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Politische Steuerung und Regulierung im Feld "Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen" - Vergleich der britischen und der deutschen Gesetzgebung

Hausarbeit (Hauptseminar) 2005 31 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretischer Rahmen: Technologieentwicklung und politische Steuerung

3. Gemeinsame Voraussetzungen staatlichen Handelns im Bereich der Stammzellenforschung
3.1. Technology Pool: Ausgangspunkt und Entwicklungsmöglichkeiten der Forschung mit menschlichen Stammzellen
3.2. Charakterisierung des Forschungsfeldes

4. Vergleich der politischen Regulierung der Forschung an menschlichen ES-Zellen in GB und Dtl
4.1. Gesetzliche Regelungen
4.1.1. Großbritannien
4.1.2. Deutschland
4.2. Gesellschaftliche Einbettung staatlichen Handelns
4.2.1 Großbritannien
4.2.2 Deutschland

5. Zusammenfassung

6. Literatur, Internetquellen und Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

Bekanntermaßen hat die starke wechselseitige Wirkung von Technik und Gesellschaft zur Folge, dass auch an die Politik Forderungen nach technikbezogenem Handeln gestellt werden. Dies kann unterschiedlichste Formen annehmen, bewegt sich aber meist zwischen den Extremen „Fördern“ und „Verhindern“. Da Technologie und Wissenschaft im kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem entscheidende Faktoren für volkswirtschaftlichen Erfolg darstellen können, wird von der Politik in den meisten Fällen erwartet, dass sie den technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt fördert. Seltener sind dagegen die Erwartungen, bestimmte Entwicklungen zu bremsen oder gar zu verhindern. Mit einem solchen Fall wird sich diese Arbeit in vergleichender Perspektive auseinandersetzen.

Kaum ein Technikbereich der letzten Jahrzehnte hat derart starke Anforderungen an rechtliche und ethische Normen gestellt wie die Stammzellenforschung. Auf der einen Seite stehen elementare Rechtsgüter wie Menschenwürde und Recht auf Leben auf dem Spiel. Andererseits locken aber die Möglichkeit enormer Erweiterungen des Wissenstandes über die Embryonalentwicklung und neuartige Behandlungsmethoden für schwere Krankheiten. Welche Wege aus welchen Gründen hierbei zur politischen Regulierung der Forschung an menschlichen Stammzellen gewählt wurden, soll hier für die Staaten Großbritannien und Deutschland untersucht werden. Die Auswahl beruht auf der Tatsache, dass sich beide Länder auf einem sehr hohen, in etwa gleichwertigen technisch-wissenschaftlichen Niveau befinden. Allerdings gilt die Gesetzgebung bezüglich des hier behandelten Themas in Großbritannien als die forschungsfreundlichste in der EU, während diejenige Deutschlands als äußerst restriktiv angesehen wird.[1] Von zentralem Interesse soll dabei sein, die Faktoren zu identifizieren, welche auf die Gesetzgebungstätigkeit einwirken und somit das Steuerungspotential des Staates mit Inhalt füllen. Der Vergleich zweier Staaten mit einer beinahe diametral entgegengesetzten Legislation bietet sich deshalb an, weil dadurch gesonderte Faktoren im politischen und gesellschaftlichen System herausgearbeitet werden können, die möglicherweise für die verschiedenen politischen Outputs verantwortlich gemacht werden können.

Im ersten Abschnitt der Arbeit wird zunächst auf theoretischem Gebiet der Frage nach der (politischen) Steuerungsfähigkeit von Technikgenese nachgegangen werden. Anschließend soll ein kurzer naturwissenschaftlicher Überblick über das Thema Stammzellenforschung geliefert werden, der aber auch dazu dienen soll, den etwaigen Handlungsbedarf auf gesetzgeberischer Seite aufzuzeigen. In den darauf folgenden zwei Teilen der Arbeit wird dann der konkrete Vergleich gezogen, wie in Großbritannien und in Deutschland von staatlicher Seite her auf die oben bereits skizzierten Problemstellungen reagiert wird.

Bei aller Brisanz und Aktualität ist es erstaunlich, wie wenig sich in der Politikwissenschaft bislang mit dem hier behandelten Thema beschäftigt wurde. Somit fußt die Hausarbeit auch auf einem dünnen politikwissenschaftlichen Literaturbestand, wenn nicht sogar einem nicht existenten. Die einzige wirklich relevante politikwissenschaftliche Arbeit stammt von Nicole Richardt, auf die bereits in Anmerkung eins hingewiesen wurde. Zumindest kann auf eine relativ solide rechtswissenschaftliche Literatur zurückgegriffen werden, die sich aber im Wesentlichen auf die Untersuchung der Regelungen in Deutschland beschränkt. Weiterhin existieren eine Vielzahl philosophischer bzw. ethischer Erörterungen, die aber nur begrenzt fruchtbar für die hier getätigte Untersuchung sind. Auch wirtschaftswissenschaftliche Arbeiten sind rar, da es sich bei der Stammzellenforschung derzeit noch um Grundlagenforschung handelt. Somit muss sich besonders im vergleichenden Teil der Arbeit vielfach mit primärem Quellenmaterial begnügt werden, welches zudem im Falle Großbritanniens meist nur auf elektronischem Wege zugänglich war. Als äußerst hilfreich erwies sich dabei die Internetseite des Deutschen Referenzzentrums für Ethik in den Biowissenschaften.[2]

2. Theoretischer Rahmen: Technologieentwicklung und politische Steuerung

Aus einer technologisch-deterministischen Perspektive kann dem Staat nur ein sehr geringes Steuerungspotential bezüglich des technologisch-wissenschaftlichen Fortschritts zugesprochen werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Weiterentwicklung der Wissenschaften linear vor sich geht und von Seiten der Politik allenfalls beschleunigt oder gebremst werden kann.[3] Der Verdienst dieses von der neueren sozialwissenschaftlichen Technikforschung verworfenen Ansatzes liegt darin, dass er betont, dass jegliche Weiterentwicklung vom so genannten technology pool abhängig ist. Allerdings besteht insofern Bedarf zur Modifikation, als dass sich die Art und die Richtung eben nicht allein aus diesem bereits vorhandenem Wissensbestand ergeben, sondern auch andere Faktoren bestimmen, ob und wie sich Technologie weiterentwickelt.

Ein weiterer strukturalistischer Ansatz zur Erklärung technologischen Fortschritts ist der ökonomisch-deterministische. Hierbei wird davon ausgegangen, dass Technik eine Produktivkraft im kapitalistischen Wirtschaftsprozess darstellt und somit ihre Weiterentwicklung von ökonomischen Faktoren determiniert wird.[4] Technologie- und Wissensvorsprung schaffen im Konkurrenzverhältnis zu anderen wirtschaftlichen Akteuren, seien es Volkswirtschaften oder Unternehmen, also komparative Vorteile im gemeinsamen Wettbewerb. Der Fehlschluss dieses Ansatzes besteht darin, dass er die zweifellos vorhandenen strukturellen Faktoren der kapitalistischen Wirtschaftsweise verallgemeinernd als allein für den technischen Fortschritt verantwortlich erklärt.[5] Industrielle Forschung besonders in großen Unternehmen kann ohne weiteres so begründet werden, da ihre Outputs am Markt implementiert werden müssen. Doch z.B. Grundlagen- und universitäre Forschung kann dergestalt nicht hinreichend erklärt werden.

Einen viel versprechenden Ansatz zur Erklärung eines immer in bestimmte gesellschaftliche Verhältnisse eingebetteten technologischen und wissenschaftlichen Fortschrittes liefert Ulrich Dolata. Technikgenese und -implementierung wird demnach immer innerhalb eines spezifischen Interaktionsmusters zwischen bestimmten Akteuren geleistet. Dies sind in der Regel korporative Akteure. Aber auch Individuen und nicht-organisierte, kollektive Akteure können eine entscheidende Rolle spielen.[6] Wie diese Akteure nun miteinander in Interaktion treten, um eventuell technologischen Fortschritt zu produzieren, hängt zunächst einmal in der Tat von strukturellen Faktoren ab. Strukturell bedeutet hier, dass es sich um Faktoren handelt, die unabhängig vom Willen und Interesse, der Gestaltungsmacht und -fähigkeit der einzelnen Akteure Einfluss auf deren Handeln ausüben. Mit dem bereits vorhandenem technology pool und den Zwängen und Erfordernissen der Marktwirtschaft wurden oben bereits die beiden dominanten Strukturmerkmale genannt.

Des Weiteren kommen zwei weitere Faktoren hinzu, die hier als quasi-strukturell gekennzeichnet werden sollen. Denn auch auf diese können die beteiligten Akteure nicht mittelbar einwirken und müssen sich mit den daraus resultierenden Gegebenheiten zurechtfinden. Allerdings, und dies unterscheidet sie von den echten strukturellen Faktoren, ist im zeitlichen Kontext ein aktives Gestalten dieser Bedingungen in begrenztem Rahmen möglich. Als erstes sei hierbei der Charakter des Technikfeldes genannt, in dem sich die Innovation vollziehen soll. Denn es ist ein entscheidender Unterschied für das Zusammenspiel jeweiliger Akteure, ob es sich beispielsweise um ein kapitalintensives Forschungsfeld handelt, eines, das an bestimmte infrastrukturelle Bedingungen gebunden ist, ob es dezentral organisiert ist oder etwa auch, wie nah es sich an einer möglichen ökonomischen Verwertbarkeit befindet.[7] Als zweites spielt die Beschaffenheit des Innovationssystems eine besondere Rolle. Dabei handelt es sich besonders um international unterscheidbare „historisch gewachsene und sich nur allmählich wandelnde Institutionengefüge, Techniktraditionen und -kulturen“.[8] Zwar sind die nationalen Innovationssysteme am augenfälligsten und finden auch in dieser Arbeit Beachtung, jedoch können sie auch lokaler, regionaler und supranationaler Art sein.

Erst nach der Identifikation dieser entscheidenden Faktoren kann das Augenmerk auf die Akteursebene gerichtet werden. Denn eben jene Voraussetzungen bestimmen im Wesentlichen welche Akteure auf welcher Position mit welchem Handlungsspielraum in der Interaktion der Technikgenese zum Zuge kommen. Der dann stattfindende Innovationsprozess bzw. sein Ergebnis sind dann aber immer noch alles andere als eindeutig vorgezeichnet. Sie hängen einerseits von strategischen Entscheidungen der einzelnen Mitspieler ab und können andererseits immer noch im Verlaufe eines Trial-and-Error-Verfahrens bestimmten Modifikationen unterzogen werden. Die eine beste Lösung für ein bestimmtes Problem gibt es im Feld des technischen Fortschrittes nicht.

In dieser Arbeit soll nun aus politikwissenschaftlicher Perspektive danach gefragt werden, wie – international vergleichend – unterschiedliche Sets von quasi-strukturellen Faktoren im gleichen Wissenschaftsfeld zu unterscheidbarem staatlichen Handeln führen. Ziel ist es, näher zu beleuchten, warum der britische und der deutsche Gesetzgeber – als Akteure im Prozess der Technikgenese - zu objektiv verschiedenen Outputs gelangen, mithin also die Regulierungsfunktion des Staates im beschriebenen Feld unterschiedlich interpretieren und ausfüllen.

Zum Zwecke der Verdeutlichung der Position des Staates als Akteur im Mehrebenensystem und mit Bezug auf die Frage der staatlichen Steuerungsfähigkeit im Feld der Technikgenese soll diese graphische Übersicht dienen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: staatliches technologiepolitisches Handeln im Mehrebenensystem[9]

3. Gemeinsame Voraussetzungen staatlichen Handelns im Bereich der Stammzellenforschung

In diesem Abschnitt sollen diejenigen Faktoren beleuchtet werden, von denen angenommen wird, dass sie für beide Vergleichsparteien identisch sind, von denen also keine bedeutungsunterscheidende Funktion in Bezug auf das staatliche Handeln abzuleiten ist.

Demnach wird zunächst in Form eines skizzenhaften, naturwissenschaftlichen Abrisses des Wissenschaftsfeldes „Stammzellenforschung“ der gemeinsame Wissenstand vorgestellt, der auf bestimmte Ziele hinführend weiterentwickelt werden kann/soll. Anschließend wird aus der forschungstheoretischen Perspektive der Forschungsbereich charakterisiert werden. Der strukturelle Faktor der ökonomischen Zwänge wird darum nicht näher behandelt, weil es sich bei der Forschung an Stammzellen derzeit noch um Grundlagenforschung handelt und die wirtschaftliche Verwertbarkeit noch nicht erreicht ist. Wo volkswirtschaftliche Argumentationen als Gründe staatlichen Handelns genannt werden, wird speziell darauf einzugehen sein.

Zudem muss der quasi-strukturelle Faktor der nationalen Innovationssysteme logischerweise im Abschnitt behandelt werden, der sich den Unterschieden zwischen den Vergleichsobjekten widmet.

3.1. Technology Pool: Ausgangspunkt und Entwicklungsmöglichkeiten der Forschung mit menschlichen Stammzellen

Der Begriff Stammzelle umfasst eine Gruppe verschiedener Zellen, welche die allen gemeinsame Eigenschaft teilen, die Fähigkeit zu besitzen in spezialisierte Zellen zu differenzieren. Deshalb ist auch der Begriff Vorläuferzelle gebräuchlich. Es wird zunächst zwischen toti- und pluripotenten Stammzellen unterschieden. Der Begriff der Totipotenz ist insofern umstritten, als dass er zum einen die Fähigkeit einer Zelle beschreiben kann, unter den notwendigen Voraussetzungen ein vollständiges menschliches Individuum hervorzubringen (Fähigkeit zur Ganzheitsbildung). In diesem Fall ist die befruchtete Eizelle nach der Kernverschmelzung bereits eine totipotente Stammzelle. Andererseits wird aber auch die Fähigkeit einer Zelle, sich in alle Zelltypen des menschlichen Körpers entwickeln zu können mit Totipotenz umschrieben. Es wird angenommen, dass die Möglichkeit besteht, körpereigene, adulte Stammzellen, die stets lediglich pluripotent sind, in das Stadium der Totipotenz zurück zu versetzen (Reprogrammierung).[10] Die wissenschaftliche Überprüfung der Reprogrammierbarkeit zur Totipotenz im Sinne der Ganzheitsbildung beim Menschen ist insofern nicht zu erwarten, da dies ein reproduktives Klonen des Spenders bedeuten würde.

[...]


[1] Vgl. Solter, Davor et al.: Embryo Research in Pluralistic Europe (= Wissenschaftsethik und Technikfolgenbeurteilung, Bd.21). Berlin/ Heidelberg/ New York u.a. 2003, S.111, S.123; und Richardt, Nicole: A Comparative Analysis of the Embryological Research Debate in Great Britain and Germany. in: Social Politics: International Studies in Gender, State and Society, 10 (1, 2003), S.86-128, S.88-90; auch online: http://muse.jhu.edu/demo/social_politics/v010/10.1richardt.pdf (04.04.2005).

[2] http://www.drze.de (21.03.05).

[3] Vgl. Mayntz, Renate: Triebkräfte der Technikentwicklung und die Rolle des Staates. in: Simonis, Georg/ Martinsen, Renate/ Saretzki, Thomas (Hg.): Politik und Technik. Analysen zum Verhältnis von technologischem, politischem und staatlichem Wandel am Anfang des 20. Jahrhunderts. Wiesbaden 2001, S.3-18, S.6.

[4] Vgl. ebd. S.7 und Dolata: Unternehmen Technik. S.84f.

[5] Vgl. ebd. S.114ff.

[6] Vgl. ebd. S.21-33: Zu den korporativen Akteuren zählen Organisationen und Verbände, Wirtschaftsunternehmen, NGOs und staatliche Akteure. Einzelnen Personen kann oftmals besonders in der Grundlagenforschung und am Anfang eines bestimmten Innovationsprozesses eine besondere Rolle zugesprochen werden, während kollektive Akteure, also beispielsweise bestimmte Käufergruppen, oft am Ende des Prozesses über den Erfolg einer Innovation entscheiden können. Aber auch die öffentliche Meinung kann grob gesehen als nicht-korporativer Akteur angesehen werden, auch wenn sie durch die Artikulation mehrerer und die Dominanz der durchsetzungsfähigsten Meinungen anderer Akteure zustande kommt.

[7] Um es ein wenig überspitzt zu formulieren: Bräuchte man für die Forschung an und mit menschlichen Embryonen einen Teilchenbeschleuniger mit einem Durchmesser von 25km , wäre das Ergebnis der Untersuchung wahrscheinlich ein anderes.

[8] Ebd. S.103.

[9] Eigene Abbildung

[10] Vgl. Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hg.): Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin. Stammzellenforschung und die Debatte des Deutschen Bundestages zum Import von menschlichen embryonalen Stammzellen. (= zur Sache 1/2002), Berlin 2002, S.37-39; http://www.drze.de/themen/blickpunkt/Stammzellen (22.03.05) und die Seiten 23-49 in Bundestag: Stammzellenforschung sind relevant für alle in diesem Abschnitt dargelegten Ausführungen.

Details

Seiten
31
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638431767
Dateigröße
629 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v45842
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena – Lehrstuhl für vergleichende Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
Politische Steuerung Regulierung Feld Forschung Stammzellen Vergleich Gesetzgebung Technologiepolitik

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