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Parteien in der Kommunalpolitik

Ein Versuch der Messung einer Kausalität zwischen CDU und kommunaler Wirtschaftsförderung

Hausarbeit (Hauptseminar) 2015 23 Seiten

Politik - Methoden, Forschung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Hinführung
2.1 Parteien in der Kommunalpolitik
2.2 Kommunale Wirtschaftsförderung

3. Fragestellung und methodisches Vorgehen
3.1 Die Ausgangsfrage
3.2 Vorgehensweise und Methodik
3.2.1 Operationalisierung
3.2.2 Datensammlung und Schwierigkeiten

4. Ergebnisse
4.1 Deskriptive Statistiken
4.2 Ergebnisdarstellung
4.3 Ergebnisinterpretation

5. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Skalierung "relative Gewerbefläche"

Abbildung 2: Skalierung Gewerbesteuer-Hebesatz

Abbildung 3: Ebenen des Indizes für kommunale Wirtschaftsförderung

Abbildung 4: Punktewolke für Stadtkreise und Große Kreisstädte

Abbildung 5: Output für Stadtkreise und Große Kreisstädte

Abbildung 6: Punktewolke für kleinere und mittlere Gemeinden

Abbildung 7: Aufzeichnung "großer Kreisstädte" und "Stadtkreise“

1. Einleitung

Wie sollte eine Kommune ihre Ausgaben gestalten? Welche Aufgaben einer Kommune genießen eine höhere Priorität, welche eine niedrigere? Warum gibt eine Kommune für eine Aufgabe mehr Geld aus als für eine andere? In diesen Fragenkanon reiht sich auch die vorliegende Arbeit ein. Angesichts einer großen Diversität zwischen den Kommunen, was die Einnahmen, Ausgaben oder auch die Verschuldung angeht (vgl. z.B. Bogumil und Holtkamp 2012) stellt sich u.a. die Frage, woher diese Unterschiede kommen. Es wurden bereits einige Studien bezüglich dieser Frage durchgeführt. Dabei wurden Faktoren wie rechtliche Rahmenbedingungen, soziodemographische Determinanten oder andere exogene Erklärungen gefunden. Der vorliegende Aufsatz reiht sich allerdings in das Paradigma der endogenen Erklärungsfaktoren ein. Könnte es nicht sein, dass gewisse Parteizugehörigkeiten die Ausgabenpriorität bestimmen? Im vorliegenden Aufsatz geht es dabei im näheren um die kommunale Wirtschaftsförderung und damit um folgende Fragen: Gibt es einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Anteil der CDU in kommunalen Parlamenten und der kommunalen Wirtschaftsförderung? Ist die CDU wirklich eine so wirtschaftsfreundliche Partei wie oft behauptet?

Es soll hier versucht werden, die eben gestellte Frage mittels der quantitativen Analyse der bivariaten Regression zu beantworten. Dafür wird hier ein zwecks der Fragestellung aufgebauter Index der kommunalen Wirtschaftsförderung entwickelt. Um kommunale Wirtschaftsförderung aber quantitativ messen zu können, mussten einige Hürden überwunden und Einschränkungen hingenommen werden. Das Ergebnis ist allerdings relative verblüffend und stellt sich den subjektiven Annahmen einiger Zeitgenossen entgegen.

Für diese Fragestellung wird folgende Vorgehensweise gewählt: In Kapitel 2 soll eine theoretische Hinführung zum Thema mithilfe von Parteien zum einen und Wirtschaftsförderung zum anderen auf näherer kommunaler Ebene betrachtet werden. Kapitel 3 stellt das methodische Vorgehen dar und listet auch die Schwierigkeiten bei der Datensammlung auf. Die Ergebnisse werden in Kapitel 4 betrachtet und im Fazit näher erläutert.

2. Theoretische Hinführung

In diesem Teil sollen zwei Dinge angesprochen werden. Erstens werden wichtige Punkte über die Relevanz von Parteien in kommunalen Parlamenten betrachtet. Zweitens soll eine kurze Diskussion darüber geführt werden, was kommunale Wirtschaftsförderung überhaupt sein soll und welchen Rahmenbedingungen diese unterliegt.

2.1 Parteien in der Kommunalpolitik

Über die Position von Parteien in der Kommunalpolitik gibt es unterschiedliche Meinungen. Holtmann (1999, 220ff.) betont, dass kommunale Politik keineswegs vollkommen „unpolitisch“ sei und nennt Bestimmungsfaktoren, die eine Parteipolitisierung in den Gemeinde- und Stadträten durchaus erkennen lassen würden. Zum einen erhalten die kommunalen Entscheidungsträger von Bund und Ländern bestimmte externe Aufgaben, die parteipolitisch begründet sind und umgesetzt werden müssen. Dieser Punkt führt unweigerlich in die Diskussion um die Existenz einer „kommunalen Selbstverwaltung“. Zum anderen sei die Politik auf Gemeindeebene weder ideologiefrei noch ausschließlich sachlich oder gar harmonisch. Eine Stigmatisierung vieler Themen, seien sie umweltpolitischer oder wirtschaftspolitischer Natur, sei empirisch nachweisbar (vgl. Holtmann 1999, 214f.).

Wehling (2003, 33f.) wiederum sieht eine weniger große Rolle von Parteien. Dies macht er an drei Hauptaspekten fest: Erstens gäbe es weniger parteipolitische Streithemen, zweitens würden parteiische Plänkeleien durch die Kommunalverfassungen wie z.B. durch das in Baden-Württemberg in Wahlen übliche Kumulieren und Panaschieren begrenzt werden und drittens hätten Gemeinden ein viel stärkeres „konkordanzdemokratisches Wesen“ (vgl. Wehling 2003, 33; Bogumil und Holtkamp 2013, 148).

Allerdings sind sich die meisten Kommunalwissenschaftler in einem Punkt einig: Die Parteipolitisierung nehme mit der Größe einer Gemeinde zu (vgl. Wehling 2003, 34; Holtmann 1999, 209). Auch dies wird mit ein Grund sein, warum im methodischen Teil Stadtkreise und Große Kreisstädte getrennt von den kleineren Gemeinden betrachtet werden. Trotz der Schwierigkeiten, in welcher Hinsicht Parteien eine Rolle auf kommunaler Ebene spielen1, soll ein Versuch der Messung eines Zusammenhangs zwischen CDU und der kommunalen Wirtschaftsförderung unternommen werden. Letztlich steht mit der hier genannten Problematik auch diese implizite Frage bei der Untersuchung im Raum. Außerdem ist auch nicht gesagt, ob Wählervereinigungen oder Freie Wähler grundsätzlich weniger „politisch“ agieren als Parteien. Eine Diskussion steht hier noch aus.

2.2 Kommunale Wirtschaftsförderung

Der Begriff kommunale Wirtschaftsförderung ist nicht eindeutig. Es gibt zum einen eine Vielzahl von Synonymen wie Gewerbeförderung, Industrieförderung (vgl. Göbel 2013, 50), Wirtschaftslenkung oder einfach Subventionen (vgl. Schubert 1997, 4), die alle diverse Bedeutungen und Vorstellungswelten transportieren. Zum anderen beschäftigen sich unterschiedlichste Disziplinen mit der Wirtschaftsförderung wie die Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Wirtschaftswissenschaft u.a. Daraus ergeben sich verschiedene Definitionsansätze, die Schubert (1997, 5f.) zusammenzufassen versucht:

Erstens kann die Perspektive des Adressaten eingenommen werden. Aus der Sicht des Wirtschaftsförderungsobjekts (z.B. private Unternehmen) wird Wirtschaftsförderung oft als so genannter Standortfaktor betrachtet (vgl. Göbel 2014, 29ff.). Hier werden neben Faktoren wie Infrastruktur, Arbeits-, Absatz-, und Bildungsmärkten eben auch institutionelle Faktoren wie die Kommunikation mit den kommunalen Behörden oder der Wirtschaftsförderung vor Ort genannt. Eine zweite Möglichkeit besteht darin, eine möglichst gute Interessenkoordination zwischen privaten Unternehmern und Kommunen als Wirtschaftsförderung anzusehen (Richter 1997, 29ff.). Aspekte wie die Bauleitplanung oder Liegenschaftspolitik sind hier zentral. Drittens kann auch der Lenkungsaspekt im Sinne eines Eingriffs in den Wirtschaftsprozess in den Vordergrund gestellt werden. Oder viertens kann Wirtschaftsförderung auch als die Förderung des Gemeinwohls verstanden werden. Hier geht es zentral um den Aufbau optimaler Lebensverhältnisse und einer funktionierenden Daseinsvorsorge in der Region (vgl. Icks und Richter 1999, 3; Schubert 1997, 7). Für die Zwecke dieser Arbeit wird folgende Definition als hilfreich angenommen:

„[Kommunale Wirtschaftsförderung soll sein] die Summe aller staatlichen Aktivitäten in der Wirtschaftspolitik zur Beeinflussung und Gestaltung bestimmter Teilbereiche des Wirtschaftsprozesses, soweit sie weder ge- oder verbietender Natur sind [vgl. Schubert 1997, 5f.]“

Die Definition hat die Vorteile, dass sie zum einen relativ großen Freiraum lässt und zum anderen für die Zwecke einer Messung von kommunaler Wirtschaftsförderung den Rahmen nicht zu stark einengt. Beispielhaft können damit bestimmte Ausprägungen kommunaler Wirtschaftsförderung aufgezählt werden (vgl. Kulke 2008, 48):

1. Gewerbeflächenvermittlung
2. Beratung
3. Gewerbeflächenentwicklung
4. Infrastrukturverbesserung
5. Technologie- und Innovationsförderung
6. Marketing
7. Beschäftigungsförderung
8. Einzelhandelsförderung
9. finanz-, steuer-, und abgabenpolitische Instrumente

Grundsätzlich zählt die kommunale Wirtschaftsförderung zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben (vgl. Bogumil und Holtkamp 2013, 18). Somit wird deren Ausgestaltung durch indirekte Faktoren begrenzt. Dazu gehören u.a. rechtliche Rahmenbedingungen wie z.B. die Haushaltsgrundsätze der Gemeindeordnung (§§77-78; vgl. GemO Baden-Württemberg in Frech et al. 2014, 248), soziodemographische Bedingungen wie z.B. die Wirtschaftskraft einer Region oder endogene Faktoren wie z.B. die politische Kultur.

Die Annahme dieser Arbeit oder anders herum gesagt die Hypothese sei, dass die Partei „Christlich-Demokratische Union (CDU)“ wirtschaftsfreundlicher als andere Parteien oder Wählervereinigungen sei, d.h. dass das Ausmaß kommunaler Wirtschaftsförderung mit einem höheren Anteil der CDU-Fraktion einhergehen müsste. Diese Behauptung ist in größerem Maße explorativ und wurde auf kommunaler Ebene noch nicht eingehend untersucht. Dies sollte nun mit der nachfolgenden Studie nachgeholt werden.

3. Fragestellung und methodisches Vorgehen

3.1 Die Ausgangsfrage

Aus der Theorie ergibt sich nun die zentrale Frage dieser Arbeit. Wenn bürgerliche Parteien (wie z.B. die CDU) als tendenziell wirtschaftsfreundlicher gelten, müsste sich dies nicht nur an Subventionen und Steuersenkungen ablesen lassen, sondern auch an anderen Variablen, die nicht in erster Linie finanzieller Art sind. Es wurde gezeigt, dass die kommunale Wirtschaftsförderung ein Teil der freiwilligen Aufgaben darstellt, die vielfältig sind. Wenn eine Aufgabe (zumindest rein rechtlich) freiwillig ist und sie trotzdem verfolgt wird, dann ist dies ein eindeutiger Indikator, dass diese Aufgabe als relevant angesehen wird. Wird sich zeigen, dass ein höherer Anteil der Partei CDU in kommunalen Parlamenten mit einer ausdifferenzierten und auch vom Ausmaß deutlich höheren Wirtschaftsförderung einhergeht? Um dieser Frage nachzugehen, wird folgende Vorgehensweise gewählt .

3.2 Vorgehensweise und Methodik

3.2.1 Operationalisierung

Im Folgenden soll es darum gehen, die zu untersuchenden Variablen bürgerliche Parteien und kommunale Wirtschaftsförderung „ messbar zu machen“. Es geht also um die Suche nach geeigneten Kriterien, die eine sinnvolle Zuordnung der Beobachtungseinheiten zulassen (vgl. z.B. Diekmann 2008, 239). Darauf aufbauend stellt die Methode zur Untersuchung der Variablen eine wichtige Wahl dar. Es soll hier darauf aufmerksam gemacht werden, dass die für diesen Aufsatz gewählte Methode nur eine Möglichkeit darstellt, den Ursache-Wirkungs-Zusammenhang der beiden Variablen zu betrachten. Auf mögliche Probleme, die nach der Wahl des „Werkzeugs“ während der vier Phasen der Untersuchung (Konzeptualisierungs-, Datenerhebungs-, Auswertungs- und Interpretationsphase) auftraten, sollen dann in Kapitel 3.2.2 hingewiesen werden („Werkzeug-Analogie“ vgl. Diekmann 2008, 18f.).

Kommunale Wirtschaftsförderung wird mithilfe eines additiven und ungleichgewichtigen Index erfasst (vgl. Schnell, Hill und Esser 2013, 161f.). Mithilfe dreier Dimensionen, nämlich der relativen Gewerbefläche, des Vorhandenseins spezieller Gründungs- und Technologiezentren und des Gewerbesteuer-Hebesatzes soll das theoretische Konstrukt der Wirtschaftsförderung gemessen werden. Die relative Gewerbefläche stellt dabei die von einer Kommune ausgeschriebene Gewerbefläche im Verhältnis zur Gesamtfläche dar. Wenn z.B. 100.000m² als Gewerbefläche ausgeschrieben sind und die Gemeinde aus einer Gesamtfläche von 1.000.000m² besteht (dabei gilt nicht der rechtliche Besitz einer Gemeinde, sondern die absolute Gesamtfläche), wäre die relative Gewerbefläche 10%:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der zweite Indikator besteht aus einer einfachen dichotomen Ausprägung, d.h. gibt es ein spezielles Gründungs- und Technologiezentrum oder nicht. Dabei muss dieses Zentrum direkt oder indirekt von der Gemeinde voll- oder teilfinanziert sein. Sollte die Institution teilfinanziert sein, wird die Frage erst mit „Ja“ beantwortet, wenn die Teilfinanzierung größer oder gleich 50% entspricht. Der dritte und letzte Indikator dreht sich um den Gewerbesteuer- Hebesatz, der leicht von jeder Kommune einsehbar ist.

Die Aggregation der drei Indikatoren zu einem einheitlichen Index erfolgt additiv und ungleichgewichtig. Die Ungleichgewichtung lässt sich aus der Theorie der Standortfaktoren begründen, in der aus der Sicht der Unternehmen die Bedeutung der unterschiedlichen Wirtschaftsfördermaßnahmen verschieden ausfällt. Hier eine kurze Übersicht mit dem ersten Punkt als bedeutendste Maßnahme und dann absteigend bis zum neunten Punkt als unbedeutendste Maßnahme (vgl. Kulke 2008, 48):

1) Gewerbeflächenvermittlung
2) Beratung
3) Gewerbeflächenentwicklung
4) Infrastrukturverbesserung
5) Technologie- und Innovationsförderung
6) Marketing
7) Beschäftigungsförderung
8) Einzelhandelsförderung
9) finanz-, steuer-, und abgabenpolitische Instrumente

Der erste Indikator „relative Gewerbefläche“ knüpft an den dritten Punkt als für diese Messung bedeutendste Maßnahme an, der zweite Indikator geht auf den fünften Punkt zurück und der Gewerbesteuer-Hebesatz fällt unter Punkt neun.

Die drei Indikatoren werden durch Punkte gemessen. Die relative Gewerbefläche wird definiert von 0 bis 5 Punkten (vgl. Abb. 1):

[...]


1 Auch bei Betrachtung der Wahlergebnisse von Kommunalwahlen in Baden -Württemberg nimmt der Anteil der Stimmen für bestimmte Parteien ab (CDU 1980: 37,9% zu CDU 2009: 28,1%), für Wählervereinigungen immer mehr zu (1980: 24,3% und 2009: 37,6%) (vgl. Brenner 2014, 178).

Details

Seiten
23
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668915466
ISBN (Buch)
9783668915473
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v461842
Institution / Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Note
1,0
Schlagworte
parteien kommunalpolitik versuch messung kausalität wirtschaftsförderung

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