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Der Warnschussarrest im Jugendstrafrecht. Ist er eine geeignete Maßnahme gegen Jugendkriminalität?

Studienarbeit 2015 42 Seiten

Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Onlinequellenverzeichnis

A. Einleitung

B. Der Warnschussarrest – Hintergrund, Neuregelung, Kritik
I. Begrifflichkeit
II. Entwicklung der Sanktion
III. Der neue Warnschussarrest
1. Regelungsgehalt
2. Rückwirkungsverbot
IV. Zweckmäßigkeit des Warnschussarrestes
1. Kriminalprävention
a) Abschreckungswirkung
b) Besinnungs- und Erziehungsfunktion
c) Rückfälligkeit
2. Ziel der erfolgreichen Bewährung
3. Zwischenergebnis
V. Notwendigkeit des Warnschussarrestes
1. Anstieg der Jugendkriminalität
2. Kein Freispruch zweiter Klasse
3. Ungleichbehandlung bei Gemeinschaftstaten
4. Bestimmbarer Adressatenkreis
5. Rechtswidrig angeordnete Untersuchungshaft
VI. Kritische Würdigung

C. Ausblick

D. Anhang

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Onlinequellenverzeichnis

Jugendgewalt in Berlin – Berliner U-Bahn-Schläger wieder frei

Süddeutsche Zeitung am 26.04.2011

http://www.sueddeutsche.de/panorama/jugendgewalt-in-berlin-tatmotiv-lust-auf-agression-1.1088812

(Stand: 05.10.2014)

CDU fordert Ende der Kuschelpädagogik

Der Stern am 02.01.2008

http://www.stern.de/politik/deutschland/jugendstrafrecht-cdu-fordert-ende-der-kuschelpaedagogik-606615.html

(Stand: 05.10.2014)

Ein Schock der nichts bringt – Warnschussarrest für Jugendliche

Süddeutsche Zeitung am 07.03.2014

http://www.sueddeutsche.de/panorama/warnschussarrest-fuer-jugendliche-ein-schock-der-nichts-bringt-1.1906451

(Stand: 05.10.2014)

Wachstum, Bildung, Zusammenhalt

Koalitionsvertrag der CDU/CSU und FDP von 2009
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile (Stand: 05.10.2014)

Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten [Warnschussarrest]

CDU/CSU Plenum am 27.04.2012

https://www.cducsu.de/plenum/27-04-2012/warnschussarrest

(Stand: 05.10.2014)

Zweiter periodischer Sicherheitsbericht

Bundesministerium des Inneren, Berlin 2006

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veroeffentlichungen/2_periodischer_sicherheitsbericht_langfassung_de.pdf?__blob=publicationFile

(Stand: 05.10.2014)

Polizeiliche Kriminalstatistik der Bundesrepublik Deutschland 2013

Bundeskriminalamt, Wiesbaden 2014

http://www.bka.de/nn_229440/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/pks__node.html?__nnn=true

(Stand: 05.10.2014)

Polizeiliche Kriminalstatistik der Bundesrepublik Deutschland 2011

Bundeskriminalamt, Wiesbaden 2010

http://www.bka.de/nn_248962/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/AeltereAusgaben/aeltereAusgaben__node.html?__nnn=true

(Stand: 05.10.2014)

Strafverfolgungsstatistik 2012

Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2014

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/Strafverfolgung2100300127004.pdf?__blob=publicationFile

(Stand: 05.10.2014)

Warnschussarrest - Baden-Württemberg will Jugendstrafrecht reformieren

Badische Zeitung am 26.07.2014

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/baden-wuerttemberg-will-jugendstrafrecht-reformieren--87983076.html

(Stand: 05.10.2014)

Evaluation des neu eingeführten Jugendarrestes neben einer Jugendstrafe, § 16a JGG („Warnschussarrest“) im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen

http://www.kfn.de/Forschungsbereiche_und_Projekte/Warnschussarrest_16a_JGG.htm

(Stand: 05.10.2014)

A. Einleitung

„Berliner U-Bahn-Schläger wieder frei - Das Opfer liegt schon am Boden, trotzdem tritt der Jugendliche immer weiter zu - ein brutaler Übergriff auf einem U-Bahnhof in Berlin-Mitte entsetzt die Hauptstadt. Jetzt wurden der mutmaßliche Haupttäter und sein Komplize nach einem umfassenden Geständnis freigelassen.“1.

Es sind Schlagzeilen wie diese, die vermehrt den Eindruck vermitteln, dass die Jugend von heute eine gewaltbereitere ist und die Justiz dagegen machtlos scheint. Aufgrund der medialen Präsenz wächst auch innerhalb der Bevölkerung das Verlangen nach härteren Strafen. In der Politik steht das Thema nicht erst seit den jüngsten Übergriffen im öffentlichen Personennahverkehr zur Debatte. Da verwundert es nicht, dass aus Reihen der CDU ein „Ende der Kuschelpädagogik“2 gefordert wird. Ihre Antwort lautet: Warnschussarrest. Seine Einführung in das Jugendgerichtsgesetz (JGG) durch das Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten von 2012 soll vor allem eines bewirken – jugendlichen Straftätern den Ernst ihrer Lage zu verdeutlichen3. Man erhofft sich durch die neue Sanktionsform, die Jugendarrest mit einer Bewährungsstrafe verbindet, ein breiteres Reaktionsspektrum im Kampf gegen steigende Jugendkriminalität.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Warnschussarrestes fällt dessen Bilanz laut der Süddeutschen Zeitung eher nüchtern aus: „Ein Schock, der nichts bringt. Ein Jahr gibt es den Warnschussarrest nun, eine Maßnahme im Jugendstrafvollzug. Im Idealfall sollte ein Verurteilter das erste Mal die Erfahrung machen, eingesperrt zu sein, und daraus für die Zukunft lernen. Doch die Praxis sieht anders aus.“4. Kritiker halten den Warnschussarrest gar für einen „kriminalpolitischen Irrweg“5. Es fragt sich daher, ob die neue Sanktion eine geeignete Maßnahme ist, um Jugendkriminalität zu begegnen und die betroffenen Jugendlichen zu einer straffreien Lebensführung zu bewegen.

Die vorliegende Arbeit soll sich deshalb kritisch mit der Einführung des Warnschussarrestes auseinandersetzen und dessen Notwendigkeit im Lichte des JGG überprüfen.

B. Der Warnschussarrest – Hintergrund, Neuregelung, Kritik

I. Begrifflichkeit

Der Begriff des Warnschussarrestes umfasst die Kombination von Jugendarrest mit einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe in drei denkbaren Varianten. In der Sache geht es um die Verbindung von Jugendarrest mit Jugendstrafe, deren Vollstreckung nach § 21 JGG zur Bewährung ausgesetzt wird. Hinzu kommen die Kombination aus Jugendarrest und Jugendstrafe für die Fälle einer Aussetzung der Verhängung nach § 27 JGG und den Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung nach § 57 I S.1 Var. 2 JGG. Hinsichtlich der Arrestform kommen die in § 16 I JGG aufgeführten Möglichkeiten des Freizeit-, Kurz- oder Dauerarrestes in Betracht.

Die genannten Konstellationen wurden auch unter dem Begriff Einstiegsarrest diskutiert.6 Allerdings geschah dies nicht immer einheitlich, sodass ursprünglich die Kombination aus Jugendarrest mit der ausgesetzten Verhängung der Jugendstrafe vorwiegend als Einstiegsarrest beschrieben wurde7, zum Teil jedoch auch die Verbindung mit bedingter Jugendstrafe nach § 21 JGG gemeint war8. Mittlerweile wird der Begriff synonym zum Warnschussarrest verwendet9 und nur noch selten gebraucht. Im weiteren Verlauf soll deshalb der Gebräuchlichkeit halber der Begriff Warnschussarrest verwendet werden.

II. Entwicklung der Sanktion

Der Gedanke des Warnschussarrestes ist nicht neu. Bereits vor der Gesetzesnovelle gab es immer wieder Bestrebungen, das Sanktionsspektrum im JGG zu erweitern10. So sahen verschiedene Gesetzesvorhaben vergangener Bundes- und Landesregierungen die Einführung eines Warnschussarrestes ausdrücklich vor.11 Auch in der Literatur wurde lange das Für und Wider einer solchen Sanktionsmöglichkeit diskutiert und wird es noch immer.12 Letztlich scheiterte die Aufnahme des Warnschussarrestes in das JGG aber vor allem aus den folgenden Gründen.

Eine Verbindung von Jugendarrest mit Jugendstrafe war durch das in § 8 II S.1 JGG a.F. enthaltene Koppelungsverbot gesetzlich ausgeschlossen.13 Neben der Verurteilung zur Jugendstrafe waren nur die Anordnung von Weisungen, Auflagen und Erziehungsbereitschaft zulässig. Hierin wurde nach Auffassung des BGH das Prinzip der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen deutlich.14 Danach sei die gleichzeitige Anordnung mehrerer freiheitsentziehender Sanktionen erzieherisch unzweckmäßig, da die jeweilige Rechtsfolge eine unterschiedliche Zielsetzung verfolge. So enthalte Jugendarrest neben Elementen der Strafe auch solche der Erziehungsmaßregel, weshalb er seinem Wesen nach ein Ahndungsmittel eigener Art sei. Folglich unterscheide sich sein Anwendungsbereich von dem der Jugendstrafe.

Der Rechtsnatur nach modifiziert eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe nach § 21 JGG lediglich die Vollstreckung der Jugendstrafe, sodass eine Kombination von Jugendarrest und der Entscheidung nach § 21 JGG unzulässig war.15 Gleiches galt für eine Koppelung von Jugendarrest mit dem aus § 57 I Var. 2 JGG abgeleiteten Rechtsinstitut der Vorbewährung.16 Auch im Falle der Vorbewährung wird eine Jugendstrafe verhängt, wobei die Entscheidung über eine Aussetzung oder Nichtaussetzung in einem nachträglichen Beschluss erfolgt. Im Hinblick auf die Entscheidung nach § 21 JGG ist dies ein rein formeller Unterschied, der nur den Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung betrifft.17 Demzufolge scheiterte auch die Koppelung von Jugendarrest mit der Vorbewährung an § 8 II S. 1 JGG a.F.

Unklar war dagegen lange, wie es sich mit der Verbindung von Jugendarrest und der ausgesetzten Verhängung der Jugendstrafe nach § 27 JGG verhielt. Befürworter einer Verknüpfung wandten ein, dass § 8 II S.1 JGG a.F. einer solch bedingten Verurteilung nicht entgegenstehe.18 Vielmehr schaffe ein Einstiegsarrest mehr Flexibilität, um auf das Verhalten der Probanden erzieherisch wirksamer zu reagieren.19 Ohnehin bringe das Koppelungsverbot nur zum Ausdruck, dass die gleichzeitige Verhängung mehrerer freiheitsentziehender Maßnahmen nicht gewollt sei.20 Indes werde bei einer Verurteilung nach § 27 JGG gerade noch nicht auf Jugendstrafe entschieden.21 Eine systematische Auslegung öffne mithin den Weg zu einer Verbindung beider Sanktionen.22 Gegner dieser Ansicht verwiesen darauf, dass der Grundsatz der Einspurigkeit auch in § 13 I JGG zur Geltung komme.23 Danach bestehe zwischen Jugendarrest und Jugendstrafe ein Alternativverhältnis. Diese Sichtweise wurde schließlich durch das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Beschluss bestätigt.24 Eine extensive Auslegung des Koppelungsverbotes führe dazu, dass die eigentliche Intention des § 13 I JGG unterlaufen werde. Zwingende Voraussetzung für die Anordnung von Jugendarrest seien die fehlenden Kriterien zur Verhängung einer Jugendstrafe. Diese lägen bei einer vorbehaltenen Entscheidung nach § 27 JGG in Form von schädlichen Neigungen gerade nicht zweifelsfrei vor, weshalb es an einer ausdrücklich bestimmten Voraussetzung des Jugendarrestes mangele. Aus diesem Grunde verstoße die Anordnung von Jugendarrest neben der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe gegen das im Bestimmtheitsgebot enthaltene Verbot der analogen Rechtsanwendung im Strafrecht zum Nachtteil des Betroffenen (Art. 103 II GG).25

Die Schaffung des Warnschussarrestes musste ferner noch anderen verfassungsrechtlichen Einwänden gerecht werden. So ist bei der Einführung einer neuen Sanktion das Bestimmtheitsgebot zu beachten. Nach § 1 StGB in Verbindung mit Art. 103 II GG müssen Tatbestand und Strafandrohung gesetzlich so bestimmt sein, dass der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten kann. Es muss deutlich werden, welche Zielgruppe mit der Norm angesprochen werden soll. Die vorangegangenen Gesetzesentwürfe sahen jedoch lediglich eine Aufhebung des Koppelungsverbotes vor.26 Durch diese unzureichende Maßnahme sei es für den jungen Rechtsbrecher nicht vorhersehbar, welche Sanktion gegen ihn Anwendung finde.27 Zudem wurde kritisiert, dass es durch einen Koppelungsarrest zu einem Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 103 III GG kommen könne.28 Dieses Verbot stellt sicher, dass ein Täter wegen seiner Tat nur einmal strafrechtlich belangt werden kann. Im Falle eines Warnschussarrestes sind Situationen denkbar, in denen auf die Arrestverbüßung noch eine Jugendstrafe folgt, insbesondere wenn bei einer ausgesetzten Entscheidung nach § 27 JGG der Schuldspruch letztlich nicht durch § 30 JGG getilgt wird. Hier laufe der Betroffene Gefahr, doppelt bestraft zu werden.29

Der Warnschussarrest war somit nach den Regelungen des JGG unzulässig. Seine Einführung war nur im Wege einer Gesetzesänderung realisierbar.30 Dabei musste aus verfassungsrechtlichen Gründen ein genauer Anwendungsbereich für eine solche Sanktion bestimmt und Zweifel bezüglich des Doppelbestrafungsverbotes ausgeräumt werden.

III. Der neue Warnschussarrest

Die vorgetragenen Bedenken sollen mit dem neuen Gesetz ad acta gelegt sein. Der vielfachen Kritik zum Trotz, ist der Warnschussarrest mit der Gesetzesverkündung31 des Bundestages am 04.09.2012 Rechtswirklichkeit geworden. Seit dem 07.03.2013 wird er auch verhängt. Ausgangspunkt der Gesetzesänderung ist der neu geschaffene § 16a JGG.

1. Regelungsgehalt

§ 16a I JGG soll die konkreten Voraussetzungen für die Verhängung eines Warnschussarrestes festlegen und dadurch dem Bestimmtheitsgebot Rechnung tragen.32 Danach kommt die neue Sanktion flankierend zu den drei genannten Bewährungskonstellationen in Betracht33, wobei das Institut der Vorbewährung in den §§ 61-61b JGG nun ausdrücklich geregelt ist. Ob Warnschussarrest verhängt wird, hängt dann von der Einschlägigkeit der in § 16a I JGG aufgeführten Nr.1-3 ab. Gemein ist allen dreien, dass die zusätzliche Anordnung von Jugendarrest zu einem bestimmten Zweck geboten sein muss. Der Warnschussarrest ist demnach subsidiär, wenn eine angemessene Belehrung und passende Weisungen bzw. Auflagen zur Ahndung ausreichen. Eine alleinige Übelszufügung soll somit verhindert werden.34 Die erste Arrestvariante zielt darauf ab, dem Delinquenten sein begangenes Unrecht zu verdeutlichen. Sie kommt jedoch gem. § 16a II JGG nicht zum Zuge, wenn der Jugendliche schon einmal Dauerarrest verbüßt hat oder sich nicht nur kurzfristig in Untersuchungshaft befunden hat. Außerdem kann durch den neu eingeführten § 70a JGG eine Belehrung im Einzelfall ausreichend sein.35 Weiter sieht § 16a I Nr. 2 JGG die Möglichkeit eines Warnschussarrestes für den Fall vor, dass sich der Jugendliche sonst in einem schädlichen Umfeld befände. Der Proband soll hierdurch auf die anstehende Bewährungszeit vorbereitet werden. Schließlich kann ein Warnschussarrest auch dann geboten sein, wenn durch ihn nachhaltig erzieherisch auf den Jugendlichen eingewirkt werden kann oder eine solche Einwirkung im Hinblick auf die Bewährungszeit zu erwarten ist (§ 16a I Nr. 3 JGG).

Indes wird das Koppelungsverbot aus § 8 II S. 1 JGG a. F. durch die Aufnahme des § 16a JGG teilweise aufgehoben. § 8 II JGG sieht in seinem zweiten Satz nun ausdrücklich eine Verbindung von Jugendarrest und Jugendstrafe vor. Zudem wurde § 21 I JGG dahingehend ergänzt, dass eine Jugendstrafe auch dann zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn dies erst durch einen Arrest nach § 16a JGG ermöglicht wird. Der zusätzliche Jugendarrest soll dann in diesen Fällen zu einer günstigeren Legalprognose führen.36 Bei einer Koppelung von Jugendarrest mit der nun gesetzlich verankerten Vorbewährung ist zu beachten, dass dessen Anordnung gem. des neuen § 61 III JGG im Urteil zu erfolgen hat. Seine Verhängung in einem nachträglichen Beschluss über die Aussetzung der Jugendstrafe ist ausgeschlossen.37 Zudem regelt der gleichfalls neu eingeführte § 87 IV S. 2 JGG, dass zwischen Rechtskraft und Vollstreckung des Koppelungsarrests lediglich drei Monate liegen dürfen.

Schließlich berücksichtigt der Gesetzgeber auch die Bedenken hinsichtlich einer möglichen Doppelbestrafung. Für den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe sieht § 26 III S. 3 JGG die Anrechnung der Arrestdauer auf die Jugendstrafe vor. Gleiche Regelungen finden sich in den §§ 30 I S. 2 und 61b IV S. 3 JGG für die später verhängte Jugendstrafe nach § 30 JGG und die im Rahmen der Vorbewährung getroffene Entscheidung.

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 16a JGG folglich umfassende Änderungen in das JGG aufgenommen und den zur Diskussion stehenden Warnschussarrest in seinen drei Ausprägungen gesetzlich verankert.

2. Rückwirkungsverbot

Bereits kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes verhängte das Amtsgericht Plön den neuen Warnschussarrest in Verbindung mit einem Schuldspruch nach § 27 JGG gegen drei jugendliche Straftäter.38 Die dem Urteil zugrunde liegenden Taten entstammten jedoch aus der Zeit vor dem 07.03.2013.39 Dies wirft die Frage auf, ob damit ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 103 II GG vorliegt.40 Eine Tat kann nur dann bestraft werden, wenn deren Strafbarkeit vor Tatbegehung bereits gesetzlich bestimmt war. Dieser Grundsatz findet sich wortgetreu in § 1 StGB wieder und hat ebenso im Jugendstrafrecht Bestand. Die rückwirkende Anwendung einer Vorschrift zu Lasten des Täters ist dem Strafrichter also verwehrt. Dies gilt auch für das Urteil des AG Plön. Sofern hier rückwirkend eine schwerere Strafe verhängt wurde, ist das Urteil gesetzeswidrig.

Dazu müsste der Jugendarrest allerdings Strafe sein.41 Dem Gesetz nach handelt es sich beim Jugendarrest aber um ein Zuchtmittel, § 13 II Nr. 3 JGG. In Abs. 3 heißt es ferner, dass Zuchtmittel nicht die Rechtswirkungen einer Strafe haben. Demgegenüber ist der Jugendarrest ultima ratio vor einer sonst drohenden Jugendstrafe und beinhaltet in Form des Freiheitsentzuges auch repressive Elemente.42 Neben der erzieherischen Wirkung soll er Ausgleich für begangenes Unrecht schaffen.43 Zudem wäre es sinnwidrig, wenn die privilegierende Ausgestaltung des Arrests als Zuchtmittels dem Jugendlichen zum Nachteil würde.44 Dem Jugendarrest ist folglich materiell Strafcharakter beizumessen. Das muss im Übrigen erst Recht für den Warnschussarrest gelten, intendiert er doch eine Strafschärfung. Das Rückwirkungsverbot gilt folglich auch für den Arrest nach § 16a JGG.

Es bleibt zu klären, ob damit tatsächlich eine härtere Sanktionierung einhergeht. Die Anordnung eines Warnschussarrestes neben der Bewährungsaussetzung kann für den Verurteilten mitunter die günstigere Rechtsfolge sein.45 Nach dem Meistbegünstigungsprinzip gem. § 2 III StGB ist in Fällen einer Gesetzesänderung für die Gerichtsentscheidung das mildeste Gesetz anzuwenden. Der Warnschussarrest könnte dann in Situationen, in denen ohne ihn unbedingte Jugendstrafe verhängt worden wäre, die mildere Rechtsfolge darstellen. Konkret handelt es sich dabei um Verurteilungen nach § 21 I S. 3, wenn eine positive Legalprognose nur durch die gekoppelte Verhängung von Jugendarrest zu erwarten ist. Dann muss das Gericht aber auch ausreichend darlegen, weshalb eine Koppelung der beiden Sanktionen zu einer künftigen Straffreiheit des Jugendlichen führt.46 In anderen Entscheidungen, die einen Warnschussarrest nicht explizit nach § 21 I S. 3 JGG verhängen, greift § 2 III StGB nicht.47

Für das Urteil des AG Plön führt dies zur Gesetzeswidrigkeit. Einerseits handelt es sich um Verurteilungen nach § 27 JGG, bei denen gerade nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, ob von den Probanden Besserung zu erwarten ist, andererseits fehlt es an entsprechenden Begründungen für einen Koppelungsarrest. Es mangelt an einer sauberen Argumentation, weshalb zusätzlich zu den erteilten Bewährungsauflagen noch Bedarf für einen Warnschussarrest besteht.48 Anders hingegen ein Urteil des LG Münster, welches sich direkt auf § 21 S. 3 JGG stützt und auch ausführt, weshalb bei dem Jugendlichen eine positive Entwicklung zu erwarten ist.49 Weitere Urteile lassen einen solchen Passus entweder gänzlich vermissen oder verzichten auf notwendige Begründungen für die Anwendung von § 16a JGG Nr. 1-3.50

Es kommt also auf den im Urteil verfolgten Zweck und dessen Begründung an. In den Grenzen des § 21 I S. 3 JGG ist eine rückwirkende Anwendung des Warnschussarrestes möglich, wenn diese auf gesondert darzulegende Gründe seitens der Urteilsbeteiligten gestützt wird. Hieraus muss hervorgehen, welche Alternative des § 16a I JGG zum Tragen kommt und warum diese geeignet ist, den Jugendlichen in Zukunft vor Straffälligkeit zu bewahren. In den übrigen Fällen liegt ein Verstoß gegen Art. 103 II GG vor. Eine rechtsstaatswidrige Vollstreckung ist von Seiten der Justiz zu verhindern, weshalb insbesondere die Staatsanwaltschaft dazu gehalten ist, Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten einzulegen.51 Außerdem könnte bei Rechtskraft des Urteils der Vollstreckung entgegengewirkt werden, indem man die verfassungswidrigen Entscheidungen durch die Dreimonatsfrist „ausssortiert“ oder der Vollstreckungsleiter gem. § 87 III S. 1 JGG von einer Vollstreckung absieht.52 Letzteres birgt zwar die Gefahr, dass damit Sinn und Zweck des § 87 III S. 1 JGG missachtet werden.53 Im Vordergrund steht jedoch, dass der Jugendlich zukünftig auf ein rechtsschaffendes Leben vorbereitet werden soll.54 Daher müssen sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine gesetzeswidrige Vollstreckung zu verhindern.

IV. Zweckmäßigkeit des Warnschussarrestes

„Junge Straftäter erhalten damit bereits zu Beginn der Bewährungszeit deutlich die Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen geführt und zugleich eine nachdrücklichere erzieherische Einwirkung.“55. Diese Erwägungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP liegen dem eingeführten Warnschussarrest zu Grunde. Es heißt dort, man wolle Jugendkriminalität mit wirksamen Maßnahmen begegnen. Der Jugendliche brauche deshalb einen „Schuss vor den Bug“56.

Eben diese Initialzündung erhofft man sich nun durch den Warnschussarrest. Fraglich ist aber, ob der Warnschussarrest seiner Zweckbestimmung gerecht wird. Kann er jugendliche Straftäter bei einem positiven Verlauf ihrer Bewährungszeit nachhaltig unterstützen? Dann müsste er den Zielsetzungen des JGG entsprechend dazu führen, dass der Jugendliche künftig ein Leben in Straffreiheit führt (§ 2 I S.1 JGG). Dies gilt es im Folgenden zu untersuchen.

1. Kriminalprävention

Der Jugendliche soll in Zukunft keine Straftaten mehr begehen. Nach dieser Zielsetzung des Gesetzgebers aus § 2 I S. 1 JGG hat sich eine jugendstrafrechtliche Sanktion zu richten. Sie muss also dazu geeignet sein, die Legalprognose des Delinquenten zu verbessern. Konkret bedarf es einer Einwirkung auf den Jugendlichen, die ihn einerseits durch Besserung vor Rückfälligkeit schützt (positive Spezialprävention) und andererseits von der Begehung künftiger Straftaten abschreckt (negative Spezialprävention).57 Dabei hat sich dieses Ziel am Erziehungsgedanken aus § 2 I S. 2 JGG zu orientieren.

Die Sanktionen des JGG sollen also primär der positiven Spezialprävention dienen. So hat der Katalog der Erziehungsmaßregeln in den §§ 9-12 JGG ausschließlich erzieherische Funktion58, während zur Ahndung der Straftat gem. § 5 II JGG die Zuchtmittel und die Jugendstrafe vorgesehen sind. Den Zuchtmitteln, zu denen auch der Warnschussarrest zählt, kommt somit neben den erzieherischen Aspekten auch ein repressiver Charakter im Sinne negativer Spezialprävention zu.59 Einzig bei einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld nach § 17 II Var. 2 JGG wird durch den darin enthaltenen Schuldausgleich angenommen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsordnung gestärkt werden soll (positive Generalprävention).60 Eine negative Generalprävention, also die Abschreckung anderer potenzieller Straftäter, ist dem JGG hingegen fremd.61

Befürworter des Warnschussarrestes betonen vor allem die Aspekte Abschreckung und Besserung. Ein kurzer Freiheitsentzug könne sinnvoll sein, um dem Jugendlichen sein Unrecht vor Augen zu führen und so dem Gefühl eines „Freispruchs zweiter Klasse“62 entgegenzuwirken. Während des Arrestvollzuges bestehe dann die Möglichkeit, durch eine eingehende pädagogische Behandlung die anstehende Bewährungszeit einzuleiten.63 Diesen Argumenten folgt auch die Gesetzesnovelle, wenn sie in § 16a I JGG von „verdeutlichen“ und „erzieherischer Einwirkung“ spricht.

Der Warnschussarrest müsste also zweierlei vereinen: Er müsste einerseits individuell abschreckend wirken und andererseits durch eine erzieherische Ausgestaltung zur Resozialisierung des Jugendlichen beitragen. Da es jedoch bisher noch keine Untersuchungen zu den Auswirkungen der neuen Sanktion gibt, wird im Folgenden der allgemeine Jugendarrest Gegenstand der Untersuchung sein. Hieraus lassen sich dann Erkenntnisse ableiten, die gleichzeitig Aufschluss über eine präventive Wirkung des Warnschussarrestes geben können.

a) Abschreckungswirkung

Wurde die Sanktionsform ursprünglich noch Einstiegsarrest genannt, wird aus seiner jetzigen Bezeichnung als Warnschussarrest metaphorisch schnell klar, wohin seine Einführung führt. Dem Delinquenten soll deutlich gemacht werden, dass er bei erneuten Straftaten mit unbedingter Jugendstrafe zu rechnen hat.64 Schon früher sah man darin die Möglichkeit, dem Jugendlichen durch die Hafterfahrung den Ernst der Lage zu vermitteln.65 Es ist daher zu ermitteln, ob Jugendarrest eine abschreckende Wirkung auf seine Insassen hat. Zugleich gilt es dann Rückschlüsse hinsichtlich der Wirkung des Warnschussarrestes zu ziehen.

In seiner Untersuchung zu den Wirkungen einer kurzen Haft auf Jugendliche konnte Eisenhardt schon 1977 zeigen, dass der kurze Schock der Inhaftierung bei den Arrestanten alsbald verpuffte.66 Bereits nach drei Tagen gewöhnten sich einige an den Gefängnisalltag. Spätestens am elften Tage sei bei fast allen Insassen eine Anpassung an die Haft festzustellen gewesen.67 Auch eine möglichst zeitnahe Vollstreckung des Arrests zeige keine Auswirkungen auf die Haltung des Jugendlichen.68 Ähnliches stellten Giffey und Werlich in ihrer Befragung von Jugendlichen und Heranwachsenden der Arrestanstalt Bremen-Lesum fest.69 Auf die Frage, ob sich ihre Einstellung zum Gefängnis durch den Jugendarrest verändert hätte, antworteten 63% der Arrestanten, dass „Knast wohl weniger schlimm wäre als Arrest“70. Demnach ist also eine gegenteilige Wirkung des Jugendarrestes zu beobachten. Er nimmt die Angst vor einer möglichen Haft und verliert damit seine abschreckende Funktion. Zudem zeigten Auswertungen ausländischer Studien zum Konzept des „shock-probation“ ebenfalls die Wirkungslosigkeit der Schockmethode auf.71 Hier wurde ermittelt, ob eine Kombination aus Bewährungsstrafe mit anfänglichem kurzem Freiheitsentzug präventive Erfolge bringt. Diesem Thema widmete sich auch der Sherman-Report aus den USA.72 Eine positive Präventionswirkung konnte dieser aber weder für die angesprochene Methode des „shock-probation“, noch für das sogenannte „scared-straight-program“ belegen. Bei letzterem wurde ein direkter Kontakt zwischen Gefängnisinsassen und jugendlichen Straftätern hergestellt, um mit Schauergeschichten über den harten Gefängnisalltag vor weiteren Taten abzuschrecken.73 Im Vergleich zu der Kontrollgruppe war die Kriminalitätsbelastung derjenigen, die das Programm durchlaufen hatten, letztlich sogar höher.

[...]


1 Süddeutsche Zeitung am 26.04.2011 (Stand: 05.10.2014).

2 Der Stern am 02.01.2008 (Stand: 05.10.2014).

3 BT-Drucks. 17/9389, S. 12.

4 Süddeutsche Zeitung am 07.03.2014 (Stand: 05.10.2014).

5 Kreuzer, ZRP 2012, S. 101 ff.

6 Vietze, S. 17.

7 Bandemer, ZfJ 1990, S. 421 (422).

8 Hügel, BewHi 1987, S. 50 (51).

9 Breymann/Sonnen, NStZ 2005, S. 669 (673); Findeisen, ZJJ 2007, S. 25 (26).

10 Hügel, BewHi 1987, S. 50 (51); Brunner/Dölling, § 27 Rn. 15.

11 BT-Drucks. 14/3189, S. 2; BT-Drucks. 16/1027, S. 1; BR-Drucks. 312/03.

12 Grethlein, NJW 1957, 1462; Kinzig/Schnierle, JuS 2014, S. 210.

13 Verrel / Käufl, NStZ 2008, S. 177 (178), Findeisen, ZJJ 2007, S. 25 (29).

14 BGHSt 18, 207 (209).

15 Vietze, S. 58.

16 Radtke, ZStW 2009, S. 416 (419).

17 Vietze, S. 59.

18 Grethlein, NJW 1957, S. 1462 (1463 f.); Brunner, NStZ 1986, S. 507 (510).

19 LG Augsburg , NStZ 1986 S. 507 (507 f.); Reichenbach, NStZ 2005, S. 136 (138).

20 Bandemer, ZfJ 1990, S. 421 (421); KG NJW 1961, S. 1175 (1175).

21 AG Meppen, ZJJ 2004, S. 200 (202).

22 Reichenbach, NStZ 2005, S. 136 (140).

23 Schaffstein, NStZ 1986, S. 507 (510).

24 BVerfG ZJJ 2005, S. 73 (74).

25 ebda.

26 BT-Drucks. 14/3189, S. 5; BT-Drucks. 16/1027, S. 5.

27 Radtke, S. 416 (436); Dünkel u.a., ZRP 2010, S. 175 (177 f.).

28 Albrecht, S. 275.

29 OLG Celle NStZ 1988, S. 315 (315).

30 Schaffstein, NStZ 1986, S. 507 (511); Müller/Piepenkötter, ZRP 2008, S. 176 (178).

31 BGBl. I 2012, S. 1854.

32 BT-Drucks. 17/9389, S. 2.

33 vgl. S. 2 B.I.

34 BT-Drucks. 17/9389, S. 9.

35 BT-Drucks. 17/9389, S. 13/19.

36 ebda., S. 14.

37 ebda., S. 11.

38 AG Plön ZJJ 2013, S. 326 (326 f.).

39 ebda.

40 Holste, StV 2013, S. 660 (660).

41 ebda., S. 661.

42 Eisenberg, § 13 Rn. 8.

43 Schaffstein/Beulke, § 19 I.

44 Holste, StV 2013, S. 660 (661).

45 Gernbeck/Höffler/Verrel, NK 2013, S. 307 (312).

46 Eisenberg, StV 2013, S. 44 (47).

47 Gernbeck/Höffler/Verrel, NK 2013, S. 307 (313).

48 Eisenberg, ZJJ 2013, S. 328 (331).

49 LG Münster Urt. v. 23.04.2014, 1 KLs 540 Js 200/12 (22/12), juris Rn. 96.

50 AG Döbeln, ZJJ 2013, S. 327; AG Nürnberg, ZJJ 2013, S. 325.

51 Holste, ZJJ 2013, S. 289 (290).

52 ebda., S. 291.

53 Gernbeck/Höffler/Verrel, NK 2013, S. 307 (314).

54 HK-JGG/ Wulf, § 16a Rn. 2.

55 Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP 2009, S. 72.

56 https://www.cducsu.de/plenum/27-04-2012/warnschussarrest (Stand: 05.10.2014).

57 Ostendorf, § 2 Rn. 5.

58 Meier/Rössner/Schöch, § 8 Rn. 1.

59 Ostendorf, Grdl. z. den §§ 13-16a Rn. 4.

60 BT-Drucks. 16/6293, S. 9.

61 ebda., S. 10.

62 Werwigk-Herteneck / Rebmann, ZRP 2003, 225 (230).

63 Schaffstein, NStZ 1986, S. 507 (510).

64 BT-Drucks. 17/9389, S. 12.

65 Grethlein, NJW 1957, S. 1462 (1463).

66 Eisenhardt 1977, S. 74.

67 ebda., S. 73.

68 ebda., S. 524/550.

69 Giffey/Werlich in: Schumann 1985, S. 13 (43).

70 Giffey/Werlich in: Schumann 1985, S. 13 (43).

71 Albrecht/ Dünkel/Spiess, MschrKrim 1981, S. 310 (320 f.).

72 Sherman, Kapitel 9 Seite 14.

73 ebda.

Details

Seiten
42
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668900226
ISBN (Buch)
9783668900233
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v459022
Institution / Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen – Kriminologisches Institut
Note
12,00
Schlagworte
Sanktionsrecht Jugendstrafrecht Prävention Freiheitsentzug

Autor

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Titel: Der Warnschussarrest im Jugendstrafrecht. Ist er eine geeignete Maßnahme gegen Jugendkriminalität?