"Alternative für Deutschland". Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Alternative für Deutschland
2.1. Entstehung der Partei
2.2. Spätere Entwicklung der Partei
2.2.1. Vorfälle in der Alternative für Deutschland
2.3. Parteipolitisches Programm der Alternative für Deutschland

3. Der Verfassungsschutz
3.1. Entstehung des Verfassungsschutzes
3.2. Aufgabengebiete des Verfassungsschutzes

4. Rechtliche Grundlage

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

7. Anhang

1. Einleitung

Frühjahr 2013: Eine neue Partei entsteht und gewinnt rasant an Zuspruch. Im Februar 2019 deklariert der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland diese Partei, genannt „Alternative für Deutschland“ als Prüffall. Das Bundesamt erkennt vereinzelt „Demokratiefeindliche Bestrebungen“.^[1]

In der folgenden Ausarbeitung wird geklärt, ob eine Observation der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist, bzw. wäre. Im genauen wird zunächst die Alternative für Deutschland, genauer die Entwicklung der Partei seit ihrer Gründung, ihr parteipolitisches Programm sowie auf Vorfälle eingegangen, die eine demokratiefeindliche Haltung aufweisen könnten. Anschließend wird der Aspekt des Verfassungsschutzes bzw. der rechtlichen Grundlagen behandelt, die nötig sind, um eine politische Partei nachrichtendienstlich zu beobachten. Es werden die Begriffe „Prüffall“ und „Verdachtsfall“ im einzelnen geklärt.

Schlussendlich werde ich im Fazit dieser schriftlichen Ausarbeitung erörtern, ob eine Beobachtung der besagten Partei sinnvoll wäre und inwiefern sie demokratiefeindliche Züge aufweist.

2. Die Alternative für Deutschland

2.1. Entstehung der Partei

Die Alternative für Deutschland (Kurz AfD) wurde am 6. Februar 2013 von einer Gruppe aus 18 Personen in Berlin gegründet. Von der damaligen Gründergruppe sind vier Personen noch immer Mitglied der Partei (Stand 20. Juli 2017). Die ersten Parteivorsitzenden der AfD waren Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam.^[2] Die Alternative für Deutschland ordnete sich zunächst dem Wirtschafts- bzw. EU-Kritischem Parteispektrum zu. In ihrem Gründungsaufruf heißt es wie folgt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit. “[3] Der Fokus der Partei war zunächst der Einzug in den Bundestag zur Bundestagswahl^[3]

2013. Die für den Einzug in den Bundestag benötigte 5%-Hürde verfehlte die AfD mit 4,7% nur knapp.^[4]

2.2. Spätere Entwicklung der Partei

Die nach 7 Monaten nach Parteigründung gescheiterte Bundestagswahl bewirkte eine Spaltung der AfD. Der liberale Kurs der Alternative für Deutschland entwickelte sich bereits im Jahre 2014 bloß noch zu einem Flügel der Partei unter der Führung von Bernd Lucke. Im Sommer 2014 hatte die AfD einige Austritte zu verzeichnen, viele unter der Begründung eines „Rechts-rucks".^[5]

Insbesondere als auffallend gilt die innerparteiliche Strömung „Der Flügel". Diese entstand 2015 als Gegenpol zum zu dieser Zeit noch Bundesvorsitzenden Bern Lucke. „Der Flügel" strebt einen rechtsnationalen, konservativen Kurs an. Sie gilt als islamkritisch und kritisiert den Kurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingskrise ab 2015. Als Führungsfiguren gelten Björn Höcke und ehemals, der mittlerweile ausgetretene, Andre Poggenburg. Aufgrund von bestätigten Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen erstellte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Jahre 2015 ein Gutachten über den „Flügel".^[6]

Als Höhepunkt des parteiinternen Machtkampfes der einzelnen Flügel in der AfD, tritt Bernd Lucke im Juli 2015 von seinem Posten als AfD-Vorsitzenden und AfD-Mitglied zurück. Der Wirtschaftskritiker Lucke nennt als Begründung den zunehmend rechtsnational-orientierten Kurs vieler AfD-Mitglieder und Funktionäre.^[7] In seiner Austrittserklärung heißt es unter anderem.: „[...] In der AfD sehe ich dafür leider keine Möglichkeit mehr, ohne gleichzeitig als bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht zu werden, die ich aus tiefer Überzeugung ablehne. Dazu zählen insbesondere islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten, die sich in der Partei teils offen, teils latent, immer stärker ausbreiten und die ursprüngliche liberale und weltoffene Ausrichtung der AfD in ihr Gegenteil verkehren.“^[8] Lucke gründete nach seinem Austritt die Euro-Kritische Partei „Liberal-Konservative Reformer"- kurz LKR (ursprünglich „Alfa"). Lucke selbst bezeichnet die LKR als „Wiedergeburt der alten Partei". Viele AfD-

Abtrünnige des EU-Kritischen Flügels schlossen sich ihr an.^[9] Als neue Vorsitzende der Alternative für Deutschland wurde Frauke Petry zusammen mit Jörg Meuthen gewählt. Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter ordnet Frauke Petry in einem Interview mit der ARD dem rechts- bzw. nationalkonservativem Spektrum zu. Jörg Meuthen bezeichnet sich selbst als „ganz schön konservativ".^[10]

Der Austritt von Bernd Lucke aus der AfD zog viele weitere Austritte mit sich. Rund 4.000 Personen verließen die Partei im Jahre 2015. Die neuen Parteivorsitzenden Meuthen und Petry gelang es jedoch, mit einem neuen, rechtskonservativen Kurs neue Mitglieder zu gewinnen. Innerhalb eines Jahres stieg die Mitgliederzahl von rund 16.000 auf rund 25.000 Mitgliedern.^[11] Die kommenden Wahlen waren für die AfD ein voller Erfolg. Mit 12,6% zog die AfD im Oktober 2017 in den Bundestag ein.^[12] Ebenso stemmte die AfD den Einzug in jeden Landtag der Bundesrepublik Deutschland.^[13]

2.2.1. Vorfälle in der Alternative für Deutschland

Im Folgenden werden einige Vorfälle der AfD in den vergangenen Jahren beschrieben, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregten.

Im Oktober 2015 verkündete der damalige Thüringer Landeschef Björn Höcke auf einer Demonstration in Magdeburg eine von ihm gewünschte „tausendjährige Zukunft Deutschlands“. Ihm wird eine Nationalsozialistisch-ähnliche Rhetorik zugesprochen.^[14]

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen im September 2016 werden mehrere nachweislich ehemalige Mitglieder rechtsextremer Organisationen mit AfD-Mitgliedschaft in die Kreistage gewählt. Andreas Tute, ehemaliges Mitglied der rechtsextremen Partei „Pro Deutschland" wird in den Kreistag Peine gewählt. Wolfram Bednarski, ehemaliges Mitglied des verbotenen Vereins „Bauernhilfe" wird in den Stadtrat Springe gewählt. Es handelte sich bei dem Verein „Bauernhilfe" nachweislich um ein „Sammelbecken von Holocaustleugnern".^[15]

[...]

^[1] Vgl. Bayrischer Rundfunk: Verfassungsschutz: Warum die AfD jetzt „Prüffall“ ist, URL: https://www.br.de/nachrichten/deutschland- welt/verfassungsschutz-warum-die-afd-jetzt-prueffall-ist,RFEw14S (Stand: 05.03.2019).

^[2] Vgl. Wikipedia: Alternative für Deutschland, URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland (Stand:

^[3] Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin (03.03.2013), URL: https://www.welt.de/politik/deutschland/article114091447/Anti-Euro-Partei-geisselt-die-Politik-der-Kanzlerin.html (Stand:

^[4] Vgl. Spiegel Online: Bundestagswahl 2013 - Prozente und Sitze, URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl- 2013-wahlergebnis-grafik-bundestag-wahlkreis-a-923496.html (Stand: 21.02.2019).

^[5] Vgl. Achim Pollmeier: Alternative für Deutschland - Wie eine Partei immer stärker nach rechts kippt (11.09.2014), URL: https://archive.fo/20140912171221 /http://www1 .wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afd212.html#selection-445.0-445.77 (Stand:

^[6] Vgl. ntv: Höckes „Flügel" kämpft um Einfluss in der AfD (22.01.2019), URL: https://www.n-tv.de/politik/Hoeckes-Fluegel-kaempft- um-Einfluss-in-der-AfD-article20822815.html (Stand: 22.02.2019).

^[7] Vgl. ZEIT ONLINE: Bernd Lucke tritt aus AfD aus (08.07.2015), UrL: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/alternative- fuer-deutschland-bernd-lucke-parteiaustritt (Stand: 22.02.2019).

^[8] Bernd Lu>https://www.tagesschau.de/inland/lucke-afd-parteiaustritt-101 .html (Stand: 22.02.2019).

^[9] Vgl. Handelsblatt: AfD-Abtrünnige gründen neue Partei „Alfa“ (19.07.2015), URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bernd-lucke-als-chef-afd-abtruennige-gruenden-neue-partei-alfa/12077410.html (Stand: 22.02.2019).

^[10] Vgl. Günther Lachmann: Jörg Meuthen, die unbekannte Macht der AfD (31.12.2015), URL: https://www.welt.de/politik/deutschland/article150497618/Joerg-Meuthen-die-unbekannte-Macht-der-AfD.html (Stand: 22.02.2019).

^[11] Vgl. Statista: Anzahl der Parteimitglieder der AfD von 2013 bis 2017, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/730862/umfrage/mitgliederentwicklung-der-afd/ (Stand: 22.02.2019).

^[12] Vgl. Bundeswahlleiter: Bundestagswahl 2017: Endgültiges Wahlergebnis (12. Oktober 2017), URL: https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/34_17_endgueltiges_ergebnis.html (Stand:

^[13] Vgl. David Bauer: Wie die AfD die deutschen Landtage erobert hat (29.10.2018), URL: https://www.nzz.ch/international/5-fakten- wie-die-afd-die-deutschen-landtage-erobert-hat-ld.117460 (Stand: 22.02.2019).

^[14] Vgl. Ntv: Hö>https://www.n-tv.de/der_tag/Hoecke- Deutschland-soll-tausendjaehrige-Zukunft-haben-article16153711 .html (Stand 22.02.2019).

^[15] Vgl. Julian Feldmann: Chronik: Rechtsextreme Vorfälle in der AfD 2016 (20.12.2016), URL: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Chronik-Rechtsextreme-Vorfaelle-in-der-AfD-2016,afd892.html (Stand: 22.02.2019).