Das System Putin: Alte Macht mit neuen Mitteln - Der Umgang mit dem "Fernen Inland" vom Ende der Sowjetunion bis zur Gegenwart am Beispiel von Belarus 1991-2005

Inhaltsverzeichnis

I. Das Ferne Inland als Gegenbegriff zum Nahen Ausland

II. Russland und Belarus vor der Präsidentschaft Putins
(1) Rote Brüder nach Rotem Zeitalter: ein historischer Überblick
(2) Miteinander gegeneinander: Akteure und Ziele

III. Die Entwicklung der Beziehungen unter Putin
(1) Das Ende der Romantik
(2) Sicherheitspolitik
(3) Außenpolitik
(4) Rohstoffpolitik

IV. Modellcharakter für das Ferne Inland?
(1) Übertragbarkeit der Unionsloyalität
(2) Kandidaten: Ukraine, Kaukasus, Zentralasien

V. Unikum oder Modellversuch?

VI. Literatur

I. Das Ferne Inland als Gegenbegriff zum Nahen Ausland

Nur schwer war 1991 mit dem Untergang des Sowjetimperiums in Russland der Verlust der eigenen Führungsposition auf dem asiatischen Kontinent und in Europa für die politischen Eliten und das breite Volk zu verkraften. Je schwerer die wirtschaftlichen Belastungen^[1] der postsowjetischen Konstruktion eines freiheitlichen Systemes wurden, umso mehr sehnte man sich nach der vermeintlichen Stabilität im Zeitalter der UdSSR^[2]. Nicht zuletzt aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus, die das Zerbrechen der arbeitsteiligen Wirtschaftsströme des Kommunismus mehr als alle anderen Staaten in Mitleidenschaft zog, traten Moskau und Minsk in eine erneute Union. Diese sollte im Rahmen einer sehr engen, über die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) hinausgehenden Partnerschaft durchgeführt werden. Seit ihrer Gründung hat diese Union eine stetige Entwicklung erfahren und mit dem Amtsantritt des russischen Präsidenten Vladimir Putin im Jahr 2000 eine wesentliche Zäsur hinter sich. Die vorliegende Arbeit widmet sich daher im zweiten Teil einem historischen Überblick über die Entwicklung der weißrussisch-russischen Union und gibt einen Einblick in die Beteiligten auf der Führungsebene und deren Ziele. Danach wird die Phase unter der Herrschaft Präsident Putins näher beleuchtet, wobei die Themenkomplexe Sowjetromantik, Sicherheitskonzepte, die allgemeine Außenpolitik und zuletzt die Rohstoffpolitik der putinschen Ära getrennt voneinander betrachtet werden. Dies ist neben einer inhaltlichen Trennung auch einer temporalen Struktur geschuldet, da die oben genannten Themen gleichzeitig auch vier aufeinanderfolgende Phasen der Politik Putins gegenüber seinem Unionspartner darstellen. Hierbei sind Überlappungen selbstverständlich unvermeidlich.

Die Kernfrage mit der sich dieser Text beschäftigt, wird im vierten Abschnitt ausführlich erläutert. Dabei handelt es sich um die Fragestellung, ob es sich bei der Union zwischen Belarus und Russland und ihrer deutlichen Veränderung in den letzten fünf Jahren um einen putinschen Prototypen für die Beziehungen zum Fernen Inland handelt oder um einen Einzelfall, nur möglich aufgrund langer gemeinsamer Traditionen von Weißrussen und Russen. Dabei wird der Begriff des Fernen Inlands bewusst als Gegenpol zum Nahen Ausland geprägt, denn es soll damit die Sicht der russländischen Gesellschaft mit einfließen, dass einige der nach 1991 aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten originär russisches Territorium seien und daher nicht auf Dauer eigenständige Staaten bleiben könnten^[3]. So ist in dem Zusammenhang zu nennen, dass der Löwenanteil der Russen ihren weißrussischen Nachbarn sogar eine eigene Nationalität abspricht^[4]. Daher muss über das nähere Umfeld der Russländischen Föderation in diesem Sinne nicht als Nahes Ausland sondern als Fernes Inland gesprochen werden. Als Kandidaten der Übertragbarkeit eines weißrussischen Konzeptes und zugleich Definitionsbereich dieses Fernen Inlandes werden neben Belarus die Ukraine sowie die Staaten des Kaukasus und Zentralasiens angeführt. Die baltischen Staaten und Finnland stehen wegen ihrer Zugehörigkeit zur europäischen Union nicht mehr unter Moskauer Verfügungspotential. Damit stellt sich natürlich zunächst die Frage, in wieweit die belarussische Unionsloyalität überhaupt auf andere Staaten übertragbar ist. Schließlich ist bereits in den Wahlen zur Präsidentschaft in der Ukraine Ende 2004 erkennbar geworden, dass eine derartige Pauschalität schwierig sein könnte^[5]. Nachdem die Kandidaten für eine solche Machtverschiebung nach Moskau untersucht worden sind, schließt sich die Bewertung an, ob es sich um einen bilateralen, nicht nachahmbaren Kurs einer unikaten Verbundenheit zweier spezieller Staaten handelt oder ob sich Putins Umgang mit dem Fernen Inland zu einem multilateralen Kurs bezüglich des Staatenumfeldes der Russländischen Föderation fortentwickeln könnte. Sehr wertvolle Hilfen für eine Bewertung des politischen Kurses von Putin sind dabei zunächst die Aufsatzsammlung von Bugajski aus 2002^[6] und eine jüngere Monographie von 2004^[7], die die These eines neuen Imperialismus’ Russlands aufstellt. Auch enthält eine Aufsatzsammlung von Gorodetsky^[8] aus 2003 eine Fülle von Arbeiten, die den russischen Kurs bewerten lassen. Die Aufsatzsammlung von Garnett und Legvold^[9] des Jahres 2002 zeigt die belarussische Position in dem Machtgefüge Moskaus.

II. Russland und Belarus vor der Präsidentschaft Putins

Eingangs wurde zwar darauf hingewiesen, dass sich mit der Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten Russlands eine Neubewertung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu Weißrussland vollzog. Um diese Neuakzentuierung hervorzuheben, ist ein Blick auf den Weg beider Staaten in der postsowjetischen Zeit bis zu dem Amtsantritt Putins zu werfen.

(1) Rote Brüder nach Rotem Zeitalter: ein historischer Überblick

Nach Zusammenbruch der Sowjetunion litt die weißrussische Wirtschaft mehr als in anderen postsowjetische Staaten unter dem Zerfall des arbeitsteiligen Wirtschaftssystems^[10]. Kein Gebiet war zuvor so eng an die Wirtschaft des „Großen Bruders“ geknüpft^[11]. 1990 bis 1994 verlor die Bevölkerung mehr als die Hälfte ihres Lebensstandards^[12]. Die alten Machteliten hielten sich dennoch in Weißrussland so stabil in den Führungspositionen^[13], dass erst 1994 als letztem postsowjetischen Land Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden^[14]. Die Sehnsucht nach dem moderaten, aber wachsenden Wohlstand in sowjetischer Zeit^[15] machte empfänglich für die sowjetromantische Liturgie von Alexander Lukaschenka, der 1994 die Präsidentschaftswahlen gewann^[16]. Mit seinem Gedankengut, seinem Einsatz im Kampf gegen die Korruption und seiner Herkunft als Leiter einer Sowchose bündelte er diese Sehnsüchte und gab Hoffnung^[17]. Der zuvor von Exekutive und Legislative ausgetragene Streit um Unabhängigkeit oder Anlehnung an Russland wurde 1995 mit einem Referendum zur Neugewichtung der innenpolitischen Balance zugunsten der Präsidentenmacht aufgelöst^[18]. Doch erst nach innenpolitischem Schwelbrand konnte sich Lukaschenka im November 1996 jenseits jeglicher Verfassungslegitimation in einem neuen Referendum über erweiterte Präsidialkompetenzen in „Kaltem Staatsstreich“ abschließend durchsetzen^[19]. Befreit von Opposition lehnte sich Lukaschenka an den russländischen Nachbarn an, so dass sich Belarus als verlässlichster Vorposten Russlands gegen die NATO und ihre Erweiterung in ehemalig sowjetischem Einflussgebiet profilieren konnte^[20]. Die militärische Kooperation beider Staaten ist zwischen 1991 und 2002 vertieft worden, wenn auch eine gemeinsame Armee nie zur Debatte stand^[21].

Der Aufbau der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stand jedoch für Russland seit 1991 im Vordergrund, so dass 1994 eine ökonomische Union der GUS-Staaten entstand. 1993 formulierte man im russländischen Sicherheitsrat die Doktrin, nach der eine Integration des postsowjetischen Raumes unter Führung eines unbedingt Weltmachtstatus wahrenden Russlands vorgesehen war. Unter Ausschluss der baltischen Staaten definierte man diesen Raum als das Nahe Ausland. Die 1994 beschlossene Kozyrev-Doktrin zielte darauf, dort einen „Gürtel guter Nachbarschaft zu schaffen“, „auf Zusammenarbeit und Union mit Russland orientiert“^[22]. 1995 wurde eine weitgehend inhaltsleere Freundschaftsbekundung zwischen Russland und Belarus unterzeichnet^[23]. Erst ab 1996 widmete sich Russland einer Integration konzentrierter und begriff die Zusammenarbeit mit Weißrussland als „als zuverlässigen Kern im Rahmen der GUS“^[24].

Am 2. April 1996 unterzeichneten Jelzin und Lukaschenka eine Vereinbarung über die Bildung eines Staatenbundes mit supranationaler Regierung, deren „höchste Organe Entscheidungen treffen sollten, die verpflichtend für beide Staaten wären“^[25]. Somit begann die Bürokratisierung eines integrativen Bündnisses, das sich zuvor überwiegend in sowjetromantischer Verklärung erschöpfte. Strategisch vereinbarte man eine gemeinsame Außenpolitik und die Bildung eines Oberkommandos als Katalysatoren für die Integration^[26]. Doch stieß man in der Konkretisierung beispielsweise der Sitzverteilung im Parlament eines Unionsstaates 1998 auf Schwierigkeiten. Die russischen Partner waren nur bereit, eine Sitzverteilung proportional de Bevölkerungsanteile zu akzeptieren^[27]. Die Ratifizierung des im 1999 von Jelzin unterzeichneten Unionsvertrages wurde erst unter Putin durchgeführt^[28]. Eine Unionswährung wurde zwar formuliert, jedoch unter Jelzin nicht umgesetzt, sondern die Rubeleinführung in Belarus für 2005 und eine Währungsunion 2008 in Aussicht gestellt. Hier entzündete sich der Streit an von Minsk gefordertem Teilemissionsrecht für den Rubel und der Kombination der Zentralbanken^[29].

(2) Miteinander gegeneinander: Akteure und Ziele

Zu Zeiten Jelzins war es auch ein emotionales Anliegen, die Nähe zu Belarus zu festigen. Die 1991 bestehende Gefahr einer „Kooperationszone“ vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer bestärkte Bestrebungen, Belarus als loyalen Keil in diesem „cordon sanitaire“ zu halten^[30]. Gleichzeitig war für Jelzin, als „Zerstörer der Sowjetunion“ gebrandmarkt, die Förderung einer Union mit Belarus von innenpolitischem Vorteil^[31]. Hieran sollte deutlich gemacht werden, dass man den sowjetischen Imperialkern zusammenhielt. Nach rhetorischen Geplänkeln in den Neunziger Jahren sollte ferner die Bürokratisierung zu einer wachsende Dominanz Russlands verhelfen^[32]. Schon vor der Unionsvereinbarung 1997 zeigten sich in Russland Vorbehalte gegen einen gleichberechtigenden Umgang. So wehrte sich Anatoli Tschubais gegen dadurch entstehenden überproportionalen Einfluss über die Belange Russlands. Außenminister Jevgenij Primakov erklärte am 7. April 1997, dass man angesichts der Verschriftlichung der Union nicht willens war, eine Überbewertung der weißrussischen Elemente hinzunehmen. Belarus reagierte scharf auf Korrekturversuche der Übereinkünfte^[33].

Auch für Alexander Lukaschenka hatte die Union stabilisierende Effekte^[34], doch war für ihn eine vollständige Eingliederung nicht nach innen zu vermitteln. Im Gegensatz zu Jelzin scheute ihn nicht die Wiederaufnahme alter sowjetischer Symbole^[35] sowie politischer und wirtschaftlicher Ideologien^[36]. Drei hauptsächliche Ziele Lukaschenkas sind dokumentiert^[37]: Einerseits ist Unionsintegration ein Werkzeug, seine Macht zu festigen. Zweitens versucht er das Wirtschaftsmodell einer um marktwirtschaftliche Elemente angereicherten Planwirtschaft zu halten, die er als Ausweis ökonomischer Kompetenz außerhalb Belarus’ propagiert. Und drittens verlangt es ihn nach einer gewichtige Rolle in der russischen Politik. Als im Laufe der Jahre 1999 und 2000 erkennbar wurde, dass Jelzin und Putin von Gleichbereichtigung beider Unionsstaaten abrückten, pochte Lukschenka teils unter Vertragsbrüchen auf die Souveränität von Belarus^[38]. Lukaschenka enttäuschte, dass Russland ihn nicht als Präsidenten des Unionsstaates akzeptierte^[39]. Auch wenn die notwendigen Institutionen geschaffen wurden und man ihn später zum Oberhaupt der Union ernannt hatte, so wurde das Amt doch beispielsweise durch die fehlende Unionsvolkswahl Lukaschenkas abgewertet^[40].

[...]

^[1] Wie zum Beispiel die Banken- und Finanzkrise von 1998, die einer Vielzahl von Menschen die Existenzgrundlage nahm. Siehe hierzu beispielsweise Garnett, Sherman W. / Legvold, Robert: Introduction. Assessing the Challenge of Belarus; S. 2, in: Dies. (Eds.): Belarus at the Crossroads, Washington D.C. 20022; S. 1-18 bezüglich der russisch-belorussischen Union.

^[2] Manaeŭ, Aleh: Langer Marsch – bloß wohin? Integrationsvorstellungen im Wandel; S. 228, in: Osteuropa 2/2004; S. 228-238.

^[3] Maćków, Jerzy: Russlands Beziehungen zu seinen „slawischen Brüdern“ Ukraine und Belarus; S.33, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B16-17) 2003; S. 31-38.

^[4] Timmermann, Heinz: Koloboks Union. Belarus und Russland am Wendepunkt; S. 218, in: Osteuropa 2/2004; S. 218-227.

^[5] vgl. Fischer, Sabine: Russland oder Ukraine. Fehlkalkulation oder neoimperialer Impuls?, in: Osteuropa 1/2005; S 64-76, die aber zu einseitig formuliert, das russische Vorgehen unterläge Fehleinschätzungen.

^[6] Bugajski, Janusz (Ed.): Toward an Understanding of Russia. New European Perspectives, New York 2002.

^[7] Bugajski, Janusz: Cold Peace. Russia’s New Imperialism, Westport (Connecticut) 2004.

^[8] Gorodetsky, Gabriel (Ed.): Russia between East and West. Russian Foreign Policy on the Threshold of the Twenty-First Century, London 2003.

^[9] Garnett, Sherman W. / Legvold, Robert (Eds.): Belarus at the Crossroads, Washington D.C. 20022.

^[10] Neben den großen wirtschaftlichen Herausforderungen im postsowjetischen Raum erzeugte dies natürlich in der Folge auch politische, ethnische und damit migratorische Probleme, so z.B. bei Heinen, Ute: Die Situation in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, in: Informationen zur politischen Bildung (H. 267). Online unter: http://www.bpb.de/publikationen/04502249434327166921706202451273.html [Stand: 25.6.2005] anhand der Minderheit der Russlanddeutschen illustriert.

^[11] Hoff, Magdalene / Timmermann, Heinz: Belarus in der Krise. Die „Partei der Macht“ drängt auf Rückwendung nach Rußland (= Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Bd. 22), Köln 1994; S. 9-11.

^[12] Zlotnikov, Leonid: Possibilities for the Development of a Private Economic Sector and a Middle Class as a Source of Political Change in Belarus; S. 126, in: Balmaceda, Margarita M. / Clem, James I. / Tarlow, Lisbeth L. (Eds.): Independent Belarus. Domestic Determinants, Regional Dynamics, and Implications for the West, Cambridge (Massachusetts) 2002; S. 122-161.

^[13] Lindner, Rainer: The Lukashenka Phenomenon; S. 79, in: Margarita M. Balmaceda / James I. Clem / Lisbeth L. Tarlow (Eds.): Independent Belarus. Domestic Determinants, Regional Dynamics, and Implications for the West, Cambridge (Massachusetts) 2002; S. 79-108.

^[14] Garnett / Legvold: Challenge; S. 3/4.

^[15] Zlotnikov: Possibilities; S. 124: So waren die Wachstumsraten industrieller Produktion wesentlich höher als die des Durchschnitts der UdSSR und einhergehend damit wuchs auch der Lebensstandard von Belarus in sowjetischer Zeit überproportional zu den anderen Sowjetrepubliken.

^[16] Rontoyanni, Clelia: Russia-Belarus Union. The Role of NATO and The EU; S. 76, in: Graeme P. Herd (Ed.): European Security and Post-Soviet Space. Integration or Isolation?, Camberley 2000; S. 74-94. Online unter: http://www.csrc.ac.uk/pdfs/G87-CHAP8-CR.pdf (Stand: 2. Juli 2005).

^[17] Steinsdorff, Silvia: Das politische System Weißrußlands (Belarus); S.436/37, in: Wolfgang Ismayr (Hg.): Die politischen Systeme Osteuropas, aktual. u. überarb. Aufl., 20042; S. 429-468.

^[18] Nikonov, Vyacheslav: The Place of Belarus on Russia’s Foreign Policy Agenda; S. 106, in: Sherman W. Garnett / Robert Legvold (Eds.): Belarus at the Crossroads, Washington D.C. 20022; S. 105-130: Noch jenseits der Unabhängigkeit, gab es Stimmen, die nach einer Union baltischer bis schwarzmeerischer Länder begehrten. Das Referendum von 1995 enthielt aber die Frage nach der „Unterstützung präsidentieller Handlungen hin zu einer ökonomischen Integration mit Russland.“ Die Wähler bejahten das Referendum mit 82,4%. Für detaillierten Überblick über entscheidendste Phase des Herrschaftsumbaus unter Lukaschenka vgl. Lorenz, Astrid: Vorwärts in die Vergangenheit ? Der Wandel der politischen Institutionen in der Republik Belarus’ seit 1991, Berlin (Diss.) 2000.

^[19] Steinsdorff: System; S.434.

^[20] Timmermann: Union; S. 219.

^[21] Main, Steve: Geopolitics and Security. Belarussian-Russian Military Co-operation 1991-2002; S.231ff., in: Ann Lewis (Ed.): The EU and Belarus. Between Moscow and Brussels, London 2002; S. 229-248; Hoff / Timmermann: Belarus; S.16 sehen im militärisch-industriellen Komplex Weißrusslands auch einen der größten Förderer integrativer Russlandpolitik, schließlich existiert eine weitgehende Durchmischung beider Armeen in den Offiziersgraden. Systematisch würden darüber hinaus der Union skeptisch gegenüberstehende Soldaten aus der Armee entfernt.

^[22] Keith, Armes: Russia's New Military Doctrine, in: Perspective Vol. IV, 2/1993. Online unter: http://www.bu.edu/iscip/vol4/Armes.html (Stand: 19.9.2005); Maćków: Beziehungen; S. 33/34.

^[23] Timmermann, Heinz: The Union of Belarus and Russia in the European Context; S.278/79, in: Ann Lewis (Ed.): The EU and Belarus. Between Moscow and Brussels, London 2002; S. 277-299.

^[24] Hoff / Timmermann: Belarus; S. 20, so der damals sehr einflussreiche Jelzin-Berater Migranjan.

^[25] Drakokhrust, Yuri / Furman, Dmitri: Belarus and Russia. The Game of Virtual Integration; S. 237, in: Margarita M. Balmaceda / James I. Clem / Lisbeth L. Tarlow (Eds.): Independent Belarus. Domestic Determinants, Regional Dynamics, and Implications for the West, Cambridge (Massachusetts) 2002; S. 232-255.

^[26] Main: Geopolitics; S. 235/36.

^[27] Drakokhrust / Furman: Belarus; S. 243.

^[28] Timmermann: Union; S. 219.

^[29] Timmermann: Belarus; S. 286/87: In Minsk erwartete man eine Gleichbehandlung bei der Zentralbankbesetzung und ein von Moskau unbeeinflusstes Rubelemissionsrecht. Forderungen, die in Moskau als irrational zurückgewiesen wurden. Timmermann: Union; S.223: So hieß es aus Moskau, dies sei ähnlich abenteuerlich, „als würden legale US-Dollars gleichzeitig in Washington, Mexiko und Tokio gedruckt“.

^[30] Hoff / Timmermann: Belarus; S. 19.

^[31] Drakokhrust / Furman: Belarus; S. 237.

^[32] Timmermann: Union; S. 220.

^[33] Drakokhrust / Furman: Belarus; S. 240-242.

^[34] Rontoyanni, Clelia: Belarus and Russia. Ever Closer Allies?; S.206-208, in: Ann Lewis (Ed.): The EU and Belarus. Between Moscow and Brussels, London 2002; S. S.199-213: Speziell die Tabelle auf Seite 207 zeigt eine meist überwiegende Mehrheit an Zustimmung für eine Union zweier Staaten oder gar einem Unionsstaat (z. B. 11/97: 53,7%; 3/99: 54,6%; 11/99: 55,2%). ; Manaeŭ: Marsch; S. 230ff. ist noch ein wenig aktueller.

^[35] vgl. hierzu Ritter, Rüdiger: Ein Wappen, zwei Staaten. Der Reiter in Litauen und Belarus, in: Osteuropa 7/ 2004; S. 37-51, der in der Wappendebatte von 1995 in Belarus auch eine Identitätssuche zwischen rußländischem und westeuropäischem Erbe sieht.

^[36] Timmermann: Union; S. 219: 2003 misslang ihm zunächst dennoch der Versuch, den weißrussichen Staat und die Gesellschaft verpflichtend auf diesen Kurs einzuschwören.

^[37] Moshes, Arkady: Lukashenka’s Role in Russian Politics; S.199, in: Margarita M. Balmaceda / James I. Clem / Lisbeth L. Tarlow (Eds.): Independent Belarus. Domestic Determinants, Regional Dynamics, and Implications for the West, Cambridge (Massachusetts) 2002; S. 197-231.

^[38] Manaeŭ: Marsch; S. 231/232; Timmermann: Union; S. 222.

^[39] Timmermann: Union; S. 220.

^[40] Steinsdorff: System; S.463.