Das Spiralmodell im Fall Libyen. Die Wirkung internationaler Menschenrechtsnormen

Inhaltsverzeichnis

Einleitung: Problemaufriss und allgemeines Forschungsinteresse

1 Risses Spiralmodell
1.1 Der „Bumerang-Effekt“
1.2 Stärken, Schwächen und Anwendungsbereiche des Spiralmodells
1.3 Die fünf Phasen des Spiralmodells
1.3.1 Repression
1.3.2 Leugnen
1.3.3 Taktische Konzessionen
1.3.4 Präskriptiver Status
1.3.5 Normgeleitetes Verhalten

2 Das Spiralmodell im Fall Libyen
2.1 Repressive Periode
2.2 Leugnen und Taktische Konzession
2.3 Erster Bürgerkrieg
2.4 Menschenrechte als präskriptiver Status?

3 Schluss – kritische Würdigung und Ausblick
3.1 Beantwortung der Leitfrage
3.2 Ausblick

Recherche
Literaturverzeichnis

Einleitung: Problemaufriss und allgemeines Forschungsinteresse

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem repressiven Gaddafi-Regime in Libyen und dessen Einfluss auf die dortige Menschenrechtslage. Muammar al-Gaddafi übernahm in einem unblutigen Militärputsch von 1969 bis 1979 die Macht in Libyen. Seine politischen Ziele bestanden aus einer Mischung aus Eklektizismus, Marxismus, Anarchismus, Naturrecht und Nationalismus und wurden 1975 in Form der Trilogie „Das Grüne Buch“ von ihm veröffentlicht. Zur Durchsetzung dieser Ziele scheute sich Gaddafi nicht davor, die geltenden Menschenrechte der lybischen Bevölkerung zu versetzen. Die Unterdrückung politisch anders Denkender und deren zahlreiche Inhaftierung waren nur ein kleiner Teil der begangenen Verbrechen. Vier Jahrzehnte führte Gaddafi nahezu ungestört sein repressives Regime an. Die Auswirkungen der blutigen Revolutionen von 2011 bis heute auf die Menschenrechtslage in Libyen, gilt es in dieser Arbeit zu untersuchen. Dazu werden das Gaddafi Regime und seine repressiven Charakterzüge skizziert. Auf diese Weise soll die eskalationsträchtige Konfliktdynamik, die sich in Libyen über lange Zeit entwickelt hat, durchsichtig gemacht werden.

Die vorliegende Arbeit ist eine theoriegeleitete empirische Studie im Untersuchungsfeld des Gaddafi-Regimes in Libyen. Es baut auf den theoretischen Rahmen des Spiralmodells von Thomas Risse und Kathryn Sikking auf. Das Spiralmodell ist das Ergebnis einer transatlantischen Forschungszusammenarbeit von amerikanischen und deutschen Wissenschaftlern. Die Analysen beruhen auf Länderstudien und sollen Auskunft über die Wirkung internationaler Menschenrechtsnormen auf den politischen Wandel innerhalb des untersuchten Staates geben. Die zentralen Akteure sind hierbei das transnationale Menschenrechtsnetzwerk, dessen Einfluss es zu untersuchen gilt (Brysk 1993; Sikkink 1993). Der Aufbau der Arbeit ist auf die Beantwortung der zugrundeliegenden Frage ausgerichtet:

Inwiefern lässt sich die Entwicklung der Menschenrechte in Libyen seit 2011 mit Hilfe des Spiralmodells erklären?

Nach einer Erläuterung des Spiralmodells und seiner einzelnen Phasen wird das untersuchte Regime kurz dargestellt mit besonderem Hinblick auf seine menschenrechtsverletzenden Praktiken. Um die Eignung des Spiralmodells für die Untersuchung dieses Falls festzustellen, ist die Skizzierung der Menschenrechtslage im Gaddafi-Regime bereits an die einzelnen Phasen des Spiralmodells gebunden.

1 Risses Spiralmodell

Im Folgenden soll das Spiralmodell von Thomas Risse und Kathryn Sikking in seinen Grundzügen dargestellt werden. Hierzu werde ich zunächst den „ Bumerang-Effekt “ darlegen, bevor ich die Vor- und Nachteile, sowie Anwendungsbereiche des Spiralmodells und die einzelnen Phasen vorstelle. Der Übergang zwischen den unterschiedlichen Phasen hängt hierbei stark von der Wirkung der transnationalen Akteure ab.

1.1 Der „Bumerang-Effekt“

Das Spiralmodell nach Thomas Risse baut auf dem sogenannten „ Bumerang-Effekt “ auf (Forschungsgruppe Menschenrechte 1998; Risse et al 2002). Der von Brysk und Sikkink in verschiedenen Studien in Lateinamerika nachgewiesene Effekt untersucht die Wirkung von Menschenrechtsideen in repressiven Staaten. Der Impuls geht hierbei von der Opposition im repressiven Land aus, deren Forderungen von der nationalen Regierung bisher nicht erhört wurden. Gelingt es den Oppositionsgruppen daraufhin Verbindung zum internationale Menschenrechtsregime aufzubauen, können diese wiederum Druck auf die Regierung ausüben. Dieser Kontakt zu transnationalen Menschenrechtsnetzwerken ist wichtig, um Staaten, soziale Bewegungen, weitere Menschenrechtsorganisationen und Geberinstitute dafür zu gewinnen, dass diese den normverletzenden Staat zu einer Verhaltensänderung bringen. Die erreichte Verbindung zur Weltöffentlichkeit verschafft der Opposition außerdem Informationen und oft auch materielle Ressourcen zur Bekämpfung des repressiven Regimes (Brysk 1993; Sikkink 1993; Risse 2002).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Risse et al 2002

1.2 Stärken, Schwächen und Anwendungsbereiche des Spiralmodells

Das Spiralmodell untersucht Mechanismen und Bedingungen, die zur Verwirklichung oder zum Scheitern von Menschenrechten in einem Staat führen. Hierbei erlaubt es Hypothesen darüber, welche Akteure innerhalb welcher Phase und unter welchen Bedingungen den Sozialisierungsprozess beeinflussen. Es erhebt keineswegs den Anspruch, dass sich Menschenrechte verzögerungsfrei manifestieren, sondern kalkuliert Rückschritte oder Stagnation bei der Normdurchsetzung mit ein. Warum kommt es jedoch zu Stagnation? Wieso befinden sich Staaten für Jahrzehnte in repressiven Situationen? Dies sind Beispiele für Fragen, die mit Hilfe des Spiralmodells beantwortet werden können (Risse et al. 2002).

Die unterschiedlichen Phasen des Modells sind nicht als Fortschritt der Menschenrechtssituation zu verstehen. Eine Verbesserung ist erst dann zu erwarten, wenn sich das untersuchte Land in der letzten Phase befindet. Taktische Konzession oder die sporadische Verbesserung der Menschenrechtslage sind häufig auftretende Phänomene die fälschlicherweise den Eindruck erwecken, eine dauerhafte Verhaltensänderung in Form einer Institutionalisierung grundlegender Menschenrechte hätte sich eingestellt. Dies kann jedoch auch eine weitere Phase der Repression sein und muss somit keine langfristige Verbesserung der Menschenrechtssituation bedeuten (Risse et al. 2002).

Zur Anwendung des Spiralmodells wird vorausgesetzt, dass die untersuchten Verletzungen der Menschenrechte von staatlicher Seite ausgehen. Handelt es sich bei den verletzenden Akteuren hingegen, wie beispielsweise in vielen Ländern Afrikas oft beobachtet, um marodierende Milizen, Guerillakämpfer oder halb-privatisierte Staatsapparate, eignet sich das Spiralmodell nicht zur Analyse. Des Weiteren ist zu beachten, dass das Spiralmodell nicht die Entstehung von Menschenrechtsnormen untersucht, sondern deren Durchsetzung.

Es wird von der Existenz eines weltweit agierenden Menschenrechtsregimes ausgegangen (Risse et al. 2002). Hierzu zählen auf der einen Seite staatliche Institutionen, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), das Human Rights Council, die UN- Generalversammlung, der UN-Sicherheitsrat, Internationale Gerichtshöfe und die zentralen Institutionen in Europa; der Europäische Rat (ER), die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auf der anderen Seite haben sich zahlreiche internationale und nationale nichtstaatliche Organisationen, wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International einen Namen im Kampf um die Menschenrechte gemacht.

1.3 Die fünf Phasen des Spiralmodells

Das Spiralmodell versucht in dynamischer Form den innenpolitischen Wandel durch die Wirkung der Vernetzungen zwischen gesellschaftlichen, transnationalen und internationalen Akteuren zu konzeptualisieren (Forschungsgruppe Menschenrechte 1998). Das Bild des „ Bumerang-Effektes “ zugrundeliegend, etabliert es einen kausalen Mechanismus, welcher die internationale, staatliche und gesellschaftliche Ebene gleichermaßen miteinbezieht.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Risse et al 2002

1.3.1 Repression

Die Grundlage für die Untersuchung mit Hilfe des Spiralmodells ist eine repressive Situation innerhalb eines Staates, verkörpert durch die Regierung. Typisch für eine repressive Regierung sind vor allem zwei Faktoren: Die systematische Verletzung der Menschenrechte in diesem Land und die Unterdrückung der innenpolitischen gesellschaftlichen Opposition, sodass diese nicht mehr im Stande ist die Situation zu verbessern. Es variiert sowohl der Grad der Repression (von wenig gravierenden Unterdrückungen bis hin zu Völkermord), als auch der Zeitraum in dem sie anhält. Dabei kann das Ausmaß der Repression einen direkten Einfluss auf ihre Dauer haben. Dies geschieht, wenn die Regierung Maßnahmen ergreift, die verhindern, dass das transnationale Menschenrechtsnetzwerk die begangenen Menschenrechtsverletzungen aufgreift. Solange die inländische Opposition machtlos bleibt und die Informationsweitergabe an transnationale Menschenrechtsgruppen nicht gelingt, verbleibt das Land in Repression. Erst wenn Informationen über die repressive Situation über die Landesgrenzen hinaus veröffentlicht werden, gelangt das Land in die zweite Phase des Spiralmodells (Risse et al. 1999; 2002).

1.3.2 Leugnen

Die zweite Phase des Spiralmodells beginnt, wenn die unterdrückenden Verhältnisse durch Zusammenarbeit mit lokalen Menschenrechtsorganisationen vom transnationalen Menschenrechtsnetzwerk zur Kenntnis genommen werden. Diese Netzwerke versuchen wiederum internationale Organisationen und westliche Staaten zu mobilisieren um Druck auf die repressive Regierung auszuüben. Selbstverständlich ist es hierbei nicht ausreichend, die bloße Behauptung aufzustellen, Menschenrechtsverletzungen wären begangen worden. Beweise, gesicherte Informationen und argumentative Überzeugungsarbeit werden benötigt um an internationalen Gerichtshöfen Sanktionen zu verhängen oder Resolutionen auszuarbeiten (Risse et al 1999; 2002). Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch haben es unlängst durch ihr unabhängiges Engagement und ihr außerordentliches Fachwissen für Menschenrechte geschafft auf internationaler Ebene als moralische Autorität zu gelten.

Dem Ziel folgend internationalen Druck auf die repressive Regierung auszuüben, wird versucht durch die Offenlegung der Menschenrechtsverletzungen eine Bewusstseinsbildung der internationalen Öffentlichkeit zu erzeugen. Gelingt dies ist oftmals die erste Reaktion der normverletzenden Regierung die Gültigkeit internationaler Menschenrechtsnormen zurückzuweisen. Das Verhalten, welches von Risse et al als Leugnen bezeichnet wird, beschreibt also die Ablehnung jeglicher internationalen Einmischung bezüglich der menschenrechtsverletzenden Praktiken des normverletzenden Staates. Diese Ablehnung kann durch unterschiedliche Mechanismen entstehen. Dazu zählen nationalistische Parolen, die Verweigerung des Dialogs mit internationalen Akteuren, die Einverleibung der Opposition und damit auch die Diskreditierung der Regimekritiker, sowie die generelle Erhöhung der Repression.

Wenn das pure Leugnen der Kritiker nicht mehr möglich ist, fängt der repressive Staat an, unter dem Deckmantel der nationalen Souveränität, die menschenrechtsverletzenden Praktiken als Normkonflikte abzutun. Dieses Hindernis zu überwinden stellt eine große Herausforderung für das transnationale Menschenrechtsnetzwerk dar. Wie schnell der Übergang zur dritten Phase des Spiralmodells gelingt ist dabei abhängig von der Stärke des internationalen Netzwerkes und der Verwundbarkeit des normverletzenden Staates. Risse et al sprechen von materiellen Faktoren wie militärischer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit und normativen Faktoren wie der Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft für liberale Staaten. Je höher das Maß der Abhängigkeit, desto größer ist die Verwundbarkeit und somit auch die Möglichkeit des internationalen Netzwerks den normverletzenden Staat in die nächste Phase zu drängen (Forschungsgruppe Menschenrechte 1998; Risse et al 2002).

1.3.3 Taktische Konzessionen

Die Phase der taktischen Konzession zeichnet sich durch eine weithin eingeschränkte Handlungsmöglichkeit des repressiven Regimes aus. Der „ Bumerang-Effekt “ entfaltet hier seine größte Wirkung und somit gewinnen die innenpolitische Opposition und das transnationale Menschenrechtsnetzwerk an Einfluss. Geberländer und Menschenrechtsorganisationen sind in der Lage Forderungen an die repressive Regierung zu stellen und sich besser zu koordinieren, während die innenpolitische Opposition in der Lage ist, ihre Protestaktivitäten zu erhöhen. Dies bringt den normverletzenden Staat soweit in Bedrängnis, dass er gezwungen ist taktische Konzession zu betreiben um nicht vollends die Kontrolle zu verlieren. Auch wenn diese eher kosmetischen Verhaltensänderungen die generelle Lage nicht direkt verbessern, erhöhen sie den Spielraum Regierungskritiker.

Der Schutz der internationalen Netzwerke und deren öffentlichkeitswirksame Unterstützung stärkt die lokale Menschenrechtsbewegung, was zu einem Rückgang der Repression führt (Forschungsgruppe Menschenrechte 1998; Risse et al 2002). Laut O’Donnel et al. findet an diesem Punkt oftmals ein Prozess der kontrollierten Liberalisierung statt, in dem sich Uneinigkeit zwischen den vorherrschenden Führungseliten über das Ausmaß der Reformen verbreitet (O’Donnel et al 1986). Damit einhergehend lässt sich die repressive Regierung auf normative Menschenrechtsdiskurse mit der Öffentlichkeit ein.

Das Eingehen argumentativer Konzession und die Anerkennung allgemeiner Menschenrechte ist zu diesem Zeitpunkt aufgrund des enormen Drucks auf den normverletzenden Staat notwendig. Im Gegenzug stellt dieser die Tatsachenbehauptungen der transnationalen Netzwerke und der innenpolitischen Opposition in Frage und leugnet jegliche Vorwürfe Menschenrechtsverletzungen überhaupt begangen zu haben. In diesem oftmals langwierigen Prozess möchte keine der Seiten sich selbst in Frage stellen lassen, sondern rechtfertigt nur seine jeweilige Position. Da immer wieder taktische Zugeständnisse notwendig sind, wird die argumentative Auseinandersetzung detaillierter, bis die Seiten schlussendlich aufeinander eingehen müssen. Zu diesem Zeitpunkt steht nicht mehr die Gültigkeit allgemeiner Menschenrechte zur Debatte, darum wird in vielen Fällen bereits begonnen über konkrete Handlungsmaßnahmen zur Normdurchsetzung zu verhandeln (Risse 1999).

Es kann jedoch auch sein, dass das repressive Regime nicht gewillt ist, dem Druck nachzugeben. Im Versuch die Kontrolle durch erhöhte Repression wiederzuerlangen, verstärkt sich meist jedoch nur die Mobilisierung der in- und ausländischen Menschrechtsbewegung. Der gleiche Effekt ist zu beobachten, wenn das repressive Regime versucht aus dem Argumentationsprozess mit seinen Kritikern auszusteigen (Risse et al 2002). An diesem Punkt, ist der repressive Staat gezwungen, aufgrund des Drucks „von unten“ (durch die mobilisierte gesellschaftliche Opposition) und des Drucks „von oben“ (durch transnationalen Menschenrechtsnetzwerke, westliche Geberkoordination und internationale Organisationen) einen Wandel in seiner Politik oder einen Wechsel des Regimes zu vollziehen, was ihn in beiden Fällen zur vierten Phase des Modells überleitet.

1.3.4 Präskriptiver Status

In der vierten Phase erreichen die Menschenrechte präskriptiven Status im jeweiligen Staat. Auch wenn das tatsächliche Verhalten noch nicht konform ist mit der Norm, ist deren Anerkennung unumstritten. Akteure beider Seiten beziehen sich bei ihrem Handeln auf die Norm und gleichen auch das Handeln Anderer damit ab. Dies beinhaltet die Integration in die nationale Gesetzgebung, als auch die zentrale Position der Menschenrechtsnormen im kommunikativen Verhalten des Staates. Dieses kommunikative Verhalten der Normanerkennung betreffend werden von Risse et al vier zentrale Punkte genannt, welche als Voraussetzung für Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit eines Staates gelten.

- Argumentative Konsistenz im Umgang mit Menschenrechten
- Normdurchsetzung auch nach Interessen- oder Regierungswechsel
- Dialog- und Kritikbereitschaft
- Umsetzung der Norm in die Praxis

Während der präskriptive Status der internationalen Normen im Staat fundamental für eine langfristige Durchsetzung der Menschenrechte ist, garantiert er noch lange nicht, dass sich der Staat auch vor den Tribunalen des transnationalen Menschenrechtsregimes dafür verantwortet. Deshalb ist es neben der Ratifizierung entsprechender Menschenrechtsabkommen notwendig, ein strengeres Maß anzulegen, welches von Risse et al in den folgenden Punkten erklärt wird:

- Ratifizierung relevanter Fakultativprotokolle und internationaler Menschenrechtskonventionen
- Verankerung der Menschenrechtsnormen in Verfassung und nationales Recht
- Nationale Möglichkeit der Individualbeschwerde
- Anerkennung der Menschenrechte in Verlautbarungen der Regierung (Forschungsgruppe Menschenrechte 1998; Risse et al 2002)

1.3.5 Normgeleitetes Verhalten

Wenn der Präskriptive Status erreicht ist, fehlt dem jeweiligen Staat noch der endgültige Schritt zur Verwirklichung der Menschenrechte. Um den Übergang in die fünfte und letzte Phase des Spiralmodells zu erreichen, ist es wichtig, die Mobilisierung des transnationalen Menschenrechtsnetzwerks und dessen aufmerksame Beobachtung der Ereignisse aufrechtzuerhalten. Auch die Institutionalisierung der Menschenrechte wird vorausgesetzt, um weitere Verletzungen der neuen Norm juristisch verfolgen zu können und sie aus der systematischen Regierungspolitik zu verbannen.

Des Weiteren ist die juristische Aufarbeitung begangener Menschenrechtsverletzungen wichtig, welche durch die andauernde Mobilisierung des transnationalen Netzwerks vorangetrieben wird. Folgen der Sozialisation von Menschenrechtsnormen in die innerstaatliche Praxis sind oftmals Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit zentrale Pfeiler eines modernen Staates (Forschungsgruppe Menschenrechte 1998; Risse et al 2002).

2 Das Spiralmodell im Fall Libyen

Mit nur 37 Jahren bestimmte der seit seiner Jugend von nationalistischen Parolen begeisterte Muammar al-Gaddafi mit diktatorischer Hand die Politik Libyens. Als alleiniges Staatsoberhaupt des nordafrikanischen Küstenstaates, regierte er von 1979 bis zum ersten libyschen Bürgerkrieg 2011. Dabei galt das Gaddafi Regime als eines der repressivsten überhaupt, indem es durch Parteiverbote und massive Unterdrückung der Opposition die Meinungsfreiheit erheblich einschränkte (Werenfels 2008).

Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes, hatte sich die Menschenrechtslage in Libyen kaum verändert. Marodierende Milizen zogen liefert sich blutige Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft einzelner Regionen. Im Folgenden Hauptteil dieser Arbeit gilt es folgende These zu überprüfen:

Je näher Libyen einer neuen Einheitsregierung kommt, desto weiter lässt sich die Menschenrechtslage untersuchen.

Es ist eine hohe Erklärungskraft des Spiralmodells im Falle Libyen zu erwarten, da das Land für seine repressiven Praktiken seit langem von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty und HRW angeklagt wird.

2.1 Repressive Periode

Die Phase der Repression zog sich durch die Jahrzehnte unterdrückender Herrschaft Gaddafis und konnte erst durch die Revolutionen in der arabischen Welt gebrochen werden. Bis zu diesem Wendepunkt in der Geschichte Libyens lassen sich viele Merkmale eines repressiven Staates ausmachen:

- Die starke Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
- Die Unterdrückung jeglicher abweichender politischen Meinungen
- Die willkürliche Inhaftierung hunderter Bürger trotz Freisprechung durch Gerichte
- Keine Rehabilitierung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahrzehnte (Amnesty 2011)

Die Macht Muammar al-Gaddafis Staatsapparat konzentrierte sich in wenig transparenter Weise nur auf einen kleinen Personenkreis, der keinerlei Kontrolle oder Rechenschaftspflicht unterlag und somit willkürlich agieren konnte. Dies resultierte in einem enormen Defizit an Rechtsstaatlichkeit und Legitimität, dass durch viele Beispiele, dokumentiert von den Menschenrechtsorganisationen HRW und Amnesty, belegt werden kann. Ein Beispiel ist der Fall der fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt, die beschuldigt worden waren, libysche Kinder vorsätzlich mit dem HIV-Virus infiziert zu haben. In Verlauf des Prozesses wurden entlastende, wissenschaftliche Beweismittel von den Gerichten ignoriert und die Angeklagten waren der Folter ausgesetzt (Werenfels 2008).

Die Unterdrückung politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten unter dem Deckmantel repressiver Gesetze dienten Gaddafi lange dazu, Unabhängigkeitsbestrebungen jeglicher Art zu verhindern und die inländische Opposition zu unterdrücken. Zumindest theoretisch legte er in den drei Bänden des grünen Buchs nahe, das Land werde basisdemokratisch von unten nach oben regiert. Praktisch bestand das System jedoch aus teilweise gewählten Institutionen, regimeloyalen Militäreinheiten und Stammesstrukturen, sowie der Gaddafi-Familie, die in informellen Beratergremien wenig transparente politische Entscheidungen traf. Diese bildeten das Zentrum der Macht in Libyen (Werenfels 2008).

Auf der anderen Seite war die Sicherstellung der materiellen Lebensgrundlagen der schulischen, beruflichen und universitären Ausbildung sowie der medizinischen Versorgung in höherem Maß gegeben als in anderen afrikanischen Ländern. Aufgrund dieser Faktoren und Libyens enorm wichtiger geopolitischer Lage, hatte die westliche Welt großes Interesse an politischer Stabilität in Libyen. So wurde lange Zeit über unzählige Menschenrechtsverletzungen hinweggeschaut, da ein Zusammenbruch der Regierung für die EU weit größere Probleme dargestellt hätte. (Werenfels 2008).

Da die inländische Opposition weitestgehend machtlos blieb und so keine Zusammenarbeit mit dem transnationalen Menschenrechtsnetzwerk zustande kam, verharrte das Land in Repression. Mit diesen etlichen aufgezählten Menschenrechtsverletzungen erfüllt das Gaddafi-Regime deutlich die Anforderungen des Spiralmodells eines repressiven Staates.

2.2 Leugnen und Taktische Konzession

Bis hin zum ersten Bürgerkrieg 2011 gelang es Gaddafi, die meisten Vorwürfe des internationalen Menschenrechtsregimes zu menschenrechtsfeindlichen Praktiken in Libyen abzuwehren (Amnesty 2011). Es ist eine starke Verflechtung der zweiten und dritten Phase des Spiralmodells zu beobachten. So ließ das untersuchte Regime bereits früh den Anschein erwecken Interesse an der Institutionalisierung grundlegender Menschenrechte in seinem Land zu haben, indem es in den 1970er Jahren den UN-Menschenrechtsverträgen beitrat. Die Verweigerung des Dialogs mit dem transnationalen Menschenrechtsnetzwerk in Form des Einreiseverbots gegenüber Amnesty, zeigt wiederum einen klassischen Mechanismus des Leugnens nach Risse et al (Werenfels 2008).

Anfang des 21. Jahrhunderts sah sich Libyen durch die größer werdende Präsenz des Internets vor dem Problem der erhöhten Durchlässigkeit an Informationen gestellt. Die Situation eröffnete dem Regime zwei Handlungsmöglichkeiten, es konnte entweder die Repression weiter erhöhen indem es die Bevölkerung durch Verbote bestimmter Inhalte im Internet weiter unterdrückte oder Kompromisse eingehen und die Nutzung erlauben. Die Möglichkeit wurde genutzt, um ein positives Image nach außen zu vermitteln (Werenfels 2008). Darauf folgte eine Reihe von innenpolitischen Entscheidungen, die die Etablierung der Menschenrechte in Libyen enorm stärkte. Der Sohn Muammar al-Gaddafis, Saif al-Islam, welcher bereits in der staatlichen Presse einige kosmetische Erneuerungen bewirkt hatte bot 2004 Amnesty International erstmals nach fast 20 Jahren die Einreise nach Libyen an. Mit dem Start einer Anti-Folterkampagne 2005 trug er zur Aufklärung einer Hand voll Todesfälle oppositioneller Journalisten bei und sprach sich wenige Zeit später für eine unabhängige Justiz aus (Werenfels 2008). Diese innenpolitisch taktische Konzession, verbunden mit den Berichten von HRW und Amnesty verschafften der Menschenrechtslage in Libyen eine erhöhte Transparenz und Wichtigkeit.

Weitere Versuche der inländischen Opposition und des transnationalen Menschenrechtsnetzwerkes, die Menschenrechtslage in Libyen zu verbessern, wurden von der Regierung abgewehrt. So wurde zuletzt im November 2010 auch die Empfehlung des Menschenrechtsrats für die Abschaffung der Todesstrafe für Vergehen im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung abgelehnt. Verhandlungen zwischen der EU und Libyen fanden jedoch im Rahmen der Einwanderungskontrolle statt, da dies ein Thema von äußerstem Interesse für die EU ist.

2.3 Erster Bürgerkrieg

Die Phase des Leugnens und der taktischen Konzession waren schlagartig beendet, ohne das sich feststellen lässt, dass Libyen in die nächste Phase des Spiralmodells gekommen ist. Das Land befand sich im Bürgerkrieg. Im Zuge des arabischen Frühlings begann die Februarrevolution 2011 in Libyen. Die beginnenden Demonstrationen, angestachelt durch die Unruhen in Tunesien, Ägypten und Algerien, richteten sich gegen das repressive Gaddafi- Regime, welches versuchte die Unruhen gewaltsam niederzuschlagen.

Der auflodernde Konflikt entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg, der die Proteste über eine Schwelle anhob, die das Regime mit seinen üblichen Mitteln noch beherrschen konnte. Dies hatte zur Folge, dass tausende Menschen entführt wurden, die sich anschließend der Folter, Misshandlung oder außergerichtlicher Hinrichtung ausgesetzt sahen. Die Zeit von März bis Oktober war von immer wieder aufflammenden Kampfhandlungen gezeichnet. Dabei schossen Gaddafis Truppen auch auf Zivilisten, die von den Kämpfen fliehen wollten (Amnesty 2012).

Der „ Bumerang-Effekt “ entfaltete durch den Beginn der Konflikte seine stärkste Wirkung. Obwohl das transnationale Menschenrechtsnetzwerk bereits seit langer Zeit über die unzähligen vom repressiven Regime in Libyen begangenen Menschenrechtsverletzungen berichtete, hatte es sich bisher gescheut militärisch einzugreifen. Die blutige Entwicklung der Lage in Libyen, provozierte jedoch eine stärkere Reaktion des transnationalen Menschenrechtsnetzwerkes, welches die zusammengeschlossene inländische Opposition in F orm des UN-Mandats 1973 mit Luftangriffen unterstützte. Bis Ende Oktober 2011 wurden tausende Angriffe der internationalen Allianz, gesteuert durch die NATO, gegen das Gaddafi-Regime und die libysche Infrastruktur geflogen. Mit dem Sturz der Regierung starb auch Muammar al-Gaddafi in Kämpfen mit den Oppositionellen am 20. Oktober 2011 (Amnesty 2012).

2.4 Menschenrechte als präskriptiver Status?

Die Lage nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen war von Chaos geprägt. Rivalisierende Milizen erschütterten das Land in bewaffneten Auseinandersetzungen und zogen plündernd und brandschatzend herum. Die angehäuften Verletzungen der Menschenrechte und Völkerrechte beider Seiten in diesem Konflikt führten zu verstärkten rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in der Region. Gefangengenommene teils ausländische Milizen wurden in der Haft missbraucht und hatten auch Monate nach Ende des Konflikts keine Möglichkeit auf Gerichtsverfahren (Amnesty 2012).

Die ersten fairen demokratischen Wahlen 2012 ließen Hoffnung aufkommen die Situation würde sich verbessern. Die gewählte islamistische Regierung schaffte es jedoch nicht, die unabhängigen Milizen im Land aufzulösen. Politische Instabilität und Machtkämpfe mit Hilfe der Milizen stürzten das Land 2014 in den zweiten Bürgerkrieg. Die Allianzen „Würde“ (offizielle Regierung), „Morgenröte“ und der Islamische Staat (IS) kämpften dabei um die Vorherrschaft im Land (Amnesty 2014). Während der IS 2016 die meisten Gebiete verlor und in den Untergrund ging, blieben die beiden rivalisierenden Lager aus Tobruk und Tripolis bestehen. Versuche der internationalen Akteure eine Einheitsregierung zu schaffen scheiterten mehrfach. Das 2014 bereits gebildete Komitee zur Ausarbeitung einer Verfassung verabschiedete 2017 einen Entwurf, über den es bisher jedoch noch keine Volksabstimmung gab (Amnesty 2018). Amnesty International verzeichnete auch 2017 wieder schwere Verletzungen des Völkerrechts und Menschenrechtsverstöße aller Konfliktparteien im Land (Amnesty 2018).

3 Schluss – kritische Würdigung und Ausblick

In dieser Arbeit galt es, die Entwicklung der Menschenrechte in Libyen seit 2011 mit Hilfe des Spiralmodells zu untersuchen. Das Modell hat in der Anwendung die Beeinflussung der innenpolitischen Prozesse durch internationale Normen bestätigt. Die Revolution im Februar 2011 waren maßgeblich durch zwei Faktoren bestimmt. Erstens ermöglichte das Internet eine wachsende Transparenz libyscher Politik, was dem transnationalen Menschenrechtsnetzwerk ermöglichte Druck von oben auszuüben. Zweitens stellte die inländische Opposition, angestachelt durch den arabischen Frühling, das repressive Regime stark unter Druck internationale Normen durchzusetzen.

Es konnte gezeigt werden, dass nichtstaatliche Organisationen wie Amnesty International, vorher wenig bekannte Informationen an die Öffentlichkeit brachten und damit die Anklage des repressiven Regimes ermöglichten. Diesen Anklageprozessen konnte sich die libysche Regierung lange entziehen, indem sie die Anschuldigungen leugnete. Die Analyse zeigte, dass das Regime mit Hilfe von taktischer Konzession seine Vormachtstellung lange halten konnte. Das Zusammenkommen vieler Faktoren führte schlussendlich zu seinem Sturz 2011. Da es nach dem Niedergang des Regimes nicht zur erneuten Regierungsbildung kam, erschwerte sich die Suche nach institutionell durchgesetzten Menschenrechten enorm. Durch Berichte von Amnesty International lässt sich keine konkrete Besserung der Menschenrechtslage in Libyen seitdem erkennen. Der Bürgerkrieg hat sich zwar beruhigt, solange es aber keine landesweit gültige Verfassung gibt, ist die faire juristische Aufklärung begangener Vergehen gegen das Völker- und Menschenrecht nicht möglich.

Die letzten beiden Phasen des Spiralmodells sind von Libyen bisher nicht erreicht worden. Da die Untersuchung der Menschenrechtslage nach wie vor große Missstände aufgezeigt hat und es keine institutionelle Grundlage gibt um Menschenrechte im Land zu verankern, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass die relevanten Akteure des Modells die Internalisierung von Menschenrechten erreichen können. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich die Lage weiter verbessert, da bereits eine ausgearbeitete Verfassung zur Abstimmung bereitliegt. Dies bestätigt auch die aufgestellte These, dass sich die Menschenrechtslage weiter verbessert, desto näher das Land an eine Einheitsregierung mit zugrundeliegender Verfassung kommt.

3.1 Beantwortung der Leitfrage

Die vollständige Untersuchung der Entwicklung der Menschenrechte in Libyen hat sich mit dem Spiralmodell nach Thomas Risse als schwierig herausgestellt. Da sich in Libyen bis heute keine Einheitsregierung auf dem Fundament einer gemeinsamen Verfassung gebildet hat, lässt sich noch nicht von einer Institutionalisierung der Menschenrechte sprechen. Die Untersuchung mit Hilfe der Theorie kann jedoch gut erklären, wie es zur Erstarkung der inländischen Opposition und dem Sturz der Regierung gekommen ist.

3.2 Ausblick

Wenn es dem Land gelingt die unabhängigen Milizen aufzulösen und eine Regierung für alle zu bilden, besteht die Hoffnung, das allgemeingültige Menschenrechte auf das Fundament einer rechtsgültigen Verfassung aufgebaut werden können. Der nächste Schritt in der Analyse wäre dann die Überprüfung der Einhaltung der neu eingeführten Rechte. Ob es Libyen gelingt diesen Schritt und den nächsten zu gehen, allgemeingültige Menschenrechte zu gewähren und einzuhalten, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Recherche

Literaturverzeichnis

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