Das Lebenspartnerschaftsgesetz und die damit einhergehende Debatte im Bundestag

Abstract or Introduction

Der vorliegende Essay befasst sich mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und der daraus resultierenden Debatte im Bundestag, die sich seit den neunziger Jahren hinzieht. Lange wurde die Gleichberechtigung durch teilweise diskriminierende Gesetze, die eine Eingliederung und Absicherung homosexueller Menschen verhinderten, aufgeschoben und erst seit ein paar Jahren sind konkrete Fortschritte in der Gesetzgebung erkennbar. Bis jedoch das Lebenspartnerschaftsgesetz (im Folgenden abgekürzt mit LPartG) für homosexuelle
Lebensgemeinschaften 2001 in Kraft treten konnte, war ein sehr langer Weg zurückgelegt worden. Erst 1969 war das Totalverbot der Homosexualität aufgehoben worden und die Fortschritte, Akzeptanz und Gleichstellung homosexueller Menschen betreffend, wurden erst nach und nach bemerkbar.
Um die Bedeutung dieser gesellschaftspolitischen Entwicklung begreifen zu können, wird zu Beginn dieses Aufsatzes das Lebenspartnerschaftsgesetz selbst eingehender erläutert, das durch seine neuen Regelungen Pflichten, aber auch Rechte für homosexuelle Paare in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Es steht außer Frage, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes ein großer Durchbruch war und heute als einer der größten Erfolge in der Geschichte der Homosexuellenbewegung angesehen wird. Notwendigerweise muss man dieses Ereignis im Kontext der Geschichte betrachten und auch auf den Geschichtsverlauf eingehen, angefangen in den fünfziger Jahren mit der Ächtung und Diskriminierung der Homosexuellen bis hin zur Verabschiedung des LPartG in unser heutigen Zeit. Auch die jahrelange Debatte unter den Bundestagsparteien und die damit verbundenen Kontroversen sollen näher untersucht werden. Dabei werden die verschiedenen Stellungnahmen und Aktivitäten der Parteien, das LPartG betreffend, erörtert und ihre Unterschiede herausgearbeitet. Der Essay soll dann, neben der geschichtlichen Entwicklung, auch die politische Arbeit der letzten Jahre vermitteln, deren Missstände und Schwächen, aber auch Erfolge aufzeigen und auf den aktuellen Stand in der Politik verweisen. Die Diskussion um die Gleichstellung homosexueller Paare gewinnt heute immer mehr an Bedeutung und Aktualität; vor allem weil erst Ende Oktober 2004 eine weitere Verbesserung des LPartG vom Bundestag beschlossen wurde, und es anzunehmen ist, dass die Gegner erneut auf die Barrikaden gehen werden bis das Gesetz 2005 in Kraft treten wird.