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Hugo Preuß. Verteidigung der Weimarer Republik

Hausarbeit 2018 14 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Staatstheorie
2.1 Ausgangspunkt Pluralismus
2.2 Eliminierung des Souveränitätsbegriffes
2.3 Vom Obrigkeitsstaat zum Volksstaat
2.4 Rolle der Parteien
2.5 Grundlagen des Parlamentarismus

3 Verteidigung der Republik
3.1 Einsatz für die Weimarer Koalition

4 Fazit

1 Einleitung

Hugo Preuß gilt bis heute als einer der bedeutendsten Theoretiker des Parteienpluralismus. Vertreter der modernen Staatslehre, wie der deutsche Politikwissenschaftler und Präsident des Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle, treten dafür ein, „Hugo Preuß als einen Vordenker einer Verfassungstheorie des Pluralismus zu würdigen.“1 Sein Einsatz für ein Rechtsdenken, das seine Begriffe sowohl an der politischen, aber auch an der sozialen Wirklichkeit anlehnte, war maßgeblich für seine Verbindung von Theorie und Praxis.2 Bekannt als „Vater der Weimarer Reichsverfassung“3, wurde der Sohn einer jüdischen Kaufmannsfamilie im Laufe seiner Karriere jedoch immer wieder mit antisemitischen Anfeindungen konfrontiert. Trotzdem kämpfte Hugo Preuß Zeit seines Lebens für politische Modernisierung. Mit der DDP schaffte es erstmals eine liberal-demokratische Partei, sich im Rahmen der Novemberrevolution 1918 zu etablieren. Zuvor waren bereits einige Vorläufer wie auch die unter seinem Mentor, Theodor Barth, gegründete demokratische Vereinigung an diesem Versuch gescheitert.4 Als Vertreter der genossenschaftlichen Staatstheorien lehnte Preuß den Positivismus des damaligen Kaiserreichs stark ab.5 Seine Habilitationsschrift aus dem Jahre 1889 mit Namen „Gemeinde, Staat, Reich als Gebietskörperschaften – Versuch einer deutschen Staatskonstruktion auf Grundlage der Genossenschaftstheorie“ widmete er seinem langjährigen Lehrer Otto von Gierke, den er stets für seine Genossenschaftslehre bewunderte.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher mit der Forschungsfrage: Welche Kernelemente charakterisieren das Staatsdenken nach Hugo Preuß. Und weiter: Wie verteidigt er seine Überzeugungen gegenüber Kritikern der Republik.

Um diese Frage zu beantworten werde ich im Folgenden das pluralistische Staatsdenken von Hugo Preuß hinsichtlich einiger ausgewählter Punkte bearbeiten. Dabei werden zunächst einige theoretische Grundlagen erläutert, bevor auf seine Überzeugungen zum Volksstaat eingegangen werden kann. Im weiteren Verlauf werden Parteien und Verbände bezüglich ihrer Stellung in einem parlamentarischen Regierungssystem betrachtet, sowie die Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems, nach Preuß‘ Vorstellungen, erläutert. Im letzten Teil dieser Arbeit wird zusammengetragen, mit welchen Mitteln Preuß die noch junge Republik zu verteidigen versuchte. Abschließend werden im Fazit alle Ergebnisse aufgeführt.

2 Staatstheorie

2.1 Ausgangspunkt Pluralismus

Laut Voßkuhle basiert Pluralismus auf der optimistischen Grundeinstellung, dass der Staat heterogenen Kräften ein freies Bewegen innerhalb des Staates und Gesellschaft ermöglicht. Die wesentlichen Prinzipien lauten Gewaltlosigkeit und Toleranz.6 Eine eindeutige Definition des Begriffes „Pluralismus“ sucht man in Hugo Preuß‘ Schriften jedoch vergeblich. Vielmehr lässt sich nur Interpretieren, was Preuß genau darunter versteht. Jedenfalls vertrat Preuß, im Kontrast zur positivistischen Laband-Rechtslehre, die Grundposition, dass pluralistische Strukturen, auch unter der Bezeichnung „Einheit der Vielfalt“7 aufgeführt, ein notwendiges Kriterium moderner Staatsorganisation darstellten. Der bewusste Einbezug historischer Dimensionen bildet ein weiteres Element durch das sich die positivistische Laband-Lehre von Preuß‘ pluralistischen Denken unterscheidet.8 Lehnert verweist auf Preuß‘ Habilitationsschrift, aus welcher noch weitere Merkmale dieser pluralistischen Strukturen hervorgehen:9

„Weder der Einzelne, welcher einen Teil des Stadtbodens als Privateigentum besitzt, noch etwa der Bürgermeister und Rat, welche als Organe der Körperschaft die einheitliche Seite derselben vertreten, noch auch die Stadt selbst, sofern sie als Quasi-Individuum in individualrechtliche Verhältnisse des Privatrechts eintritt, haben ein Gebiet; ein solches hat einzig und allein die Stadt als Einheit in der Vielfalt, wie auch nur sie Bürger als Gliedpersonen hat“10.

Ein gebietswirksames, politisches Gemeinwesen ist nur dann möglich, wenn eine Verbindung zwischen kommunalen Verwaltungsorganen und Bürgern als Gliedperson besteht.11 Im Vergleich zu herrschaftsorientierten Staatstheoretischen Ansätzen wie bei Jellinek, unterschieden sich die pluralistischen, aus der Einheit der Vielfalt begründeten, Vorstellungen von Preuß grundlegend. Den Aspekt einer, an den Absolutismus angelehnten, Herrschaftsgewalt wie bei Jellinek hielt Preuß für einen modernen Verfassungsstaat nicht zeitgemäß.12 Mit dieser Meinung stand Preuß jedoch nicht allein, andere Autoren wie Kelsen teilten diese Überzeugung. Preuß‘ Kritik am damaligen Souveränitätsverständnis bildete die Grundlage für sein pluralistisches Staatsdenken. Nach seinen Vorstellungen könne der Souveränitätsbegriff aus der Staatslehre komplett eliminiert werden.13 Nur durch diese Maßnahme wäre ein Fortschritt der modernen Staatsrechtstheorie überhaupt vorstellbar. Neben einer politischen Abneigung gegen den Obrigkeitsstaat fundiert Preuß‘ Kritik am Souveränitätsbegriffs in seiner Verbundenheit zu Otto von Gierke, seinem früheren Lehrer. Dieser pflegte auf Grundlage des germanistischen Rechts eine tiefe Ablehnung gegenüber dem romanischen Begriff der Souveränität.14 Hugo Krabbe, ein niederländischer Staatsrechtler, plädierte neben der Auflösung der Obrigkeitsgewalt und dem absoluten Staat ebenfalls für eine Eliminierung des Souveränitätsbegriffes.15 Seine Staatsrechtslehre basiert auf der psychologischen Überlegung, dass nur das Rechtsbewusstsein des Menschen als Grundlage des Rechts in modernen Staaten dienen kann.16

2.2 Eliminierung des Souveränitätsbegriffes

Für Preuß konnte der moderne Volksstaat Weimars, im Gegensatz zum Obrigkeitsstaat des Kaiserreichs, nur ein Verfassungsstaat sein. Preuß nutzte dabei Gierkes Genossenschaftstheorie, da diese verschiedene Möglichkeiten formulierte um Staat und Recht zu vereinen.17 Ähnlich wie sein Lehrer unterstützte Preuß die Idee, dass Staat und Recht nur miteinander funktionieren können und gleichmäßig wachsen müssen.18 Auf diesem Verständnis beruhte die Entfernung des Souveränitätsbegriffes aus einer Staatsrechtslehre, da der Souveränitätsbegriff für Preuß immer in enger Verbundenheit mit einem absoluten Herrschaftssystem stehen würde.19 Die, durch den Wegfall eines personalisierten Machthaber, entstandene Lücke musste nun natürlich entsprechend geschlossen werden. Dies konnte folglich nur durch eine nicht-personalisierte Position geschehen. Für Preuß rückte die Autonomie des Rechts in diese Verantwortung.20 Im Gegensatz zum Denken von, unter anderem, Schmitt und Heller, konnte staatliche Macht ausschließlich rechtlich zugeteilt werden. Durch das gemeinsame Arbeiten von Staat und Recht, konnte „kein Staat hinter dem Recht mehr lauern“21. Des Verfassungsrechts war naturgemäß das, dem Staat übergeordnete, Recht.

2.3 Vom Obrigkeitsstaat zum Volksstaat

Zweifellos arbeitete Preuß für die Demokratisierung des Staates. Sein Demokratieverständnis basierte auf seiner genossenschaftlichen Staatstheorie und propagierte, ähnlich wie Kelsens Theorie, ein partizipatorisches Staatskonzept.22 Ähnlich wie Gierke vertrat Preuß zunächst eine republikanische Position. Obwohl Preuß als Befürworter des Parlamentarismus galt, unterstützte er in der Zeit vor dem Ende des ersten Weltkriegs die konstitutionelle Monarchie, kritisierte jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt Gierkes Prinzip der kaiserlichen Souveränität.23 Aus Gierkes Genossenschaftslehre und der organischen Staatslehre entwickelte Preuß einen, am englischen self-government orientierten, Begriff der Selbstverwaltung und entfernte den Souveränitätsbegriff aus seiner Staatstheorie. Zunächst bestrebte Preuß eine schrittweise Politisierung der deutschen Bevölkerung, da er dies für die Verwirklichung seiner Staatstheorie als notwendig erklärte.24

Preuß bevorzugtes Selbstverwaltungskonzept fundierte auf dem Vorhandensein eines nahezu zivilgesellschaftlichen, staatsbürgerlichen Selbstverständnisses.25 Für Preuß konnte ein Staat, „der sich nicht als außerhalb des Volkes stehend verstand, der vielmehr als Selbstorganisation bzw. self-government seiner Bürger installiert werden sollte“26 nicht über den Bürger stellen, diesen jedoch motivieren sich selbst zu verbessern. Gesetze allein konnten keine Sicherung des Staates bewirken, es braucht zusätzlich eine politisch engagierte Bevölkerung. Preuß überarbeitete das damalige Verständnis des Politikbegriffes, denn „politisch“ bedeutete für ihn Partizipation.27 Preuß wollte den demokratischen Staat, gemäß der Genossenschaftslehre, nach dem Bottom-Up-Ansatz konzipieren. „Was alle angeht [...] solle von allen auch verantwortungsvoll mitgetragen und mitentschieden werden.“28 Die Möglichkeit einer aktiven Einbindung der Bevölkerung sah Preuß im Volksstaat, der im Gegensatz zur Struktur des Obrigkeitsstaates, eine Verbindung zwischen Staat und Volk herstellte. Das genossenschaftliche Prinzip der Freiheit diente dabei als Grundlage der Staatsorganisation.29 Der Begriff des Staates wurde in diesem Konzept als Gesamtkörperschaft aufgefasst, die durch das Bottom-Up Prinzip von unten nach oben strukturiert ist.30 Preuß versuchte die Ideen seines Mentors Gierke ins demokratische uzuwandeln, es sei der „genossenschaftliche Gedanke der Organisation von unten nach oben, auf dessen Grund die Republik und das demokratische Prinzip ruhen“31. Wie Groh festhält. Weiterhin beobachtete Preuß ein zunehmendes auseinanderdriften von politischem Staat und Gesellschaft, was die Ausbildung einer Untertanengesellschaft begünstigte und, für ihn, die Folge einer zunehmenden Zentralisierung des politischen Geschehens darstellte.32 Für Preuß war die Einheit des Staates jedoch von großer Bedeutung. Der Drang nach politischer Selbstbestimmung des Volkes resultierte für ihn „ausschließlich in einer gemeinsamen Basis Aller, nämlich der Synthese jener „Gegensätze und Interessen in der gemeinsamen Arbeit und der gemeinsamen Verantwortlichkeit für das gemeine Wesen, die res publica“.33

Für dieses komplexe Konstrukt, der Entwicklung von Obrigkeitsstaat zum Volksstaat, fehlten jedoch die notwendigen Voraussetzungen. Die Politisierung des Volkes stellte eine erste große Herausforderung dar, um diesen Wandel zu schaffen. Um dies zu realisieren appellierte Preuß an das Interesse der Bevölkerung für Nation und Politik, um zunächst das Verständnis für das politische grundsätzlich zu verändern.34 Der Gedanke eines nationalpolitischen Gemeinwillens, der über gesellschaftlichen Interessenkonflikten verankert ist, war für Preuß durchaus von Bedeutung.35

[...]


1 Vgl. Voßkuhle, Andreas, Hugo Preuß als Vordenker einer Verfassungstheorie des Pluralismus, in: Der Staat (2011), Heft 2, S. 251.

2 Vgl. ebd.

3 Vgl. ebd., S. 252.

4 Vgl. Lehnert, Detlef, Das pluralistische Staatsdenken von Hugo Preuß, 1. Aufl., Baden-Baden: Nomos 2012, S. 12.

5 Vgl. ebd., S. 13.

6 Vgl. Voßkuhle, Hugo Preuß als Vordenker einer Verfassungstheorie des Pluralismus, S. 263.

7 Vgl. Lehnert, Das pluralistische Staatsdenken von Hugo Preuß, S. 27.

8 Vgl. ebd., S. 44.

9 Vgl. ebd., S. 27.

10 Vgl. Preuß, Hugo, Gemeinde, Staat, Reich als Gebietskörperschaften. Versuch einer deutschen Staatskonstruktion auf Grundlage der Genossenschaftstheorie, Berlin, Heidelberg: Springer 1889, S. 319.

11 Vgl. Lehnert, Das pluralistische Staatsdenken von Hugo Preuß, S. 28.

12 Vgl. ebd., S. 28.

13 Vgl. Hennis, Wilhelm, Das Problem der Souveränität: ein Beitrag zur neueren Literaturgeschichte und gegenwärtigen Problematik der politischen Wissenschaften; (1951), Tübingen: Mohr Siebeck 2003, S. 21.

14 Vgl. ebd., S. 22.

15 Vgl. ebd., S. 25.

16 Vgl. ebd., S. 2.

17 Vgl. Groh, Kathrin, Demokratische Staatsrechtslehrer in der Weimarer Republik: von der konstitutionellen Staatslehre zur Theorie des modernen demokratischen Verfassungsstaats, Tübingen: Mohr Siebeck 2010, S. 479.

18 Vgl. ebd., S. 480.

19 Vgl. ebd.

20 Vgl. ebd., S. 483.

21 Vgl. ebd.

22 Vgl. ebd., S. 30.

23 Vgl. ebd., S. 31.

24 Vgl. ebd.

25 Vgl. ebd.

26 Vgl. ebd., S. 32.

27 Vgl. ebd., S. 34.

28 Vgl. ebd.

29 Vgl. ebd.

30 Vgl. ebd., S. 36.

31 Vgl. Preuß, Hugo/Heuss, Theodor, Staat, Recht und Freiheit: aus 40 Jahren deutscher Politik und Geschichte, Hildesheim: Olms 1964, S. 481.

32 Vgl. Groh, Demokratische Staatsrechtslehrer in der Weimarer Republik, S. 35.

33 Vgl. ebd., S. 38.

34 Vgl. ebd., S. 39.

35 Vgl. ebd., S. 40.

Details

Seiten
14
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668932425
ISBN (Buch)
9783668932432
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v464140
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,7
Schlagworte
hugo preuß verteidigung weimarer republik

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Titel: Hugo Preuß. Verteidigung der Weimarer Republik