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Sozialstaatlichkeit und Sozialpolitik. Leitmotive des Sozialstaates

Geschichtliche Entwicklung und Gegenwart

Hausarbeit 2019 15 Seiten

Geschichte - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Leitmotive des Sozialstaates sowie Funktionen der Sozialpolitik

2. Prinzipien und Ziele der Sozialpolitik
2.1. Das Solidaritätsprinzip
2.2. Das Subsidiaritätsprinzip
2.3. Das Prinzip der Selbstverantwortung
2.4. Soziale Gerechtigkeit als Leitprinzip

3. Geschichtliche Entwicklung der Sozialpolitik in Deutschland
3.1. Die Anfänge des Sozialstaats unter Otto von Bismarck
3.2. Sozialpolitik in der Zeit der Weimarer Republik und des NS-Regimes
3.4. Änderungen der Sozialpolitik durch die „Agenda 2010“

4. Die Agenda 2010 – Veränderungen an der Sichtweise der Sozialstaatlichkeit
4.1. Das Prinzip der Solidarität am Beispiel der Rentenversicherung bis 2001
4.2. Fokussierung auf das Prinzip der Selbstverantwortung bei der Reform der Rentenversicherung im Jahr 2001 (SGB VI)
4.3. Die Altersvorsorge ab dem Jahr 2003 als „Drei-Säulen-Modell“ und die Frage nach ihrer sozialen Gerechtigkeit
4.4. Soziale Grundsicherung im Alter (SGB XII)

5. Fazit

Literaturverzeichnis:

I. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Art. 20 GG) – mit diesen Worten haben die Väter des Grundgesetzes 1948 beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee die Grundlagen für unseren Sozialstaat gelegt.

Art. 28 GG führt weiter aus, dass die Bundesrepublik Deutschland ein „...sozialer Rechtsstaat“ ist.

Rechtsstaatliches Handeln durch soziale Gesetzgebung findet in der Sozialpolitik statt, die in dieser Arbeit zunächst seit ihren Entwicklungen von der Zeit der „Arbeiterfrage“ bis hin zum heutigen Stand betrachtet werden soll.

Die vorliegende Arbeit möchte zunächst die Grundbegriffe „Sozialstaat und Sozialpolitik“ und im Anschluss die Prinzipien und Ziele der Sozialpolitik klären. Auch die wechselseitige Durchdringung der Einzelprinzipien soll erläutert werden.

In einem weiteren Schritt ist die geschichtliche Entwicklung der Sozialpolitik zu betrachten. Insbesondere die Fragestellung, ob die jeweils gelegten Schwerpunkte des 19./20. Jahrhunderts eine Prüfung auf die einzelnen Prinzipien hin bestehen können, ist ebenfalls zu erläutern.

Den Abschluss der Arbeit bildet die Untersuchung der Reformmaßnahmen der „Agenda 2010“ auf die Einhaltung und Veränderung der Prinzipien der Subsidiarität, Solidarität und Selbstverantwortung hin. Diese Prüfung wird exemplarisch an der Weiterentwicklung und Veränderung der Rentenversicherung erfolgen.

Ob die „Agenda 2010“ ihr selbst gestecktes Hauptziel soziale Gerechtigkeit für die Bürger zu schaffen und zu erhalten erreicht hat, soll ebenso geklärt werden.

Abschließend wird in einer kurzen Übersicht die Thematik nochmals zusammengefasst und ein knapper Ausblick gewagt.

1. Leitmotive des Sozialstaates sowie Funktionen der Sozialpolitik

Nach den Wirren des 2. Weltkrieges war es der erklärte Wille des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee, seiner Verantwortung „vor Gott und den Menschen“ (Präambel des GG) bewusst, dem neu gegründeten Staat auch eine neue Ordnung zu geben.

Nicht unbeabsichtigt findet sich daher im ersten der Artikel über den Bund und die Länder, nämlich in Art. 20 GG die Definition, dass die Bundesrepublik nicht nur ein Bundesstaat und eine Republik sei, sondern darüber hinaus auch ein Sozialstaat.

Weitere grundsätzliche Aussagen darüber, wie dies zu konkretisieren sei, trifft das Grundgesetz der BRD nicht. Vielmehr ist es dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers überlassen, diese Grundnorm mit konkreten Regelungen und Inhalten zu füllen.

Lediglich einige soziale Grundrechte werden bereits im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes garantiert, so z.B. der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben (Art. 1 GG).

Aus dieser Freiheit, welche die Verfassung einräumt resultiert zum einen die Regelungsfreiheit, auf der anderen Seite aber auch die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen des Gesetzgebers im Bereich der Sozialpolitik.

Auf dieser vom Grundgesetz generell dem Gesetzgeber überlassenen Regelungsfreiheit basiert auch der Begriff der Sozialpolitik.

Hierunter sind mithin alle Regelungen zu zählen, welche dem Gesetzgeber im Rahmen seiner grundgesetzlichen Regelungspflicht zustehen und die in staatlichen Maßnahmen münden, welche die Bereiche der Sicherung des Einkommens von Arbeitnehmern und ihrer Familien im Falle einer Krankheit, der vorzeitigen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit durch Unfall oder Invalidität, im Alter, beim Tod des Ernährers oder im Fall der Arbeitslosigkeit dienen (Althammer/Lampert 2007, S. 3).

Darüber hinaus zählen aber ebenso die nicht durch die Sozialversicherungen abgedeckten Bereiche der Arbeitnehmerschutzpolitik, die Arbeitsmarktpolitik, die Ausgestaltung der Unternehmens- und Betriebsverfassung, die Wohnungs-, Familien und Bildungspolitik oder auch der Altenhilfe und Sozialhilfepolitik (Althammer/Lampert 2007, S. 3) hierzu.

Sozialpolitik ist nicht auf einen bestimmten Politikbereich beschränkt, sondern greift mit dem Ziel der Angleichung der Lebenschancen und der Verbesserung der Lebensbedingungen in viele Bereiche ein (Pötsch, 2009, S. 32).

Aus dem vielfältigen Katalog der verschiedensten zur Sozialpolitik zu rechnenden Bereiche erklärt sich, warum diese kein einheitliches Feld der Politik abbildet, sondern sich stets weiterentwickelt. Darüber hinaus ist sie stets durch die Umfeldfaktoren beeinflusst und auf bestimmte soziale Gruppen, Ziele, Instrumente und Träger abgestellt.

Sie ist eine Politik, welche dem Wandel der Notwendigkeiten der Zielgruppen und der Zeit unterworfen ist (Althammer/Lampert 2007, S.4).

Sozialpolitik verfolgt bei aller Notwendigkeit der Veränderung stets aber auch zwei Ziele:

a) Sie definiert sich selbst als eine Politik praktischen Handelns, welche darauf abzielt, die wirtschaftliche oder soziale Stellung von wirtschaftlich und/oder sozial absolut bzw. relativ schwachen Personenmehrheiten durch den Einsatz geeigneter Mittel zu verbessern, und
b) den Eintritt wirtschaftlicher und/oder sozialer Schwäche durch existenzgefährdende Probleme/Risiken zu verhindern (Althammer/Lampert 2007, S. 4).

Hauptziele der Sozialpolitik sind die Sicherung der sozialen Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit sowie des sozialen Friedens (Althammer/Lampert 2007, S. 11).

Diese Ziele versucht der Sozialstaat dadurch zu erreichen, dass er sozial schwache Einzelpersonen oder Personengruppen unterstützt und stärkt und so versucht existentiell gefährdende Situationen abzuwenden oder abzumildern.

Als Grundlage jedweden Handelns der Sozialpolitik gelten die Prinzipien der Sozialpolitik, ohne die kein Sozialstaat existieren kann.

2. Prinzipien und Ziele der Sozialpolitik

Lediglich im Zusammenspiel der nun vorgestellten Prinzipien ist sozialstaatliches Handeln möglich und sinnvoll.

Grundlegende Gedanken der heutigen Sozialpolitik finden sich bereits in der Enzyklika „Rerum Novarum“ von Papst Leo XIII. und der darauf basierenden Katholischen Soziallehre.

2.1. Das Solidaritätsprinzip

Schon in der Arbeiterbewegung war die Solidarität der zu einer Gruppe gehörenden Personen ein wesentliches Merkmal der wechselseitigen Verbundenheit (Baumgartner 2000).

Auch in verschiedenen sozialen Gruppen ist diese von Natur aus zu beobachten. Der Mensch ist kein isoliertes Einzelwesen, sondern vielmehr auf die wechselseitige Verbundenheit mit anderen Menschen angewiesen. Es entspricht seiner Natur, ein soziales Wesen zu sein (Michel, http://www.kas.de/wf/de/71.8853/). Beispiel für eine Solidargemeinschaft können u.a. Familien, Gemeinden, Genossenschaften, Vereine sein.

Als wichtigstes Merkmal einer Solidargemeinschaft kann das gegenseitige Eintreten füreinander nach dem Grundsatz „Einer für alle – alle für einen“ gesehen werden.

In diesem Grundsatz kommt klar zum Ausdruck, dass jeder zur Erbringung einer Leistung für alle verpflichtet ist, ohne einen Anspruch auf eine entsprechende Gegenleistung zu haben (Althammer/Lampert 2007, S. 451).

Im Bereich des Sozialstaates ist das Prinzip der Solidarität in den Sozialversicherungen vorzufinden, die sich über ein solidarisches Beitragssystem finanzieren, in welches alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ihrer Einkommenshöhe nach einzahlen. Selbst Arbeitgeber finanzieren das System mit, ohne jemals Leistungen beziehen zu können. (http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/gesundheitspolitik/72358/solidarprinzip)

2.2. Das Subsidiaritätsprinzip

Als zweites Prinzip des sozialstaatlichen Handelns gilt das Prinzip der Subsidiarität.

Gemäß diesem Prinzip darf eine staatliche Aufgabe nur dann von einer größeren oder höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn die kleinere oder untere hierzu nicht in der Lage ist. (Zandonella, http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16951/subsidiaritaetsprinzip).

Auf diesem Grundsatz basierend ist zunächst von jedem Einzelnen zu verlangen, seine Probleme selbstständig zu lösen, solange er über die dafür notwendigen Mittel verfügt.

Ziel des Prinzips ist die Förderung der Selbstverantwortung und die Möglichkeit der Selbstbestimmung des Menschen.

Der Sozialstaat ist darum nicht nur dazu verpflichtet, sozial zu gestalten, zu leisten oder zu gewähren, sondern vielmehr auch dafür Sorge zu tragen, dass jedem Bürger die materiellen Voraussetzungen dafür zukommen, seine menschlichen Grundrechte in Anspruch zu nehmen und seine Persönlichkeit zu entfalten (Althammer/Lampert 2007, S. 451).

2.3. Das Prinzip der Selbstverantwortung

Dieses dritte Prinzip ist wesensverwandt mit dem Prinzip der Subsidiarität. Freiheit und Selbstverantwortung sollen möglichst wenig beschnitten werden.

Werden allerdings auf der einen Seite Bindungen gelöst, die z.B. der Zwangsbeitrag zu den Sozialversicherungen verursacht, müssten im Gegenzug die einzelnen Bürger mehr Verantwortung für sich selbst wahrnehmen.

Auch besagt dieses Prinzip generell, dass Eigeninitiative stets Vorrang vor Leistungen der Solidargemeinschaft hat (Althammer/Lampert 2007, S. 451).

2.4. Soziale Gerechtigkeit als Leitprinzip

Fußend auf den bereits genannten Prinzipien ist die „Soziale Gerechtigkeit“ eines der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Hauptziele der Sozialpolitik und damit auch des Sozialstaates (Althammer/Lampert 2007, S. 11).

Während soziale Gerechtigkeit auf der einen Seite seit jeher die Schwerpunktsetzungen in den Bereichen des „materiellen“ und „distributiven“ Bereichs kennt (Althammer/Lampert 2007, S. 487), ist die Setzung der Priorität der „Chancengleichheit“ auf der anderen Seite eine neuere Entwicklung der 1960er/1970er Jahre des letzten Jahrhunderts, welche zumindest gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Bildungsangeboten für alle einfordert (Schubert/Klein 2001, S. 62).

Unter „sozialer Gerechtigkeit“ ist also die Chancengleichheit in den Auf- und Abstiegsprozessen gemeint.

Soziale Gerechtigkeit als Hauptziel kann nur durch die verzahnte Umsetzung der Prinzipien von Solidarität, Subsidiarität und Selbstverantwortung erreicht werden.

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Details

Seiten
15
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783668918443
ISBN (Buch)
9783668918450
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v461380
Note
Schlagworte
sozialstaatlichkeit sozialpolitik leitmotive sozialstaates geschichtliche entwicklung gegenwart

Autor

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Titel: Sozialstaatlichkeit und Sozialpolitik. Leitmotive des Sozialstaates