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e-Government als Impulsgeber für die Bürgergesellschaft?

Magisterarbeit 2001 168 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Fragestellung und Gang der Untersuchung

I THEORETISCHE GRUNDLAGEN
1.1 Demokratietheoretische Grundlagen
1.1.1 Liberale Theorie der Repräsentativdemokratie
1.1.2 Partizipatorische Demokratietheorie
1.1.3 Direkte Demokratie
1.1.4 Kritische Betrachtung der Demokratietheorien
1.1.5 Leitbild der Bürgergesellschaft
1.2 Internet und e-Government
1.2.1 Grundstrukturen des Internets
1.2.2 e-Government - Eine Begriffsbestimmung
1.2.3 Nutzerstrukturen des Internets
1.2.4 Öffentlichkeit und Kommunikation im Internet
1.2.5 Sicherheit im Internet
1.3 Politische Partizipation und Internet
1.3.1 Politische Partizipation im repräsentativen System der Bundesrepublik Deutschland
1.3.2 Politische Partizipation über das Internet
1.3.2.1 Internet als bürgergesellschaftliches Medium?
1.3.2.2 Internet im politischen Prozess
1.3.3 Anwendungen politischer Partizipation im e-Government
1.3.3.1 e-Mail
1.3.3.2 Download und FAQ
1.3.3.3 Online-Diskussionsforen
1.3.3.4 e-Voting
1.3.3.5 Bürgernetze

II PRAKTISCHE UMSETZUNG DES e-GOVERNMENTS UND DESSEN AUSWIRKUNGEN
11.1 e-Government in Verwaltung und Politik
11.1.1 e-Government in der öffentlichen Verwaltung
11.1.1.1 e-Government im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung
11.1.1.2 Auswirkungen des e-Governments auf Verwaltungsprozesse
11.1.1.3 Transparenz im Verwaltungshandeln
II. 1.2 e-Government im Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Politik
II.1.2.1 e-Government mit leeren Kassen
II. 1.2.2 Politische Steuerung im e-Government
II. 1.2.3 Handlungsbedarf der Politik
11.1.3 Zwischenfazit
11.2 Auswirkungen des e-Governments auf die Interaktion zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung
11.2.1 e-Government als Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung
11.2.2 e-Government als Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung
11.2.3 e-Government als Schnittstelle zwischen Bürgern und Politik
11.2.4 Zwischenfazit
II.3 Beispielhafte Darstellung des e-Governments
11.3.1 e-Government auf Bundes- und Landesebene
11.3.1.1 www.bund.de - Das Dienstleistungsportal des Bundes
П.3.1.2 www.elektronische-demokratie.de
П.3.1.3 e-Government in Nordrhein-Westfalen
11.3.2 Das virtuelle Rathaus: Stand des e-Governments in den deutschen Kommunen
11.3.2.1 Das publikom - Stadtnetz für Münster
11.3.2.2 Stadtportal bremen-online
11.3.2.3 Landkreis Ostholstein
11.3.3 Zwischenfazit

III e-GOVERNMENT ALS IMPULSGEBER FÜR DIE BÜRGERGESELLSCHAFT?

IV Literaturverzeichnis
IV. 1 Verwendete Quellen und Studien
IV. 2 Zitierte Literatur
IV. 3 Zitierte Gesetze und Verordnungen

V Anhang
V. 1 Befragung politischer Entscheidungsträger

V. 2 Befragung von Verwaltungsinstitutionen

VERZEICHNIS DER ABBILDUNGEN UND TABELLEN

Abbildungen

Abbildung 1 : Akteursdifferenzierung in Bürger, Politik und Verwaltung

Abbildung 2: Der politische Prozess

Abbildung 3 : Tendenzen der Demokratietheorien in den Bereichen Entscheidungsfindung und Bürgerpartizipation

Abbildung 4: Stufen des e-Governments

Abbildung 5: Elemente des e-Governments

Abbildung 6: Reichweite der Internet-Nutzung in der Bevölkerung

Abbildung 7 : Reichweite der Internet-Nutzung in den Altersgruppen

Abbildung 8 : Internet-Nutzung nach Bildungsabschlüssen

Abbildung 9: Internet-Zugangskosten nach Ländern (in US-Dollar 1999)

Abbildung 10: Auswirkungen des Internets auf den politischen Prozess

Abbildung 11 : Anwendungen politischer Partizipation im e-Government

Abbildung 12: Das Bürgernetz in der lokalen Medienöffentlichkeit

Abbildung 13: Personal im unmittelbar öffentlichen Dienst nach Gebietskörperschaften

Abbildung 14: Rollenverständnisse der Verwaltung im e-Government

Abbildung 15 : e-Government als Portal

Abbildung 16: Einflussfaktoren und Auswirkungen des e-Governments

Abbildung 17: Interaktionsrollen zwischen Bürger, Politik und Verwaltung

Abbildung 18: Bürger/Verwaltungs-Interaktion

Abbildung 19: e-Government als Schnittstelle zwischen Bürger, Politik und Verwaltung

Abbildung 20: bund.de - Das Dienstleistungsportal des Bundes

Abbildung 21 : Forenübersicht des e-Demokratie-Proj ektes „Modernisierung des Informationsrechtes“

Abbildung 22: Organisationsstruktur des publikoms - Stadtnetz für Münster

Abbildung 23 : Das publikom - Stadtnetz für Münster

Abbildung 24: e-Administration im Stadtportal bremen-online

Abbildung 25: e-Assistance im Landkreis Ostholstein

Abbildungen

Abbildung 26: Schwerpunkte der Praxisbeispiele

Abbildung 27 : Mehrwerte des e-Governments

Abbildung 28: Nachteilige Auswirkungen des e-Governments

Tabellen

Tabelle 1 : Attribute der Demokratietheorien

Tabelle 2: Bürgerschaftliches Engagement in Deutschland

Tabelle 3 : Transformation zur Bürgergesellschaft im Informationszeitalter

Tabelle 4 : Kommunikationsattribute der Internet-Dienste

Tabelle 5 : Direktdemokratische Elemente in den föderalen Ebenen

Tabelle 6: Diskussionsforen-Matrix

Tabelle 7 : Modernisierung der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden

Tabelle 8 : e-Government zwischen Bürgern und Verwaltung

Tabelle 9: Prioritäten im Ausbau des e-Government-Angebotes

Tabelle 10: e-Government zwischen Verwaltung und Politik

Tabelle 11 : e-Government zwischen Bürgern und Politik

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer Strukturkrise. Wahlenthaltung und Mitgliederschwund bei politischen Parteien auf der einen sowie überlastete Sozialkassen und anhaltend hohe Arbeitslosenzahlen auf der anderen Seite gehen bei den Bürgern mit einer „Erosion des Vertrauens in ihre repräsentativen Institutionen“[1] einher. In der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussion wird das Leitbild der Bürgergesellschaft als möglicher Ausweg aus dieser Krise gesehen. Im Gegensatz zum oft angeführten Zerfall sozialer Bindungen, soll sie die Gesellschaft wieder aktivieren und eine verantwortungsvolle Neuverteilung von Aufgaben und Verantwortung zwischen Staat und Gesellschaft ermöglichen.

Dies ist dringend notwendig, da die öffentlichen Haushalte, unter chronischer Finanznot leidend, ihre Aufgabenwahrnehmung in vielen Bereichen überprüfen müssen. Neue Handlungsspielräume soll in dieser Situation das e-Government schaffen. In Analogie zur Entwicklung des e-Commerces und e-Businesses wird hierbei die Leistungserstellung öffentlicher Aufgaben mittels intensiver Nutzung von Informations- und Kommunikations­technologien (IuK-Technologien) grundlegend reorganisiert. Bereits heute nutzen rund 60 Prozent der deutschen Behörden das e-Government, um ihre Aufgaben bürgerfreundlicher, transparenter sowie effizienter und effektiver durchzuführen.[2]

Als Oberbegriff für das elektronische Regieren und Verwalten beschränkt sich das e-Govern­ment jedoch nicht auf die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, sondern erfasst das gesamte politische System. So werden durch die Veränderungen der Kommunikations- und Interaktionsstrukturen zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung neue Beteiligungsoptionen am politischen Prozess ermöglicht, wie sie auch die Bürgergesellschaft einfordert. e-Govern­ment als Impulsgeber für die Bürgergesellschaft? Eine Antwort muss jetzt gegeben werden, da in vielen Städten und Gemeinden die Entscheidung, ob das e-Government primär zur Verwaltungsreform, zur Verbesserung der Bürgernähe oder einfach als virtuelles Schaufenster genutzt werden soll, noch keineswegs gefallen ist.

Ziel dieser Arbeit ist es daher, die Potenziale des e-Governments über eine verengte Verwaltungsperspektive hinaus herauszuarbeiten und auf ihre Tauglichkeit hinsichtlich der Unterstützung des Entwicklungsprozesses der Bürgergesellschaft zu untersuchen. Dies scheint im Gegensatz zu früheren Bestrebungen im Bereich der elektronischen Demokratie, welche die Theorieebene meist nicht verlassen konnten, durchaus realistisch, da die gegenwärtigen Anstrengungen von Politik und Verwaltung beim Aufbau von e-Government-Angeboten ungeahnte Anwendungsmöglichkeiten mit sich bringen.

Fragestellung und Gang der Untersuchung

Einleitend sollen zur Eingrenzung des Analysegegenstandes, der sich grundsätzlich auf die Entwicklung des e-Governments in der Bundesrepublik Deutschland bezieht, die erkenntnis­leitenden Fragen der Arbeit genannt werden:

- Wie lassen sich die Potenziale der politischen Partizipation über Internet für das e-Government und die Bürgergesellschaft nutzen?
- Welche Einflussfaktoren wirken auf die Umsetzung des e-Governments und welche Erfordernisse lassen sich daraus für Politik und Verwaltung ableiten?
- Wie verändern sich die Interaktionen zwischen Bürger, Politik und Verwaltung durch die Nutzung der IuK-Technologien im Rahmen des e-Governments?
- Ist das e-Government in der Lage, als Impulsgeber für die Bürgergesellschaft zu fungieren?

Die Arbeit gliedert sich in zwei Teile, von denen der erste Teil die theoretischen Grundlagen beinhaltet. Beginnend mit der Differenzierung der Akteure des politischen Systems in Bürger, Politik und Verwaltung schließt sich eine Darstellung politischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse in demokratischen Systemen anhand der liberalen Theorie zur Repräsentativdemokratie, der partizipartorischen Demokratietheorie sowie der direkt­demokratischen Demokratietheorie an. Diese konkurrierenden Ansätze wurden so ausgewählt, dass sie in ihrer Ausprägung der Volkssouveränität und der Organisation politischer Macht ein möglichst breites Spektrum wiedergeben. Nach einer kritischen Betrachtung der Demokratietheorien kann dann das Leitbild der Bürgergesellschaft in den zuvor erarbeiteten demokratietheoretischen Kontext eingeordnet werden. Das Leitbild der Bürgergesellschaft basiert dabei auf der grundlegenden Annahme, dass eine verstärkte politische Partizipation der Bürger die Legitimität politischer Entscheidungen in demokratischen Systemen erhöht und „bessere“ politische Entscheidungen ermöglicht.

Vor dem Hintergrund des Wandels von der Industrie- zur Informationsgesellschaft, der den Einzug von IuK-Technologien in immer mehr Lebensbereiche und die nachhaltige Verän­derung von Kommunikations- sowie Öffentlichkeitsstrukturen mit sich bringt, schließen sich im zweiten Abschnitt der theoretischen Grundlagen Ausführungen zum Internet und e-Gov­ernment an. Die Internet-Technologie, die in den letzten Jahren rasant an Bedeutung gewonnen hat, wird in ihren Grundstrukturen, sozio-ökonomischen Auswirkungen und Sicherheitsaspekten dargestellt. Die Entwicklung einer Begriffsbestimmung des e-Govern­ments berücksichtigt dabei im Gegensatz zur meist vorgenommenen Reduzierung des e-Gov- ernment-Begriffes auf eine Optimierung bestehender Verwaltungsverfahren auch politische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse.

Für den Gang der Untersuchung ist dieser Schritt zentral, da er die Verknüpfung zur politik­wissenschaftlichen Fragestellungen ermöglicht. Begreift man Politik als Oberbegriff für politische Ordnungssysteme (polity), die daraus entstehenden politischen Entscheidungs­inhalte (policy) sowie die Strukturen und Prozesse der politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindung (politics), so ergeben sich aus politikwissenschaftlicher Perspektive eine Reihe von Ansatzpunkten zum Verhältnis von e-Government und Bürgergesellschaft. Für den Bereich der polity stellt sich die Frage, wie sich der Wandel zur Bürger- und Informationsgesellschaft und die damit verbundenen technischen und sozio-politischen Veränderungen auf die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik auswirken. Dies impliziert einen wachsenden Handlungsdruck auf das politische System, der im Bereich der policy staatliche Entscheidungen erzwingt. Diese ermöglichen die Anpassung des politischen Systems (z.B. durch die Implementierung des e-Governments) an die veränderten Umwelt­bedingungen. Hierfür müssen die im Bereich der politics aufkommenden Veränderungen der politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse durch die Verbreitung und Nutzung von IuK-Technologien berücksichtigt werden.

Dies leistet der dritte Abschnitt der theoretischen Grundlagen. Unter Berücksichtigung der kommunikationstechnischen Eigenschaften des Internets sowie des Phasenmodells des politischen Prozesses werden die Auswirkungen der IuK-Technologien im Bereich der politics herausgearbeitet und mit Blick auf die politische Partizipation im Rahmen des e- Governments unter dem Begriff der e-Democracy konkretisiert. Die Darstellung von Anwendungen im Bereich der e-Democracy wie Online-Diskussionforen, e-Voting oder Bürgernetze bindet die veränderten politics-Strukturen mit ein und gibt zugleich dem e- Government Instrumente für die praktische Umsetzung an die Hand.

Die praktische Umsetzung des e-Governments und die Auswirkungen stellen den zweiten Teil der Arbeit dar. Er findet seinen Einstieg in der Rollendifferenzierung im Zuge des e-Govern­ments und dessen Aufbaudarstellung in der Verwaltung. Gleichzeitig sind jedoch eine Reihe von Einflussfaktoren aus Politik und Verwaltung wie z.B. die Struktur von Verwaltungs­prozessen oder die Finanznot der öffentlichen Kassen zu berücksichtigen, welche die Umsetzung beeinflussen. Mit Rückgriff auf die theoretischen Grundlagen lassen sich ferner Aussagen über die veränderte Rolle der Politik und den damit verbundenen Handlungsbedarf machen.

Die anschließende Darstellung der Veränderungen in den Interaktionen zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung wird mit einer schriftlichen Befragung, die im Rahmen dieser Arbeit am 12. und 13. Juli 2001 durchgeführt wurde, untermauert. Die Umfrage richtete sich in Form einer qualitativen, schriftlichen Befragung per e-Mail an eine nach dem Stichprobenprinzip ausgewählte Personengruppe aus Legislativversammlungen und Verwaltungsinstitutionen. Hierbei wurde eine gleichmäßige Verteilung auf die föderalen Ebenen Bund, Land und Kommunen eingehalten, so dass für die einzelnen Ebenen Erkenntnisse aus den Antworten abzuleiten und zuzuordnen sind.[3] Im Verlauf der schriftlichen Befragung ergaben sich bemerkenswert hohe Rücklaufquoten von 35 Prozent bei den Vertretern der Politik und 55 Prozent bei Vertretern der Verwaltung.

Im letzten Abschnitt des praktischen Teils werden sechs Beispiele des e-Governments aus Bund, Länder, Kreisen und Kommunen mit ihren Inhalten und Anwendungen vorgestellt. Die ausgewählten Praxisbeispiele beinhalten jeweils Schwerpunkte, die mit den im theoretischen Teil vorgestellten Anwendungen verknüpft werden, und besitzen in ihrer technischen Um­setzung teilweise Pilotcharakter.

Eine parallele Vorgehensweise bei der Gewinnung von Erkenntnissen und Daten mittels hermeneutischer Text- und Quellenanalyse sowie schriftlicher Befragung bietet sich an, da der Themenkomplex und die Fragestellung der Arbeit forschungswissenschaftlich relatives Neuland darstellen und einzelne Aspekte, die bisher meist in einem anderen Kontext behandelt wurden, für diese Arbeit in einen gemeinsamen Zusammenhang gesetzt werden. Die Nutzung neuer Medien wie z.B. das Internet erleichtert dabei das wissenschaftliche Arbeiten im Bereich der Literaturrecherche und erhöht die Aktualität der verarbeiteten Medien. So kann dem dynamischen Entwicklungsprozess des e-Governments, der sich gegenwärtig auf allen Ebenen des föderalen Systems vollzieht, besser entsprochen werden.

Zum Abschluss der Einführung soll ein kurzer Überblick der in dieser Arbeit verwendete Forschungsliteratur gegeben werden. Die demokratietheoretischen Grundlagen basieren wesentlich auf der Einführung in die Demokratietheorie von Schmidt (1997)[4] sowie dem Sammelband zur kommunikationswissenschaftlichen Analyse demokratischer Gesellschaften von Jarren/Sarcinelli/Saxer (1998)[5]. Für die Ausführungen zum Leitbild der Bürger­gesellschaft sind die Sammelbände Alemann (1999)[6] und Heinze/Olk (2001)[7] hervorzuheben, wobei beide den konzeptionellen Aufbau und die Strukturen der Bürgergesellschaft darstellen, der bei Heinze/Olk zusätzlich mit einer aktuellen Analyse zum Bürgerengagement in Deutschland verbunden wird. Im Themenkomplex des e-Governments sind die Sammelbände von Kubicek et al. (1999)[8] und von Gisler/Spahni (2001)[9] sowie die Monographie von Jansen/Priddat (2001 )[10] maßgeblich zu nennen. Stellt Kubicek et al. (1999) eine der ersten umfassenden Untersuchungen des e-Governments in Deutschland dar, so nehmen Gisler/Spahni eine am Theorieansatz des New-Public-Management orientierte Begriffs­bestimmung vor. Einen ersten Versuch, das e-Government aus politikwissenschaftlicher Perspektive zu untersuchen, stellt der Beitrag von Jansen/Priddat dar, in dem sie die Auswirkungen des e-Governments auf das politische System fokussieren.

Ist die derzeitige Literaturlage zur Thematik des e-Governments im Printbereich noch sehr überschaubar, so erweisen sich Internet-Foren wie Politik-Digital[11], KOMM!forum[12] oder FazNet[13], in denen die aktuelle Entwicklung des e-Governments verfolgt und kommentiert wird, als ergiebig. Zur Quantifizierung verschiedener Aspekte wie z.B. die Verbreitung und Leistungstiefe des e-Governments in Deutschland werden außerdem eine Reihe von empirischen Studien zitiert.

I THEORETISCHE GRUNDLAGEN

Der Theorieteil der Arbeit besteht aus drei Themenkomplexen, die gleichermaßen zur Untersuchung der vorliegenden Fragestellung von Bedeutung sind. Der erste Komplex der demokratietheoretischen Grundlagen stellt die Strukturen von Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozessen im politischen System sowie die je nach demokratie­theoretischer Ausrichtung unterschiedliche Einflussnahme gesellschaftlicher Akteure dar. Dies geschieht mit Sicht auf die Entwicklung eines Leitbildes der Bürgergesellschaft, an dem im Verlauf der Arbeit die Potenziale des e-Governments zu messen sein werden.

Das e-Government basiert in seiner Anwendung auf dem Internet, dessen Grundfunktionen den zweiten Komplex der theoretischen Grundlagen bilden. Hier wird neben einer Begriffs­bestimmung des e-Governments auch ein sozio-ökonomischer sowie ein kommunikations­und sicherheitstechnischer Kontext geschaffen, in den die spätere praktische Umsetzung des e-Governments einzuordnen ist. Im dritten Teil der theoretischen Grundlagen werden die Möglichkeiten politischer Partizipation über das Internet dargestellt und die Theorie der e- Democracy anhand der im ersten Teil untersuchten demokratietheoretischen Strukturen verortet.

I.1 Demokratietheoretische Grundlagen

Eine Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen e-Government und gesellschaftlichem System bedarf zunächst eines demokratietheoretischen Hintergrundes.[14] Anhand kurzer Ausführungen zu den drei demokratietheoretischen Ansätzen der repräsentativen, partizip- atorischen und direkten Demokratie sollen die jeweils charakteristischen Strukturmerkmale genannt und einer Hinterfragung unterzogen werden.[15] Die Ansätze wurden hierbei so ausgewählt, dass sie in Bezug auf die Verteilung politischer Macht und das Verständnis von Volkssouveränität ein denkbar breites Spektrum abdecken.

Abbildung 1: Akteursdifferenzierung in Bürger, Politik und Verwaltung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: In Anlehnung an Kevenhörster (1997), S.41.

Der Erarbeitung der drei Demokratieformen wird eine detaillierte Darstellung des politischen Prozesses vorangestellt, auf die im weiteren zur Untersuchung von Meinungs-bildungs- und Entscheidungsprozessen im politischen System zurückgegriffen wird. Die Einfluss­möglichkeiten der Bürger auf politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in demokratischen Systemen lassen sich anhand des politischen Prozesses in verschiedenen Phasen abbilden. Politik wird dabei als „System von allgemein verbindlichen Entscheidungen über konfligierende Wertvorstellungen“[16] durch den Wettbewerb von widerstreitenden Interessen und Meinungen verstanden. Schauplatz ist das politische System, das die Gesamt­heit des politischen Handelns in der Gesellschaft sowie die damit verbundenen Akteure und Institutionen umfasst. Diese können angesichts differenzierter Selektions- und Entscheidungs­kapazitäten in die Akteursbereiche Politik, Verwaltung und Bürger unterteilt werden, was der steigenden Komplexität moderner gesellschaftlicher Systeme Rechnung trägt.[17] Mit Hilfe dieser grundsätzlichen Differenzierung in die Akteure Bürger, Politik und Verwaltung lässt sich der Arbeit das in Abbildung 1 dargestellte Beziehungsschema zu Grunde legen.[18]

Die einzelnen Akteure generieren mittels Kommunikation eine politische Öffentlichkeit,[19] wobei den einzelnen Institutionen und Strukturen des politischen Systems Funktionen zugeordnet sind, welche - quasi im Sinne von allgemeinverbindlichen Spielregeln - die Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse organisieren.[20] So kann als Funktion der Bürger beispielsweise die Artikulation von Forderungen an die Politik genannt werden, die wiederum allgemeinverbindliche Entscheidungen zur Problemlösung trifft. Diese Entscheidungen werden von der Verwaltung umgesetzt. Der Umfang der Kommunikation zwischen den einzelnen Akteuren in der politischen Öffentlichkeit beschreibt die Responsivität des politischen Systems. Welchen Grad die Responsivität einnimmt, hängt zum einen wesentlich von der Fähigkeit und Bereitschaft der gesellschaftlichen Akteure zur Artikulation von Forderungen gegenüber der Politik und zum anderen von der Fähigkeit und Bereitschaft des politischen Systems ab, die bürgerschaftliche Partizipation in den politischen Prozess einzubeziehen und das Handeln von politischen Entscheidungsträgern an gesell­schaftliche Interessen rückzubinden.[21] Hierbei zeigen die drei demokratietheoretischen Ansätze unterschiedliche Strukturmerkmale.

Der Einfluss politischer Institutionen und Akteure auf den politischen Prozess, wie er in Abbildung 2 dargestellt ist, divergiert nach den unterschiedlichen Stadien, die von der Problemartikulation bis zur Evaluation reichen. Ist der Einfluss der gesellschaftlichen Akteure sowie der Medien auf der Input-Seite des Prozesses, also der Problemartikulation, Problemdefinition und der Politikformulierung, gemeinhin stärker ausgeprägt, so dominieren die Akteure des politisch-administrativen Systems die Output-Seite der Programm- entwicklung, Implementation und Evaluation. Die einzelnen Phasen des poli-tischen Prozesses haben demnach unterschiedliche Funktionen:[22]

Problemartikulation: Um politische Probleme identifizieren zu können, müssen diese von gesellschaftlichen Akteuren artikuliert werden. Zu Beginn des politischen Prozesses müssen daher Forderungen an das politische System gerichtet werden.

Problemdefinition: Die Artikulation des Problems kann im politischen System auf unter­schiedliche Resonanz stoßen. Wird das Problem oder die damit verbundene Forderung auch von anderen gesellschaftlichen Akteuren erkannt und als relevant erachtet, so steigen die Chancen, dass es auf die politische Entscheidungsagenda gelangt. Verbände, politische Parteien oder Massenmedien wirken in diesem Stadium als Filter und/oder Verstärker bei der Aggregation von Forderungen und Interessen und können so die Selektion von politischen Themen in der öffentlichen Meinung stark beeinflussen.[23] Findet sich hingegen keine gesellschaftliche Unterstützung, nimmt der Politikprozess ein vorzeitiges Ende (non decision).

Politikformulierung: Nachdem der Problemgehalt von den Akteuren erkannt und die Situation analysiert wurde, entwerfen die Akteure unterschiedliche Lösungsprogramme.

Programmentwicklung: Für den Entscheidungsprozess muss ein Handlungsprogramm formuliert werden, das allgemeinverbindlich umgesetzt wird. Hierfür wird aus den vorhandenen Lösungsvorschlägen einer ausgewählt und im Rahmen der Normensetzung wie z.B. durch das Parlament im Gesetzgebungsverfahren verabschiedet.

Implementierung: Die politische Entscheidung muss im Folgenden kommuniziert und Evaluation: Der Politikprozess findet seinen Abschluss in einer Bewertung der verab­schiedeten und umgesetzten Maßnahmen. Dies kann zur Folge haben, dass gesellschaftliche Akteure mit der Formulierung neuer Forderungen oder Probleme reagieren oder die Auswirkungen der Maßnahmen eine Korrektur erforderlich machen.

Abbildung 2: Der politische Prozess

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: In Anlehnung an von Beyme / Weßler (1998), S.315.

Die Ausführungen zum Ablauf des politischen Prozesses zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung lassen sich als Schablone sowohl für die nun folgenden demokratie­theoretischen Ansätze als auch für die später zu untersuchenden Partizipationsmöglichkeiten über das Internet im Rahmen des e-Governments verwenden.

I.1.1 Liberale Theorie der Repräsentativdemokratie

Im Mittelpunkt der liberalen Repräsentativdemokratie, die maßgeblich von John Stuart Mill (1806 - 1873) geprägt wurde, steht die Zielsetzung, die individuelle Freiheit der Bürger sowie die „gleichberechtigte Teilhabe aller Individuen an der politischen Herrschaft“[24] durch einen Konkurrenzkampf der Interessen zu sichern. Die gleichberechtigte politische Teilhabe bezieht sich im Wesentlichen auf die Durchführung allgemeiner, freier und gleicher Wahlen, in denen verschiedene politische Eliten um die Stimmen der Wähler und damit die zeitlich begrenzte Legitimation zur Übernahme politischer Ämter konkurrieren.[25] Das prägende Struktur­merkmal der liberalen Demokratietheorie ist daher die Repräsentation[26] des Volkes durch gewählte Vertreter. Die Auflösung der Identität von Herrschaftsobjekten und -subjekten durch Repräsentation und die damit verbundene Delegierung der Volkssouveränität an den gewählten Repräsentanten mittels des freien Mandats hat die Zielsetzung, der Politik die nötige Effizienz bei der Entscheidungsfindung zu sichern sowie durch die Rekrutierung von qualifiziertem politischem Personal eine „Tyrannei der Mehrheit“ zu verhindern.[27] Die Rückbindung des Handelns gewählter Vertreter an den Volkswillen wird durch die Optionen der Abwahl bzw. das Eigeninteresse des Gewählten an einer Wiederwahl sichergestellt und setzt die bereits erwähnte Responsivität des politischen Systems voraus.

„Im Institut der periodischen Wahl kann das Volk darüber entscheiden, ob sie [die Repräsentanten, Anm.d.Verf.Jdie Verantwortung, die ihnen übertragen worden ist, auch in seinem Sinne wahrgenommen haben oder nicht und ob es den zur Wahl stehenden Kandidaten auch in Zukunft vertraut, das zu erteilende Mandat auch verantwortungsvoll wahrzunehmen.“[28]

Die direkte Einflussnahme der Bürger auf politische Entscheidungsprozesse zwischen den Wahlterminen in Form von direktdemokratischen Eingaben lehnt die liberale Repräsentativ­demokratie hingegen ab.

Der Liberalismus hat mit seinem Postulat der Freiheit grundsätzliche konstitutionelle Forderungen formuliert, die sich neben den demokratischen Prinzipien der Volkssouveränität und der Gleichheit zu festen Bestandteilen moderner westlicher Verfassungen entwickelt haben: Allgemeine und freie Wahlen, das freie Mandat, Garantie von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.[29]

Den Prämissen der liberalen Demokratieauffassung folgend, steht jedem Bürger eine uneingeschränkte Meinungs- und Redefreiheit zu. „Jede liberale Konzeption politischer Öffentlichkeit verlangt, dass beliebige politische Themen frei diskutiert werden können, dass jeder Bürger an solchen Diskussionen teilnehmen können muss, und dass die Ansichten der Teilnehmer nicht durch staatliche Einschränkungen ihrer Redefreiheit gemaßregelt werden.“[30] Die individuellen Präferenzen werden dabei als ex ante feststehend angenommen und lassen die politische Willensbildung zu einer Kompromissfindung werden, die zwischen den inkompatiblen Meinungen und Programmen vermittelt.

Die Freiheit und Offenheit demokratischer Willensbildung basiert demnach in besonderer Weise auf der durch Meinungs- und Medienfreiheit konstituierten Öffentlichkeit sowie den politischen Parteien, Verbänden und sonstigen Vereinigungen.[31] Diese repräsentieren durch ihre Rückbindung an die pluralistische Gesellschaft ein Abbild der aggregierten Interessen. Wie diese Interessen Eingang in den politischen Prozess finden, hängt vom Grad der Responsivität des politischen Systems ab.

I.1.2 Partizipatorische Demokratietheorie

Die Ansätze der partizipatorischen Demokratietheorie lassen sich vor allem durch ihre gesellschaftliche Reichweite in der politischen Partizipation der Bürger von der liberalen Repräsentativdemokratie unterscheiden.[32] Vertreter der partizipatorischen Demokratietheorie wie Habermas, Barber oder Pateman weisen mit Blick auf die liberale Demokratietheorie auf eine wachsende Entfremdung zwischen Bürgern und politischen Institutionen, eine Verein- nahmung individueller Autonomie durch den Staat sowie einen post-materialistischen

Wertewandel in den modernen westlichen Gesellschaften hin.[33] Sie fordern daher eine aktivere Gesellschaft, die stärker in den politischen Prozess miteinbezogen wird und sich an demokratischen Idealen orientiert. Hierbei sollen die Bürger verstärkt im Rahmen von öffentlichen Diskursen über gesellschaftliche Anliegen und Probleme im Sinne des Gemeinwohls entscheiden. Die individuelle Beteiligung am politischen Prozess geht dabei mit einem Grad an Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung einher, der sich wiederum positiv auf die Gesamtgesellschaft reflektiert und dem politischen System partizipativer Prägung zusätzliche Stabilität verleiht.

Die partizipatorische Demokratietheorie sieht in der Repräsentativstruktur der liberalen Demokratie eine teilweise Aufgabe der Souveränität der Bürger. In ihrer daraus resul­tierenden Forderung nach mehr direktdemokratischer Teilhabe am politischen Prozess stellen ihre Vertreter grundsätzlich die Institutionen der liberalen Demokratie jedoch nicht in Frage, sondern versuchen, das bestehende System durch zusätzliche Angebote bürger-schaftlicher Partizipation zu optimieren.[34] So wird ein Teil der kollektiv verbindlichen Entscheidungen des politischen Systems unmittelbar mit der Willensäußerung der Bürger verbunden.

Die Meinungsbildung im politischen Prozess hat in der partizipatorischen Demokratie-theorie einen ungleich höheren Stellenwert als in der liberalen Auffassung. Mit dem Ziel der stärkeren Beteiligung der Bürger an der Aussprache, der Meinungsbildung sowie der Ent­scheidung über öffentliche Angelegenheiten geht die Annahme einher, dass sich die poli­tische Entscheidungsfindung vor allem im Verlauf des öffentlichen Diskurses[35] durch den argumentativen Austausch für die Bürger transparenter vollzieht und nicht durch absolu­tistische Beschlussfassung bestimmt wird.[36]

„Mit der Annahme der endogenen Präferenzen folgt die partizipatorische Demokratietheorie der wegweisenden These, dass der politische Wille jedes einzelnen Bürgers und der Gesamtheit der Abstimmungsberechtigten nicht dem Willensbildungsprozess vorgelagert, sondern hauptsächlich Produkt desselben sei.“[37]

Für die Bürger bedeutet diese Sicht der Meinungsbildung eine große Herausforderung, da von ihnen ein stärkeres Bewusstsein für die demokratische Beteiligung verlangt wird. Die Partizipation an Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen ist für die Bürger von doppeltem politischen Interesse, da sie selber sowohl an den Endresultaten des politischen Prozesses als auch an charakter- und gemeinschaftsbildender Partizipation „als Modus der Interessenfindung, des Interessenausgleichs, der Kommunikation, der Verständigung und friedlichen Einigung unter den Abstimmungsberechtigten“[38] interessiert sind und eine Maximierung von Selbstentfaltungs- und Selbstbestimmungschancen erfahren.

I.1.3 Direkte Demokratie

Das Theoriemodell der direkten Demokratie stellte mit dem Identitätspostulat von Regierten und Regierenden, das ideengeschichtlich auf Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) zurück­geht, bis in die 90er Jahre hinein die Fundamentalkritik an dem repräsentativen System dar.[39] In der aktuellen politikwissenschaftlichen Diskussion erhält die direkte Demokratie durch die Überwindung technischer Determinismen unter dem Stichwort der elektronischen Demokratie neue Aufmerksamkeit.

Im Mittelpunkt der direkten Demokratie nach Rousseau steht das souveräne Volk, das mit seinen gemeinsamen Entscheidungen den volonté générale, den Gemeinwillen, bestimmt. Dieser volonté générale macht Mehrheitsentscheidungen sowie die Übertragung von Mandaten, wie sie in repräsentativen und partizipatorischen Demokratien üblich sind, über­flüssig und beherrscht das staatliche Handeln.[40] Da die alleinige Souveränität beim Volk liegt und durch die Pflicht zur umfassenden Partizipation wahrgenommen wird, kann diese nicht an Repräsentanten delegiert werden. Nur wenn jeder Bürger allein und unbeeinflusst für seine Überzeugung eintritt, kann demnach die politische Freiheit der Demokratie zur Geltung kommen.

Die umfassende und direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen in modernen, komplexen Gesellschaften erschien lange auf Grund der Unmöglichkeit des organisatorischen Aufwandes als nicht realisierbar. Diese technischen Beschränkungen wurden durch die Verbreitung des Internets und seiner kommunikationstechnischen Möglichkeiten zwar relativiert, doch hat sich die ständige Generierung eines Gemeinschafts­willens auch mit Hilfe der neugewonnenen Option des Internets in komplexen Gesellschaften als nicht durchführbar erwiesen.[41] So setzte sich die Repräsentativdemokratie als „strukturprägendes Basisprinzip“[42] in den politischen Systemen westlicher Demokratien durch, „während es sich bei den Institutionen direkter Demokratie hingegen um ein strukturgestaltendes Funktionselement handeln kann.“[43]

Alle drei aufgezeigten demokratietheoretischen Entwürfe weisen Kritikpunkte auf, deren Berücksichtigung für eine fundierte Auseinandersetzung unerlässlich ist. Sie sollen daher im nächsten Abschnitt zusammengefasst werden.

I.1.4 Kritische Betrachtung der Demokratietheorien

Gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie weit die politischen Beteiligungsrechte im demokratischen System gehen sollen, so herrscht doch ein grundsätzlicher Konsens zwischen den demokratietheoretischen Ansätzen darüber, „dass das Volk der eigentliche Souverän ist und deshalb auch bei ihm die letzte Entscheidungsbefugnis liege.“[44] Die bestehenden Unterschiede dagegen werden noch einmal Tabelle 1 zusammengefasst, bevor deren kritische Betrachtung folgt.

Tabelle 1: Attribute der Demokratietheorien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung

Angesicht neuer globaler und gesellschaftlicher Herausforderungen bildet der liberale Repräsentativgedanke einen wichtigen Grund zur Kritik, wie er bereits in der Einleitung formuliert wurde. Die fehlende Rückbindung der gewählten Vertreter hat zu einer mangelnden Responsivität sowie elitären Zügen der Repräsentativdemokratie geführt, was auch das Spannungsverhältnis zwischen liberalem Freiheitsgedanken und demokratischem Gleichheitsgedanken in der Vergangenheit verdeutlichte.[45] So wird die mögliche Verselbst­ständigung der politischen Führung im Sinne einer Aristokratie bzw. Oligarchie stets als „Achillesferse“[46] der Demokratie bezeichnet.

Der partizipatorischen Demokratie und der direkten Demokratie mangelt es an Vorstellungen zur dauerhaften Motivation der Individuen, die nicht Verdacht laufen, normativ überladen zu sein. So ist weder anzunehmen, dass Bürger über vergleichbare Kompetenzen und Chancen zur Beteiligung verfügen, noch durch die individuelle Beteiligung ein ausreichend hoher und spürbarer Einfluss in ihren Augen zu erzielen ist.[47] Die Bürger werden keinesfalls aus rein altruistischen Gründen Zeit und Mühe für die Teilnahme an öffentlichen Diskursen auf sich nehmen, sondern eine individuelle Kosten-Nutzen-Abwägung über den Aufwand und den zu erwartenden Nutzen anstellen. Finden sich bei der partizipatorischen Demokratietheorie besonders unter den prozeduralistischen Ansätzen von Habermas mehr oder weniger konkrete Vorstellungen, wie deliberative Diskurse zu gestalten sind, so besitzt die direkte Demokratie diese nicht.[48] Die gemeinschaftliche Abstimmung zur Herstellung des volonté générale verbleibt so auf ideenpolitischem Niveau.

Abbildung 3: Tendenzen der Demokratietheorien in den Bereichen Entscheidungsfindung und Bürgerpartizipation

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Sowohl partizipatorische als auch die direkte Demokratie weisen deutliche Zielkonflikte zwischen der demokratischen Beteiligung der Bürger und einer effizienten Politik auf. So ver­zögern komplexe Beteiligungsverfahren die politische Entscheidungsfindung und erzeugen einen beträchtlichen Aufwand. Im Vergleich der drei Ansätze sowie mit Rückgriff auf Tabelle 1 lassen sich für die Effizienz der Entscheidungsfindung sowie den Grad der Bürgerpartizipation die in Abbildung 3 dargestellten Trendlinien nachzeichnen. Doch trotz dieser Kritikpunkte und Zweifel an der Tragfähigkeit der partizipatorischen Demokratie­theorie, „soll doch die förderliche Funktion normativer Demokratiemodelle für politischen Wandel hin zu einer 'besseren' Demokratie hier nicht bezweifelt werden.“[49] Sie zeigen idealtypische Strukturen und Verbesserungspotenziale auf, wie politische Macht sowie Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse im Sinne einer möglichst starken Ausprägung der Volkssouveränität organisiert werden können. Auch das im folgenden Abschnitt dargestellte Leitbild der Bürgergesellschaft stellt ein solches normatives Modell dar.

I.1.5 Leitbild der Bürgergesellschaft

Nach der Darstellung der drei demokratietheoretischen Ansätze soll das Leitbild der Bürgergesellschaft in die aufgezeigten Grundstrukturen eingeordnet werden. Im Verlauf der Arbeit gilt es dann, das Leitbild mit den Potenzialen und Risiken des e-Governments zu verknüpfen.

Der Begriff der Bürgergesellschaft nimmt seinen Ursprung als civil society[50] in den Vereinigten Staaten von Amerika und bezeichnet einen Gesellschaftsentwurf, in dem sich Bürgerinitiativen und -kommitees selbstorganisierend gegenüber einem überpräsenten Staat emanzipieren.[51] Auch in Deutschland haben sich über Jahrzehnte hinweg „Quasi- Monopole“[52] im Bereich der politischen Entscheidungsfindung sowie der sozialstaatlichen Wohlfahrt gebildet, welche die Eigeninitiative der Bürger einschränken und die Leistungs­fähigkeit von Politik und Verwaltung als „Generalagentur der Lebenszufriedenheit“[53] übersteigen. Diese Ausgangslage erfordert eine Neuorganisation des Verhältnisses zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik in dem Sinne, als dass die Gesellschaft „die soziale, ethische und politische Gemeinschaft als den Ort entdeckt [...], an dem sich Rechte und Pflichten der Bürger entfalten.“[54] Eine solche politische Dezentralisierung bricht mit übermäßigem Staatsvertrauen, der Allzuständigkeit einer verkrusteten Wohlfahrtsbürokratie sowie den Relikten eines klassischen Obrigkeitsstaates und stellt dem gegenüber die “Steigerung von Gerechtigkeit, Effizienz und gesellschaftlicher Wohlfahrt durch eine Neuaufteilung der Verantwortung zwischen Staat und Gesellschaft“[55] in den Vordergrund. Hiermit zielt das Leitbild der Bürgergesellschaft jedoch nicht auf einen einseitigen Rückzug des Staates aus seinen bisherigen Verantwortungsbereichen, um so die Initiative und Selbstorganisation der Bürger zu erzwingen, sondern sieht für Politik und Verwaltung vor allem ein Rollen­verständnis als Moderator vor, der „bei der Erledigung dieser Aufgaben und der Erstellung von Leistungen und Angeboten auf die Koproduktion und selbstverantwortliche Eigenleistung individueller wie kollektiver gesellschaftlicher Akteure setzt.“[56]

Der institutionelle Kern der Bürgergesellschaft wird durch Non-Profit-Organisationen und gemeinwohlorientierte Zusammenschlüsse, Vereinigungen und Initiativen zwischen Staat und Wirtschaft auf der einen und Familie und Freundeskreis auf der anderen Seite verkörpert.[57] Sie basiert auf aktiven Bürgern, die ihre individuelle Mitgestaltungsbereitschaft freiwillig und verantwortungsbewusst in die Gesellschaft einbringen. Dies geschieht keinesfalls immer - im kommunitaristischen Sinne - aus Solidaritätsbereitschaft und bürgerschaftlicher Tugend heraus, sondern bedarf der Gestaltung von Anreizsystemen, die das Engagement[58] nutzen­bringend werden lässt.[59] Das Leitbild der Bürgergesellschaft fungiert so als Reform­vorstellung, die zur Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie auf neue Identitäten, bürgerschaftliches Engagement sowie Umverteilung von Macht, Aufgaben und Verant­wortung setzt. Dies lässt die politische Dimension der Bürgergesellschaft deutlich werden, die im Sinne der partizipatorischen Demokratietheorie eine verstärkte Einbeziehung der Bürger in die öffentlichen Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse fordert.

„Das Konzept der Bürgergesellschaft sprengt die Engführung der Debatte auf die demokratische Staatlichkeit, indem sie nach Wegen einer demokratischen Selbst­organisation der Gesellschaft fragt mit dem Ziel, dass sich möglichst viele Leute einbringen können mit ihren Fähigkeiten, Interessen und Leidenschaften - und möglichst wenige ausgegrenzt werden.“[60]

Tabelle 2: Bürgerschaftliches Engagement in Deutschland

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Wertesurvey 1997 nach: Gesincke, Thomas (2001), S.292

Eine solche Restrukturierung eröffnet außerdem Platz, um aktuelle politische, gesell­schaftliche und ökonomische Veränderungen zu berücksichtigen. So vollzog sich seit den 60er Jahren ein gesellschaftlicher Wertewandel, der eine Verlagerung von Pflicht- und Akzeptanzwerten hin zu postmaterialistischen Selbstentfaltungswerten aufweist.[61] Während Putman in dieser Entwicklung die Ursache für den zunehmenden Zerfall sozialer Bindungen in der (US-amerikanischen) Gesellschaft sieht,[62] vertreten Klages/Gesincke mit Verweis auf die in Tabelle 2 dargestellte Engagementwerte, wonach 38 Prozent der deutschen Bevölkerung sich bürgerschaftlich engagieren,[63] den entgegengesetzten Standpunkt für die Situation in Deutschland: „Die entscheidende Botschaft lautet, dass Selbstentfaltungswerte und bürgerschaftliches Engagement sich gegenseitig nicht ausschließen, sondern verstärken.“[64] Angesichts eines ungenutzten Engagementpotenzials von 32 Prozent der Bevölkerung, das grundsätzlich bereits wäre, sich einzubringen, bedürfe das bürger- schaftliche Engagement heute jedoch flexibleren Strukturen. Diese sollen es dem Bürger ermöglichen, sich nach seinen individuellen Präferenzen und Zeitbudgets spontan und direkt einzubringen. Eine solche „Entformularisierung“[65] zu Gunsten eines kurzfristigen, über­schaubaren und projektbezogenen Engagements kann zur Aktivierung des latenten Engagementpotenzials beitragen.[66] Weidenfeld kann - wie vorher schon Leggewie - demnach auch keine Krise der Werte, sondern eher eine Krise der Repräsen-tation ausmachen:

„Die Prägekraft oder Vorherrschaft bestimmter Repräsentanten aus Parteien, Verbänden oder der Intellektuellen ist zerfallen. Alle politischen Lager versuchen, ihre Anhänger aus allen Richtungen an sich zu binden, und schaffen damit eine diffuse Konturlosigkeit, eher unklare Orientierungen.“[67]

Das Leitbild der Bürgergesellschaft verschränkt sich mit den postindustriellen Entwick­lungen der Informationsgesellschaft sowie der Globalisierung. Die Auswirkungen inter­aktiver Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten durch IuK-Technologien finden in immer mehr Lebensbereichen Verbreitung und eröffnen neue Organisations- und Kooperationsoptionen. Soziale, politische, ökologische, kulturelle und wirtschaftliche Problemstellungen sind heute vielfach nicht mehr allein auf nationaler Ebene zu lösen, sondern haben teilweise globale Dimensionen angenommen.[68] Parallel wächst die Komplexität an neuen sozialen und politischen Fragestellungen und Aufgaben auf regionaler und lokaler Ebene. Das Lokale und Globale schließen sich daher nicht aus, sondern bilden eine gemeinsame Entwicklung, die als „Glokalisierung“ bezeichnet werden kann.[69]

Mit Blick auf den eingangs formulierten policy-Begriff ist nun die Frage zu stellen, welche Folgen Repräsentationskrise, Wertewandel, Glokalisierung und Informationsgesellschaft für das politische System haben? Fügt man die gestiegene Bereitschaft, sich punktuell bürger- schaftlich zu engagieren, mit der verbesserten Informationslage durch die modernen IuK- Technologien und den gestiegenen Anforderungen zur Problemlösung auf regionaler und lokaler Ebene zusammen, so lässt sich der Ausweg aus der Vertrauenskrise der repräsen­tativen Demokratie im Sinne der Bürgergesellschaft an zwei Forderungen festmachen:[70]

- Bürgerschaftliche Akteure sollen an Verwaltungsaufgaben und -Verantwortung beteiligt werden.
- Planungs- und Entscheidungsverfahren sollen für die Mitgestaltung durch Bürger geöffnet werden.

Das Leitbild der Bürgergesellschaft versteht sich somit nicht als auf die soziale Dimension des bürgerschaftlichen Engagements beschränkt, sondern fordert mehr Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung sowie die „Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Elemente direkter Demokratie“[71]. Angesichts anhaltender Massenarbeitslosigkeit, einer übermäßigen Verschuldung öffentlicher Haushalte und der damit einhergehenden Überforderung des Staates bei der Erstellung sozialer Dienste und Güter, erhält das Leitbild der Bürgergesellschaft in Deutschland besondere Aktualität.[72] Vor allem auf lokaler und regionaler Ebene haben in den letzten Jahren Politik und Verwaltung ihr Verhältnis zum Bürger im Sinne einer stärkeren Bürgernähe überdacht und partizipatorische Elemente ausgebaut.[73] Eine solche Neuausrichtung zwischen den Akteuren erfordert neue Kommunikations- und Interaktionswege. Das e-Government hält hierfür eine Reihe von Möglichkeiten bereit, welche die gesellschaftliche Entwicklung in Richtung Bürgergesellschaft unterstützen können.

I.2 Internet und e-Government

Als Schnittstellen zwischen Bürger, Politik und Verwaltung basiert das e-Government auf der Nutzung des Internets und muss deshalb in dessen Kontext erläutert werden. Neben den informationstechnischen Grundlagen des Internets und einer Begriffsbestimmung des e- Governments sollen ferner die damit verbundenen Aspekte der Nutzerstrukturen, der Kommunikation und der Öffentlichkeit sowie die Fragen nach Datensicherheit und Daten­schutz, die für die Darstellung der sozio-politischen und technischen Eigenschaften des e- Governments notwendig sind, näher beleuchtet werden.

Zuvor soll an dieser Stelle jedoch eine Einordnung der Begriffe e-Government und Internet in den Kontext der Informationsgesellschaft vorgenommen werden, deren Leitlinien durch den informationstechnischen Wandel, eine zunehmende Verfügbarkeit von Informationen und die damit verbundenen sozialen, politischen und ökonomischen Implikationen charakterisiert sind.[74] Als gemeinsame These der Vielzahl von Konzeptionen zur Informationsgesellschaft[75] lässt sich zusammenfassen, „dass Information als Produktionsfaktor und Konsumgut, als Kontroll-, Herrschafts- und Steuerungsmittel bedeutsamer wird.“[76] So erfordert eine immer dichtere Vernetzung von komplexen gesellschaftlichen und ökonomischen Systemen ein immer größeres Ausmaß an Erzeugung, Verarbeitung, Übertragung, Prozessierung und Spei­cherung von Informationen zu ihrer Steuerung und Aufrechterhaltung. Dies geht parallel mit einer exponentiell wachsenden Verfügbarkeit von Informationen einher, die - exemplarisch durch das Internet aufgezeigt - die Menschen vor neue und erhöhte Anforderungen stellt. In Verknüpfung mit den theoretischen Überlegungen zur repräsentativen und partizipatorischen Demokratie sowie dem Leitbild der Bürgergesellschaft kann der Übergang von der Industrie­gesellschaft ins Informationszeitalter anhand der folgenden Tabelle dargestellt werden.

Tabelle 3: Die Transformation zur Bürgergesellschaft im Informationszeitalter.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: nach Tapscott/Agnew (1999) S.35

Vereinfachen die IuK-Technologien auf den ersten Blick die Informationssuche und ermög­lichen eine Demokratisierung von Wissen in der Gesellschaft, so scheinen auf den zweiten Blick die Zugangsbarrieren für die Nutzung der Vorteile der Informationsgesellschaft erheblich. Diese Entwicklung, die unter dem Schlagwort der „Digitalen Spaltung“ bekannt geworden ist, muss in der Beurteilung der Auswirkungen des e-Governments berücksichtigt werden und findet in diesem Zusammenhang bei der Betrachtung der Internet-Nutzer­strukturen in Kapitel I.2.3 nähere Erörterung.

I.2.1 Grundstrukturen des Internets

Interaktive IuK-Technologien lassen sich charakterisieren als „zunehmend ineinander verwobene Verfahren der digitaltechnisch gestützten Individual- und Massenkommunikation, die dazu dienen können, Texte, Daten, Festbilder, Bewegtbilder und Sprache multimedial zu verarbeiten, zu speichern und zu übertragen.“[77] Das Internet lässt sich als ein Beispiel für die Konvergenz der Medien nennen, welche die Kombination verschiedener, vormals separater Kommunikationsarten erlaubt.[78] Aus der Interaktivität des Mediums durch die Aufhebung klassischer Sender- und Empfängerrollen lassen sich eine Informations-, Kommunikations­und Transaktionsfunktion[79] des Internets ableiten, die im weiteren Verlauf auf das e-Govern­ment übertragen werden sollen.

Das Internet setzt sich aus einzelnen Computer-Netzwerken zusammen,[80] die gemeinsam ein globales, dezentrales Netzwerk bilden, das auf dem gemeinsamen Übertragungsprotokoll TCP/IP[81] basiert. Ein solches Übertragungsprotokoll standardisiert die Kommunikation zwischen zwei oder mehreren Computern und macht so den globalen Datenaustausch auch bei einem „heterogenen Konglomerat“[82] lokaler Netzwerke möglich. Durch seinen offenen Netzcharakter, in dem die einzelnen Computer miteinander verbunden sind, erlaubt das Inter­net prinzipiell jedem, der die technischen Voraussetzungen für einen Zugang zum Internet sowie die nötige Medienkompetenz besitzt, sich aktiv an seiner Gestaltung oder durch Nut­zung der verschiedenen Dienste zu beteiligen. Neben dem offenen Internet werden im e-Gov­ernment außerdem die Vernetzungsformen des Extranets sowie des Intranets verwendet. Ersteres besteht aus einer organisationsübergreifenden Vernetzung von Institutionen über das Internet, die durch Zugangs- und Zugriffsbeschränkungen lediglich von den autorisierten Organisationen genutzt werden kann. Das Intranet stellt eine durch Zugangsbeschränkungen eingegrenzte, organisationsinterne Vernetzung von Nutzern dar, wie sie z.B. über ein Local Area Network (LAN) möglich ist.

Das Internet sowie mit Einschränkungen bezüglich des eingeschränkten Nutzerkreises auch die geschlossenen Netzwerke des Extra- und Intranets erhalten ihre Kommunikations- und Interaktionspotenziale durch eine Reihe von Diensten, von denen die wichtigsten kurz dargestellt werden sollen:[83] e-Mail : Die Versendung elektronischer Post (e-Mail) hat sich zu einer der beliebtesten Nutzungsoptionen des Internets entwickelt.[84] Auf Grund der relativ einfachen Handhabung, den geringen Transaktionskosten und der schnellen, weltweiten Zustellung von e-Mails an den Adressaten besitzt diese Möglichkeit der Individualkommunikation große Vorteile gegenüber herkömmlichen Postzustellungen. Außerdem ist es möglich, eine e-Mail an mehrere Adressaten gleichzeitig zu versenden sowie Datenpakete mit Hilfe des FTP als Attachments (z.B. Bilddateien an eine e-Mail) anzuhängen.[85]

Mailing-List: Mailing-Lists beinhalten eine Sammlung von Mitteilungen zu einem meist eingegrenzten Themenbereich. Der Bezug der Mailing-List kann elektronisch abonniert werden, so dass der Nutzer jeden neuen Beitrag auf der Mailing-List per e-Mail zugeschickt bekommt. Für festere Nutzerkreise stellen Mailing-Lists eine umfassende und effiziente Informationsoption dar.

Newsgroups: In Newsgroups widmen sich weltweit interessierte Nutzer einem bestimmten Themenbereich in Form eines öffentlichen Diskussionsforums. Die Newsgroup funktioniert wie ein elektronisches Schwarzes-Brett, an das per e-Mail Diskussionsbeiträge hinzugefügt werden können, die für alle Beteiligten zugänglich sind. Findet ein Beitrag die Aufmerksamkeit anderer Nutzer, so kann er entweder mit einer privaten e-Mail an den Beitragsabsender oder durch einen zusätzlichen Diskussionsbeitrag am Schwarzen Brett beantwortet werden. Die Themenvielfalt der Newsgroups ist unbeschränkt und kann nach Belieben erweitert werden. Diskussionen in Newsgroups sind zeitlich nicht begrenzt und besitzen für die Nutzer selbstverpflichtende Kommunikationsregeln („Netiquette“).

IRChat: Der Internet Relay Chat (IRC) erlaubt das Einrichten von Diskussionsforen, in denen die Teilnehmer synchron zu bestimmten Themenbereiche „chatten“ können. Mit Hilfe einer IRC-Software auf dem eigenen Computer kann der Nutzer sich in beliebige Kanäle einwählen und dort über textbasierte Eingabe mit anderen Nutzern kommunizieren. Durch Kurzbeschreibungen der Chat-Themen ist für den Nutzer zu erkennen, welche Themen in welchem Kanal kommuniziert werden. Gleichzeitig steht es ihm frei, jederzeit zu einem noch nicht vorhandenen Thema einen neuen Kanal zu eröffnen. Da jederzeit Eingaben gemacht werden können, verschwimmen die Phasen zwischen Sprechakt und Zuhören im IRC, was neue Anforderungen im Kommunikationsverhalten an die Nutzer stellt.

WWW (World Wide Web): Das World Wide Web ist der jüngste Dienst im Internet und wird im Zuge seiner Erfolgsgeschichte, die ihn zu einem der meistgenutzten Dienste im Internet gemacht hat, mit diesem oft gleichgesetzt. Die Vorteile des WWW sind, dass es die oben genannten Internet-Dienste integriert und die Fähigkeit besitzt, Text mit Grafiken und Tondateien zu verbinden. Außerdem wurde es mit der Einführung des Hypertextes möglich, Querverweise in Texte einzubauen, die man auf den grafischen Betrachtungsoberflächen vertiefend abrufen kann. Diese Hyperlinks im WWW erleichtern den weltweiten Zugriff auf vertiefende Daten und weichen so von der herkömmlichen Linearität des Lesens und Schreibens ab.

„Das zentrale Charakteristikum und die Stärken des Internets sind aber weniger in den Leistungsmerkmalen von einzelnen Kommunikationsverfahren oder Kommunikationsdiensten zu sehen als in den sogenannten Hyperlinks, die alle Teile der Netzwelt miteinander verbinden. Hier liegt der Schlüssel zum Eintritt in das Stadium einer bisher nie gekannten Interaktivität und Multimedialität.“[86]

Mit grundlegenden Kenntnissen in der Programmiersprache Hypertext Markup Language (HTML) und dem entsprechenden Speicherplatz bei einem Provider ist es jedem Nutzer möglich, sich ein eigenes Informationsangebot im WWW zu schaffen. Auf Grund des vielfältigen Informations-, Kommunikations- und Transaktionspotenzials des WWW wurden im Zuge der letzten Jahre immer neue Wege gesucht, die Übertragungskapazitäten (Bandbreite) zu erhöhen und den Zugang auf neue technische Medien wie z.B. Mobilfunktelefone (WAP) auszuweiten.[87]

Die dargestellten Internet-Dienste bilden die Basis, auf der die e-Government-Anwendungen aufbauen. Im Folgenden ist es daher nun möglich, anhand einer Begriffsbestimmung die Grundzüge des e-Governments zu veranschaulichen und sie im Verlauf der Arbeit zur Anwendung zu bringen.

I.2.2 e-Government - Eine Begriffsbestimmung

Mit dem e-Government[88] erreicht die Informationsgesellschaft die öffentliche Verwaltung. Nachdem das Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von IuK-Technologien erst im Zuge des e-Commerce und e-Business vor rund zwei Jahren thematisiert wurde,[89] nimmt es in der aktuellen Diskussion um die Reform von Verwaltung und Politik eine zentrale Stellung ein.[90] Mit Blick auf die zukünftige Bedeutung des e-Governments für Politik und Verwaltung weisen nach einer Umfrage von August 2000 rund 71 Prozent der Städte und Gemeinden dem e-Government eine langfristig Rolle zu.[91] Angesichts der noch jungen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Thematik existieren bisher noch unterschiedliche Auffassungen zum Begriff des e-Governments.[92] Daher ist es angebracht, einleitend eine Definition vorzunehmen, was für den weiteren Verlauf der Arbeit unter dem Begriff e-Government zu verstehen ist:

Das e-Government bezeichnet als Oberbegriff die „Durchführung von Prozessen der öffentlichen Willensbildung, der Entscheidung und der Leistungserstellung in Politik, Staat und Verwaltung unter sehr intensiver Nutzung der Informationstechnik.“[93]

Gegenüber alternativen Definitionen, die den Begriff des e-Governments auf eine multi­mediale Informationsfunktion der Verwaltung sowie die Abwicklung von Geschäftsprozessen zwischen Verwaltung und Bürgern über das Internet reduzieren,[94] soll die hier verwendete Definition es ermöglichen, die politischen Potenziale des e-Governments, die sich durch die neuen IuK-Technologien und besonders durch das Internet als „enabling technology“[95] ergeben, stärker hervorzuheben. „Electronic Government ist ein neues Konzept, welches vielfach noch zu eng verstanden wird. Es beschränkt sich nicht auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen Bürger und Verwaltung über neue Zugangswege.“[96] Mit der Ein­bindung politischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse wird das e-Government im Sinne der oben vorgenommenen Differenzierung um den Akteur Politik und den ent­sprechenden Interaktionen zu Bürger und Verwaltung erweitert.

In Anlehnung an die Funktionen des Internets wird dem e-Government eine Informations-, Kommunikations- und Transaktionsfunktion zugewiesen, die mit der hier gewählten Definition um eine Partizipationsfunktion ergänzt werden. Die Umsetzungen der Funktionen, die in Abbildung 4 als Stufen dargestellt sind, weisen eine ansteigende Komplexität sowie einen wachsenden Ressorcenaufwand für die Erstellung, Unterhaltung und Betreuung auf.

[...]


[1] Leggewie, Claus (2000): Das globale Rathaus. In: Der Spiegel 39/2000 vom 25.09.2000, S.153f..

[2] vgl. CYbiz.de (2001): Zweiter E-Government-Wettbewerb gestartet. In: CYbiz.de vom 01.10.2001. URL: http://www.cybiz.de/news/headlines/pages/show.prl?id=3658&typ= 1 (login:04.10.2001)

[3] Die schriftliche Befragung wurde im Anhang der Arbeit dokumentiert. In der veröffentlichen Version dieser Arbeit wurden die Stellungnahmen der an der Umfrage teilnehmenden Personen anonymisiert.

[4] vgl. Schmidt, Manfred G. (1997): Demokratietheorien. Opladen, 2.Auflage.

[5] vgl. Jarren, Otfried/ Ulrich Sarcinelli/ Ulrich Saxer [Hg.] (1998): Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft - Ein Handbuch mit Lexikonteil. Opladen.

[6] vgl. Alemann, Ulrich von [Hg.] (1999): Bürgergesellschaft und Gemeinwohl: Analyse, Diskussion, Praxis. Opladen.

[7] vgl. Heinze, Rolf G./ Thomas Olk [Hg.] (2001a): Bürgerengagement in Deutschland - Bestandsaufnahmen und Perspektiven. Opladen.

[8] vgl. Kubicek, Herbert et al. [Hg.] (1999): Multimedia @ Verwaltung - Marktnähe und Bürgerorientierung mit elektronischen Dienstleistungen, Jahrbuch Telekommunikation und Gesellschaft 1999. Heidelberg.

[9] vgl. Gisler, Michael/ Dieter Spahni [Hg.] (2001): eGovernment - Eine Standortbestimmung. Bern, 2.Auflage.

[10] vgl. Jansen, Stephan A./ Birger P. Priddat (2001): Electronic Government - Neue Potenziale für einen modernen Staat. Stuttgart.

[11] URL: http://www.politik-digital.de

[12] Das KOMM!forum wird erst am 08.11.2001 seinen Regelbetrieb aufnehmen und war bisher lediglich in der Pilotphase verfügbar. URL: http://www.kommforum.de

[13] URL: http://www.faz.net

[14] Zu der grundlegenden Definition des in dieser Arbeit verwendeten Theoriebegriffes: „Theorie meint vor allem ein - normative und empirische Komponenten umfassendes - System von Begriffen, Definitionen und informationshaltigen und überprüfbaren Aussagen, das zur Ordnung von Sachverhalten und zur Beschreibung, zur exakten Erklärung von Tatbeständen und gegebenenfalls zur Vorhersage von Zuständen und Vorgängen verwendet wird.“ Schmidt, Manfred G. (1997): a.a.O., S.19.

[15] In einer grundlegenden Definition kann Demokratie bezeichnet werden als „eine Institutionenordnung oder 'Staatsverfassung' von Klein- und Flächenstaaten, in denen die Herrschaft auf der Basis politischer Gleichheit und weitreichender politischer Beteiligungsrechte der Bevölkerung im Erwachsenenalter mittel- und unmittelbar aus dem Volk hervorgeht und letztlich unter Berufung auf das Interesse der Gesamtheit oder der Mehrheit der Stimmberechtigten ausgeübt wird.“ Schmidt, Manfred G. (1997): a.a.O., S.15.

[16] Kevenhörster, Paul (1997): Politikwissenschaft, Band 1: Entscheidungen und Strukturen der Politik. Opladen, S.43.

[17] vgl. Luhmann, Niklas (1985): Soziale Systeme - Grundriss einer allgemeinen Theorie. Frankfurt a.M., 2.Auflage, S.73.

[18] Mit der Akteursdifferenzierung in Bürger, Politik und Verwaltung werden die für die Fragestellung der Arbeit vorrangigen Bereiche abgedeckt. Wird im Rahmen des e-Procurements auch die Wirtschaft stellenweise als Akteur berücksichtigt, so hat sie keinen gravierenden Einfluss auf die Rolle des e-Governments als Impulsgeber für die Bürgergesellschaft, so dass das Modell aus Abbildung 1 für die Untersuchung angewendet werden kann.

[19] Nach Gerhards besteht die politische Öffentlichkeit aus “einer Vielzahl von Kommunikationsforen, deren Zugang prinzipiell offen und nicht an Mitgliedschaften gebunden ist, und in denen sich individuelle und kollektive Akteure vor einem breiten Publikum zu politischen Themen äußern können.“ Sie zeichnet sich durch die Merkmale einer prinzipiellen Offenheit für alle Bürger, einer Diskursivität sowie einer Wirksam-keit in Bezug auf die Entscheidungen des politischen Systems und der Wahlentscheidungen der Bürger aus. vgl. Gerhards, Jürgen (1998): Öffentlichkeit. In: Jarren, Otfried/ Ulrich Sarcinelli/ Ulrich Saxer (Hg.): Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft - Ein Handbuch. Opladen, S.694.

[20] vgl. Marschall, Stefan (1999): Politischer Prozess und Internet - neue Einflusspotenziale für organisierte und nichtorganisierte Interessen? In: Woyke, Wichard (Hg.): Internet und Demokratie. Schwalbach/Ts., S.40f..

[21] vgl. Herzog, Dietrich (1998): Responsivität. In: Jarren, Otfried/ Ulrich Sarcinelli/ Ulrich Saxer (Hg.): Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft - Ein Handbuch mit Lexikonteil. Opladen, S.298ff..

[22] vgl. Dönges, Patrick/ Otfried Jarren (1999): Politische Öffentlichkeit durch Netzkommunikation? In: Kamps, Klaus (Hg.): Elektronische Demokratie? - Perspektiven politischer Partizipation. Opladen, S.lOlff..

[23] vgl. Beyme, Klaus von/ Hartmut Weßler (1998): Prozesse, Dimensionen, Strategien politischer Kommunikation - Politische Kommunikation als Entscheidungskommunikation. In: Jarren, Otfried/ Ulrich Sarchielli/ Ulrich Saxer (Hg.): Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft - Ein Handbuch mit Lexikonteil. Opladen, S.315.

[24] Göhler, Gerhard/ Ansgar Klein (1991): Politische Theorien des 19.Jahrhunderts. In: Lieber, Hans-Joachim (Hg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart - Studien zur Geschichte und Politik, Band 299. Bonn, S.411.

[25] Woyke weist den Wahlen in liberal-pluralistischen Demokratien eine Legitimations-, Kontroll-, Konkurrenz- und Repräsentationsfunktion zu. So ermöglichen sie neben der politischen Teilhabe durch die Bevölkerung die Rekrutierung politischer Eliten, welche den Volkswillen auf eine bestimmte Zeit beschränkt repräsentieren. vgl. Woyke, Wichard (1998): Stichwort: Wahlen. Wähler - Parteien - Wahlverfahren. Opladen, 10. Auflage, S.21.

[26] „Repräsentation ist die rechtlich autorisierte Ausübung von Herrschaftsfunktionen durch verfassungsmäßig bestellte, im Namen des Volkes, jedoch ohne dessen bindenden Auftrag handelnde Organe eines Staates oder sonstigen Trägers öffentlicher Gewalt, die ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten und mit dem Anspruch legitimieren, dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen und dergestalt dessen wahren Willen zu vollziehen.“

Fraenkel, Ernst (1973): Deutschland und die westlichen Demokratien. Stuttgart, 5.Auflage, S.113.

[27] Der Begriff der „Tyrannei der Mehrheit“ geht auf Toqueville und seine Untersuchung der US-amerikanischen Demokratie zurück. Er sah die Freiheit und Gleichheit in einem unaufhebbaren Spannungsverhältnis und befürchtete, dass je radikaler sich die Gleichheit durchsetzen würde, desto bedrohlicher diese für die Freiheit sein würde. Dies könne unter Umständen in einer Despotie der ungebildeten Bevölkerungsmehrheit enden. vgl. Göhler, Gerhard/ Ansgar Klein (1991): a.a.O., S.435.

[28] Beierwaltes, Andreas (2000): Demokratie und Medien - Der Begriff der Öffentlichkeit und seine Bedeutung für die Demokratie in Europa. Schriften des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Band 16. Baden­Baden, S.60.

[29] vgl. Beyme, Klaus von (2000): Die politischen Theorien der Gegenwart - Eine Einführung. München, 8.Auflage, S.236.

[30] Niesen, Peter (1999): Die politische Theorie des politischen Liberalismus: John Rawls. In: Brodocz, André/ Gary S. Schaal (Hg.): Politische Theorien der Gegenwart - Eine Einführung. Opladen, S.28.

[31] vgl. Wittkämper, Gerhard W./ Werner Jäckering (1990): Allgemeine Staatslehre und Politik. Grundlagen der Öffentlichen Verwaltung. Regensburg, 2. Auflage, S.14.

[32] siehe hierzu Schmidt, Manfred G. (1997): a.a.O., S.170.

[33] vgl. Lindner, Clausjohann (1990): Kritik der Theorie der Partizipatorischen Demokratie. Opladen, S.10f..

[34] vgl. Beyme, Klaus von (2000): a.a.O., S.258.

[35] „Diskurse sind symbolische oder reale Orte der Kommunikation, in denen Sprechakte im gegenseitigen Austausch von Argumenten nach festgelegten Regeln der Gültigkeit auf ihre Geltungsansprüche hin ohne Ansehen der Person und ihres Status untersucht werden.“ Im Sinne von Habermas setzen Diskurse eine egalitäre Position zwischen den beteiligten Personen voraus und stützen sich auf den argumentativen Dialog, der zur Willensbildung führt.

Renn, Ortwin/ Bettina Oppermann (1998): Politische Kommunikation als Partizipation. In: Jarren, Otfried / Ulrich Sarcinelli / Ulrich Saxer (Hg.): Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft - Ein Handbuch mit Lexikonteil. Opladen, S.353.

[36] vgl. Gerhards, Jürgen (1998): a.a.O., S.268.

[37] Schmidt, Manfred G. (1997): a.a.O., S.171.

[38] Schmidt, Manfred G. (1997): a.a.O., S.171.

[39] vgl. Beyme, Klaus von (2000): a.a.O., S.258.

[40] vgl. Beyme, Klaus von (2000): a.a.O., S.254.

[41] vgl. Jansen, Stephan A./ Birger P. Priddat (2001): a.a.O., S.102.

[42] Leib, Volker (1998): Wissenschaftsnetze und Bürgernetze - Vom selbstgesteuerten Internet zur elektronischen Demokratie? In: Gellner, Winand/ Fritz von Korff (Hg.): Demokratie und Internet. Baden-Baden, S.91.

[43] Luthardt, Wolfgang (1994): Direkte Demokratie: Ein Vergleich in Westeuropa. Baden-Baden, S.161.

[44] Beierwaltes; Andreas (2000): a.a.O., S.60.

[45] Erst Ende des 18. Jahrhunderts fanden Liberalismus und Demokratie allmählich zu einer anfänglich noch spannungsreichen Verbindung in Form der liberalen Demokratie zusammen.

[46] Sartori, Giovanni (1992): Demokratietheorie. Darmstadt, S.40.

[47] vgl. Lindner, Clausjohann (1990): a.a.O., S.154.

vgl. Habermas, Jürgen (1992): Faktizität und Geltung - Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaates. Frankfurt a.M., S.349ff..

[49] Kaase, Max (1998): Demokratisches System und Mediatisierung von Politik. In: Sarcinelli, Ulrich (Hg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft - Beiträge zur Politischen Kommunikationskultur. Opladen, S.29.

[50] vgl. Beyme, Klaus von (2000): a.a.O., S.260.

[51] vgl. Madsen, Richard (1999): Community, Civil Society, and Social Ecology. In: Janning, Josef / Charles Kupchan / Dirk Rumberg (Hg.): Civic Engagement in the Atlantic Community. Gütersloh, S.103ff..

[52] Trott zu Solz, Levin von (1999): „Big and Small Democracy“ - Zur Verbindung von Bürgergesellschaft und Demokratie. In: Alemann, Ulrich von (Hg.): Bürgergesellschaft und Gemeinwohl: Analyse, Diskussion, Praxis. Opladen, S.76.

[53] Zimmer, Annette (1998): Verwaltungsmodernisierung zwischen New Public Management und aktiver Bürgergesellschaft. In: Konegen, Norbert / Paul Kevenhörster / Wichard Woyke (Hg.): Politik und Verwaltung nach der Jahrtausendwende - Plädoyer für eine rationale Politik. Opladen, S. 511.

[54] Alemann, Ulrich von/ Rolf G. Heinze/ Ulrich Wehrhöfer (1999): Die Zukunft der Bürgergesellschaft - Wo stehen wir, wohin gehen wir? In: Alemann, Ulrich von (Hg.): Bürgergesellschaft und Gemeinwohl: Analyse, Diskussion, Praxis. Opladen, S.13f..

[55] Heinze, Rolf G./ Thomas Olk (2001b): Bürgerengagement in Deutschland - Zum Stand der wissenschaftlichen und politischen Diskussion. In: ders. (Hg.): Bürgerengagement in Deutschland - Bestandsaufnahme und Perspektiven. Opladen, S.20.

[56] Heinze, Rolf G./ Thomas Olk (2001b): a.a.O., S.20.

[57] vgl. Zimmer, Annette (1996): Vereine - Basiselement der Demokratie. Eine Analyse aus der Dritte-Sektor­Perspektive, Grundwissen Politik, Band 16. Opladen, S.84f..

[58] Zur Definition des Begriffes bürgerschaftliches Engagement nach Klages/Gesincke, wie es auch als Kriterium für Tabelle 2 verwendet wird, können der freiwillige und nicht-berufliche Einsatz von Zeit und geistiger sowie körperlicher Anstrengung als Kriterium genommen werden, um das bürgerschaftliche Engagement von der Vorstellung einer formalen Mitgliedschaft in Vereinen, Parteien oder anderen Organisationen abzuheben. vgl. Gesincke, Thomas (2001): Das bürgerschaftliche Engagement der Deutschen - Image, Intensität und Bereiche. In: Heinze, Rolf G./ Thomas Olk (Hg.): Bürgerengagement in Deutschland - Bestandsaufnahmen und Perspektiven. Opladen, S. 287f..

[59] vgl. zur aktuellen Diskussion: Heinze, Rolf G./ Thomas Olk (2001): a.a.O., S.21.

[60] Dettling, Warnfried (1998): Bürgergesellschaft - Möglichkeiten, Voraussetzungen und Grenzen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B38-39/1998, S.25.

[61] vgl. Gabriel, Oscar W./ Frank Brettschneider (1998): Politische Partizipation. In: Jarren, Otfried/ Ulrich Sarcinelli / Ulrich Saxer (Hg.): Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft - Ein Handbuch mit Lexikonteil. Opladen, S.287f. sowie Klages, Helmut (1998): Engagement und Engagementpotenzial in Deutschland - Erkenntnisse der empirischen Forschung. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B38-39/1998, S.30.

[62] vgl. Putman, Robert D. (2000): Bowling alone - the collapse and revival of American community. New York.

[63] vgl: Gesincke, Thomas (2001): a.a.O., S.292.

[64] Klages, Helmut (1998): a.a.O., S.32.

[65] Offe, Claus/ Susanne Fuchs (2001): Schwund des Sozialkapitals? Der Fall Deutschland. In: Putman, Robert D. (Hg.): Gesellschaft und Gemeinsinn - Sozialkapital im internationalen Vergleich. Gütersloh, S.503.

[66] vgl. Klages, Helmut (2001): Standorte und Strukturen des Engagementpotenzials in Deutschland. In: Heinze, Rolf G. / Thomas Olk (Hg.): Bürgerengagement in Deutschland - Bestandsaufnahmen und Perspektiven. Opladen, S.322f..

[67] Weidenfeld, Werner (2001): Auf dem Weg in die Misstrauensgesellschaft. In: Focus 24/2001 vom 11.06.2001.

[68] Die Fragen nach der Klimaveränderung oder die Krisen der internationalen Finanzmärkte sind von globalem Interesse und brechen gleichzeitig internationale Ereignisse und Probleme auf nationale sowie subnationale Ebenen herunter.

[69] Beck, Ulrich (1999): Was ist Globalisierung? Frankfurt a.M., 6.Auflag, S.88ff..

[70] vgl. Zimmer, Annette (1998): a.a.O., S.508.

[71] Gohl, Christopher (2001): Bürgergesellschaft als politische Zielperspektive. In: Aus Politik und Zeit­geschichte, B6-7/2001, S.7.

[72] vgl. Dettling, Warnfried (1998): a.a.O., S.23.

[73] vgl. Trott zu Solz, Levin von (1999): a.a.O., S.79. In der Europäischen Union und speziell in Deutschland ergab sich für den Begriff der Informationsgesell­schaft erst Anfang der neunziger Jahre eine Renaissance. Der erste Bericht des Technologierates der Bundes­regierung widmete sich 1995 zum ersten Mal der Informationsgesellschaft, nachdem die Europäische Union die Thematik 1994 im Bangemann-Report aufgegriffen hatte. Konnten die Autoren sich angesichts der Ver­breitung von IuK-Technologien noch nicht eindeutig auf den Übergang in eine postindustrielle Gesellschaft festlegen, stellten sie stattdessen die ökonomische Bedeutung von informationstechnischen Innovationen heraus. Im Aktionsprogramm der Bundesregierung aus dem September 1999 wurde zwar die Informations­gesellschaft von der Industriegesellschaft abgekoppelt, jedoch deren Inhalt immer noch stark auf ökonomische Aspekte und neue Beschäftigungschancen reduziert. vgl. Bundesministerium für Wirtschaft (1995): Die Informationsgesellschaft - Fakten, Analysen, Trends. Bonn. sowie Bundesministerium für Bildung und Forschung/ Bundesministerium für Wirtschaft (1999): Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21.Jahrhunderts. Bonn. URL: http://www.bmbf.de/digipubl.htm#Information (login: 22.05.2001).

[75] In seinem sozioökonomisch orientierten Konzept der „nachindustriellen Gesellschaft“ betont Bell bereits 1975 die wachsende Bedeutung des Informationssektors gegenüber der Güterproduktion. Toffler bezeichnet den Übergangsprozess zur Informationsgesellschaft hingegen als dritte Welle gesellschaftlicher Entwicklung und räumt dabei den sozialen Aspekten mehr Raum ein. Siehe hierzu: Bell, Daniel (1975): Die nachindustrielle Gesellschaft. Frankfurt a.M. sowie Toffler, Alvin (1980): Die Zukunftschance - Von der Industriegesellschaft zu einer humaneren Zivilisation. München.

[76] Bühl, Achim (2000): Die virtuelle Gesellschaft des 21.Jahrhunderts - Sozialer Wandel im digitalen Zeitalter. Wiesbaden, 2.Auflage, S.39.

[77] Winkel, Olaf (2000b): Sicherheit in der digitalen Informationsgesellschaft. In: Aus Politik uns Zeitgeschichte, B41-42/2000, S.20.

[78] Erfüllte die Computertechnik in den siebziger und achtziger Jahren vorwiegend die Aufgabe der Daten­verarbeitung, so kamen durch das Internet neue Kommunikationsfunktionen hinzu, welche sich heute in multimedialen Anwendungen nutzen lassen.

[79] Mit der in den letzten Jahren sprunghaft angestiegenen Kommerzialisierung des Internets nahm neben der Kommunikations- und Informationsfunktion des Netzes auch die Transaktionsfunktion zu. Zunehmend mehr Geschäftsprozesse und der damit verbundene Abschluss privatrechtlicher Verträge werden über das Internet als Transaktionsmedium abgewickelt.

[80] Man unterteilt Netze im Hinblick auf die Distanz ihrer Endpunkte (Station/Computer) in drei Kategorien: lokale Netze (Local Area Network, LAN), Metropolitan Area Networks (MAN) und Weitverkehrsnetze (Wide Area Networks, WAN). vgl.: Steinmetz, Ralf (2000): Multimedia-Technologie - Grundlagen, Komponenten und Systeme. Berlin, 3.Auflage, S.410f..

[81] Transmission Control Protocol/ Internet Protocol (TCP/IP)

[82] Plate, Jürgen (1997). Internet glasklar: Einführung für Studenten. München/Wien, S.9.

[83] Für eine vollständige Auflistung der Internet-Dienste siehe Plate, Jürgen (1997): a.a.O., S.21-46.

[84] In der Untersuchung des GfK Online-Monitors von Anfang 2001 gaben 52 Prozent der Befragten zum Bereich der Internet-Nutzungen an, privat e-Mail zu versenden oder zu empfangen. Dies war mit Abstand die höchste Nennung. Hinzu kommen 27 Prozent der Befragten, die beruflich e-Mails versenden oder empfangen. vgl. GfK-Gruppe (2001): Online-Monitor. Ergebnisse der 7. Untersuchungswelle (Erhebungszeitraum 04.12.2000 bis 28.01.2001). URL: http://www.gfk.de (login: 22.05.2001)

[85] Das Filetransferprotocol (FTP) zerlegt Datenmengen zum Transport zwischen zwei Rechnern in Einheiten, welche am Ziel wieder zur Ursprungsform zusammengesetzt werden.

[86] Winkel, Olaf (2000a): Interaktive Informationstechnologien und politische Partizipation - Befunde, Diagnosen, Entwicklungsperspektiven. In: Meedermann, Karin et al (Hg.): Neue Medien in der politischen Bildung - Grenzen und Möglichkeiten, Münsteraner Forum zur politischen Bildung, Band 1. Münster/New York/München/Berlin, S.32.

[87] Boeing, Niels (2001): Phönix Internet. In: Die Woche Nr. 24 vom 08.06.2001, S.1.

[88] In der Literatur finden sich unterschiedliche Schreibweisen für den Begriff „e-Government“. Der hier verwandte Ausdruck steht synonym für andere Schreibweisen, wie „Electronic Government“, „E- Government“, „eGovernment“ oder „Egovernment“.

[89] Bezieht sich der Begriff "e-Commerce" auf die Abwicklung von Geschäftsprozessen zwischen kommerziellen Anbietern und Privatkunden (Business-to-Consumer) über das Internet, so beschreibt das "e-Business" die Transaktionen zwischen kommerziellen Anbietern und kommerziellen Nachfragern (Business-to-Business) oder der öffentlichen Hand (Government-to-Business).

[90] Im Lateinischen trägt das Verb „gubernare“ die Bedeutung des „Regierens“ und „Lenkens“ des Staates.

[91] vgl. PriceWaterhouseCoopers Deutsche Revision (2000): a.a.O., S.11.

[92] vgl. Jansen, Stephan A./ Birger P. Priddat (2001): a.a.O., S.89.

[93] Gesellschaft für Informatik e.V. (2000): Electronic Government als Schlüssel zur Modernisierung von Staat und Verwaltung, Ein Memorandum des Fachausschusses Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik e.V. und des Fachbereichs 1 der Informationstechnischen Gesellschaft im VDE.

URL: http://www.gi-ev.de/Informatik/publikationen/index.html (login: 15.03.01) S.3.

[94] vgl. Lucke, Jörn von/ Heinrich Reinermann (2000): Speyer Definition von Electronic Government - Ergebnisse des Forschungsprojektes Regieren und Verwalten im Informationszeitalter. S.1.

URL: http://foev.dhv-speyer.de/ruvii (10.02.2001)

[95] Reinermann, Heinrich (1999): Verwaltungsreform und technische Innovation - ein schwieriges Dauerverhältnis. In: Kubicek, Herbert et al. (Hg.): Multimedia @ Verwaltung - Marktnähe und Bürger­orientierung mit elektronischen Dienstleistungen, Jahrbuch Telekommunikation und Gesellschaft 1999. Heidelberg, S.11.

[96] Gesellschaft für Informatik e.V. (2000): a.a.O., S.2.

Details

Seiten
168
Jahr
2001
ISBN (eBook)
9783638128070
Dateigröße
2.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v4569
Institution / Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,3
Schlagworte
e-Government Internet Bürgergesellschaft politische Partizipation

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Titel: e-Government als Impulsgeber für die Bürgergesellschaft?