Der belgische Nationalitätenkonflikt - Ursachen und Auswirkungen des flämisch-wallonischen Dualismus

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

1. Klärung der Fachterminologie
1.1 Definitionsansätze für den Regionalismusbegriff
1.2 Unitarismus versus Föderalismus

2. Die Anfänge des belgischen Nationalitätenkonfliktes
2.1 Die Entstehung eines belgischen Einheitsstaates
2.2 Der Beginn des flämischen und wallonischen Regionalismus

3. Die Radikalisierung der regionalistischen Bewegungen bis zum Zweiten Weltkrieg
3.1 Der flämisch-wallonische Dualismus bis
3.2 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg

4. Regionalistische Bestrebungen in der Nachkriegszeit
4.1 Die erneute Polarisierung der belgischen Gesellschaft
4.2 Die Verschiebung der wirtschaftlichen Kräfte und die Festlegung der Sprachgrenze
4.3 Der Konflikt um Löwen

Zusammenfassung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Erklärung des Studenten.....

Einleitung

“Wundersame Synergie, Hochzeit entgegengesetzter Kräfte, Vereinigung von Wasser und Feuer. Alchemie sogar, die Verwandlung von Blei in Gold, die Schönheit des Unmöglichen. Kurzum: Belgien.“^[1]

Dieses Zitat des flämischen Schriftstellers Koen Peeters spiegelt in sehr anschaulicher Weise das ambivalente innere Wesen des belgischen Staates wider. Einem Staat, der im Wesentlichen aus zwei äußerst unterschiedlichen Volksgemeinschaften besteht, welche sich seit der Gründung Belgiens im Jahre 1830 mal kritisch, mal feindlich gegenüber standen – den niederländisch sprechenden Flamen im Norden sowie den frankophonen Wallonen im Süden des Landes. Trotz aller bereits bei der Staatsgründung bestehenden sozioökonomischen, weltanschaulichen und sprachlich-kulturellen Unterschiede zwischen den beiden Volksgruppen wurde das Experiment gewagt und zwei eigentlich unvereinbare Antipoden in ein staatliches Ganzes zusammengefasst. Nicht wenige Kenner der Geschichte, der Kultur und des politischen Systems Belgiens sprechen bezüglich der Staatsgründung daher häufig von einem reinen Kunstprodukt oder von einer „Vernunftehe“, die Flamen und Wallonen einst eingegangen sind.^[2]

Trotz aller innerbelgischen Disparitäten und Konflikte, konnte das Land bis zu Beginn der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts als ein äußerst unitarisch organisierter Staat fortbestehen. Doch als zu diesem Zeitpunkt die Streitigkeiten zwischen Flamen und Wallonen einen neuen Höhepunkt erreichen sollten und die separatistischen Strömungen in beiden Lagen immer stärker wurden, sah sich die belgische Föderalregierung in Zugzwang. Um die politische Einheit Belgiens auch zukünftig sicherstellen zu können, mussten den wallonischen Forderungen nach mehr wirtschaftlicher Selbstbestimmung auf der einen Seite sowie den flämischen Ansprüchen auf ein höheres Maß an kultureller Eigenverantwortung auf der anderen Seite entsprochen werden. Die Verfassungsrevision von 1970, die den kulturellen und ökonomischen Zielen beider Parteien Rechnung trug, bildete nur den Auftakt für eine bis heute andauernde Aneinanderreihung von grundlegenden Staatsreformen.

Obwohl das gesamte politische System Belgiens in den letzten drei Jahrzehnten durch insgesamt fünf dieser Reformen dramatisch verändert worden ist, spiegelt sich dieser Wandel weder in der politikwissenschaftlichen Fachliteratur noch innerhalb der deutschen und internationalen Medienlandschaft entsprechend wider . „The Belgian case is chronically overlooked and understudied in Western European political studies”^[3], beklagten sich etwa die beiden Politologen Marco Martiniello und Alan Favell noch 1998. Die Vernachlässigung des „belgischen Falles“ in den Medien ist wohl einerseits darauf zurückzuführen, dass einerseits die komplexe Organisation des belgischen Staatsaufbaus einem breiteren Publikum kaum verständlich näher zu bringen ist. Andererseits ist die fast ausschließlich in Brüssel versammelte Journalistenschar wohl vornehmlich darum bemüht, ausführlich über die Europäische Union, die NATO oder über Kinderschänder zu berichten.

In der politikwissenschaftlichen Literatur gibt es bislang nur drei deutschsprachige Monographien, die sich intensiver mit dem politischen Systems Belgiens und dessen Geschichte befassen. Das aktuellste Werk dazu ist „Das Politische System Belgiens“ von Claus Hecking aus dem Jahre 2003, der übersichtlich und inhaltlich fundiert die bis dato existierende deutsch- und fremdsprachige Literatur zur belgischen Geschichte, Kultur, Wirtschaft und Politik verarbeitet und dargestellt hat. Die beiden anderen wichtigen Werke zu Belgien von Horst Siegemund und Elisabeth Fix beschreiben ausführlich die Gegensätze zwischen Flandern und Wallonien sowie die Entstehung von Regionalismen in dem Königreich. Beide sind jedoch schon über zehn Jahre alt und nicht mehr auf dem neuesten Stand. Für die Untersuchung der historischen Ursachen des belgischen Dezentralisierungsprozesses sind sie jedoch äußerst hilfreich. Das besondere an diesem Prozess ist seine Einzigartigkeit. In keinem anderen Land Europas verlief der Übergang von einem rein unitarisch geprägten zu einem extrem föderal organisierten Staatsaufbau so rasant und tiefgreifend wie in Belgien.

Es stellt sich nun die Frage, was die historischen Ursachen für diese Entwicklung waren beziehungsweise immer noch sind. Weiter gilt es in dieser Arbeit eine Antwort darauf zu finden, welche spezifische Auswirkungen diese Ursachen hatten und was die wesentlichen Kennzeichen des innerbelgischen Wandels bis zu Beginn der großen Staatsreformen gewesen waren.

Um diese Fragen adäquat beantworten zu können, hat der Autor diese Seminararbeit in drei Hauptblöcke unterteilt. Im ersten Block werden zunächst im Rahmen einer theoretischen Vorüberlegung Fachtermini wie Dezentralisierung, Regionalismus und Föderalisierung einer näheren Analyse unterzogen und eingegrenzt. Im weiteren Verlauf der Arbeit soll dann unter Rückgriff auf diese Begriffe die Entwicklung des belgischen Nationalitätenkonflikts herausgearbeitet und analysiert werden. Im zweiten Teil der Arbeit werden dabei die Anfänge des Konflikts zwischen den Flamen im Norden und den Wallonen im Süden Belgiens und die weitere Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges untersucht werden. Der dritte Abschnitt beschäftigt sich dann mit der Regionalisierung Flanderns und Walloniens in der Nachkriegszeit. Abschließend werden die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit noch einmal zusammengefasst.

1. Klärung der Fachterminologie

In der Fachliteratur über die Geschichte Belgiens und das politischen System des Landes stößt der Leser immer wieder auf politikwissenschaftliche Fachbegriffe wie Regionalismus und Regionen oder Föderalismus und Unitarismus. Um jedoch mit diesen unverzichtbaren Fachtermini arbeiten zu können, ist es unabdingbar, diese innerhalb einer kurzen theoretischen Vorüberlegung begrifflich einzugrenzen. Aus einer Vielzahl von zum Teil äußerst unterschiedlichen Definitionsbemühungen hat der Autor die für den Zweck dieser Arbeit sinnvollsten Begriffsbestimmungen herausgegriffen.

1.1 Definitionsansätze für den Regionalismusbegriff

Bevor der Begriff des Regionalismus eine nähere Bestimmung erfährt, ist es wohl notwenig, kurz die Region zu definieren. Nach Roland Sturm ist eine Region allgemein weder durch die Dimension Raum noch durch die Identitätsbezüge einer größeren Gruppe von Menschen deutlich abgegrenzt. Regionen werden meist funktional eingeteilt, können sich durchaus überschneiden und sind einem ständigen Wandel unterworfen. Weiter wird die Region politisch relevant jedoch nur als eine „lebensweltliche Kategorie“, die von einer überwiegenden Mehrheit ihrer Bewohner anerkannt wird.^[4] In diesem Sinne definiert Hans-Georg Wehling die Regionen als

„historisch gewachsene territoriale Einheiten unterhalb der Ebene des Nationalstaates, deren Hauptmerkmal das Zugehörigkeits- und Zusammengehörigkeitsbewusstsein ihrer Bewohner ist. Kristallisationspunkte eines solchen Bewusstseins können eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Volkszugehörigkeit, eine gemeinsame Kultur und insbesondere eine gemeinsame Geschichte sein, die eine Region von ihren Nachbarn abhebt und innerhalb eines Staatsganzen deutlich heraushebt.“^[5]

Ähnlich verhält es sich auch im Falle Belgiens, welches zwischen 1970 und 1980 territorial und verwaltungstechnisch in drei (Wirtschafts-) Regionen unterteilt worden ist. Wenn im weiteren Verlauf der Arbeit von Regionen in Belgien gesprochen wird, dann sind damit ausschließlich die aus historischen, sozioökonomischen und politisch-kulturellen Gründen räumlich abgegrenzten Regionen Flandern und Wallonien gemeint.

Es bereitet noch größere Schwierigkeiten, den Begriff des Regionalismus präzise abzugrenzen. Ursprünglich stammt der Begriff aus der internationalen Politik, wo er für die Bezeichnung von supranationalen regionalen Bündnissen auf militärischer, wirtschaftlicher oder politischer Ebene Verwendung fand. Seit den siebziger Jahren erhielt er eine innenpolitische Dimension. Sehr allgemein formuliert kann der Regionalismus ab diesem Zeitraum als „Politisierung des subnationalen territorialen Bezugrahmens“^[6] definiert werden. Er kann Autonomiebewegungen, föderalistisch orientierte Grundhaltungen bis hin zu Ethnonationalismus und Separationsbestrebungen umfassen.^[7] Wenn innerhalb eines staatlichen Ganzen die regionalen Ungleichgewichte zunehmen, (dabei sind nicht nur, vor allem jedoch ökonomische zu nennen) und dies von dem entsprechenden Bevölkerungsteil dieses Staates als Benachteiligung oder auch als Ausbeutung angesehen wird, dann kann es zu regionalistischen Bewegungen kommen. So bezeichnet Wehling den Regionalismus als

„Aufstand der Provinz, als Widerstand gegen kulturelle und wirtschaftliche Vernachlässigung, als Widerstand gegen die Missachtung sprachlicher, kultureller, historischer, mentalitätsmäßiger Besonderheiten, als Widerstand gegen die Bevormundung einer zentralistisch ausgerichteten Bürokratie mit ihrem Vereinheitlichungsdruck.“^[8]

Trotz einiger Versuche von Fachwissenschaftlern, den Begriff des Regionalismus scharf von Termini wie Föderalismus oder Separatismus abzugrenzen^[9], ist es doch sinnvoller, ihn als übergeordneten Begriff und Ursprung für sämtliche der genannten moderaten bis radikalen Zielvorstellungen des Regionalismus zu verwenden.

1.2 Unitarismus versus Föderalismus

Da sich Belgien wie eingangs bereits erwähnt innerhalb von nur 25 Jahren auch institutionell und formal-juristisch endgültig vom Zentralstaat zu einem föderalen Bundesstaat entwickelt hat, ist es von Bedeutung zu erklären, welches die allgemeinen Grundlagen und Ausprägungen dieser beiden gegensätzlichen Prinzipien der Staatsorganisation sind. Dabei soll nicht die Genese des Föderalismus, alle Föderalismustheorien oder die vielfältige Fachliteratur insgesamt, die es zu diesem Thema gibt, wiedergegeben werden. Vielmehr werden allgemeingültige Definitionsversuche bemüht, sowie kooperativer von dualem Föderalismus unterschieden.

Der Begriff Unitarismus kann kurz so umfasst werden, dass alle Entscheidungskompetenzen innerhalb der Staatsorganisation sich auf der Zentralebene konzentrieren. Zwei Spielarten eines „zentralistisch“ organisierten Staates sind ein unitarischer Bundesstaat sowie ein dezentraler Einheitsstaat. In beiden Fällen sind die obersten innenpolitischen Ziele des Staates die Integration und die Gleichheit der Lebensbedingungen.^[10] Auch beim dezentralisierten Unitarismus liegen die Entscheidungskompetenzen auf der Zentralebene, doch werden hier den Regionen vor allem wirtschaftliche Freiräume eingeräumt.

Wie andere schwierig zu fassende und ständigem Wechsel unterworfene Phänomene entzieht sich auch der Föderalismusbegriff einer präzisen Definition. Er kann zum Beispiel ein politisches System bezeichnen, das vertikale Gewaltenteilung zwischen zwei oder mehr Ebenen, horizontale Differenzierung zwischen Regionen oder Kompetenzaufteilung zwischen räumlich abgegrenzten Einheiten eines Staates verwirklicht. In der vergleichenden Verfassungs- und Regierungslehre bemühte man sich, die Besonderheiten von Bundesstaaten gegenüber unitarischen Staaten herauszuarbeiten. Nach Arthur Benz müssen Staatsorganisationen danach zumindest folgende Merkmale erfüllen, um als Föderationen bezeichnet werden zu können:

[...]

^[1] Zitiert nach Koen Peeters in Hecking, Claus 2003: Das politische System Belgiens, Opladen,

S. 11.

^[2] Vgl. Schreiber, Marion 1984: Gütlich trennen, in: DER SPIEGEL 1984, Nr. 7, S. 124.

^[3] Martiniello, Marco/ Swyngedouw, Marc (Hrsg.) 1998: Où va la Belgique. Les sobresauts d’une

petite démocratie européenne, Paris.

^[4] Vgl. Sturm, Roland 1998: „Regionen/Regionalismus“, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch

Staat und Politik, 5. Aufl., München, S. 645.

^[5] Wehling, Hans-Georg 1987, in: Gerdes, Dirk: Regionen und Regionalismus in Westeuropa,

Stuttgart, Berlin u.a., S. 7.

^[6] Zitiert nach Krosigk, Friedrich in Fix, Elisabeth 1991: Niedergang des Nationalstaates? Zur

konstitutiven Rolle des nation building für die Genese von Regionalismen: das Paradigma

Belgien, Frankfurt am Main, S. 26.

^[7] Vgl. Tabelle 18 von Gerdes, Dirk 1998: Regionen/Regionalismus“, in: Nohlen, Wörterbuch

Staat und Politik, S. 648.

^[8] Wehling, 1987, S. 8.

^[9] So zum Beispiel Fix, 1991, S. 26 ff.

^[10] Vgl. Schultze, Rainer-Olaf, 1998: „Föderalismus“, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch Staat

und Politik, 5. Aufl., München, S. 156.