Analyse der Situation im Kosovo (Stand 2000)

Inhalt:

1. Einleitung

2. Institutionen der UNO im Kosovo
2.1. KFOR
2.2. UNMIK

3. Erfolge und Probleme
3.1. Innere Sicherheit
3.2. Minderheiten
3.3. Flüchtlingsproblem
3.4. Gefahr durch Minen
3.5. Justiz
3.6. Humanitäre Hilfe
3.7. Wiederaufbau
3.8. Demokratisierung
3.9. Medien

4. Resümee

Tabellen/Abbildungen:

Abb 1: Struktur der Multinationalen Brigade

Tab 1: Internationale Beteiligung an der KFOR (Truppenstärke)

Abb 2: Struktur der UNMIK Führungsebene

Tab 2: Strategische Vorgehensweise der UNMIK

Tab 3: Ethnische Struktur der bisher ausgebildeten Polizisten im Kosovo

Tab 4: Die Verbrechensstatistik der UNMIK; gesamtes Kosovo, Juni - Oktober 9923

Tab 5: Finanzielles Engagement der EU in der Republik Jugoslawien 1991-1999

Tab 6: Wiederaufbauhilfe der europäischen Gesellschaft für Wiederaufbau, 2000

Tab 7: Rundfunkanstalten im Kosovo seit Juni 1999

1. Einleitung

Im letzten Jahr war die Bundesrepublik Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in einen Krieg verwickelt. Deutsche Soldaten waren im Rahmen der NATO direkt an Kampfhandlungen beteiligt. In diesem Konflikt wurden das diplomatische Verhandlungsgeschick der EU, deren Präsidentschaft Deutschland innehatte, und das der UNO auf die Probe gestellt. Für die NATO trat zum ersten Mal der „Ernstfall“ ein und die Ergebnisse und Erfahrungen werden wohl, auch außerhalb des Balkans, weite Kreise ziehen. Die räumliche Nähe zum Kriegsschauplatz auf dem Balkan und das offensichtliche Versagen der diplomatischen Mittel sollten aber Grund genug sein, sich genauer mit diesem Konflikt zu beschäftigen.

Am 9. Juni1999 stimmte Slobodan Milosevic den Forderungen der NATO und der G8 Staaten zu und Vertreter der Jugoslawischen Volksarmee unterzeichneten das Militärisch Technische Abkommen. Zwei Tage später, als der Abzug der Serben deutlich zu erkennen war, wurden die Kampfhandlungen seitens der NATO eingestellt.

Heute, ein Jahr danach, scheint es besonders interessant, die Situation im Kosovo zu beleuchten. Inwieweit die politischen Zielsetzungen des Krieges bis jetzt durchgesetzt werden konnten, welche Probleme auftraten, noch auftreten und im weiteren zu erwarten sind, soll ein zentraler Aspekt dieser Arbeit sein. Ferner soll die Frage behandelt werden, ob Menschenrechtsverletzungen und organisierte Massenvertreibungen, die letztlich Hauptargument für den Waffengang waren, hätten unterbunden werden können. Außerdem soll eine Übersicht über das Fortschreiten des Wiederaufbaus und über die Zukunftsperspektiven für die Region gegeben werden.

Bei dieser Arbeit wird besonders Wert auf die Aktualität der Quellen gelegt. Allerdings endet die Recherche am 28.05.00. Somit können spätere Ereignisse, die das Thema betreffen, nicht berücksichtigt werden. Angesichts der Menge an Informationen, die insbesondere das Internet zu diesem Thema bietet, und die Tatsache, daß alle Ereignisse von verschiedenen Betrachtern, je nach deren politischem oder ethnischem Hintergrund, unterschiedlich berichtet werden, soll diese Arbeit nur einen groben Abriß der Ereignisse und Gegebenheiten im Kosovo bieten.

2. Institutionen der UNO im Kosovo

Am 9.Juni 1999 unterzeichnen die KFOR, Vertreter der jugoslawischen Armee und der serbischen Polizei das „Militärisch Technische Übereinkommen“^[1], was zum umgehenden Rückzug der serbischen Kräfte aus dem Kosovo führt. Einen Tag später, am 10. Juni 1999 verabschiedet der UNO Sicherheitsrat die Resolution 1244^[2]. Diese stellt die rechtliche Grundlage für die Übernahme ziviler Verwaltungsaufgaben durch die UNMIK (United Nation Interim Administration Mission in Kosovo) und den Einmarsch der internationalen KFOR Truppen als bewaffnete Ordnungsmacht dar. Mit diesen beiden Organisationen wurde die bisher größte internationale Struktur eingesetzt.

2.1. KFOR

Am 12. Juni 1999 übernimmt die internationale Sicherheitstruppe, KFOR, die Aufgaben der Ordnungsmacht im Kosovo. Der Kosovo wird in fünf Verwaltungsbereiche gegliedert, die jeweils einer Führungsnation unterstellt sind. Das Oberkommando über die KFOR hat ihr Hauptquartier in Pristina, wechselt alle sechs Monate und wird seit 18. April 2000 vom spanischen General–Lieutenant Juan Ortuño geleitet. Die Truppenstärke ist von anfangs 20.000 Mann auf derzeit ca. 50.000 Mann aus 30 Nationen angewachsen. Davon sind 47.500 Mann im Kosovo direkt und 2.500 zur Organisation und zur Sicherung der Nachschubwege in Albanien, Mazedonien und Griechenland stationiert. Die Hauptaufgaben der KFOR sind wie folgt definiert:

- Sicherstellung eines unverzüglichen und verifizierbaren Endes von Gewalt und Unterdrückung
- Überprüfung des Rückzugs aller militärischen, paramilitärischen und polizeilichen Kräfte der Bundesrepublik Jugoslawien
- Schaffen und Aufrechterhalten eines sicheren Umfelds für alle Bürger im Kosovo sowie Ermöglichen einer freien Rückkehr aller Vertriebenen und Flüchtlinge in ihre Heimat
- Unterstützung der internationalen Organisationen bei der Entwicklung selbsttragender demokratischer Übergangsstrukturen, sowie Sicherstellen friedlicher und normaler Lebensbedingungen für die Bewohner des Kosovo
- Demilitarisierung im gesamten Kosovo einschließlich der UCK
- Gewährleistung des ungehinderten Zugangs humanitärer Hilfsorganisationen in das Kosovo

Folgende Abbildung und Tabelle zeigen die Gebietseinteilung und Beteiligung sowie Truppenstärke der einzelnen Staaten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb 1: Struktur der Multinationalen Brigade^[3]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab 1: Internationale Beteiligung an der KFOR (Truppenstärke)^[4]

2.2. UNMIK

Die UNMIK wurde am 12. Juni 1999 durch den Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, eingesetzt. Sie wird von Dr. Bernhard Kouchner, als Sonderbeauftragten, ge­leitet, der in Abstimmung mit dem Sicherheitsrat berufen wurde. Er hat umfassende Kompetenzen, um die Mission zu führen und alle Aktivitäten der UN Einrichtungen und anderer, an der UNMIK beteiligter internationaler Organisationen, zu koordinie­ren. Folgende Abbildung zeigt die Struktur der Führungsebene der UNMIK.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb 2: Struktur der UNMIK Führungsebene^[5]

Das Personal der UNMIK setzt sich aus 1957 Personen aus UN Organisationen, 100 hauptamtlichen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und 560 Abgesandten der OSZE zusammen^[6]. Ihre Hauptaufgaben sind:

- Vorantreiben einer starken Autonomie und Selbstregierung des Kosovo
- Wahrnehmung grundlegender ziviler Verwaltungsaufgaben
- Erleichtern des politischen Prozesses, um den zukünftigen Status des Kosovo zu sichern
- Unterstützung des Wiederaufbaus, Schaffung einer Basisinfrastruktur sowie humanitäre und Katastrophen-Hilfe
- Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung
- Förderung der Menschenrechte
- Gewährleistung der sicheren und ungehinderten Rückkehr aller Vertriebenen und Flüchtlinge in ihre Heimat

Wie aus Abbildung 2 schon hervorgeht, basiert die UNMIK auf vier Säulen, die von verschiedenen internationalen Organisationen gestützt werden.

1. Die zivile Verwaltung, getragen von der UNO
2. Die humanitäre Hilfe, geleitet vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR)
3. Demokratisierung und Institutionenaufbau, durchgeführt von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
4. Wirtschaftlicher Wiederaufbau, organisiert von der Europäischen Union (EU)

Die Mission soll in fünf zusammenhängenden Phasen durchgeführt werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab 2: Strategische Vorgehensweise der UNMIK^[7]

Momentan befindet sich die UNMIK zwischen Phase 2 und 3. Ein Zeitplan ist nicht vorgesehen und der abschließende Erfolg der Mission ist noch fraglich.

3. Erfolge und Probleme

Nach Einschätzung des Leiters der Delegation des Sicherheitsrats, Anwarul Karim Chrowdhury (Bangladesch), leistet die UNMIK „ganz hervorragende Arbeit“. Allerdings müsse die Frage der vermißten Personen und Gefangenen geklärt werden, um das Gesicht des Sicherheitsrats zu wahren. Seine Forderung nach mehr Polizisten und Verwaltungspersonal deutet allerdings auch auf Probleme hin.^[8]

Der Oberbefehlshaber der KFOR, General Dr. Reinhard, spricht in seinen Ausblicken im KFOR Chronical Probleme offen an und bestärkt die Soldaten in ihrem Glauben an die Mission. Er beschränkt die Angriffe seitens der Kosovaren auf die KFOR einem kleinen, gewaltbereiten Bevölkerungsanteil. „Die große Mehrheit [der Einwohner des Kosovo] ist der Gewalt überdrüssig, unterstützt die internationale Gemeinschaft in ihrem Bestreben, eine friedliche Koexistenz aller ethnischer Gruppen im Kosovo zu ermöglichen.“^[9]

Beide Aussagen weisen auf Probleme in der Umsetzung der Friedensmisson hin, die nun genauer betrachtet werden soll.

3.1. Innere Sicherheit

Die Instandsetzung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit fällt in den Kompetenzbereich der KFOR, aber auch hier findet eine enge Zusammenarbeit mit der UNMIK statt.

Der Einmarsch der Sicherheitstruppen verlief weitestgehend problemlos, auch befürchtete Zusammenstöße mit der jugoslawischen Volksarmee blieben aus. Meinungsverschiedenheiten mit russischen Teilen der KFOR, die in der Besetzung des Flughafens von Pristina einen Höhepunkt erreichten, konnten beigelegt werden. Die Aggressionen seitens regulärer jugoslawischer Truppen und Polizeieinheiten wurden unterbunden, und deren Rückzug aus dem Kosovo wurde am 20. Juni beendet. Die KFOR konnte sich, gegliedert in die oben genannten Zonen, als Ordungsmacht etablieren. Allerdings kamen bei der Besetzung mindestens 5 Menschen ums Leben^[10], und ein Flüchtlingsstrom serbischer Zivilisten aus dem Kosovo in Richtung Serbien setzte ein^[11].

Anhaltende Unruhen und Übergriffe sowohl von albanischer Seite^[12] als auch seitens der Serben^[13] auf KFOR Einheiten zeigen jedoch, daß die Lage weiterhin gespannt ist. So wurden z. B. am 11. Mai 2000 amerikanische KFOR Soldaten bei der Aushebung eines Waffenlagers im Osten des Kosovo von mehreren hundert Kosovo-Serben attackiert^[14]. Besonders in Regionen, in denen Kosovo Albaner und Serben auf engem Raum zusammenleben, kommt es immer wieder zu Situationen in denen die KFOR zwischen den Fronten steht, um die Gruppen zu trennen. Vor allem in Mitrovicha, das häufig Schauplatz solcher Auseinandersetzungen war^[15] /^[16], ist laut Frankreichs Verteidigungsminister Alain Richard in naher Zukunft keine Beruhigung der Lage zu erwarten.^[17]

Die Demilitarisierung des Kosovo schreitet voran. Am 24. April 2000 vernichteten KFOR Soldaten etwa 13.000 Gewehre, 2.500 Pistolen, 500 Panzerabwehrraketen, 30.000 Sprengkörper und 7,5 Millionen Schuß Munition. Diese Waffen wurden seit Juni 1999 sichergestellt^[18]. Besonders brisant ist hierbei die Frage der albanischen Untergrundarmee UCK. Zwar wurde die, aus ca. 20.000 Mann bestehende Truppe offiziell aufgelöst, doch ist immer noch fraglich, inwieweit sie Gebiete des Kosovo weiterhin kontrolliert^[19]. Ermittlungen der UN-Polizei gegen Teile der ehemaligen UCK Führung, in denen es um Folter, Erschießungskommandos und Schutzgelderpressung geht, zeigen, daß diese Vermutung nicht unbegründet ist.^[20]

Seit August 1999 sind ca. 3.000 internationale Polizeikräfte im Auftrag der UNO im Kosovo im Einsatz. Ihre Hauptaufgaben sind Verbrechensbekämpfung und Verkehrsregelung. Bis zum Sommer 2000 soll ihre Zahl auf ca. 4.000 aufgestockt werden^[21]. Allerdings wird kritisiert, daß dieses Aufgebot höchstens zum Ausbilden von Polizisten vor Ort ausreicht.

Die Ausbildung der Polizisten erfolgt in 3 Abschnitten: einem 8-wöchigen Kurs in der Polizeischule in Vucitrin/Mitrovica, die von der OSZE geleitet wird, 17 Wochen Patroliengang mit UN Polizisten und innerhalb dieser 17 Wochen 2 Wochen Spezialtraining zur Verbrechensbekämpfung und Verkehrskontrolle. Ob diese Zeit reicht eine kompetente und vor allem unparteiische Beamte auszubilden bleibt fraglich. Die folgende Tabelle zeigt die ethnische Struktur der bisher ausgebildeten Polizisten:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab 3: Ethnische Struktur der bisher ausgebildeten Polizisten im Kosovo^[22]

[...]

^[1] Annex I und II Uno Resolution 1244

^[2] Uno Resolution 1244

^[3] Österreichisches Bundesheer Homepage; www.bmlv.gv.at/kfor/inhalt-kfor.htm; 18.05.00

^[4] KFOR Homepage; http://www.kforonline.com/kfor/; 18.06.2000

^[5] UNO Homepage; http://www.un.org/peace/kosovo/pages/kosovo9.htm; 18.06.2000

^[6] UNO Homepage; www.un.org/peace/kosovo/pages/kosovo_status.htm; 20.05.

^[7] UNO Homepage; http://www.un.org/peace/kosovo/pages/kosovo12.htm; 18.05.2000

^[8] UNIC Bonn Homepage; http://wwww.uno.de/schlagzeilen/2000/oomai01.htm; 18.05.00

^[9] KFOR Chronicle No 01/00 S.2; http://www.kforonline.com/chronicle/chronicle_1_2000/p2.htm 20.05

^[10] 13.Juni (AP); http://www.kosova-info-line.de/kil/neueste_nachrichten-5131.html; 20.05.00

^[11] 14. Juni (dpa); http://www.kosova-info-line.de/kil/neueste_nachrichten-5134.html; 20.05.00

^[12] 07. April (dpa); http://www.kosova-info-line.de/kil/neueste_nachrichten-6954.html; 20.05.00

^[13] 07. April (AP); http://www.kosova-info-line.de/kil/neueste_nachrichten-6952.html; 20.05.00

^[14] 11. Mai (APA/KIL); http://www.kosova-info-line.de/kil/neueste_nachrichten-7114.html ; 20.05.00

^[15] 02. Mai (dpa/KIL); http://www.kosova-info-line.de/kil/neueste_nachrichten-7068.html; 20.05.00

^[16] 28. April (AP); http://www.kosova-info-line.de/kil/neueste_nachrichten-7055.html; 20.05.00

^[17] 07. Mai (KIL); http://www.kosova-info-line.de/kil/neueste_nachrichten-7091.html; 20.05.00

^[18] 24. April (AP/KIL); http://www.kosova-info-line.de/kil/neueste_nachrichten-7035.html; 20.05.00

^[19] 01. April (AP); http://www.kosova-info-line.de/kil/neueste_nachrichten-6924.html; 20.05.00

^[20] 16. April (dpa); http://www.kosova-info-line.de/kil/neueste_nachrichten-6995.html; 20.05.00

^[21] 05. April (dpa); http://www.kosova-info-line.de/kil/neueste_nachrichten-6942.html; 20.05.00

^[22] OSZE Kosovobericht; http://www.osce.org/kosovo/publications/police_school/police_school.pdf; 22.05.00