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Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland

Eine politisch-ökonomische Untersuchung

Forschungsarbeit 2018 178 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1.Russlands Position in der Welt seit Gorbachov
1.Einleitung:
1.2. Die Antwort Russlands auf die EU-Osterweiterung

2. Die Internationale Einschätzung Russland seit Beginn der Reformen
2.1. Die neuen Theorien der internationalen Beziehungen zu Russland

3. Das Politische System in Russland und die politische- ökonomischen Charakterisierungen
3.1. Einleitung
3.2. Die Biographie von Boris Jelzin
3.3. Russlands Außenpolitik und Position in der Abrüstung

4. Die ökonomische Integration Russlands:
4.1. Einleitung
4.2. Die Debatte zur politischen Identität Russlands
4.3. Ökonomische Erklärungen im Detail
4.4. Die Transformation Russlands in Dokumenten
4.5. Die EU- Programme innerhalb Russlands
4.6. Die Politik der WEU
4.7. Russland und Europarat

5. Die außenpolitische Abhängigkeit Rußlands in der wissenschaftlichen Literatur
5.2. Die Ängste zur Entwicklung in Russland
5.3.Russland und der Ferne Osten

6. Die Reform des universitären Sektors
6.1. Einleitung
6.2. Intelligentsia
6.3. Die Reform des Bildungssektors
6.3.1. Die Entwicklung seit dem Putsch 1991
6.4. Das Bildungssystem
6.4.2. Die Realität der ausländischen Universitäten in Russland
6.5. Die Europäische Union und ihr Engagement

7. Das Flüchtlingsproblem zwischen Russland und Europa in den letzten 10 Jahren
7.1. Einleitung
7.2. Die Politik der zwischenmenschlichen Beziehungen in der EU
7.3.Die Wahrnehmung Russlands in der Asylpolitik
7.3.1. Russische Flüchtlinge und Migranten aufgrund der GUS
7.3.2. Das Migrations-und Flüchtlingsproblem zwischen Russland und der EG
7.4. Die EU- Festlegungen

8. Der Handel zwischen der EU und Russland und der Handel mit Zobel
8.1. Einleitung
8.2. Die politische Ökonomie der russischen Föderation
8.3. Das Konversionsprogramm in Russland

9. Die Beziehungen der russischen Föderation zur EU seit 1991 rekonstruiert anhand des Amtsblattes
9.1. Einleitung
9.2. Analyse des Amtsblattes nach den Jahrgängen 1990-2002
9.3. Die Abkommen zwischen 1996-2001

10.Das TACIS –Programme in Russland
10.1. Entstehungsgeschichte

Schluß: S.159

1.Russlands Position in der Welt seit Gorbachov

1.1.Einleitung :

Der frührere österreichische Bundeskanzler Dr.Franz Vranitzky (1996) schrieb in seinem Vorwort zu Anatoly Sobtschak :”So wie der Antagonismus des Kalten Krieges viel bezutragen hat,den Integrationsprozeß in Westeuropa voranzutreiben,so sollten wir aus dem Weg Rußlands in eine offene Gesellschaft und aus den damit verbundenen Chancen die richtigen Schlüsse , für den weit über die Europäische Union hinausreichenden europäischen Einigungsprozeß,ziehen.”(Vranitzky,1996,8)

Sobtschak entwickelt eine konkrete Theorie der Transformation indem er nachweißt,daß mit dem Putsch gegen Gorbatschow erst die gemeinsame historische Investigation des Molotow- Rippentrop Paktes stattfand. ”Alternativen für Gorbatschow hatte die KpdSU noch nicht gefunden ,aber einzeln dem Volk entgegenzutreten ,daß die Strassen und Plätze füllte,davor hatte die Parteinomenklatura panische Angst. Auf der dritten Sitzung des Obersten Sowjets der Sowejtunion wurde erstmals die Frage aufgeworfen,den Posten eines Staatspräsidenten zu schaffen und eine Präsidialregierung zu installieren.Die baltischen Unionsrepubliken forderten Gespräche über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit durch das Zentrums.”(Sobtschak,1996,41 )Gleichzeitig hat die DUMA- Reform im Jahre 1991 in einem großen Ausmaß die Repräsentativität Russlands nach innen und außen stabilisiert: Es gibt keinerlei besonderen Hinweis auf verfassungsrechtliche Mängel, aus der Sicht des aktiven Politikers, die die Reformen und die Trennung der Staaten betreffen können.Wichtig daher, im Gegensatz zur britischen Politikwissenschaft, der Ansatz von Sobtschak :”Sie kamen auf sehr ähnliche Art zur politischen Tätigkeit , Popow und Tichonow.Tschernitschenk und Jemeljanow.Afanasiew und Raschkow,sowie ich selbst waren Politiker durch Zufall. Wir hofften auf Veränderungen im Land,wie sie uns Glasnost und Perestroijka eröffneten.”(Sobtaschk,1996,61 ) Die postkommunistische Gesellschaft orientierte sich an den Idealen der französischen Revolution, aber nicht an den realen politischen Pozessen,Ausdruck davon sind die Fragen zum Referendum vom 25.April 1993. In diesem Referendum wurden die DUMA Abgeordneten gefragt:1.Vertrauen Sie dem Präsidenten der Republik ? 2.Billigen Sie die vom Präsidenten und der Regierung durchgeführte öko-soziale Politik ?3. Halten Sie vorgezogene Wahlen des Präsidenten für notwendig und halten Sie vorgezogene Wahlen der Volksdeputierten für notwendig ?

Viel Interessanter aber genauso wichtig ist daher,der Prozeß der zum Verbot der politischen Tätigkeit der KpdSU hätte führen sollen.Aufgrund der Verfassungsreform war unter dem Vorsitzenden des russischen Verfassungsgerichts SORKIN,die Parteileitung geladen gewesen,um über die Einstellung der Tätigkeit der kommunistischen Partei,über das Vermögen der KPDSU zu urteilen hatten. Es waren in diesem Zusammenhang keine westlichen Zeugen und Experten geladen,er fand auch wenig Resonanz.Die Anhörung der Vertreter der KPDSU erbrachte,daß” wir streben gar nicht nach Wiederbelebung der Partei in ihrer seinerzeitigen Form, das ist unmöglich,sondern fordern das Recht ,daß die Kommunisten selbst das Schicksal ihrer Organisation entscheiden.Es ist daher nötig, die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Sowejtunion wiederaufzunehmen, wenn auch nur befristet, dann ein Plenum oder einen Parteitag einzuberufen.”(Sobtschak,1996,170) Damit sollte eine Kontinuität der parteipolitischen Praxis erzielt werden,diese Strategie hatte Erfolg, die direkte Konfrontation zwischen Sorkin und Gorbatchow blieb aus und das Verfassungsgericht in Moskau wagte nicht,”die KPDSU und die KP der RSFSR für verfassungwidrig oder aber für verfassungskonform zu erklären.”(Sobtschak,1996,183) Damit war eine wichtige Entscheidung getroffen worden, hingegen waren die Popularisierung der russischen Rechten schon sehr fortgeschritten.,deren politische Inhalte mit wenigen Sätzen von Sobtschak zusammengefaßt wird :”1.Möge es allen dort, das heißt im Ausland, schlecht gehen, dann wird es uns gut gehen. Damit es ihnen aber schlecht geht, muß man nur jeder Hilfe an das Ausland einstellen.

2. Wir verkaufen unsere Waffen an jeden, der sie kaufen will.

3.Sobald im Land Ordnung herrscht, werden fünftausend Personen ins Gefängnis gesteckt oder vernichtet.”(Sobtschak,1996,195)Allgemein wird die Reform dem Ökonomen Gaidar zugewiesen, der nicht die Wertschätzung des westlichen Auslandes bekam Hingegen ist die parlamentarische Demokratie in einer permanenten Veränderung : “Die neokommunistischen und nationalistischen Kräfte sind heute im Parlament stark vertreten, sie erhielten eine Tribüne, von der aus sie ihre Ansichten propagieren, und sie bemühen, sich im Machtkampf legale Methoden auszuschöpfen.”(Sobtschak,1996,248) Damit sind die eigentlichen Grundlagen für die Reformen Russlands dargestellt,das sind der arbeitende und funktionierende Parlamentarismus, das Mehrkammernsystem, die ökonomische Ungleichverteilung und die endgültige Bezogenheit Russlands gemeinsam mit den GUS auf sich selbst.Allgemein kann gesagt werden,daß Russland in den 10 Jahren Öffnung und Reform eine Öffnung gegenüber den USA und der EU nicht gelungen ist, ein wichtiges Merkmal.Es zeigen sich dabei keine Beziehungen zu menschlichen Schicksalen oder zu Programmen und Förderungen der Wissenschaft.Die österreichisch-russischen Beziehungen wurden nicht systematisch aufgearbeitet, sie haben aber folgenden Charakter: aufgrund der Verbindlichkeiten des österreichischen Staatsvertrags sind die Beziehungen durch Institutionen gesichert,d.h.Gmynasium,Donaubank,Bundeswirtschaftskammer , der Wiener Hafen und die großen verstaatlichten Betriebe mit ihren Niederlassungen in Moskau, sind die wichtigen auch russischen Institutionen.Offiziell hat die Außenpolitik keinerlei neue Anforderungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Entstehung der GUS an Österreich formuliert, der Rechtsbestand und die zwischenstaatlichen Verträge wurden alle von Russland übernommen.Hingegen hat Österreich eine zwischenstaatliche Diplomatie mit neuen Abkommen mit den zentralasiatischen Republiken begonnen, die primär ökonomische Materien betreffen.(siehe BGBl.Nr. 1997/1998) ”Die frühere Sowjetunion ist schwerer geworden einzuchätzen, da sie stark isoliert war,auch wegen der Schriftzeichen.Aber eine nation-weite Umfrage im März 1991 von 5,000 Erwachsenen fand daß 4 % permanent auswandern wollen und 9 % im Ausland arbeiten wollen.”(Layard/Blanchard,1992,12 ) Der Effekt und auch das Ausmaß der russischen Emigration nach USA,Israel und Deutschland hat in einem hohen Ausmaß direkt Einfluß auf die Einwanderungspolitiken bekommen, aber nicht auf die Arbeitsmarktgestaltung.Hingegen sind die ökonomischen Effekt der russischen nur gemeinsam mit der osteuropäischen Emigration bekannt und berechnet :

1.Lohndumping : Löhne mögen nicht korrespondieren mit der Produktivität.Im Osten ist der Lohn stark von der allgemienen Volkswirtschaft abhängig als im Westen.
2. Fiskalische Externalitäten : ein andere Quelle der Externalität ist das Steuersystem. Denn wenn eine Person in den Westen emigriert, dann erhält der westliche Steuerzahler die Netto-Einzahlungen des Migranten.
3. Kulturelle Externalitäten : der Grund für eine politische Reaktion zur Migration,ist natürlich die Xenophobie. Die meisten Leute in den meisten Staaten finden Ausländer störend.
4.Marktgrößen-Effekte Market :Eine weitere Zunahme der Produktivität.
5.Information und endogene Effekte : “ Die meisten Externalitäten die diskutiert wurden,bisher sind negativ und unterstreichen so wie bisher die negativen Effekte der ungeregelten Einwanderung.”(Layard/Blanchard,1992,41)
6.Die Schlußfolgerungen wie bisher : ”So wissen wir nicht , wenn die Migration weniger ungeregelt wäre,weniger optimal wäre .”( Layard/Blanchard,1992,41-52 ) Alle wichtigen Berichte und Analysen zum Emigrationsproblem aus Russland sind nicht personenbezogen,d.h. im Gegensatz zur westlichen Demographie und Migrationsforschung sind die russischen und osteuropäischen Emigranten nicht bekannt.Die österreichisch- russischen Beziehungen sind völlig getrennt von den deutsch- russischen Beziehungen,auch unter dem Eindruck der deutschen Einigung 1990 wurden mit den 6 neuen deutschen Bundesländern ,keinerlei neue Beziehung zwischen Österroeich und Deutschland ist bekannt. Der einzige Streitpunkt ist der geplante Donau- Oderkanal, der aufgrund der geringen Nachfrage nach Schiffahrtsgütern zwischen der Donau,entlang der March und quer durch die tschechische Republik nach Frankfurt/Oder zu führen wäre,aber keine wirtschaftliche Auslastung zu erwarten war.Daher zeigen sich nur im Bereich der Buchproduktion und Kunst die wichtigen Neuerungen.Stent hat in seinem Buch “Rußland und Deutschland wiedergeboren “ (Princeton,1999) die Geschichte der DDR und Deutschland bis 1998 aufgearbeitet und dabei seit der Zustimmung Gorbachovs zur Einigung und damit dem Abkehren der russischen Interessen in Deutschland eindeutig Ausdruck verliehen : “Ökonomische Beziehungen zwischen Deutschland und Russland waren weniger belastet als Themen wie Politik und Sicherheit , aber die Verankerung der Einigungsdokumente und die ökonomischen Agreements und die ökonomischen Schwierigkeiten Russland stellen eine enorme Herausforderung dar, da Bonn interessiert ist, die die ökonomische Seite der Einigung zu bewältigen.”(Stent,1999,171) Vyslonzil (1999)hat gemeinsam mit dem früheren Leiter der Dipl.Akademie einen Überblick zur russischen Außenpolitik gegeben :Bazhanov (1999) rekonstruiert die aktuelle Geschichte seit 1991 ,insoweit als “Rusland führt eine Politik die eindeutig pro- westlich ist und auch Beratung und Anhörung des Westens schätzt, Moskau ging davon aus den Weg der westlichen Regierungen zu schätzen und dann eine ähnliche, aber nicht idente Linie in internationalen Angelegenheiten zu finden.”(Bazhanov,1999,154 )Der Grund ist in der prinzipiellen Reformbereitschaft und in der zugänglichen westlichen Hilfe zu sehen, Russland sah sich lange von westlichen Unternehmen ausgenommen,”roppte sich wie Bazhanov meint,ohne wirklich eine Erklärung dafür zu finden.4 Denkschulen sind daher anzuführen :

Die Westernizer, die zwischen 1990-1992 die russische Politik dominierten, die Anti-Westernizer , die den Verrat der politischen Elite mit der westlichen Öffnung verbanden.Jene Gruppe, die eine direkten Zusammenhang zwischen Außenpolitik und Feindesbild überall sahen und die 4.Gruppe, die unmittelbar für eine ausbalancierte Politik in den internationalen Gremien waren. Die Folge waren die Bestellung von Reformern in das Kabinett Yeltsin 1996 und damit die russische Öffnung der Außenpolitik : Marko(1999) hat daher die Frage bearbeitet wie ist das Russland nach der Wende ? “Was die russische Instabilität dem Westen auferlegt zu tun – die schneckenhafte oder schlangenhafte Osterweiterung von EU und NATO – wird zu schreckhaften Beweisen von Ränken und Tücken ,von immer akuterer Bedrohtheit ohne das die eigenen Verursachung einsichtig wird.”(Marko,1999,187 ) Eine Konsequenz ist die versprochene und erhoffte Verbesserung der Lebenslage und die zahlreichen Versprechungen damit , wir müssen lernen, wir sind in der Klemme ist der Ausgangspunkt.Deswegen der kulturpessimistische Beitrag Österreichs,ohne eine Einschränkung an Interessen zu bemerken und diese zu artikulieren.”Das westliche Europa wird allein schon auf den emotionalen Druck, der von Russlands Unerträglichkeit der nationalen Existenz ausgeht,, nicht vorebereitet, ihm nicht gewachsen sein.Ist das hier skizzierte nicht länger wegleugbare Realität, wird der Westen keine Antwort darauf bekommen.”(Marko,1999,190 ) Emmerich (1995) hat als langjähriger Korrespondent des ORF in seinem ausgezeichneten Werk zu Jacques Santer und sein Konzept von “Europa neu “ausgeführt , “bei aller Beachtung der Präsident ist primus inter pares. Nicht mehr und nicht weniger.Aus dem Vertrag selbst kann der Präsident besondere Befugnisse nicht ableiten.”(Emmerich,1995,74 ) Die Ostöffnung berichtet Emmerich als eine der Hauptaufgaben der europäischen Integration,gleichzeitig war und ist Santer ein Gegner des dialektischen Materialismus als Denksystem, er hat aber trotzdem die Osterweiterung als das wichtigste politische Anliegen der EU durchgeführt. Wichtig daher die 3.Phase der Erweiterung, die Santer als ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bezeichnet hat.”Der Vertrag von Maastricht sieht in seiner dritten Phase ausdrücklich vor, daß nicht alle Staaten zurselben Zeit den gleichen Entwicklungsstand erreichen und ddaraus integrationspolitische Konsequenzen ziehen müssen.Je höher der Integrationsgrad , desto deutlicher werden die Entwicklungsunterschiede.”(Emmerich,1995,248 ) Daher ist damit der Grundgedanken formuliert, daß die Annäherung,d.h. die Integration in den Binnenmarkt aufgrund der zahlreichen Warenbestimmungen und der Außenhandelsverflechtungen zu klären ist,d.h.die Implementierung des Rechtsbestandes der EU.Die EG interne Debatte ist geprägt, ob damit ein Prestigedenken entwickelter und weniger entwickelter Staaten entsteht, und damit gleichzeitig,und auch die Wiederkehr des Politischen als ein Ziel der Europäischen Integration zu formulieren.”Europa ist seit Jahr und Tag einer Entsolidarisierung ausgesetzt.Gemeinschaftsprobleme werden entweder als solche gar nicht mehr erkannt oder getarnt, ,verunglimpft und politisch abgeblockt- nicht zuletzt durch die kürzeren Entscheidungswege in den Nationalstaaten.”(Emmerich,1995,272)Emmerich referiert die subjektiven Rechte des Bürgers in der EU aus der Sicht von Santer,aber es gibt in diesem Zusammenhang kein Russland- Ansatz. Russland bleibt in allen außenpolitischen Überlegungen ein wichtiger Außenhandelspartner, ein Partner in der Atomenergie und in der Rohstoffindustrie, alles Ansätze der EU. Es ist weiters keinerlei parteipolitische oder menschenrechtliche Fragestellung gegenüber Russland seit den Reformen und dem Putsch gegen Gorbachow von der EU aufgegriffen worden.Michail Gorbachov hat seinerseits sein neues Denken aus Anlaß der Tischrede für Dr.Franz Vranitzky , 1988 nocheinmal erklärt und festgestellt :”Der gesamteuropäische Prozeß hat uns zu der Idee der Errichtung des gemeinsamen Hauses Europa geführt.Immer mehr Regierungen erklären ihre Bereitschaft ,zur Verwirklichung dieser Idee beizutragen .Wir teilen voll und ganz Ihre Meinung, Herr Bundeskanzler,daß die sich in Europa vollziehenden Integrationsprozesse keine neuen Grenzlinien schaffen dürfen.Die Aufgabe besteht darin,das Zusammenwirken aller europäischer Staaten in Gang zu bringen.”(Gorbachow,1989,25 ) In dieser Allgemeinheit hat Ministerpräsident Gorbachow auch die gemeinsamen Anstrengungen der KSZE in Wien gelobt, und auf den neuerlichen Druck der NATO aufmerksam gemacht,und Österreich als informellen Anführer in der Gruppe der blockfreien Staaten hervorgehoben. Eine Fehleinschätzung, weil Österreich innerhalb der blockfreien Staaten keinerlei Führungsrolle übernahm,sondern peinlich genau kontrolliert gemeinsam mit den skandinavischen Staaten und der Slowakei in der OSZE Außenpolitik auf Basis der Freiwilligkeit der OSZE – Zusammenarbeit setzen kann. Rekonstruiere ich weiters die zahlreichen Äußerungen Gorbachovs zur EU, so zeigen sich keinerlei Schwerpunkte in der russischen Außenpolitik.Europa- ein gemeinsames Haus verdeutlichte auch die Imperativen einer gesamteuropäischen Politik:

- Das dicht besiedelte und stark urbanisierte Europa ist sowohl mit Kernnwaffen als auch mit konventionellen Waffen bespickt..
- Selbst ein konventioneller Krieg hätte heute für Europa katastrophale Folgen,vor einem Atomkrieg ganz zu schweigen.
- Europa gehört zu den industriell am höchsten entwickelten
Regionen der Welt.

In beiden Teilen Europas vollziehen sich in zunehmenden Maß Integrationsprozesse. Die Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung in beiden Teilen Europas sowie der wissenschaftliche und” technologische Fortschritt machen es notwendig, unverzüglich nach einer Form der Zusammenarbeit zu suchen,”(Gorbachov,1989,19 ) So ist der einzige gangbare Weg der Zusammenarbeit die Intensivierung der Ost- Westbeziehungen, die mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden eine bedeutende Entwicklung nachvollziehen soll,d.h. im kulturellen Erbe Erbe genauso wie in der Politik des Friedens liegen enormen Potentiale.Gorbachovs Rede vor dem Europarat hat einen Schwerpunkt in der Neutralitätspolitik, NATO und KSZE, und eine große Unkenntnis zur Funktionsweise der EU.Daher argumentiert Gorbachov mit einer Liste an Vorgaben : “Fortsetzung des Helsinki-Prozess.

Verhandlungen über konventionelle Rüstung

Vorbereitung zum großen Europa der Kultur.

Ausarbeitung neuer Projekte der wissenschaftlichen Zusammenarbeit

Realisierung neuer Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.”(Gorbatschow,1989,65 )

Der gesamteuropäische Prozeß kommt gut voran ist die Einschätzung , die Gorbachow 1989 vor dem Europarat in Strassbourg bekanntgibt:”Heute reicht es nicht mehr aus,die Gemeinsamkeit des Schicksals aund die gegenseitige Abhängigkeit der europäischen Staaten einfach zu konstatieren.. Die Idee der europäischen Einigung muß von vornherein gemeinsam im Prozeß des gemeinsamen Wirkesn aller Nationen- der großen, der mittleren und der kleinen- aufgearbeitet werden.”(Gorbatschow,1989,s.47 ) Leitbild der europäischen Kultur und des Eingungsprozesses sind dabei die die Beschlüsse die in Wien und dien Stockholm gefaßt wurden,Gorbatschow geht dabei nicht auf die einzelnen Rüstungsbeschränkungen ein.” Was die UdSSR angeht ,so stehen wir vor dem Abschluß eines Handels – und Wirtschaftsabkommen zwischen unserem Land und der Europäischen Gemeinschaft.Wir messen diesem Akte auch vom Standpunkt der gesamteuropäischen Interessen eine wesentliche Bedeutung bei.Natürlich stellen wir unsere Beziehungen zu den Europäischen Gemeinschaften den Beziehungen zu anderen Vereinigungen oder Staaten gegenüber. Die EFTA- Länder sind seit vielen Jahren unsere guten Partner.”(Gorbatschow,1989,S.57 ) Die Reden Gorbatschows bleiben allgemein und in keiner Weise ins Detail gehend, weil keinerlei Handlungsdirektiven davon abzuleiten sind. Damit beginnt Gorbatschow den Diskurs der gekennzeichnet ist , keinerlei persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten in der Umwälzung in der Sowjetunion zu nennen, und damit im westlichen Ausland für die Erneuerung der Ökonomie zu sorgen. Die “Ökonomie der Transition “ , die Beitrittswissenschaft der Russischen Förderation kommt ab der Verankerung im Partnerschaftsabkommen 1994 von Korfu als einzige zugelassene Disziplin vor, die unmittelbar im Stande ist die Veränderungen in der Russischen Förderation zu erklären. Das Verständnis der Reden von Michail Gorbatschow hat weitreichende Konsequenzen, weil damit die gesamte Rede- und Sprechtradition aller russischer Reformen beginnt, keinerlei Parteitags- und Parlamentsbeschlüsse, keinerlei persönliche Verantwortungen,keinerlei Kritik prägen den Reformoptimismus in den politischen Reden Michail Gorbatschow,hingegen – und das durchzieht alle Reden ist der russische Reformdiskurs an einer Kenntnis der föderativen Verfassungen gebunden.In seinen Reden zu “ den Maßnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und zur Schaffung von kernwaffenfreien Zonen in verschiedenen Gebieten der Welt gebührt im Kampf für die Einengung des Bereichs der nuklearen Vorbereitungen ein wichtiger Platz.”(Gorbatschow,1989,192 ) Gorbatschow spricht sich dabei zu einer Verstärkung der kommunalen Inititativen aus,es ist erfreulich,festzustellen”daß die Bewegung von Stadtverwaltungen und von anderen Organisationen für die Schaffung von kernwaffenfreien Zonen wächst und erstärkt.”( Gorbatschow,1989, 193 ) So und nicht anders reflektiert Gorbatschow die Entwicklung,d.h. in der Akklamierung der politischen Entwicklung, und nicht in der Nennung des politischen Gegners. Sehr wohl finden sich Formulierungen, die alle nicht EU- konform ausschließlich den neutralitätspolitischen Diskurs der Helsinki-Akte der KSZE wiedergeben: in allgemeiner Konnotation wird der politische Gegner, in den Reden Gorbatschows die NATO zum Handeln/Unterlassen aufgefordert.Die USA werden aufgerufen, sich den Beschränkungen der Waffenproduktion und der Nuklearmächte anzuschließen.Ganz ähnlich auch die übersetzten Reden Gorbatschows zum 27. Parteitag der KPDSU,wo er ein prinzipielles System der Sicherheit proklamiert :

1. Auf militärischen Gebiet , der Verzicht auf Kernwaffen
2. auf politischen Gebiet gerechte politische Beteiligung internationaler Krisen und regionaler Konflikte,
3. auf wirtschaftlichen Gebiet , die Beseitigung aller Formen an Diskriminierung in der internationalen Praxis
4. auf humanitären Gebiet , ist das die Zusammenarbeit bei der Verbreitung der Ideen des Friedens, der Abrüstung und der internationalen Sicherheit.Da keinerlei Funktionäre der KPdSU damit involviert werden, sind damit nicht wirklich personalpolitische Innovationen verbunden, die meisten Anforderungen Gobatschows sind an eine russische Öffentlichkeit und Berichterstattung gerichtet, die den allgemein politischen Diskurs weiterführen soll, und einer aktiven Teilnahme der KpdSU als Partei zu ermöglichen. EU- spezifische Fragestellungen entwickelt Gorbatschow keine,d.h. er benennt keine Bediensteten, Beamten der Europäischen Gemeinschaften, es hat keinerlei Vorgabe an den demokratischen Entscheidungsprozeß der EU, er benennt die Europäischen Fragestellungen als allgemeine an das Haus Europa, eine Metapher, die danach stark von den konservativen Politikern der EU aufgegriffen wurde.Innerhalb eines Interviews mit der Zeitschrift L’Unita 1989 zeigt sich Gorbatschow interessiert:” Der RGW und die EG arbeiten gegenwärtig gemeinsam an den Grundlagen der künftigen Zusammenarbeit , und sie sind dabei vorangekommen .Parallel zur Herstellung von Beziehungen zwischen dem RGW und der EG beginnen sich Beziehungen ihrer Mitgliedsländer zu Organen dieser Organisationen zu entwickeln.”(Interview, Gorbatschow,1989,345 ) Gorbatschow nennt keine Details, keine Beamten und insbesonders keine Waren und Außenhandelsabkommen, die die Zusammenarbeit intensivieren können,d.h. in den westlichen Quellen, und das ist sehr ausschlaggebend, sind primär die westlich ugänglichen Äußerungen der sowjetischen Politiker zugänglich, die Literatur zur Transformation in Russland sein 1989 ist immens.Wiederkehr findet diese Auseinandersetzung in den verschiedenen politikwissenschaftlichen und völkerrechtlichen Kommentaren, die zu Russland und der Transformation der Sowjetunion massenhaft erschienen sind.Stent (1999) berichtet in ihrem Buch “Russia and Germany reborn “, die Aktivitäten Russlands aud Anlaß der deutschen Einigung und der neuen europäischen Architektur.Resultat der Entwicklung ist der Rückzug der russischen Interessen aus dem gesamten zentraleuropäischen Bereich, eine Verdrittweltlichung Russlands in Zentraleuropa.1997 kam eine Arbeitsgruppe der russischen Akademie der Wissenschaften zum Schluß, daß die russischen Beziehungen in Zentraleuropa nicht wichtig sind,d.h. vom außenpolitischen Agenda zurückgestellt werden.Getrennt davon werden die Beziehungen zur EU intensiviert,d.h. in einem hohen Ausmaß mit Geld, Einfluß und Personen verstärkt und die russischen Institutionen in der EU,das ist die EBRD in London und die Kommission der EU in Brüssel verstärkt. Deutschland soll innerhalb der EU politisch limitiert werden, “das betrifft die politischen Implikationen der Deutschen ökonomischen Aktivitäten in Ost-und Zentral Europa soll balanciert sein ,und solange die EU überlebt und an Reichtum gewinnt,wird die politische Macht Deutschlands eindeutig limitiert.”(Stent,1999,212 ) Hingegen eindeutig hat sich das russische Interesse hilflos aber doch auf die Nato- Osterweiterung konzentriert,d.h. auf der Zurückweisung der Osterweiterung durch die NATO und die Möglichkeit des direkten USA- Russland-Kontakts wiederaufzunehmen, und die Vergrößerung der politischen Dimension der EU zu fördern- als Gegengewicht zur NATO.Hier finden sich auch die ersten analysierten Aussagen westlicher und östlicher Politiker, die die Erklärung Primakows voranstellen,daß ihm von Mitterand, Baker und Hurd versprochen worden sei, die NATO würde nicht nach dem Osten erweitert werde der russischen Regierung wurde kommentarlos mitgeteilt sie müsse die NATO Expansion kommentarlos akzeptieren und den besten Deal daraus zu ziehen.”(Stent,1999,225 ) Die Folge der Beziehungen zwischen Russland und dem zentraleuropäischen Ausland ist das völlige Verschweigen der russischen Aktivitäten und Institutionen und der Beitritt Tschechiens, Ungarns und Polens zur NATO,aus Anlaß des 25-jährigen Bestehensin Washington im Herbst 1999.Deutschland ist von diesem Zeitpunkt an uninteressant, die EU wird zu einem wichtigen Handelspartner Russlands.”Nach ungefähr 3 % des Außenhandels der Eu ist mit Russland, während 40 % des Außenhandels Russlands mit der EU ist.”(Stent,1999,231 ) Diese eindeutige Expansion zeigt das Interesse Russlands und seine Mitsprache im Bereich des Freihandels und des GATT, dort hat Russland seine Interessen untergebracht, in völliger Ignorierung der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten,wichtig weil ab dem Zeitpunkt der NATO- Annäherung Ungarns kein bekanntes russisches Unternehmen in Zentraleuropa mehr tätig wurde.Hingegen hat die Verregelungsdichte der EU- Abkommen im Außenhandel die Arbeit der slowakischen Handelsunternehmen beim Export von Rohstoffen verdeutlicht, ein eigener Abschnitt in dieser Habilitationsschrift ist dieser Entwicklung gewidmet.Grúdzinski (1997) hat in diesem Zusammenhang auf die klare russische Reaktion aufmerksam gemacht :”Russische Politiker glauben,daß die Veränderungen den Weg in das Weltsystem ermöglicht und eine Annäherung an die USA erleichtert,und bezüglich Europa die Zentrierung um die Europäische Union.Die beiden überlappenden Tendenzen sint entegegengestzt zu russischen Interessen.”(Grudzinski, 1997, 33 )Die zweite Argumentationslinie ist die Entwicklung als nicht- anti-russisch zu klassifizieren und dabei auf gerechtfertigte z.B. deutschen Interessen hinzuweisen, und die EU als den wichtigen Partner zu benennen, auch wegen der offensichtlichen ökonomischen Schwäche.Deswegen hat Russland gegenüber den Visegrad- Staaten eine positive Haltung eingenommen,d.h. die MOEL mögen ein größeres Europa durch Verbesserungen beitreten, und nicht durch “poisoning “( vergiften ) ihrer Beziehungen.d.h. es gibt einen demokratiepolitischen Vorbehalt Russlands gegenüber den MOEL, der in der wissenschaftlichen Literatur aber nicht ausgesprochen wird.Diesen Vorbehalt formuliert Grudzinski (1997) gegenüber Polen, wo Russland dem Beitrittswerber Polen klare Vorstellungen zur Wahrung der osteuropäischen Sicherheit formulieren will, insbesonders was die Institutionen der Europäischen Sicherheit betrifft.Eindeutig auch die Präferenz die EU / WEU Außen- und Militärpolitik zu stärken und dabei wie es im Text heißt “Carte Blanche “ anzubieten,d.h. die Unterstützung der Russischen Förderation der EU beizutreten wird den Beitrittswerbern zugesichert.Die Szenarien, die für Zentraleuropa institutionalisiert wurden, sind zahlreich, also Zentraleuropa als Junior-Partner der Nato, Zentraleuropa als neutrales Militärbündnis, Zentraleuropa in der WEU,Zentraleuropa als ein regionales Subsystem der Verteidigung verschiedener Bündnisse.Abschließend, so die polnische Analyse hat keinerlei kontinuierliche russische Politik gegenüber Zentraleuropa stattgefunden,d.h. die Auseinandersetzung fand zwischen der Russischen Föderation und dem Nationalstaat statt.Allgemeine Einschätzung der russischen Außenpolitik ist, “Rußland wird eine dreifache Strategie fortsetzen : der regionalen Hegemonie, zu seiner Ambition eine privilegierte Position vis-a-vis dem Westen zu erzielen und eine Annäherung an die führenden Asiatischen Staaten.”(Grudzinski, 1997,65 ) In gesamten polnischen Ausführungen im Beitritt zur NATO kommt kein Argumentdi für die NATO vor, weder Bewaffnung noch Kriegsgefahr werden ins Treffen geführt, hingegen werden zahlreiche außenpolitische Argumente debattiert, die aussschließlich mit dem NATO-Beitritt einen schnellen und billigen EU- Beitritt erhoffen und auch erzwingen wollen. Keinerlei wirkliche Auswirkungen hat dabei die eigenständige Geschichte der russischen Beziehungen zur EU, die bis 1974 von Jacobs (1977) rekonstruiert wurde und die die EWG anfangs als eine Absprache von Monopole darstellt. Die Sowjetunion hat peinlich genau die politischen Voten zum Beitritt zur EWG ,z.B. in Dänemark registriert und auch die Vor- Nachteile in den internen Debatten, auch mit der veralteten Hoffnung der Nichtzusammenarbeit des Binnenmarktes in der Hinsicht, als damit die kapitalistischen Widersprüche mehr hervortreten würden. 1972 stellt die Sowjetunion die Frage nach der völkerrechtlichen Anerkennung, umd z.b. Debatten im Deutschen Bundestag zu beeinflußen.”Die Sowjetunion hat sich darauf eingestellt, die Integration Westeuropas zu bekämpfen. In diesem Kampf hat sie aber in zunehmend stärkerem Maß Konzepte entwickelt und verfolgt, die es ihre gleichwohl ermöglichen, am technologischen Fortschritt Westeuropas teilnzunehmen.Diese Konzepte beruhen auf der Idee , die EWG durch zwischenbetriebliche , bilaterale gesamteuropäische oder internationale Formen der Zusammenarbeit zu umgehend und überflüssig zu machen.”(Jacobs,1977,40 ) Diese Tendenz hat sich erst unter Gorbachow geändert, weil damit die Ankernnungsfrage der Völkerrechtsubjektivität nicht mehr stellt: Das russische Völkerrecht hat internationalen Organisationen keine Völkerrechtssubjektivität zuerkannt, eine Debatte die im Verlauf der 70iger Jahre in der Sowjetunion wegen des Fehlens einschlägiger Verträge geführt und erste mit der neuen Verfassung 1991 beendet wurde.

1.2. Die Antwort Russlands auf die EU-Osterweiterung:

Philips- Slavkoff (1993) hat für Österreich seit 1991 die Außenpolitik der EG rekonstruiert und dabei auf die Zusammenlegung zwischen Außen- und Sicherheitspolitik hingewiesen. “ Zwischen WEU und NATO sei eine Aufgabenteilung vorzusehen : Die Allianz bleibt das Entscheidungsgremium für alle in ihre ursprüngliche Kompetenz fallenden Fragen, andere, mit der europäischen Verteidigungsidentität verbundene Themen sind von der WEU in engen Konsultationen “ mit den Allianzpartnern zu entscheiden.”(Philips- Slavkoff,1993,28 ) Damit geht es die Rolle der WEU zu festigen, und das Bündnis in der Sicherheitsdimension zu stärken,d.h. die WEU ist in der NATO die Vertretung der Europäer.Als eine der wenigen politischen Ziele wird die OECD in der Unterstützung der Reformen in den MOEL erwähnt, bezüglich der Russischen Föderation befinden sich keine politischen Ziele.Hingegen unterstützt die WEU die Embargo-Bestimmungen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, sowie die Unterstützung der Beschlüsse bezüglich Bosnien – Herzegowina.Der Beschluss zur Erfüllung der Petersberger Erklärung, in der die WEU sich zu folgenden Zwecken verpflichtet,lautet :

1. Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze
2. Friedenserhaltende Aufgaben
3. Kampfeinsätze bei der Friedensbewältigung einschließlich

Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens.

In der Vollziehung werden neben den Europcorps auch andere militärische Einheiten der WEU zur Verfügung stehen, insbesondere unter NATO-Oberbefehl und zahlreichen zivilen Aktionen. Dabei bedeutet die Einladung der WEU Beobachter oder Mitglied werden zu wollen, alle WEU- Mitglieder sind gleichzeitig NATO- Mitglieder, und bedeutet auch die Bereitstellung von Einsatzeinheiten.Die Beistandspflicht innerhalb der WEU ist automatisch im Falle eines Angriffs an einen Bündnispartner. Österreich hat deswegen Beobachterstatus bei der WEU, bezüglich der russischen Förderation findet sich keine Einschätzung,d.h. Philips- Slavkoff erklärt die Militarisierung der EU aus den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, nicht aus realer Spionage, Kriegsberichterstattung. Pentland (1994) rekonstruiert die Aufrüstung der EU aus den außenpolitischen Beziehungen :”In Praxis war die Rolle der Europäischen Kommission limitiert auf die Rolle der Hilfe seit 1990 und entweder als Geber oder als Verhandler von atlantischen Hilfeprogrammen.Im Dezember 1990 willigte der Rat der EU ein ( EK-Gipfel in Rom ) die Hilfe auf 750 Millionen ECU und 400 Millionen ECU in technische Hilfe in der Sovjetunion auszuweiten.”(Pentland, 1994,167 ) Brüssel habe sich ausschließlich auf die Ökonomie konzentriert,und keinerlei außen- bzw. sicherheitspolitische Äußerung gegenüber der Russischen Föderation betrieben.Daher auch die Gründung der EBRD, der Europäischen Bank für Rekonstruktion und Entwicklung, die in London 1989 gegründet wurde, und deren Hauptaufgabe die Vergabe großer industrieller produktiver Kredite an die Russische Förderation ist. “Die Rolle der EBRD ist zu unterstützen ,Investitionen zu sichern und die Transition zu einer Markt-Ökonomie zu ermöglichen . Es ist ein Faktum, daß es ein Ziel ist 60 % der Kredite zugänglich zu machen dem Privatkonsumenten .So ist die Privaitisierung ein prinzipielles Thema der ökonomischen Aktivitäten.”(Pentland,1993,171 ) Getrennt davon etabliert sich die ausschließlich Unterstützung zu den MOEL, d.h. von Anfang an eine strikte Trennung zwischen den Interessen der Russischen Förderation und den MOEL. Die einzige Hauptaufgabe ist die Fragestellung eines Sicherheitsvakuums in den MOEL, was die Staaten alle positiv beantworten,d.h. sie betonen die Gefahren und beantragen deswegen offiziell den NATO- Beitritt.Die Visegrad Gruppe, eine lang stabile Staatenassoziation in Zentraleuropa erscheint nach der deutschen Einigung,dem Bürgerkrieg in Jugoslawien und den Reformen in der Russischen Förderation als völlig unfähig, ein politisches kooperatives Argument zu formulieren.So ist klar, daß die Reformen in der Russischen Förderation und die NATO- Erweiterung mit einer Polarisierung der europäischen Politik erklärt werden können: es werden defacto Neutralitätspolitik, 3. Wege und Eigenstaatlichkeit in der Politik nicht gefördert, die Entscheidung zugunsten der NATO ist die Beitrittserleichterung zur EU. Der innere Zeitplan der EU ist davon völlig unbetroffen.Andersen /Eliassen (1993) haben die politische Entwicklung innerhalb der EU als Europäisierung bezeichnet,d.h.die Totalität der Europäischen Institutionen zu betonen.Die Europäisierung hat 3 Aspekte :

“ 1. der Politik-Kontext
2. der Politik-Machungsprozeß
3. der Politik-output “(Anderssen/Eliassen,1993,257 )

Da nennen die beiden Autoren den gesamten Telekommunikationsbereich, der auf der Produktebene eine völlig Standardisierung erreicht hat. Die politische Dimension ist in absehbarer Zeit die Vollendung der ersten Säule, d.h. die Einigung der EU auf eine gemeinsame Politik der Beschäftigung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ,sowie die Einführung des EURO.Carlton (1995) hat als britischer Politikwissenschafter für internationale Beziehungen eine falsche Einschätzung für NATO- Beitrittskandidaten formuliert: Irland, gefolgt von Schweden und Österreich seien die nächsten, die MOEL folgen auf Platz 4 und 5.Carlton klassifiziert die Mitgliedschaft zum ehemaligen Warschauer Pakt als behindernd, eine völlig Fehleinschätzung.Die starke polnisch- amerikanische Lobby in den USA klassifiziert Carlton als ausschlaggebend für den NATO- Beitritt.Diese Einschätzung aus dem Jahr 1995 ist als völlig falsch zu bezeichnen: weder muß mit der Russischen Föderation verhandelt werden, noch sind die MOEL nicht beitrittsfähig- im Gegenteil, der “Wendehals “ des Militärrocks ist das erstaunliche Merkmal für die militarisierten Gesellschaften in Zentraleuropa, nicht die politischen Parteien. Die Wendehals-Politik der Bündnisse schließt von Anfang an eine neutralitätspolitische Annäherung aus,d.h. keine einzige Kooperation zwischen den MOEL und den Neutralen Österreich,Schweden,Finnland und Irland findet statt: es gibt kein einziges offizielles Anliegen,hingegen viele Vorbehalte gegen die eigenen Armeen und den Geistes- und Bildungszustand der offiziellen Generalstäbe.Das eindeutige Übergehen der neutralen Staaten ließen diese zu, es war keinerlei Notwendigkeit die MOEL zur Rückkehr zu bewegen, noch dazu , als keine einzige föderative Idee für Zentraleuropa entwickelt wurde.“Die politisch-ökonomische Vision wie Europa nach dem Kalten Krieg erkannt wird, endete mit wichtigen Veränderungen seit 1990.Es gab eine hoffnungsvolle Vision zwischen 1990-1991 daß die Europäische Kommission ,wider belebt wird durch den Pakt mit den osteuropäischen Staaten und dem dramatischen Ende des Zweiten Weltkriegs . “ (Weber/Zysman, 1998,372 ) Die Nachkriegsstimmung innerhalb der EU macht sich bei den Beitrittsverhandlungen sehr deutlich, es sind damit keinerlei bedeutende Vorteile bisher für die MOEL erzielt worden, auch die Strategie für Geschäftsentscheidungen und implizite Entwicklungsstrategien verdeutlichen eine Wende in den MOEL, die Institutionenreformen innerhalb der EU sind auf Asien ausgerichtet, nicht auf Russland. Commisso ( 1998) beschreibt die gemeinsamen ökonomischen Probleme der Beitrittskandidaten, “ eine globale Strategie reflektiert breite makro-ökonomische Ziele der Liberalisierung und Stabilisierung , sowie einen Wechsel zur Hartwährung.”(Commission,1998,405 ) Die Reaktion darauf ist der “ eindimensionale Liberalismus “, der mit vielen Marktproblemen kämpft auf der untersten Stufe der Rechtssprechung.Das Militär gilt als demoralisiert,die Intelligentisa als fragmentiert und die politischen Parteien haben keine Massenloyalität.Daher sind keine politischen Erfolge zu verzeichnen, und die wichtigen Vorteile der Ökonomie wurden verspielt,so Cohen/Schwartz/Zysman (1998) sehen die Ölindustrie in Gefahr und die Gasexporte jnicht ausreichend um Devisen nach Russland zu bringen, und gemeinsam ist ihnen ein Energieversorungsproblem, in Russland kann der Mangel nicht behoben werden und die EU hat einen zu großen Markt.Das bedeutet, daß die wichtigen großen Blöcke nicht auf irgendeine gemeinsame politische Praxis ansetzen kann, die wirklich auf die Lösung gemeinsamer Probleme abzielt.Herrberg (1998) entwickelt eine Beziehungstheorie zwischen der EU und Russland aus der Perzeption,d.h. aus der Wahrnehmung der beiden politischen Gebilde. Die Schwierigkeit besteht darin, die Europäischen Grenzen zu bestimmen und die russischen Wünsche nach nationaler Identität zu berücksichtigen.”Die Integration der Idee Europas und Russlands auf der Suche nach Identität wirde eine wichtige Basis für das Bewußtsein gemeinsamer Interesse und gemeinsamer Werte zwischen der Europäischen Union und Russland.” (Herrberg,1998,86 ) ,daher reiht sich die bisherige Politik der EU in die Ostpolitik der deutschen Bundesregierung, der wichtigen westlichen Institutionen ein, auch was die Wahrnehmung Russlands betrifft. Dort wurde die Europäische Integration vom halb- legalen Staatenbund zum wichtigsten politischen und ökonomischen Partner in Europa, ohne verfassungsrechtliche Probleme, auch auf Basis mehrerer Besuche westeuropäischer Eurokommunisten, und der ersten Abkommen zwischen der EG und Russland 1989 zu Beginn der Perestroijka.1992 übernahm Russland in der Rechtsnachfolge die Botschaft in Brüssels und berief Ivan Siliayev zum permanenten russischen Botschafter.Die Öffnung wurde mit dem Beginn der EU- Programme und der Aufstockung der G- 7 Staaten der OPEC , mit Russland eingeleitet, diese Entwicklung war von großen Ausmaß von Jaques Delors begleitet.”Die EU 15 sind Russlands wichtigster Handelspartner ,mit einem Handelsvolumen von US $ 31 Billionen verglichen mit China, USA und Japan gemeinsam, mit diesen Staaaten hat Russland ein Handelsvolumen von $ 11 Billionen.”(Herrberg,1998,95 )Der nächste Schritt ist der Russische Beitritt zum Europarat, überfällig dem größten Gremium beizutreten, indem rund 40 europäische Staaten vertreten sind, sowie der Antrag zum Beitritt zum GATT sind die großen russischen außenpolitischen Schritte.Die erste gemeinsame Aktion gab es im Winter 1993, indem die ersten europäischen Wahlbeobachter in Russland tätig waren. Gegenüber Russland blieb die politische Intensivierung getrennt von der NATO- Erweiterung, diese ist und war immer direkt gegen Russland gerichtet. Viele und zahlreiche Verpflichtungen hat Russland seit 1992 in der EU eingegangen, weswegen diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet ist.Aber die russische Gesetzgebung , die Einwanderungspolitik , die politische Öffnung waren und sind Grund für Frustration in Brüssel,d.h. es werden keine Intensivierungen erwartet.Das Abkommen zu Partnerschaft und Frieden, 1994 ist daher geschichtemachend,obwohl und das ist entscheidend, die politischen Akteure unbekannt blieben.

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2.Die internationale Einschätzung Russlands seit Beginn der Reformen :

Die internationale Entwicklung innerhalb der Russischen Förderation als auch die zahlreichen neuen bilateralen Abkommen, die Wahrnehmung der russischen Interessen weltweit und die hohen Auslandsverpflichtungen Russlands sind Inhalt zahlreicher Theorien und Studien, die zur eigenen Disziplin “ “Ökonomie der Transition “ geführt haben.Die Politikanalyse zeigt in diesem Zusammenhang wichtige Erklärungsmuster die zielführend sind, die zahlreichen Arbeiten zur EU Integration Russlands und zur Politikanalyse zu verstehen :

- 1. Der ökonomische Ansatz geht von den realen Natur- und Bodenschätzen aus und deren Ausbeutung und Verwertung auf den internationalen Rohstoffmärkten
- 2. Die EU und NATO Osterweiterung hat lange eine nachhaltige bedrohende Politik in Osteuropa etabliert, hingegen sind keinerlei wirklichen Sanktionen bekannt. Russland wurde von der NATO- Osterweiterung ignoriert, d.h. in keiner Weise positiv /negativ ignoriert.
- 3. Die politische Analyse hat in großen Umfang die Nachfolgestaaten und damit GUS zum Inhalt,d.h. alle Nachfolgekonstruktionen in gesetzlicher und vertraglicher Hinsicht.

Äußerst interessant und aufklärend die neue Form des “Fremd- Direktinvestitionen “,d.h. das freie private Kapital in Form von Kapitalanteilen im Ausland.”Fremde Direktinvestitionen ,im Gegensatz,involvieren den Ankauf von Anteilsscheinen oder ermöglichen Besitztum teilweise und ganz –mit der Erwartung einer aktiven Teilnahme am Management. Im allgemeinen wird der Fremdanteil ab 10 % an Aktienkapital definiert und offengelegt." (Stern,1996,1 ) Die Schätzungen zu Russland : 1 $ Billion sind 1994 in Russland investiert worden, weil die eigenen Investitionen nicht ausreichen.Die meisten Investitionen hat das Ver.Königreich getätigt, gefolgt von den USA,die seitdem zum größten Einzelinvestor werden.Die schwerwiegenden Probleme sind eine zurückgehende Produktion,schwache Nachfrage und inadäquate Infrastruktur,wobei letztere in großen Umfang Straßen, Eisenbahnen und Transportmittel betrifft,sowie Lagermöglichkeiten.Außerdem ist die Übersicht zu den kleinen und mittleren Unternehmen nicht gegeben,d.h. der Mangel an Kultur privatwirtschaftlicher Unternehmen.Die wirkliche Differenz macht sich bezüglich Russland erst auf Basis der kulturellen Differenzen deutlich : negatives Image von Privatvermögen,Mißtrauen und Nichtfunktionieren des Marktes,Steuerprobleme und mangelnde Klarheit im Legalsystem verdeutlicht die Schwierigkeiten in Russland langfristig zu investieren, wenn nicht langjährige freundschaftliche und persönliche Kontakte existieren:“Mangel an transparenten Zivilrecht und Probleme , die aus der Marktökonomie und dem Mangel an Harmonisierung der westlichen Codes und Standards entsprechen .” (Stern,1996,17 ) Somit haben Fremdinvestoren, so Stern geringere Rechte und Schutzmaßnahmen als Inländer, und die bürokratischen Probleme verstärken und verhindern schnelle Profite und Investitionen. Die großen Schwierigkeiten die Stern anführt sind noch immer keine Nachfolgeregelungen in der öffentlichen Verwaltung,Mangel an Disziplin,an praktischer Hierarchie , an echten Willen und Transparenz.Da Russland nicht die wirkliche großen Geldanforderungen auch mittelfristig erfüllt bekommen wird, hat folgende ökonomische Einschätzung bei Stern Platz gegriffen :

- “Transfer von physischen und Humankapital
- spillover –Effekte
- Verstärkung der Konkurrenz
- Beschäftigungseffekte
- Bilanzresultate
- Effekte auf die ökonomische Transformation .”(Stern,1996,23)

Um Fremdinvestitionen in Russland zu fördern etablierte Stern eine klare Abfolge der wirtschaftspolitischen Maßnahmen ,die er nicht in irgendeinen realistischen Rahmen zu Russland setzt.

1.Stimulation der Klein- und Mittelbetriebe.
2. Implementierungsprogramme und Infrastrukturprogramme , um Umkehrproduktionen zu ermöglichen.
3.Einsetzung eines “Sherpa” Systems um die Entscheidungsformen zu strukturieren.Ivanter/Sapir (1995) haben in diesem Zusammenhang eine klare Definition abgegeben :” Die traditionelle Interpretation der Kombinationen der Inflation mit den Nachteilen wurde einem Prozeß zugeschrieben, indem von einer Senkung der nominellen Löhne ausgegangen wird ,aus Gründen der Ambitionen der Planer und der Akkumulation und der exogenen Schocks. “(Ivanter/Sapir,1995,7 )

Das Dilemma der Liquidität in der Russischen Föderation wurde mit den vielen Kreditaufnahmen und den aktuellen Zahlungsverpflichtungen verstanden,eine ökonomische Schwierigkeit, die in keiner Weise auf andere Staaten übertragbar ist.Weiters ist aufgrund der zahlreichen Währungen der GUS der russische Bankenapparat und die uneingeschränkte Domaine der Zentralbank nicht abänderbar: im Gegenteil Ivanter/Sapir sprechen von einem Bankensystem,das völlig transformiert gehört, wo die russische Zentralbank in großen Ausmaß ihre Beziehungen und Aufgaben redefinieren soll.Direkt verbunden sehen diese die Evolution der Kredite und der Ausgaben : wenn die Einnahmen sinken, so werden an die Betriebe keine Kredite gegeben, so geschehen im 3. Trimester 1993. “Wenn es klar sein sollte, daß das Kapital der russischen Banken weit unter dem Kapital der westlichen Staaten liegt,soll auch die Qualität der Kredite und die Bilanzen, berückscihtigt werden, die auch vergleichsweise inferior sint.”(Ivanter/Sapir,1995,25 )Daubenton (1998) schreibt in dem politikwissenschaftlichen Essai zu den vielen Veränderungen der russischen Gesellschaft:”Der Apparat der Propaganda setzt fort sich zu segregieren ,wie eine Maschine , die man vergessen hat zu bedienen und luxuriose Alben zeigen die Fotos des Presidenten wie er einen Spiel-Landau seines Sohnes zeigt und die Umarmung mit Präsidente Clinton,der über einen Tanker gelehnt ist, um die Nation zu retten.”(Daubenton,1998,191) Weiters beschreibt Daubenton den Kampf gegen die Kriminalität als ein staatstragendes Thema, das mit vielen verschiedenen Personen vollzogen wird, aber ohne das die internationalen Verpflichtungen wirklich in ein Erklärungsgefüge gebracht werden.So ist Krieg und Kriegskultur ein stehendes Thema in der russischen Gesellschaft, nach dem afghanischen kommt jetzt das tschetschnische Syndrom,d.h. ein verfassungsrechtliches Vakuum, das gefüllt wird mit dem Komitee der Mütter, der Frauen und der Schlachtorte.”Der Konflikt bietet einen Punkt der zivilen Gesellschaft

.”(Daubenton,1998,213 ) Die Arbeit und Anwesenheit der Massenmedien, die Arbeitsweise des WEB sowie die vielen Zwangskräfte in diesem Bereich zeigen Unkenntnis der internationalen Abkommen,sowie der Konventionen im Konfliktfall..Falin (1998) beschreibt in den Memoiren, die Situation in Russland und der GUS als eine Kultur der großen Massenbewegungen, die mit zahlreichen sozialen Probleme begleitet wurden.”Ich beginne mit einer Bemerkung : Die Behauptungen von der Ineffizienz des Wirtschaftsmodells das in der Sowejtunion mal bestand, darf man nicht unkritisch und zu buchstäblich entgegennehmen.Sie gründen sich auf eine Unterscheidung der Begriffe.Ökonomie ist im Gegensatz zur Politik zunächst Wissenschaft, alsdann Kunst. Hier kann man fast alles überprüfen und beweisen, wenn auch post factum.Wieder im Unterschied zur Politik.”(Falin,1993,460 ) Die Memoiren von Falin enthalten leider keine ökonomische Wertschätzung, sie sind hingegen mit vielen Begegnungen gefüllt, mit Gorbatschow, mit den Abrüstungsverhandlern in den großen europäischen Hauptstädten sowie mit dem Überwachen der Einhaltung der Nichtangriffspakte.

2.1.Die neuen Theorien der internationalen Beziehungen zu Russland.

Die Politikwissenschaft hat sehr schnell und unmittelbar mit der Transformation in Russland zahlreiche Theorien entwickelt,die es erlauben, eine Erneuerung der Beziehungen zu erklären.Die Grundfrage bei den internationalen Beziehungen ist dabei, die Ausweitung der NATO, die Frage der Humanressourcen und die zahlreichen verschiedenen Handelsabkommen, als die wichtigsten Fragen klassifiziert,nachdem die Märkte in den MOEL zusammengebrochen sind. In der Auseinandersetzung haben die vielen Theorien zur Aufwertung der Russland- Hilfe der EU, IWf und Währungsfond dazugeführt, daß mit den Geldüberweisungen gemeinsam die Theorien auch eine Institutionenkritik, kaum eine wirkliche Parteienkritik installiert haben.Daher ist von dem derzeitigen Wissensstand auszugehen, der erlaubt,daß die Beziehungen zu Russland in der Außenwirkung klar erklärt werden können unter einer einzigen Einschränkung: es sind keinerlei innenpolitischen Querverbindungen möglich,d.h. die westlichen Ressourcen geben keine Erklärungen zu politischen Differenzierung und Integration der russischen Förderation in den verschiedenen Abkommen der EU. Diese Situation hat sehr stark die EU herbeibeschworen,d.h. die institutionellen Rahmenbedingungen geschaffen, die die russische Förderation akzeptieren mußte.Reiter (1999) hat in diesem Zusammenhang die Effekte der Nato – Erweiterung auf die EU untersucht und dabei festgestellt,daß die Erweiterung aus dem Machtvakuum der MOEL erklärbar ist.“Nachdem Aufbrechen des Warschauer Paktes und der Sovjetunion ,gab es ein Machtvakuum in Zentral-und Osteuropa .Der Rückzug der sowjetischen Truppen fällt zusammen daß die MOEL mehr an Kompetenz bekammen .Derzeit sint sie außerhalb der Einflußsphere der großen Möchte.Sie haben diese Machtvakuum erkann und wollen in die NATO. In die WEU und in die EU.”(Reiter,1999,12 ) Damit ist die einzige Erklärung festgelegt, die in allen Veröffentlichungen vorhanden sind und die auch nicht wirklich überprüft wurden :Damit wurde auch das Integrationskalkül in eine andere Richtung gebracht .Die Integration muß innerhalb der CIS erfolgen,und zweitens eine rationale Politik gegenüber den zahlreichen Bedrohungen, die von der Nato-Osterweiterung ausgehen, ansetzen.

Die determinierenden Faktoren der vielen Ansätze der europäischen Sicherheitsagentur sind :Russland versucht den Einflußverlust zu verringern oder zu vermindern.Russland muß sich in die verschiedenen Krisensituationen einbeziehen,d.h. aktiv um Mitsprache bemühen, eone große Benachteiligung verglichen vor 20 Jahren.Die Auseinandersetzung mit Deutschland zeigt keinerlei besondere Fortschritte als jene, die mit vielen verschiedenen Abkommen zur Nutzung der Naturalressourcen und des unabhängigen Handels möglich ist.Die USA sind nur eine der verschiedenen wichtigen Geographien,d.h. eine der zahlreichen peripheren Staaten.Die Vorbereitungsarbeiten der EU-Osterweiterung und der NATO sind so dermaßen weit vorangeschritten,daß keinerlei Einlußnahme Russlands mehr möglich ist.Die zunehmenden wirklichen Verflechtungen der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland haben die EU zum öknomischen und politischen Counterpart gemacht,d.h. es gibt keine davon getrennte ökonomische und finanzielle Krise, die nicht auch die russische Förderation treffen könnte. Daher wurde die Konstruktion der Partnerschaft für den Frieden geschaffen, einer sicherheitspolitischen Organisation der NATO, in der auch die Gus- Staaten und Russland teilnehmen können,und die ein Beginn sein kann, die post-kommunistischen Staaten zu integrieren. Die Nato- Erweiterung hat in Russland und der NATO- Erweiterung nicht viele verschiedene geopolitische Veränderungen nach sich geführt,hingegen hat die Meinung sich weit ausgebreitet,daß Osteuropa nicht alleine gelassen wurde,also eine völlig andere Einschätzung,als die Versuche, die osteuropäischen Staaten aufzuwerten.Polen wurde als der wichtigste Staate auserkoren, der mit Hilfe der NATO- Mitgleidschaft die Erweiterung der Eu bewältigen kann.”Russische Politiker sint der Meinung,daß sie imstande sint den Druck auf die NATO mit der Verweigerung des START II Abkommen zu ratifizieren vergrößern könnten und dabei keine Ratifizierung durchzusetzen. “ (Reiter,1999,38 ) Die intendierte Politik der NATO gelang. Mit der EU- Osterweiterung kann die Beziehung der NATO zur Russland auf eine bilaterale Ebene gestellt werden und dabei von zahlreichen Problemen abstrahieren. Die Gründungsakte ist ein politische verbindliches Abkommen, das erklärt,daß “Nato und Russland sich nicht als Gegner einschätzen und wollen so viel als möglich miteinander kooperieren und werden im Rahmen der Sicherheitspolitik so viel als möglich miteinander arbeiten.Für Beratungen wurder der NATO-Russland Rat etabliert.Aus der Sicht der NATO soll es ein Forum zur Krisenprävention sein,und für Friedensaktionen, um Vertrauen zu schaffen und die Treffen zwischen der NATO und Russland vorzubereiten.” (Reiter,1999,39 ) Diese Definition ist verschiedenen von den zahlreichen politischen Phantasien der MOEL, mit der Mitgliedschaft zur NATO die Zugehörigkeit zu der westlichen Hemisphäre zu sichern.Damit sind die grundlegenden Vorgangsweisen beschrieben : die Sorgen kommen bisher aus der NATO selber, die Erweiterung bringt das institutionelle Gefüge zu sehr unter Druck, es zeigen sich keinerlei Fortschritte, wie und bei wem die Vorteile der Osterweiterung für die EU- Staaten einbezogen werden können.Die geostrategischen und gepolitischen Aspekte der NATO Erweiterung sind die Beziehung zwischen den USA und Russland neu zu gestalten und dabei Russland mit einer langen Unterbrechung der europäischen- atlantischen Beziehungen zu konfrontieren . Damit sind die zahlreichen Resentiments gegen die russische Föderation zu unterlassen und auch nicht zu beeinflußen, Russland ist aufgefordert, daß als eine eindeutige Herausforderung anzusehen, und die großen Brocken der MOEL-Osterweiterung zu akzeptieren.Die geopolitische Situation, ein veralteter Ausdruck der Geopolitik von Naummann ,weist Russland den Verlust seines westlichen Randes und Zentralasiens zu. Die Auseinandersetzung ist daher daß Russland kleiner geworden ist. Daher wird Russlands Bedeutung davon bestimmt,welche neuen Einflußnahmen in den Balkan und die Entwicklung der Rüstung gesetzt werden. Rußland hat Friedenstruppen in den Kosovo geschickt und innerhalb der Abrüstungsfragen weiterhin das Gebot der Abrüstungsverträge in den Vordergrund gestellt:

“Die Nuklearkooperation zur Gewährleistung technisch- physischer Sicherheit von Kernanlagen in Rußland und in den GUS-Ländern ,schließlich strikte Einhaltung des Chemiewaffenbanns und des Verbots biologischer Kampfmittel müßten diese ergänzen.Solche Leistungen sind mit internationaler Terrorabwehr verbunden.”(Rühl,1998,10 )Denn so die allgemeine Einschätzung, Moskau gilt in seiner Politik gegenüber Ost- und Mitteleuropa, als nicht berechenbar, und gegenüber den GUS als zu langsam und zögerlich in der Abwicklung der bilateralen Abkommen. Das Ausmaß an russischer Integration sind zuwenig bekannt,sowie die Erfolge, weil nur die russischen Märkte und weniger die westlichen Märkte davon betroffen sind.”Diese Zielsetzungen und die russische Dimension zeigen deutlich, daß Russland weder in Europa eingepaßt noch aus Europa ausgeschlossen werden kann.Also wird die Rolle Russlands für die europäische Sicherheit ,besonders für den Aufbau einer Sicherheitsordnung zugleich maßgebend und schwer faßbar für die Politik der übrigen europäischen Staaten, auch der EU- Partner,sein.”(Rühl,1998,15 ) Die russisch /amerikanischen Beziehungen haben Chayes /Handler- Chayes (1997) analysiert und dabei den Rückzug der russischen Truppen von den anderen GUS Staaten hervorgehoben,und dabei auf die lückenhaften Studien hingewiesen.Daraus leiten Chayes die Notwendigkeit ab, die Interventionsgrenzen zwischen den USA und Russland festzulegen,d.h. jeder Staat ist für seine eigenen Konflikte im Staate verantwortlich und nicht zur Intervention im anderen erlaubt.Die Beziehungen USA zu Russland haben in vielerlei Hinsicht, keine Veränderung seit Gorbachow erlebt: einerseits werden weiterhin die Reduzierung der Militärausgaben im Hinblick der Befriedung der Beziehungen gefordert, und zweitens sind damit viele Unterstützungen der ökonomischen und gesellschaftlichen Reformpolitik seit Gorbatschow verbunden. Die zweite wichtige Auseinandersetzung um die NATO haben die Russische Förderation verloren,denn es hat keinerlei Erneuerung seit der Partnerschaft für den Frieden gegeben.

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3.Das politische System in Russland und die politisch-ökonomischen Charakterisierungen :

3.1.Einleitung :

Die politischen Wissenschaften haben ausreichend und meist in englischer Sprache das russische System charakterisiert, und dabei die Verfassungsreform in Russland gemeinsam mit der Präsidentschaft Yelzins charakterisiert.Stephen White (1997) hat den Aufstieg der präsidentiellen Regierung,die ausgehend von einem Vorschlag von Michail Gorbachev 1990 schon auf einer Grundidee der Verfassung 1936 aufbaut,beschrieben.Der Volkskongress 1990 hatte die Aufgabe übernommen ,die presidentielle Administration aufzubauen und dabei den Gegensatz zwischen Gorbachov und Jelzin aufzulösen. “Yeltsin verdankte viel seiner Autorität der Tatsache ,daß er direkt gewählt wurde im Gegensatz zu Gorbachov , der bestellt wurde,durch den sowjetischen Paralmentarismus.Gleichzeitig hatte er innerhlab des Kongresses der Volksdeputierten zu regieren,die auch gewhält warenund dieselben Repräsentationsansprüche äußerten wie der Präsident.” (White,1997,45 ) Khasbulatov, the Vertreter des russischen Parlamentarismus, hat in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Arbeiten im Aufbau des Parlamentarismus in Russland aufmerksam gemacht. Die Eröffnung des russischen Parlaments hat 1992 auch die Assoziation einer Attacke auf die Demokratie hervorgerufen, weil die neuen kleinen Republiken vertreten waren,schließlich hat erst 1993 die Verfassung, die Kompetenzen des russischen Präsidenten festgeschrieben.Nach der Dezemberverfassung 1993 hatte der Präsident nicht nur ein Garant für die Verfassung zu sein,er definiert auch die wichtigsten Entscheidungen der Haus- und Auslandspolitik sowie er aufgrund geheimer Wahl für 4 Jahre direkt vom Volk gewählt ist und dann von der Duma bauftragt wird, die staatlichen Geschäfte zu führen.Das sind die Entlassung von Ministern aus der Regierung, die Ernennung der Höchstgerichte die Teilnahme am Sicherheitsrat sowie die Agenda, d.h. die Festlegung der parlamentarischen Verpflichtungen auf Basis der Situation im Lande.Weiterhin ist er Kommander “im Zentralmilitärstab und kann eine Kriegserklärung abgeben, als auch einen Notstand ausrufen, er erklät und veröffentlicht Dekrete ,die unmittelbare Wirkung haben auf dem Gebiet der russischen Föderation .(art.90 )”(White,1997,48) Die Konsequenz bei White ist, daß die Machtausübung von dem Parlamentarismus auf die Ebene der präsidientiellen Demokratie übergeht,d.h. in keiner Weise die parteipolitische Szene im Westen wirklich rezipiert wird.Hingegen, die präsidentielle Bürokratie ca 2000 Personen umfaßt, die mit großen Abstand direkt auf Dienstleistungen, Vermittlungstätigkeiten und Gerichtspolitik ausgerichtet war.

Der Kampf um Einfluß war begleitet von der öffentlichen Debatte um das Präsidentenamt,und um die Person Boris Jelzin,und seine Kapazität mit dem Parteien in der Duma zu arbeiten. Die Parteienwahlen 1996 hat das Haus Russland unter Chernomyrdin in die Duma gebracht,aber die größte Partei wurde wieder die kommunistische Partei mit 22,3 %, die Liberalen mit 11,2 % und unser Haus Russland mit 10,1 %.Die Auseinandersetzung der Parteien in der Duma hat zu einem Nichtvertrauensvotum gegen die Regierung 1994 geführt, die der Präsident mit noch weniger Besuchen in der DUMA beantwortete.Die Regierung selbst war in einer schweren Lage, weil die Abhängigkeit von den präsidentiellen Entscheidungen nicht aufhörten und damit keinerlei Verbindungen hergestellt wurden.Damit hat die Reform der Verfassung 1993, die Aufwertung des Präsidentenamtes und die Wahlen in der DUMA und der Länderkammer eine eindeutige Stabilität nach Russland gebracht. Diese Stabilität hat in großen Ausmaß die kommunistische Partei befördert,d.h. indem die Autorität in der Hand der Leader der KP gelegt wurde. Dabei sind viele verschiedene Versuche die präsidentielle Demokratie in Russland abzuschaffen, gescheitert.”Die russische Tradition war stark in der Aufmerksamkeit zu Zentralgewalten,die Zukunft hängt davon ab,inwieweit Rußland andere inkorporieren kann,mehr westliche Berechnung und populärer Konsens. ”(White,1997,61 ) Elster (1997) beschreibt den zweifelhaften Vorgang der Verfassungsreformen in den transistorischen Demokratie in großen Ausmaß,weil damit unter Zeitdruck und außerdem eine “tailor-made “ Präsidentschaft gefragt sei ,also die Hoheitsrechte per Amt und Wahl die wichtige Bestimmung seien für den Präsidenten. Wenig bzw. gar nicht wurden dabei die Personen und die Biographien der Präsidenten der MOEL und Russlands in den Vordergrund gebracht : die Selektion ist eine repräsentative, und keine persönliche,weswegen die Auseinandersetzung in den transitorischen Demokratien um den Preis der hohen parlamentarischen Symbolik geführt wird.

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Details

Seiten
178
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668890237
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v456728
Note
Schlagworte
Forschung zu EU Abkommen

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Titel: Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland