Großmachtpolitik Russlands. Warum beanspruchte Russland die Krim 2014 für sich?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Sachverhalt

3. Theorien der internationalen Politik
3.1 Neorealismus
3.2 Konstruktivismus

4. Analyse: Krim-Annexion durch Russland
4.1 Neorealistische Ansätze
4.2 Konstruktivistische Ansätze

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am 16. März 2014 begann der offizielle Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, nachdem sich die eindeutige Mehrheit von 96% bei einem Referendum für die Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen hat (vgl. Putin 2014). Doch die internationale Lage schien sich zunächst anders zu entwickeln. Nach Ende des Ost-West-Konflikts im Jahre 1991 und dem einhergehenden Ende der Sowjetunion wirkte es zunächst so, als ob der Westen mit seinen Wertvorstellungen von Demokratie und freier Marktwirtschaft auf dem Vormarsch war und die USA als einzig verbleibende Weltmacht dastand. Dieser Zustand verleitete manch einen schon vom „Ende der Geschichte“ (Fukuyama 1992) zu reden. Doch nach etwa zwei Jahrzehnten ändert sich die weltpolitische Lage und die ehemalige Sowjetunion Russland steht nun westlichen Militärtruppen auf ukrainischem Staatsgebiet gegenüber. Des weiteren wird Russland aus dem Verbund der mächtigsten Industriestaaten der G8 ausgeschlossen und die Fronten zwischen Ost und West verhärten sich erneut (vgl. Fischer 2014: 4). Dieser angespannten Lage der internationalen Politik liegt der, seit Ende 2013, herrschende Konflikt in der Ukraine zugrunde, dessen Höhepunkt sich in der Annexion der Krim durch die Russische Föderation wiederfindet.

Die schriftliche Ausarbeitung wird sich vor allem mit der Frage nach dem Zeitpunkt der Annexion beschäftigen, das bedeutet es wird versucht die Frage zu klären warum Russland die Krim 2014 für sich beansprucht hat. Außerdem wird das Ereignisse rund um die Krim-Annexion beziehungsweise die Krim-Krise in einen passenden Kontext eingebettet. Hierbei hilft eine theoriegestützte Analyse des Sachverhalts, die zunächst eine generelle Darlegung dessen benötigt. Außerdem werden die Theorien des Neorealismus und Konstruktivismus genauer betrachtet und erläutert. Hierfür wird hauptsächlich die Primärliteratur der beiden Vertreter Kenneth Waltz (1979) und Alexander Wendt (1995) zu Rate gezogen, ebenso wie die Einführungsliteratur bezüglich der Theorien der internationalen Beziehungen von Gert Krell (2009). Die Analyse versucht mit Hilfe der betrachteten Theorien Rückschlüsse auf das Verhalten Russlands zu ziehen und die Frage nach dem Zeitpunkt anschaulich zu gestalten. Hierzu bieten offizielle Reden des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie von weiteren russischen Regierungsmitgliedern zusätzliche Informationen für eine genaue Analyse. Dabei werden, dank vorhandener Russischkenntnisse, die Originalaufnahmen ohne Übersetzung beziehungsweise die Transkriptionen auf russisch betrachtet. Die Vorgehensweise des politischen Westens wird ebenfalls betrachtet, um ein mögliches Verhalten der russischen Seite zu ermitteln. Da die verwendete Literatur größtenteils aus dem westlichen Raum bezogen wird, ist eine Prägung dahingehend nicht ausgeschlossen.

2. Der Sachverhalt

Um das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise besser nachvollziehen zu können, muss zunächst der Verlauf und die Entstehung der Krise betrachtet werden.

2013 wurde der Versuch unternommen ein weiteres Mal ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu unterzeichnen, nachdem dies im Jahr 2011 bereits gescheitert war. Auch dieser Versuch blieb erfolglos, da Russland mit hohen Importzöllen auf ukrainische Ware drohte. Nach dieser Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukovyč demonstrieren tausende Ukrainer für einen proeuropäischen Kurs auf dem Majdan-Platz in Kiew. Die Protestierenden fordern unter anderem die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, keine Korruption, vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und eine neue, unabhängige Justiz (vgl. LPB 2016). Im Januar und Februar 2014 erreichen die Proteste ihren Höhepunkt und der Präsident stimmt den vorgezogenen Wahlen zu. Janukovyč wird dennoch durch das Parlament seines Amtes enthoben und es wird eine Übergangsregierung für das Land gebildet (vgl. Perepadya 2015: 143). Es folgen weitere Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen politischen Spitze in Kiew, die auf der Halbinsel Krim ausgetragen werden. Die Krim und vor allem die Hauptstadt Simferopol sind zentrale Austragungsorte der Unstimmigkeiten, da dort knapp 60 Prozent der russischen Ethnie angehören und somit zwei große Fronten der Befürworter und Gegner aufeinandertreffen (vgl. Neschitov 2014). Außerdem veranlasst Putin einen Militäreinsatz, der auch das Aufgebot an Kriegsschiffen im Schwarzen Meer erhöht. Mit dieser Aktion verstößt Russland gegen den Stationierungsvertrag der Schwarzmeerflotte, indem die Obergrenze an militärischen Mitteln überschritten wird (vgl. LPB 2016).

Präsident Putin begründet den Einsatz mit dem Argument ethnische Russen schützen zu wollen. Nach offiziellen Angaben werden keine Truppen entsandt, jedoch treffen uniformierte Truppen ohne Abzeichen in der Krim ein. Dabei erklärte sich Putin dazu anfangs ahnungslos, revidiert jedoch seine Aussage und begründet sein Handeln damit, dass er für das Wohl der dort ansässigen russischen Bevölkerung gehandelt habe (vgl. Putin 2014).

Schließlich folgt am 16. März 2014 das Referendum für einen Beitritt der Krim zu Russland. Die Wahlbeteiligung der betroffenen Bevölkerung liegt nach offiziellen Angaben des Kremls bei 82%. Dabei stimmen 96% der Wähler für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation (vgl. Putin 2014). Diese Angaben werden jedoch nach kritischen Analysen in Frage gestellt. Die tatsächliche Wahlbeteiligung lag jedoch nur bei etwa 30-50% und die Zustimmungsquote hierbei lediglich bei circa 50-60% (vgl v. Beyme 2016: 94). Das Referendum sorgt für viel Kritik von internationaler Seite, da es in einer so kurzen Zeitspanne stattfindet und sich die Gegenseite zu Russland somit nicht richtig positionieren kann. Außerdem spielt die ständige Präsenz der uniformierten Kämpfer ohne Hoheitsabzeichen ebenfalls eine Rolle, die die Wahlen beeinflussen. Der politische Westen verurteilt Russlands Annexion des weiteren als völkerrechtswidrig (vgl. LPB 2016). Durch die am 18. März 2014 folgende Annexion der Krim durch Putin werden mehrere Abkommen gebrochen, die die territoriale Souveränität der Ukraine anerkennen. Diese Abkommen entstanden 1994 zwischen Russland, den USA und Großbritannien und sprachen der Ukraine Sicherheit zu. Dafür musste die Ukraine im Gegenzug auf Atomwaffen verzichten (vgl. v. Beyme 2016: 93f.). Die Folgen der Annexion der Krim sind zum einen die fortwährende Unterdrückung der Krimtataren. Ihre Sprache wird zwar als offiziell anerkannt, dennoch ist die vorherrschende Kultur und Sprache Russisch. In Folge der Annexion verlassen immer mehr Krimtataren die Halbinsel Krim, um so auch möglichen Verfolgungen zu entgehen (vgl. v. Beyme 2016: 95). Westliche Sanktionen folgen ebenfalls. Darunter fällt das Einreiseverbot für russische Politiker, Stilllegung von diversen Vermögenswerten und der Ausschluss aus der G8-Gruppe der führenden Industrienationen. Dies hat Auswirkungen auf die Russische Föderation. So entwickelt sich die wirtschaftliche Lage des Landes schlechter und Importe und Investitionen gehen zurück (vgl. v. Beyme 2016: 95).

Im April und Mai desselben Jahres entwickeln sich Gewaltausschreitungen zwischen den prorussischen Separatisten und der westlich orientierten Bevölkerung im Osten der Ukraine. Ende Mai wird Petro Poroschenko zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Er gilt als proeuropäisch und westlich orientiert und unterzeichnet im Juni das, unter Janukovyč noch gescheiterte, Assoziierungsabkommen mit der EU (vgl. Tagesschau.de 2015). Putin kritisiert dieses Vorgehen und stoppt vorerst das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und Russland (vgl. Allison 2014: 1272). Es folgt ein weiterer Rückschlag in der Ukraine-Krise. Der Absturz des Fluges MH 17 im Juli 2014 bei dem alle 298 Insassen sterben. Separatisten und Regierung beschuldigen sich gegenseitig die Flugmaschine zum Absturz gebracht zu haben. Eine eindeutige Feststellung der genauen Tathergänge ist bis heute unklar, da eine genaue Untersuchung der Unfallstelle durch die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) durch die russische Föderation behindert wurde (vgl. v. Beyme 2016: 101).

Im September des gleichen Jahres unterzeichnen Regierung und Separatisten eine Waffenruhe im weißrussischen Minsk, die aber nicht wahrgenommen wird. Eine wirkliche Deseskalation bringt erst der Versuch im Februar 2015, der für eine Waffenruhe im Osten der Ukraine sorgt (Taggeschau.de 2015). Seither entfachen immer neue Konflikte, wobei eine endgültige Lösung noch nicht in Sicht ist (Stand November 2018).

3. Theorien der internationalen Politik

3.1 Neorealismus

Kenneth Waltz gilt mit seinem Werk Theory of International Politics von 1979 als Begründer des Neorealismus oder auch strukturellen Realismus. Aus diesem Grund stehen seine Argumentationen in diesem Abschnitt im Vordergrund, ebenso wie seine Annahmen bezüglich des Neorealismus. Seiner Theorie liegen seinen drei Analyse-Ebenen zugrunde, die er bereits 1959 festhielt. Die theoretische Überlegung in Waltz Darlegung ist eine Systemtheoretische. Das System ist dabei als eine Abstraktion zu verstehen und nicht als bloße „Summe der Interaktionen“ (Krell 2009: 156) innerhalb des Systems. So wird das Handeln der Akteure durch soziale Systeme beeinflusst, wobei diese nicht von sich aus in Aktion treten können.

„Politische Strukturen sind nach Waltz gekennzeichnet durch (1) Ordnungsprinzipien, (2) Eigenschaften der Akteure und (3) deren Stärkeverhältnisse zueinander (distribution of capabilities).“ (Krell 2009: 157).

Hierbei werden die beiden Ordnungsprinzipien Anarchie und Hierarchie unterschieden. Dabei spiegeln die einzelnen politischen Systeme eine hierarchische und zentralistische Ordnung wider. Internationale Systeme sind konträr dazu anarchisch und dezentral. Mit Anarchie der internationalen Systeme ist gemeint, dass es an einer übergeordneten Instanz zur Regelung der Interaktionen zwischen den einzelnen politischen Akteuren fehlt. Somit ist keine Sicherheit der Saaten gewährleistet und die oberste Aufgabe der einzelnen Systeme ist es sich selbst zu schützen und zu erhalten. Auf diese Grundlage des Selbstschutzes bauen alle weiteren politischen Handlungen auf und beeinflussen dahingehend die Entscheidungen der Systeme (vgl. Krell 2009 156f.). Der Neorealismus beschreibt den natürlichen Zustand auf internationaler Ebene als einen Zustand des Krieges: „Among states, the state of nature is a state of war.“ (Waltz 1979: 102). Das bedeutet jedoch nicht, dass sich Staaten in einem dauerhaften Kriegszustand miteinander befinden, sondern vielmehr, dass politische Systeme zur Gewaltanwendung bereit sind und somit jeder Staat darauf gefasst sein muss selbst von Gegengewalt Gebrauch zu machen (vgl. Waltz 2009: 102). Um ein Autonomes Handeln zu ermöglichen, bemühen sich die jeweiligen Staaten um möglichst große Machtmittel. Die „militärische[n] oder militärisch nutzbare[n] Ressourcen“ (Schimmelfenning 2015: 70) werden im Neorealismus als Macht bezeichnet. Die Größe Macht ist jedoch eine relative, was bedeutet, dass ein Staat immer versucht mehr militärische Ressourcen zu besitzen, verglichen mit andere Staaten. Eine weitere Unterscheidung, die der Neorealismus in Bezug auf einzelne politische Akteure und internationale Systeme vornimmt, ist die Erkenntnis, dass ein internationales System ein Selbsthilfesystem ist. Deshalb muss jeder Staat wesentliche Herrschaftsfunktionen selbstständig und ohne übergeordnete Instanz ausführen, also ist „the international imperative […] take care of yourself!“ (Waltz 1979: 107). Hier grenzt sich der Neorealismus vom klassischen Realismus ab, indem er nicht Macht als höchste Priorität der Staaten ansieht, sondern die Sicherheit. Durch die Selbsthilfe der Staaten und das damit einhergehende Streben nach großen Machtmitteln folgt die „Balance-of-power politics“ (Waltz 1979: 121). Somit fühlen sich die Staaten erst sicher, wenn ein Mächtegleichgewicht vorherrscht. Dabei versuchen Staaten stets unabhängig von anderen zu sein um so ihre Autonomie zu erhalten. Falls Staaten jedoch miteinander kooperieren müssen, soll darauf geachtet werden, […] dass die anderen nicht mehr dabei gewinnen als sie selbst.“ (Krell 2009: 160). Trotzdem geht Waltz hier nicht von einem immerwährenden Phänomen aus, das bedeutet ist ein Mächtegleichgewicht erreicht, kann es ebenso wieder in ein Ungleichgewicht wechseln. Ein unverhältnismäßiges Gleichgewicht wird sich aber immer in einen neuen Gleichgewichtszustand einfinden (vgl. Siedschlag 2007: 192). Dennoch ist nicht Machtgewinn das Ziel, sondern die Vermeidung von Machtverlust und das Verhindern von Machtgewinn anderer politischen Akteure im internationalen System. (vgl. Waltz 1979: 105)

3.2 Konstruktivismus

Der Konstruktivismus entwickelte sich als Gegenposition zum Neorealismus und Institutionalismus, den bis dahin vorherrschenden Theorien der internationalen Politik. Seinen Aufschwung in den 1990er Jahren hat der Konstruktivismus vor allem der damaligen Weltpolitischen Situation zu verdanken. Das friedliche Ende des Ost-West-Konflikts und der Zerfall der Sowjetunion brachte Schwierigkeiten in die Erklärungsmuster des Neorealismus, da das Ende seinen Ursprung nicht hauptsächlich in einer Verschiebung der Macht- und Interessenverhältnisse hatte, sondern sich viel mehr aus einer kollektiven Identität entwickelt hat. Hier erweist sich der Erklärungsansatz des Konstruktivismus von Vorteil (vgl. Krell 2009: 357).

Ähnlich wie im Neorealismus sind für Alexander Wendt Staaten die zentralen Akteure der internationalen Beziehungen. Dabei vertreten diese jeweils eigene Interessen, die sich wiederum auf Ideen berufen. Diese Ideen haben im Gegensatz zum Neorealismus keine Maximierung der eigenen Machtmittel als zentrales Ziel, sondern basieren auf Normen, Wertvorstellungen und der Identität der jeweiligen Akteure (vgl. Schimmelfenning 2015: 163). Dabei leugnet der Konstruktivismus eine materielle Realität nicht, misst ihr aber nur einen geringen Teil zu, den sie in der Wirklichkeit ausmacht. So kommt es im Konstruktivismus vor allem darauf in welchem Verhältnis die Staaten mit ihren materiellen Ressourcen zueinanderstehen, um diesen eine geeignete Bedeutung beizumessen (vgl. Wendt 1995: 202f.). An zentraler Stelle steht die ideelle Wirklichkeit. Die Interessen der Akteure bilden sich dabei aus materiellen Bedürfnissen und ideellen Strukturen. Diese Strukturen bestehen wiederum aus Ideen und Identitäten. Ideen sind in diesem Zusammenhang „[…] Annahmen über Möglichkeiten zur Befriedigung von Bedürfnissen […]“ (Krell 2009: 359), also in gewisser Hinsicht ein Wissen über bestimmte Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge. Dabei ist zu beachten, dass diese Annahmen kulturell und historisch Variabel sind (vgl. Krell 2009: 359).

Ähnlich wie der Neorealismus sieht der Konstruktivismus eine anarchische Ordnung in der internationalen Struktur. Dennoch wird die Idee vertreten, dass die Anarchie von Menschen konstruiert ist, also nicht materiell, sondern sozial sind. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die sozial konstruierte Welt jederzeit unmittelbar verändert werden kann. „Soziale Strukturen können genauso hartnäckig sein wie materielle, nur sind sie nicht naturgegeben.“ (Krell 2009: 368). Wendt teilt die Ansicht, dass Staaten mehrere Möglichkeiten haben mit der Anarchie umzugehen. Hier steht seine Theorie gegensätzlich zum Neorealismus, der nur die Selbstsicherheit der Staaten durch egoistische Machtverhältnisse vorsieht. So herrscht bei gleicher beziehungsweise ähnlicher Kulturgrundlage verschiedener Staaten kaum Gefahr, dass diese Staaten sich gegenseitig militärisch bedrohen. Konflikte zwischen solchen Parteien werden somit friedlich und durch politische Kompromisse beigelegt (vgl. Krell 2009: 369). Andererseits werden Konfrontation verschiedener internationaler Akteure mit gegensätzlicher Kulturgrundlagen umso härter ins Gewicht fallen und ein höheres Eskalationspotential aufweisen (vgl. Schimmelfenning 2015: 168). Die jeweiligen Aktionen der Akteure ergeben sich beim Konstruktivismus aus dem Verhalten beider Parteien. Dabei geht ein Staat nicht immer vom schlimmsten Fall aus, sondern wählt ein Verhalten, das sich nach dem wahrscheinlichem Verhalten des anderen Akteurs richtet (vgl. Krell 2009: 370).

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