Globalisierung und Transnationalisierung als Spielball rechtspolitischer Akteure in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begrifflichkeiten
2.1 Globalisierung
2.2 Transnationalisierung
2.3 Ethnozentrismus
2.4 Eurozentrismus

3. Globalisierungskritik von rechts
3.1 Klassische Globalisierungskritik von rechts
3.2 Moderne Globalisierungskritik von rechts

4. Die Bedeutung von Globalisierungs- und Transnationalisierungsprozessen für rechtspolitische Akteure
4.1 Die transnationale Infrastruktur der klassischen politischen Rechten
4.2 Die transnationale Infrastruktur der modernen politischen Rechten

5. Fazit

Literatur

Internetquellen

1. Einleitung

„ Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.“

(Sarazzin, 2010)

Überfremdung, Islamisierung, der Untergang des Abendlandes, Massenzuwanderung, überdurchschnittliche Geburtenrate nicht europäischer MigrantInnen, steigende Kriminalitätsraten - Dies sind nur einige Schlagworte, die in den Medien des 21. Jahrhunderts zunehmend Verwendung finden. Die damit verbundene Aussage und Agenda ist offensichtlich einem spezifischen politischen Milieu zuordbar – der politischen Rechten.

Durch den Anstieg der Migrationsbewegung in Deutschland, vor allem seit 2015, konnte das politische Lager der Rechtsparteien und Rechtsbewegungen in Deutschland, sowie auch im Rest der Europäischen Union, großen Zuwachs an SympathisantInnen erlangen. Anhand der von ihnen aufgegriffenen und für den Wahlkampf und die öffentliche Wahrnehmung instrumentalisierten Besonderheiten, die mit einer solchen Migrationssituation einhergehen, ist es dem rechten Lager gelungen, das Thema der Einwanderung und der damit verbundenen kulturellen Vielfalt für einen nicht kleinen Teil der deutschen Bevölkerung negativ zu konnotieren, zu emotionalisieren und anhand dessen größtenteils irrationale Ängste zu schüren, um so den Nährboden für Rassismus und Nationalismus zu unterfüttern.

Dabei spielt vor allem das Thema der Globalisierung und Transnationalisierung für ebensolche rechtspolitischen Parteien und Bewegungen eine schwerwiegende Rolle. Aus protektionistischer Perspektive, lehnen diese nämlich die Globalisierung und die Transnationalisierung der sozialen, politischen und ökonomischen Welt ab und propagieren anhand nationalistischer und rassistischer Argumente den Untergang der abendländischen Kultur, der sich durch einen wachsenden Multikulturalismus subtil in der deutschen und gesamteuropäischen Bevölkerung einnisten und so einen Werteverfall herbeiführen wird. Um diesen Werteverfall abzuwenden, muss dem globalisierten (amerikanisierten) Kapitalismus und den damit einhergehenden Wanderungsbewegungen (vor allem muslimischer MigrantInnen) Einhalt geboten werden. Die Rückbesinnung auf einen bestimmten nationalen, beziehungsweise supranationalen, Bezugsrahmen, also Europa, spielt dabei eine grundlegende Rolle. In der vorliegenden Arbeit soll also nun am Beispiel zweier rechtspolitischer Akteure verdeutlicht werden, inwiefern Globalisierung und Transnationalisierung bei der Durchsetzung der jeweiligen politischen Agenda eine Rolle spielen und wo sich diese beiden Akteure selbst im globalen Geschehen anhand ihrer innerpolitischen Konstitution wiederfinden lassen.

Zum einen soll zu diesem Zweck die traditionale Rechte, wie beispielsweise die Nationalsozialistische Partei Deutschlands, und die moderne Rechte, die Identitäre Bewegung, in Bezug zueinander gesetzt werden. Ziel wird es sein herauszuarbeiten, inwiefern kulturelle Globalisierung und Transnationalisierung für die politische Arbeit beider Akteure zum Tragen kommt und worin sich die klassische und die moderne Rechte in Bezug auf ihr Verständnis dahingehend unterscheiden.

Um einen Einstieg in das Thema gewähren zu können, sollen zunächst einige Begrifflichkeiten aufgegriffen und beleuchtet werden, so dass die Verwendung dieser für die vorliegende Arbeit einheitlich geklärt ist. Daraufhin soll kurz umrissen werden, welcher generellen Ausrichtung der politischen Rechten die Identitäre Bewegung und die Nationalsozialistische Partei Deutschlands anhängen und wie sich diese im politischen Alltag manifestiert. Anschließend wird dargestellt, welche Bedeutung die kulturelle Dimension der Globalisierung und Transnationalisierung im politischen Alltag beider Akteure einnimmt und wie mit ebensolcher umgegangen wird. Abschließend soll im Fazit die Arbeitsthese belegt oder verworfen werden, die auf der Annahme gründet, dass rechtspolitische Akteure, auch wenn sie der politischen Agenda zufolge die globalisierte Welt mit all ihren (multikulturellen) Transnationalisierungsprozessen völlig ablehnen, nicht auf diese verzichten können, da sie als grundlegend für die Legitimation der politischen Rechten angesehen werden kann. Ohne die Besonderheiten, die mit Globalisierungs- und Transnationalisierungsprozessen einhergehen, verliert der rechte politische Flügel einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt, der ihn von anderen politischen Parteien oder Bewegungen grundlegend unterscheidet und ihn somit in der politischen Landschaft exponiert. Außerdem soll kurz umrissen werden, dass die politischen Akteure der Rechten selbst in Transnationalisierungsprozesse verwickelt sind, weshalb sie ihren Kampf gegen die Globalisierung auch ein stückweit gegen sich selbst führen.

2. Begrifflichkeiten

Mancher Begrifflichkeiten bedarf es einer Arbeitsdefinition, um sie in Kontext setzen zu können. So auch die Begriffe der Globalisierung und Transnationalisierung, sowie des Ethnozentrismus und des Eurozentrismus. Aus diesem Grund soll das kommende Kapitel einem Überblick dienen, wie diese Begriffe in der vorliegenden Arbeit verwendet werden und was sie bedeuten.

Gerade die Begriffe der Globalisierung und Transnationalisierung sind in der heutigen Literatur nur noch schwer bis gar nicht in einer kurzen Definition zusammenzufassen. Zu allumfassend und groß werden sie von verschiedenen Seiten der Sozialforschung verwendet. Daher wird vor allem der Begriff der Globalisierung im kommenden Verlauf stark heruntergebrochen auf die Dimension der Kultur, da diese maßgeblich ausschlaggebend für Alltagsrassismus und rechte politische Inhalte zu sein scheint.

2.1 Globalisierung

Der Begriff der Globalisierung wurde erst in den frühen 1990er Jahren in dem Sinne geprägt, wie er auch heute noch verwendet wird. Ausschlaggebend für diese späte Prägung, wo doch die Gloablisierungsprozesse bereits viel früher in Gang getreten sind, sind nach Knoll, Gingrich und Kreff vor allem die westlichen Wirtschaftszentren und die von Ihnen ausgehenden Umweltzungen der Informationstechnologien, sowie ihr Beitrag zum Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der wirtschaftlichen Öffnung Süd-Ostasiens (vgl. Knoll/Gingrich&Kreff 2011: 126). Seither entwickelt, Knoll, Gingrich und Kreff zufolge, der Kapitalismus weltweit neue Dynamiken und Qualitäten, die sich in der weltweiten Vernetzung aller Lebensbereiche und dem grenzüberschreitenden Austausch manifestieren. Außerdem ist in der Globalisierung das Ende national beschränkter Sichtweisen und die weltweite Ausbreitung verschiedener Konsum- und damit einhergehend Kulturformen verankert (vgl. Knoll/Gingrich&Kreff 2011: 126f). Kemal Bozay bezeichnete die Globalisierung daher in seinem Werk „Ethnisierung sozialer Konflikte im Kontext von Migration und Globalisierung“ aus dem Jahr 2011 als eine „ Neuorganisation industrieller Strukturen un d Produktionsformen“ (Bozay 2011: 295) sowie eine „ neue Phase des kapitalistischen Weltsystems “ (Bozay 2011: 295).

Knoll, Gingrich und Kreff beschreiben die Globalisierung als einen weltweiten Verflechtungs-, Austausch- und Abhängigkeitsprozess. Hierbei spielen Kommunikations- und Transportmittel eine hervorgehobene Rolle für die „ weltumfassenden Ströme von Finanzkapital, Waren, Technologien, Menschen und Ideen“ (Knoll/Gingrich&Kreff 2011: 126). Dabei hat Globalisierung ihnen zufolge nicht nur eine vereinheitlichende Komponente, nämlich die Tendenz dahingehend, das westliche Wirtschaftssystem global auszuweiten, sondern geht sie auch mit kreativer Aneignung oder Widerstand einher und reproduziert alte und produziert neue Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen (vgl. Knoll/Gingrich&Kreff 2011: 126). Im Folgenden sollen vor allem die Schwierigkeiten der Globalisierung, wie sie von Thomas Greven diskutiert wurden, Aufmerksamkeit erlangen. Greven stützt sich dabei im eigentlichen Sinne mehr oder weniger auf eine Ausarbeitung über Globalisierungsprozesse im Zusammenhang mit Rechtsextremismus von Cas Mudde aus dem Jahr 2004 und unterteilt den Prozess der Globalisierung, genau wie Mudde, in drei Teilkategorien: die ökonommische Dimension, die politische Dimension, und die kulturelle Dimension (Greven 2006: 17ff) . Wie zuvor bereits erwähnt, spielt für die vorliegende Analyse vor allem die kulturelle Dimension der Globalisierung eine hohe Bedeutung. Nichtsdestotrotz sollen auch die wirtschaftliche und die politische Dimension an dieser Stelle kurz umrissen werden:

Die ökonomische Dimension der Globalisierung zeichnet sich nach Greven vor allem durch eine Tendenz der Liberalisierung transnationaler, also grenzüberschreitender ökonomischer Aktivitäten aus. Diese Aktivitäten beruhen beispielsweise auf dem Handel mit Gütern und Dienstleistungen, dem Kapitalverkehr, wie auch der Arbeitsmigration. Anhand der dargelegten internationalen Aktivitäten wirtschaftlicher Akteure und deren Freiheit, ihren Wirtschaftsstandort mehr oder weniger beliebig zu wählen, erhöht sich auf einer globalen Ebene der Konkurrenzdruck (Vgl. Greven 2006: 18), der sich indirekt auch auf Arbeitnehmer auswirkt.

Die politische Dimension bezieht sich auf gewisse Entscheidungen, die sich grundlegend auf die ökonomische und kulturelle Dimension von Globalisierung auswirken. Hier bezieht sich Greven auf zwei verschiedene, wie er sie nennt, „ Stoßrichtungen“ (Greven 2006: 19). Er konstatiert, dass zum einen nationale Kompetenzen anhand der Ausbreitung internationaler Abkommen und Verhandlungen beschränkt werden und dem nationalen Staat anhand dessen Steuerungsfähigkeiten entzogen werden, während gleichzeitig nationale Regierungen und andere gesellschaftliche Akteure versuchen, der sogenannten De-Nationalisierung auf einer supranationalen Ebene zu entgegen und so die verloren gegangenen Steuerungskapazitäten wiederzuerlangen, ohne, dass dabei nationale Grenzen in den Mittelpunkt rücken (vgl. Greven 2006: 19f).

Die Dimension der Kultur oder auch die kulturelle Globalisierung (Greven 2006: 21) kann selbst noch einmal in drei Formen unterteilt werden, die sich laut Greven teilweise wiedersprechen. Zum einen führen weltweite Migrationsströme dazu, dass die Angehörigen vieler (grund-) verschiedener Kulturen in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts sehr nah zusammenleben und „ im Kontext verschärfter Konkurrenz Ihre Differenz stärker wahrnehmen“ (Greven 2006: 21), was durchaus einen feindseligen Charakter, sowie Abschottungsversuche mit sich bringen kann. Zum anderen ist laut Greven ein deutlicher Vereinheitlichungsdruck hinsichtlich der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kulturproduzenten wahrzunehmen (vgl. Greven 2006: 21). Dieser Vereinheitlichungsdruck hat seinen Ursprung in der Vormachtstellung amerikanischer Kulturproduzenten auf dem Weltmarkt und wirkt sich vor allem auf die einst hoch diversen Kulturen außerhalb der westlichen Gesellschaft aus. Die drohende Homogenisierung wird vielfach als Belastung für nationale, lokale oder regionale Identitäten empfunden (vgl. Greven 2006: 21). Zuletzt stellt die bereits erwähnte Vormachtstellung amerikanischer Kulturproduzenten und auch die überdimensionale weltweite Präsenz amerikanischer Unternehmen, sowie des Militärs, für viele Menschen eine wachsende Amerikanisierung dar, die für die stetige Homogenisierung der Vielfalt der Kulturen zur Verantwortung gezogen wird (vgl. Greven 2006: 21).

2.2 Transnationalisierung

Grundlegend kann davon ausgegangen werden, dass anhand der Begrifflichkeit der Transnationalisierung, wie auch der Globalisierung, und dem damit verbundenen Forschungsprogrammes, der in den klassischen Texten der Sozialwissenschaften noch weit verbreitete Begriff des methodologischen Nationalismus überwunden werden soll (vgl. Pries 2010: 10). Transnationalisierung nach Pries betrachtet nämlich nicht mehr die Nationalstaaten und Nationalgesellschaften, sondern vor allem solche „ Sozialphänomene und sozialen Beziehungen, die sich über mehrere lokale Einheiten in unterschiedlichen Nationalgesellschaften hinaus erstrecken, die relativ dauerhaft sind und vergleichsweise dichte Interaktionen beinhalten“ (Pries 2010: 10). Anders als aber der Prozess der Globalisierung, der als Ausgangspunkt den völligen Bedeutungsverlust von nationalstaatlichen Raumbezügen im Blick hat, stützt sich der Transnationalismus nicht auf die ganzheitliche Auflösung von Nationalgesellschaften, sondern bezieht sich auf einen „ Vergesellschaftungsmodus über die Grenzen von – weiterhin bestehenden und bedeutsamen – nationalen Gesellschaften hinweg“ (Pries 2010: 10).

Michi Knecht formuliert die Definition der Transnationalisierung im Hinblick auf kulturelle Vielfalt im Grunde ebenso wie Pries. Sie benennt als Kern der Transnationalisierung grenzüberschreitende Praktiken, Prozesse und Vorstellungen, die die Basis für transnationale Beziehungen bilden und durch die sich solche Beziehungen dauerhaft verfestigen. (vgl. Knecht 2011: 389). Dreh- und Angelpunkt sind die dadurch entstehenden, vom Nationalstaat losgelösten Sozialräume und Wahrnehmungsweisen, die „ durch kulturelle Vielfalt und soziale Formen von Integration jenseits nationalstaatlicher Mechanismen gekennzeichnet sind“ (Knecht 2011: 389).

2.3 Ethnozentrismus

Thomas Hylland Eriksen beschreibt den modernen Begriff des Ethnozentrismus, der ursprünglich bereits 1906 von William G. Sumner im Zuge der Kolonialisierung geprägt wurde, als eine persönliche oder Kollektive Tendenz dazu, kulturelle Bräuche und Weltanschauungen Menschen eines anderen Kulturkreises mit dem Standard der eignen Gesellschaft und des eigenen Kulturkreises zu vergleichen und dahingehend zu bewerten und beurteilen. Daher agiert der Ethnozentrismus immer mit dem Spektrum des „Ich“ beziehungsweise „wir“ und schafft so einen ausgrenzenden Bezugsrahmen gegenüber anders kulturell geprägten Menschen, auf dessen Grundlage die eigenen Standards als gültig für die Beurteilung anderer kultureller Habitus anerkannt werden (vgl. Eriksen 2011: 72). Eriksen plädiert dafür, dass der Ethnozentrismus in seiner reinen Form für jedermann und jederfrau in erster Linie leicht nachvollziehbar ist und bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich. Genau das aber macht ihn problemlos instrumentalisierbar „ für weitergehende und gefährlichere Formen der kollektiven Bewertung von Menschen“ (Eriksen 2011: 72). Ebendiese Gefahr des Ethnozentrismus wird im Verlauf dieser Arbeit noch zum Tragen kommen, wenn es um das ausschließende Potential durch rechtspolitische Meinungsmache gehen wird.

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