. Das mediale und politische Echo war enorm: War es möglich, dass eine zumindest rechtspopulistische Partei das neue Staatsoberhaupt Österreichs stellen würde (Lohja 2014, S.45 ff)?

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer verlor zwar die anschließende Stichwahl, der Erfolg im ersten Wahlgang steht jedoch exemplarisch für ein Erstarken gerichteter Parteien in Europa (vgl. Geden 2006, S. 18). „In fast allen westlichen Industriestaaten haben rechtspopulistische oder -extremistische Parteien und Bewegungen auf die mit der globalisierten Weltwirtschaft einhergehenden Strukturveränderungen und (teilweise vermeintlichen) Sachzwängen reagiert, die in allen (west-)europäischen Gesellschaften zu Einschnitten im sozialen Netz, zum Abbau der Sozialleistungen und zum Verlust sozialer Sicherheit geführt haben“ (Greven und Grumke 2006, S. 142). Dabei differieren die wirtschaftspolitischen Angebote der rechtsgerichteten Parteien, mit denen diese in der heutigen Zeit um den Zuspruch der Wähler kämpfen, durchaus signifikant. Knüpft die FPÖ hierbei an bestehende rechtspopulistische Strömungen an oder bewegt sie sich diesbezüglich bereits im rechtsextremen Fahrwasser – und wenn letzteres: In welcher konkreten Ausgestaltung? Auf Basis dieser grundlegenden Frage wird der Autor im Folgenden die wirtschaftspolitischen Konzeptionen der FPÖ in den Fokus nehmen. Als Vergleichsfolie soll hierbei der völkische Antikapitalismus als ‚traditionelle‘ rechtsextreme Antwort auf die soziale Frage herangezogen werden. Dafür wird in dieser Arbeit das aktuelle Wahlprogramm der FPÖ zur Europawahl 2014 auf Elemente eben dieses völkischen Antikapitalismus untersucht, um die Vorstellungen der FPÖ einordnen und bewerten zu können.

Dabei kann der Einfluss des Europa-Wahlprogramms von 2014 für den Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl 2016 nicht abschließend beurteilt werden, jedoch könnten erste Hinweise auf die steigende Attraktivität rechter Ideologeme gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche und Krisen gewonnen werden.

Thematisch wird zuerst die FPÖ in ihrer Parteihistorie sowie der ideologischen Ausrichtung vorgestellt. Im Anschluss werden die wichtigsten Annahmen des völkischen Antikapitalismus genannt und sechs Kernpunkte vom Autor herausgearbeitet. Unter Berücksichtigung dieser Kernpunkte wird das Wahlprogramm der FPÖ zur Europawahl 2014 inhaltlich auf Elemente des völkischen Antikapitalismus untersucht.

2. Die Freiheitliche Partei Österreichs

Die FPÖ ist im Nationalrat, in allen neun Landtagen sowie in vielen Gemeinderäten Österreichs vertreten. Die Partei wurde 1955 aus den Fragmenten der Nachkriegs- Übergangspartei „Verband der Unabhängigen (VdU)“ gegründet. Die FPÖ war Vertreterin des sogenannten „Dritten Lagers“, wo sich Nationalliberale, Deutschnationale, ehemalige Nationalsozialisten, antiklerikale sowie antisozialistisch gesinnte Kreise wiederfanden (vgl. Geden 2006, S. 64). Offiziell betrachtet sie sich in der Tradition des nationalen Wertesystems der bürgerlich-demokratischen Revolution Österreichs von 1848 und vertrat in den ersten 30 Jahren ihrer Parteigeschichte deutschnationalistisch-wirtschaftsliberale Positionen (vgl. Schui et. al 1997, S. 203).

Bis in die 1980er Jahre war die FPÖ mit Ergebnissen von 5 bis 7 Prozent eine politisch unbedeutende Partei mit einer Wählerschaft, die dem Milieu der Burschenschaften zuzuordnen war (vgl. Geden 2006, S. 64). Ende der 1970er Jahre begann in Österreich ein soziökonomischer Wandel aufgrund von technischer Modernisierung der Industrie und der Entwicklung zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Diese Veränderungen führten aufgrund sinkender Löhne und Sockelarbeitslosigkeit in der Industrie zu gravierenden Auswirkungen auf die Sozialstruktur und brachten den Wohlfahrtstaat in Bedrängnis (vgl. Lohja 2014, S.41). Dieser Wandel führte zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung und einen Vertrauensverlust in die zwei bis dahin alleinigen Volksparteien der „Österreichische Volkspartei (ÖVP)“ und der „Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)“. In dieser Zeit der politischen Frustration der Bevölkerung und ökonomischer Unsicherheiten übernahm der charismatische Politiker Jörg Haider 1986 die Parteispitze der FPÖ. Unter seiner Führung schlugen die Freiheitlichen einen neuen Kurs ein: Die Partei präsentierte sich, im Gegensatz zu den starren Altparteien, moderner und als neue, innovative und verändernde Kraft. Inhaltlich wurden „traditionelle deutschnationale Formeln mit ultraliberalistischen Vorstellungen von individueller Leistung und der maximalen Liberalisierung der Wirtschaft“ verbunden (Lohja 2014, S.43). Die Person Haider dominierte das öffentliche Bild der Partei mit einem aggressiven politischen Stil welcher es verstand die Schwachpunkte der österreichischen Demokratie zu benennen und diese zum Gegenstand immer neuer politischen Angriffe auf das etablierte „Machtkartell“ zu machen. Haider beklagte die hohe Politikverdrossenheit, mangelnde politische Moral der Volksparteien sowie die Verschwendung von Steuergeldern (vgl. Lohja 2014, S.43). Durch die Neuausrichtung der FPÖ zur populistischen Protestpartei fanden Wähler eine neue politische Heimat, die mit der Arbeit der großen Koalition von SPÖ und ÖVP nicht mehr einverstanden waren.

Ab 1989, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem späteren Krieg in Jugoslawien, kam es zu hohen Migrationsbewegungen nach Österreich. Darauf reagierte die FPÖ mit rassistischen, minderheitenfeindlichen Kampagnen und Volksbegehren gegen Überfremdung und machte die Fremdenfeindlichkeit in Österreich salonfähig (vgl. Lohja 2014, S.44). Wähler, die Abstiegsängste und der Verlust ihrer Arbeit durch die stärker gewordene Zuwanderung befürchteten, wanderten von den großen Parteien zu den sogenannten Freiheitlichen ab.

Die FPÖ erlebte als Oppositionspartei mit „der einer Abkehr von liberalen Positionen hin zur Interessenvertretung der Globalisierungsverlierer“ (Greven und Grumke 2006, S. 19) einen enormen Aufschwung, wurde 1999 bei der Nationalratswahl mit 26,9 Prozent zweitstärkste Partei und war ab dem Jahr 2000 in Koalition mit der ÖVP als Partei an der Regierung beteiligt. Mit diesem Ergebnis erlangte die FPÖ den Status der erfolgreichsten rechtspopulistischen Partei Westeuropas (vgl. Lohja 2014, S.44).

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Dieser besitzt eine rechtsextreme Vergangenheit und hatte bereits zuvor mit von Kritikern der FPÖ als fremdenfeindlich eingestuften Wahlkampagnen für Empörung gesorgt (vgl. Mittnik 2010, 129 ff.). Unter seiner Führung behielt die Partei die inhaltlichen Positionen der Fremdenfeindlichkeit, der EU- und Systemkritik und präsentiert sich seit 2010 zusätzlich verstärkt als antiislamische Partei. Verlorenes Wählerpotential konnten nach enttäuschenden Regierungstätigkeiten in zwei Legislaturperioden und Verwicklung in Wirtschaftsskandale wiedergewonnen werden (vgl. Lohja 2014, S.44), so dass die Partei 2015 mit einem Wählerzuspruch von ca. 30 Prozent wieder zu den Volksparteien ÖVP und SPÖ aufgeschlossen hat.

3. Völkischer Antikapitalismus

Die Ideologie des völkischen Antikapitalismus wird von großen Teilen der extremen Rechten als ideologisches Fundament für ihre wirtschaftspolitische Weltanschauung gesehen. Im Gegensatz zum „klassischen“ Antikapitalismus, welcher vor allem die ökonomischen und sozialen Folgen des Kapitalismus (wie z.B. materielle Ungleichheit, zunehmende Armut, Ausbeutung der Arbeiter, Gemeinschaftsverlust, Sinnverlust durch Rationalisierung, etc.) kritisiert und diese Probleme mit strukturellen Fehlern des Wirtschaftssystems erklärt, liegt dem völkischen Antikapitalismus eine andere Ideologie zugrunde, welche politische, kulturelle als auch soziale Aspekte einer modernen Gesellschaft plausibel machen will (vgl. Berger 2014, S. 27). Im Folgenden werden die wichtigsten Annahmen dieser Ideologie dargestellt.

„Der Kern des völkischen Antikapitalismus bestimmt eine antisemitische Weltdeutung, die dem völkischen Nationalismus entspringt“ (Barthel und Jung 2013, S. 8). Dieser etablierte sich in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhundert in explizierter Gegnerschaft zum liberalen Nationalismus der Amerikanischen und Französischen Revolution. Nach der industriellen Revolution wurde aufgrund der steigenden Armut in Industriegesellschaften erstmals die Soziale Frage formuliert, welcher der völkische Nationalismus mit einer Deutung der modernen Gesellschaft beantwortete. Hiernach wird eine Nation von dem völkischen Nationalismus als eine durch Abstammung bestimmte Volks- oder auch als Schicksalsgemeinschaft definiert („Recht des Blutes“). In dieser teilen die Mitglieder ein (meist pseudowissenschaftlich begründetes) Wesen, das sich in „ewigen Eigenschaften des Volkes“ ausdrückt (vgl. Barthel und Jung 2013, S. 12).

Der Völkische Antikapitalismus beruht auf verschwörungstheoretischen Denken und einer Personifizierung abstrakter Verhältnisse: Gesellschaftliche Konflikte und Probleme werden nicht in den Klassenverhältnissen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gesehen, sondern auf Personengruppen projiziert, die außerhalb der Volksgemeinschaft stehen und dieser schaden wollen. Die antisemitische Zuschreibung des völkischen Antikapitalismus, dass Juden das Bankensystem kontrollieren und das „ehrlich arbeitende Volk“ mittels Zinsknechtschaft kontrollieren, bildet das Fundament der Projektion der gesellschaftlichen Probleme (vgl. Barthel und Jung 2013, S. 21).

Arbeit hat einen wichtigen Stellenwert im völkischen Antikapitalismus: Diese wird als Tugend idealisiert und bestimmt den jeweiligen Nationalcharakter mit den Eigenschaften von Disziplin, Fleiß und Pünktlichkeit. Das Industriekapital wird als Teil der ehrlichen Arbeit angesehen und somit nicht kritisiert oder in Frage gestellt (vgl. Barthel und Jung 2013, S. 19). Der schwer nachvollziehbare Zusammenhang von Investition und Produktion sowie Börsenspekulation und industrieller Wachstum wird im völkischen Antikapitalismus leicht erklärt: Das Geld würde sich durch „Nichtarbeit“ des - von den Juden kontrollierten - Handels- und Finanzwesens von alleine vermehren, während die „ehrliche Arbeit“ keinen gerechten Lohn erhalten würde (vgl. Barthel und Jung 2013, S. 19). Demnach wird die Arbeiterschaft von Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgebeutet und zudem auch ‚von unten‘ durch „Sozialschmarotzer“ und Migranten, die vom System profitieren wollen, weiter unter Druck gesetzt (vgl. Barthel und Jung 2013, S. 63).

Die extreme Rechte erkennt in der Globalisierung eine ökonomische Gefahr für die Volkswirtschaft, bedeutender ist ihnen jedoch die Gefahr für Kultur, Tradition und Identität der Volksgemeinschaft (vgl. Braun et al. 2016, S. 146). Die Globalisierung wird im völkischem Antikapitalismus als Herrschaftsinstrument der Kräfte angesehen, die Nationen und deren Eigenständigkeit im Namen des Profites zerstören wollen (vgl. Braun et al. 2016, S. 143). Es wird von einer jüdischen Weltverschwörung ausgegangen, die von den USA entweder gesteuert, geschützt oder unterstützt wird. Diese Weltverschwörung wird durch die Kontrolle von Ökonomie, Kultur und Politik möglich gemacht (vgl. Puls 2012, S. 62 ff.). Durch kulturelle Gleichschaltung und Immigration fremder Volksgruppen sollen die Völker nach innen destabilisiert werden, während sie nach außen in politischer, militärischer und ökologischer Abhängigkeit (u.a. zur NATO und EU) gehalten würden (vgl. Barthel und Jung 2013, S. 51). Dies soll eine ungestörte Ausbeutung durch internationale Finanzeliten ermöglichen. Die Globalisierung steht hiernach für „die Macht des heimats- und gesichtslosen Großkapitals, amerikanischen Kulturimperialismus und des multi-rassistischen Genozids“ (Braun et al. 2016, S. 146). Der völkische Antikapitalismus wird als Verteidigung der Volksgemeinschaft vor den volkszersetzenden und internationalen Konzernen und Interessen verstanden (vgl. Braun et al. 2016, S. 143).

Der völkische Gegenentwurf zum Kapitalismus ist eine re-nationalisierte Volksgemeinschaft von einem autoritären Staat geführt (vgl. Braun et al. 2016, S. 145). Dieser würde auf massiven Ausschlüssen nach Innen und Abschottung und Aggression nach außen basieren. Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweisen blieben unangetastet, die Wirtschaft würde jedoch als reine Volkswirtschaft angepasst: Ausländische Unternehmen würden nationalisiert, d.h. „volkswirtschaftlicher Strategien unterworfen“ und die Verlagerungen heimischer Industrien ins Ausland würde durch Zwangsmaßnahmen verhindert werden (vgl. Puls 2012, S. 93). Der Staat wäre für die Lenkung der Wirtschaft verantwortlich, wo das Allgemeinwohl des Volkes betroffen ist. Dies äußert sich in der Forderung der Verstaatlichung von Schlüsselzweigen der deutschen Wirtschaft (Banken, Versicherungen Post), um sie „einseitigen sozialen Gruppeninteressen“ zu entreißen und besser kontrollieren zu können. Der internationale Einfluss auf die Volkswirtschaft soll zunächst durch die Schließung der Börsen und das allgemeine Zinsverbot ausgeschaltet werden. Der internationale Freihandel würde durch das erheben von Zöllen deutlich eingeschränkt, so dass den heimischen Wirtschaftsprodukten faktisch einen Monopolcharakter zukommen würde. Importe sollen auf notwendige Ergänzungen reduziert werden, was die Autarkiebestrebungen der re-nationalisierten Volkswirtschaft unterstreicht (vgl. Puls 2012, S. 94 ff.).

Zwischenfazit

Auf Basis der eben genannten Ausführungen wurden folgende, nicht gewichtend angeordnete, Kernpunkte des völkischen Antikapitalismus für die anschließende Untersuchung des EU-Wahlprogramms der FPÖ vom Autor herausgearbeitet:

1) Die Nation wird als Volksgemeinschaft definiert.
2) Ziel des völkischen Antikapitalismus ist eine re-nationalisierte Volks-gemeinschaft in einem autoritären Staat.
3) Es wird von einer Weltverschwörung ausgegangen, die von Juden – oder stellvertretend: den USA – betrieben wird.
4) Die Globalisierung ist Herrschaftsinstrument der Kräfte, die Nationen und deren Eigenständigkeit im Namen des Profites zerstören wollen und damit eine Gefahr für die Tradition, Kultur und Identität der Volksgemeinschaft.
5) Staaten werden in politischer, militärischer und ökonomischer Abhängigkeit gehalten.
6) Staaten sollen durch die kulturelle Gleichschaltung und Immigration fremder Volksgruppen nach innen destabilisiert werden.

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