Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Verteilungswirkungen von marktorientierten umweltpolitischen Instrumenten

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Umweltgerechtigkeit (Environmental Justice)

3. Soziale Gerechtigkeit

4. Relevanz sozialer Gerechtigkeit für die Umweltpolitik

5. John Rawls` Theorie der Gerechtigkeit
5.1 Der Urzustand als faire Ausgangssituation
5.1.1 Der Urzustand und seine Bedingungen
5.1.2 Entscheidung unter Ungewissheit – Das Maximin-Kriterium
5.2 Das Prinzip der gleichen Freiheit (Freiheitsprinzip)
5.3 Das Differenzprinzip (Unterschiedsprinzip)
5.3.1 Demokratische Gleichheit
5.4 Die Gerechtigkeit zwischen den Generationen

6. Konflikt: Gerechtigkeit – Effizienz

7. Marktorientierte Umweltschutzpolitik

8. Verteilungswirkungen

9. Theoretische Konzepte zur Internalisierung externer Effekte
9.1 Steuerlösung nach Pigou
9.2 Private Verhandlungen nach Coase
9.3 Effiziente und gerechte Verteilung von Nutzen und Lasten

10. Analyse der Internalisierungsstrategien und ihrer Verteilungswirkungen
10.1 Die Umwelt – Lebensgrundlage für alle Generationen
10.2 Das Differenzprinzip als Kriterium für eine gerechte intragenerative Verteilung
10.2.1 Steuerlösung nach Pigou
10.2.2 Wäre eine progressive Besteuerung gerecht?
10.2.3 Private Verhandlungen nach Coase
10.3 Das Prinzip des Sparens als Kriterium für eine gerechte intergenerative Verteilung
10.3.1 Steuerlösung nach Pigou
10.3.2 Private Verhandlungen nach Coase

11. Fazit

Literaturverzeichnis

Vorwort

Motivation und Interesse, das Thema der vorliegenden Bachelorarbeit „Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit“ zu bearbeiten, entstanden im Rahmen meines Studiums. Zum einen durch den Besuch des Proseminars „Institutionenökonomik und Neue Politische Ökonomik“ bei Johann Waas. Zum anderen durch eine für das Vertiefungsseminar „Globale öffentliche Güter“ bei Carolin Stange verfasste Hausarbeit über die Ökonomisierung der Umweltpolitik und den Versuch, Umweltschutzmaßnahmen effizienter zu gestalten. Darin zielte die Beurteilung marktorientierter umweltpolitischer Instrumente darauf ab, ihre Effizienz anhand verschiedener Kriterien zu bewerten und herauszufinden, ob die Art der Preissetzung Einfluss auf die Effizienz eines umweltpolitischen Instruments hat. Um politische Empfehlungen geben zu können ist es nicht ausreichend, Umweltschutzmaßnahmen nur anhand von Effizienzkriterien zu bewerten, vielmehr müssen auch Gerechtigkeitskriterien angelegt werden Mit dieser Thematik wollte ich mich gerne intensiver beschäftigen. Kann eine marktorientierte Umweltpolitik nicht nur effizient, sondern auch gerecht in ihren Verteilungswirkungen sein?

1. Einleitung

Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind eng miteinander verknüpft. Umweltfragen bedingen zumeist auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Hier vor allem die Frage nach der Ungleichverteilung. Dabei geht es zum einen um die Ungleichverteilung von Environmental Bads (Umweltbelastungen), welches das klassische Thema in der Debatte um Environmental Justice (Umweltgerechtigkeit) ist. Zum anderen geht es um die Frage nach dem Schutz der Umwelt selbst, denn auch hier wird kontrovers diskutiert, wie die mit Umweltschutzmaßnahmen einhergehenden Einschnitte und Belastungen für die Bevölkerung verteilt werden sollten. Deshalb bedarf es nicht nur eines Diskurses über die Verteilung der, aus der Umweltnutzung entstehenden Umweltbelastungen und dem daraus resultierenden Umweltverbrauch, sondern auch über umweltpolitische Maßnahmen. Über jene Maßnahmen also, die dem Schutz der Umwelt dienen sollen, denn sie haben auch Rückwirkungen auf den Menschen zur Folge, die nicht nur zu Nutzen, sondern auch zu Kosten führen. Verteilungskonflikte sind daher unvermeidliche Begleiterscheinungen aller umweltpolitischen Programme.

Aus diesem Grund sollten umweltpolitische Instrumente nicht nur anhand von Kriterien wie „ökonomische Effizienz“ oder „ökologische Effektivität“ bewertet werden, sondern immer auch auf ihre soziale Verträglichkeit hin geprüft werden. Im Fokus dieser Arbeit stehen die umverteilenden Effekte von marktorientierten umweltpolitischen Instrumenten. Denn gerade das marktorientierte Instrumentarium ist es, das bewusst eingesetzt wird, um eine effiziente Umsetzung umweltpolitischer Ziele zu erreichen. Es gilt als effizient bei der Internalisierung von Umweltnutzen und -kosten und findet deshalb in der Umweltpolitik häufig Anwendung. Steuerpolitiken und Verhandlungslösungen stehen dabei jedoch im Verdacht ungerecht zu sein, da diese regressive^[1] Wirkungen entfalten. Ziel dieser Arbeit ist es deshalb, herauszufinden, ob der Einsatz von marktorientierten umweltpolitischen Instrumenten dennoch gerecht sein kann. Dazu folgende These: Die ungleichen Verteilungswirkungen von marktorientierten umweltpolitischen Instrumenten sind gerecht.

Für die Bewertung wird die von John Rawls postulierte Theorie der Gerechtigkeit als Fairness herangezogen. Diese Theorie eignet sich besonders als Bewertungsgrundlage in diesem Zusammenhang, weil sie Gerechtigkeitsfragen im öffentlichen Bereich thematisiert. Darin fordert er, dass „wie effizient und stabilisierend die Gesetze und Institutionen auch sein mögen, wenn sie ungerecht sind, müssen sie verändert werden.“ (Höffe 2013: 9) Ausgehend von dieser Referenzkonzeption werden Gerechtigkeitsurteile gefällt. Im Fokus steht dabei das Prinzip der Differenz, welches den Trade-off zwischen Gleichheit und Effizienz regelt und festlegt, unter welchen Bedingungen Ungleichheit gerecht sein kann. Es verlangt, dass die gesellschaftlichen Spielregeln zum größten Vorteil der sozial Schwächsten einzurichten sind. Vor dem Hintergrund des Sparprinzips wird diskutiert, inwiefern die zu bewertenden Maßnahmen gegenüber künftigen Generationen gerecht sind.

Ergo wird in dieser Arbeit anhand der Rawl`schen Gerechtigkeitsprinzipien eine Bewertung der theoretischen Grundlagen für marktorientierte umweltpolitische Instrumente durchgeführt. Den Ausgangspunkt der allermeisten ökonomischen Instrumente, die in Umweltschutzprogrammen rund um den Globus Anwendung finden, bilden die Konzepte zur Internalisierung von externen Effekten von Ronald H. Coase und Arthur C. Pigou. Bei der Bewertung ihrer Strategien liegt das Augenmerk darauf, ob ihre ungleichen Verteilungswirkungen dem Differenzprinzip genügen und somit nach Rawls gerecht sind. Weiterführend können dadurch die Beziehung von Effizienz und Gerechtigkeit sowie die Möglichkeiten einer effizienten und gleichzeitig gerechten Verteilung beleuchtet werden.

Daraus ergibt sich folgende Gliederung für diese Arbeit: Im ersten Kapitel wird zunächst der Problemhintergrund, der im Schnittfeld von Umwelt- und Sozialpolitik entsteht, beleuchtet und die Fragestellung in dieses Forschungsfeld eingebettet. Anschließend erfolgt eine Diskussion des Begriffs bzw. des Konzepts der sozialen Gerechtigkeit. Dabei werden die Normativität und der Pluralismus der sozialen Gerechtigkeit herausgestellt, um Erwartungen an eine allgemeingültige Beantwortung der Fragestellung schon zu Beginn der Arbeit auszuräumen. Zudem wird die Bedeutung, die der sozialen Gerechtigkeit bezogen auf umweltpolitische Maßnahmen im Allgemeinen zukommt dargelegt. Im Anschluss wird im fünften Kapitel die theoretische Grundlage für die normative Bewertung der marktorientierten Maßnahmen, also Rawls Theorie der Gerechtigkeit und das darin enthaltene Differenzprinzip sowie das Prinzip des Sparens vorgestellt. Im darauffolgenden Kapitel sechs wird das Spannungsverhältnis zwischen Effizienz und Gerechtigkeit diskutiert und im daran anschließenden siebten und achten Kapitel wird die im Zentrum dieser Arbeit stehende marktorientierte Umweltpolitik mit ihren Verteilungswirkungen betrachtet. Bevor die Analyse durchgeführt werden kann, werden die zu bewertenden theoretischen Konzepte von Pigou und Coase zur Internalisierung von externen Effekten besprochen. In der darauffolgenden Analyse werden die Verteilungswirkungen der beiden Internalisierungsstrategien anhand des Differenzprinzips bewertet. Abschließend erfolgt die Diskussion intergenerativer Gerechtigkeitsaspekte vor dem Hintergrund des Prinzips des Sparens.

2. Umweltgerechtigkeit (Environmental Justice)

Der Begriff Environmental Justice wird meist als Umweltgerechtigkeit übersetzt. Er benennt das Forschungsfeld im Schnittpunkt von Umweltfragen mit Fragen sozialer Gerechtigkeit. Im Fokus des Diskurses um Environmental Justice stehen die Berührungspunkte von Umwelt-, Sozial und Gesundheitspolitik. In Folge der Umweltherausforderungen, mit denen die Bürger liberaler Demokratien zunehmend konfrontiert sind, verbreitet und entwickelt sich die Idee der Umweltgerechtigkeit, wodurch ihre allgemeine Relevanz für demokratische Gesellschaften immer offensichtlicher wird. (Bell 2004: 287)

Ausgelöst wurde die Diskussion Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre in den Vereinigten Staaten. Es waren vornehmlich afroamerikanische Bürgerrechtsbewegungen und Umweltorganisationen, die eine diskriminierungsfreie Umweltpolitik forderten. Sie thematisierten die ungleiche Verteilung von sogenannten Environmental Bads, also Umweltbelastungen für soziale und ethnische Bevölkerungsgruppen. (Jacob et. al 2016: 49) Die in den USA anfangs sehr politisch motivierte Debatte wurde von Beginn an auch durch Wissenschaftler unterstützt, die dazu empirische Studien durchführten. Darauf aufbauend entwickelte sich der Begriff Environmental Justice zu einem Sammelbegriff für eine immer größer werdende Anzahl an Forschungsarbeiten aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen. Über lange Zeit hinweg wurden hauptsächlich Überlegungen angestellt, wie man die Umweltbedingungen der Menschen durch technische Maßnahmen verbessern könnte. Hier blieb eine Wertedebatte über Gerechtigkeit und die Änderung von gesellschaftlichen Wirtschaftsformen außen vor. (Schultz 2008: 1) In Deutschland fanden erstmals zu Beginn des 21. Jahrhunderts Überlegungen zur sozialen Dimension von Umweltpolitik ihren Weg in die öffentliche und wissenschaftliche Diskussion. Den Anfang machte Werner Maschewsky (2001), indem er den Forschungsstand zu Environmental Justice in den USA zusammenfasste und Überlegungen zu den Möglichkeiten einer Anwendung in Deutschland anstellte. (Elvers 2005: 27) Wenige Jahre später setzte dann auch in Deutschland ein Denken ein, das sich mit dem Zusammenhang der potentiell divergierenden Ziele des Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit auseinandersetzte. Das gestiegene wissenschaftliche Interesse an der Klärung des Verhältnisses von Umweltfragen zu Fragen sozialer Gerechtigkeit spiegelte sich in den vergangenen Jahren auch in den steigenden Publikationszahlen zu diesem Thema wider. (Elkins 2005: 2) Zumeist standen die Unterschiede in der sozialen und räumlichen Verteilung von Umweltbelastungen und Umweltnutzen sowie die damit verbundenen sozialen Konflikte wie Ausgrenzungen und Gesundheitsbelastungen im Zentrum des Forschungsinteresses. (z.B. Kloepfer 2006) Da nicht nur Umweltbelastungen, sondern auch Maßnahmen zu ihrer Verringerung oftmals ganz konkrete und unterschiedliche Rückwirkungen auf den Menschen haben, entwickelte sich auch zu diesem Teilaspekt der Umweltgerechtigkeit eine Debatte. (Hornberg/Bunge/Pauli 2011: 27 ff.) In dieser Debatte zur Gerechtigkeit und Fairness von umweltpolitischen Instrumenten spielt vor allem die „Verteilungsgerechtigkeit“ eine zentrale Rolle. (Maschewsky 2004; Walker 2010) Hier ist eine Unterscheidung von normativen und analytischen Ansätzen zu diesem Forschungsgebiet erforderlich, sollen in dieser Arbeit doch Verteilungswirkungen von umweltpolitischen Maßnahmen nicht als ein analytisches Konzept betrachtet, sondern vielmehr einer normativen Bewertung unterzogen werden. Als Schwierigkeit erweist sich in normativer Hinsicht insbesondere die Beurteilung dessen, was als „gerechte“ Verteilung gilt. (Jacob et. al 2016: 19) Diesem Problem soll mit Bezugnahme auf John Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit begegnet werden. Dieser ist vor allem an der politischen Frage der sozialen Gerechtigkeit interessiert, weshalb er sich in seiner Gerechtigkeitstheorie vornehmlich auf die Verteilungsgerechtigkeit fokussiert. Neben der Verteilungsgerechtigkeit spielt im Rahmen einer Bewertung von Umweltschutzmaßnahmen unweigerlich auch die generationenübergreifende Gerechtigkeit eine tragende Rolle, da in der Umweltproblematik vor allem auch Gerechtigkeitsprobleme aufkommen, die weit über die gegenwärtig anwesenden Mitglieder einer Gesellschaft hinausgehen und auch künftige Generationen betreffen. (Frey 2003: 275) Für eine normative Bewertung der Verteilungswirkungen von marktorientierten Umweltschutzmaßnahmen innerhalb einer Generation als auch zwischen den Generationen bietet Rawls mit seinen Gerechtigkeitsprinzipien eine geeignete Bewertungsgrundlage.

3. Soziale Gerechtigkeit

Essenziell für diese Arbeit ist das Konzept der sozialen Gerechtigkeit, da das Ziel darin besteht, eine normative Bewertung hinsichtlich der sozialen Verträglichkeit von marktorientierten umweltpolitischen Instrumenten vorzunehmen. Um das tun zu können, ist zunächst die Klärung folgender Fragen erforderlich: Worin besteht soziale Gerechtigkeit überhaupt? Und nach welchem Maßstab beurteilen wir, was gerecht und was ungerecht ist. Die erste Frage wird auch in dieser Arbeit nicht grundsätzlich beantwortet werden können, da schon die Wortbedeutung weitgehend unbestimmt ist. Sowohl in der politischen Grundsatzdiskussion, als auch in der politischen Theorie und Philosophie bestehen höchst unterschiedliche Meinungen darüber, was im Konkreten gerecht und was ungerecht ist. (Ebert 2010: 15f.) Der zweiten Frage wird genüge getan, indem im nächsten Kapitel Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit eingeführt wird und aus dieser dann Kriterien entwickelt werden, die der anschließenden Bewertung der umweltpolitischen Instrumente dienen.

Zunächst aber zu den Begrifflichkeiten. Der Zusatz „sozial“ lässt erkennen, dass sich die soziale Gerechtigkeit auf die Ordnung des Sozialen bezieht, d.h. auf die strukturellen Gegebenheiten von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. (Ebert 2010: 38f.) Der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ ist sicherlich einer der Leitbegriffe moderner Demokratien, denn soziale Gerechtigkeit und Demokratiequalität stehen in einer sich wechselseitig verstärkenden Beziehung zueinander. (Krück/Merkel 2004: 86) Mit ihm geht niemals nur eine Beschreibung sozialer Verhältnisse und politischer Ordnungen einher, sondern immer auch eine Bewertung dieser, sei es, um sie zu legitimieren oder um sie zu kritisieren. Aus diesem Grund ist er ein weitgehend unbestimmter, als auch stark normativer Begriff und deshalb äußerst umstritten. Dennoch lässt sich festhalten, dass der Begriff der sozialen Gerechtigkeit im heute allgemein vorherrschenden Verständnis, eine gerechte soziale Ordnung, also bürgerliche Gleichheit und Freiheit beinhaltet. Dazu gehört eine ausgewogene Verteilung der gesellschaftlichen Güter und Lasten. Somit liegt trotz der kontroversesten Gerechtigkeitsvorstellungen dem Konzept der sozialen Gerechtigkeit eine weithin akzeptierte Bedeutung zugrunde. (Koller 2001: 1f.)

Auch wenn der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ nachvollziehbaren Sinngehalt besitzt, so ist keineswegs geklärt, ob die implizierten normativen Forderungen berechtigt sind. Gerade deshalb gibt es anhaltende Diskussionen über soziale Gerechtigkeit und damit einhergehende politisch-soziale Auseinandersetzungen auf allen Ebenen, die innergesellschaftliche Interessengegensätze und Konflikte sichtbar werden lassen. Dies bedeutet nicht, dass der normativen Betrachtungsweise der sozialen Gerechtigkeit keine Grenzen gesetzt sind. Im Gegenteil, auch hier gibt es Normen, die dem zugrunde liegen. Und zwar darf die Gültigkeit dieser Normen nicht davon abhängen, in welcher sozialen Position oder Interessenlage sich das einzelne Individuum befindet. So sind sie auch dann bindend, wenn sie dem Beteiligten nicht in die Karten spielen. (Ebert 2010: 18) Daraus geht hervor, dass es keine einfache Antwort auf die Frage gibt, worin soziale Gerechtigkeit besteht, denn am Ende ist diese immer mit einem persönlichen Werturteil verbunden. Weshalb die Frage, worin soziale Gerechtigkeit besteht aus offensichtlichen Gründen unbeantwortet bleiben muss und der Fokus darauf liegt, welche ethischen Normen in dieser Arbeit als Maßstab sozialer Gerechtigkeit dienen sollen.

Wie bereits erwähnt, gibt es in einer pluralistischen Gesellschaft sehr unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen, die auf verschiedene Ansätze der sozialen Gerechtigkeit in der Theoriegeschichte zurückzuführen sind. Die Ansätze unterscheiden sich meist nach dem Grad der angestrebten politischen, sozialen und ökonomischen Gleichheit bzw. Ungleichheit. So steht das Problem von Gleichheit und Ungleichheit seit jeher im Mittelpunkt der Theorie der sozialen Gerechtigkeit und bildet auch in den politischen Diskussionen der Gegenwart den zentralen Streitpunkt. (Ebert 2010: 22f.) So werden auch in den Medien immer wieder Studien und Berichte publik, die darauf hinweisen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in den allermeisten Gesellschaften auf der Welt immer weiter auseinander geht und damit die soziale Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften immer größer wird. Auch hier zeigt sich, dass trotz fundierter Faktenlage kaum ein Thema so viel Diskussionsstoff in sich birgt wie das der Gleichheit und Ungleichheit und ihrer Berechtigung. (Dahm et al. 2017: 18)

Verwunderlich ist das nicht. Denn vor allem bei diesem Problem stößt man unweigerlich auf Werturteilsfragen, die, legt man objektive Kriterien zugrunde, nicht zu beantworten sind. Aus diesem Grund ist in modernen pluralistischen Gesellschaften auch kein Konsens in Gerechtigkeitsfragen zu erzielen. Angesichts der Thematik dieser Arbeit spielt die Problematik der Bewertung von Gleichheit und Ungleichheit eine zentrale Rolle. Rawls ausführliche Überlegungen dienen hier als Grundlage der Bewertung. Das von ihm formulierte Differenzprinzip gibt relativ klare Leitlinien vor, wie eine gerechte Verteilung von Gütern und Lasten auszusehen hat und unter welchen Bedingungen Ungleichheit nicht nur erlaubt, sondern auch gerecht sein kann. (Ebert 2010: 22)

Rawls‘ als moderat und liberal geltender Egalitarismus kann in gewisser Weise als theoretische Ausdrucksform des sozialstaatlichen Ansatzes bezeichnet werden. Aus den vorangestellten Überlegungen zum Begriff und zur Rolle der sozialen Gerechtigkeit sollte hervorgehen, dass es eine soziale Gerechtigkeit im Großen und Ganzen nicht gibt und man nur von einem Pluralismus sozialer Gerechtigkeiten sprechen kann. (Ebert 2010: 25) Auch die im Rahmen dieser Arbeit notwendige Fokussierung auf eine Gerechtigkeitskonzeption kann somit keine allgemeingültige Erklärung dazu liefern, welche Institutionen einer Gesellschaft als gerecht oder ungerecht zu bewerten sind. Jedoch kann diese Arbeit durch die Bezugnahme auf die Gerechtigkeitstheorie von Rawls einen aufschlussreichen Beitrag zur normativ geführten Debatte über Umweltgerechtigkeit leisten. Im Folgenden soll die Relevanz, die der sozialen Gerechtigkeit in Bezug auf die Umweltpolitik zukommt aufgezeigt werden.

4. Relevanz sozialer Gerechtigkeit für die Umweltpolitik

Umwelt- und Sozialpolitik haben aufgrund der Regulierungen, die sie hervorbringen, eine stark marktbegrenzende Funktion. Hierin liegt zweifellos ihre bedeutendste Gemeinsamkeit. Es ist von enormer Wichtigkeit, die komplexe Wechselwirkung von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit offen zu legen, um die notwendige Akzeptanz für umweltpolitische Maßnahmen in der Gesellschaft zu schaffen. (Brettschneider/Schluens 2007: 69f.) Die häufig getroffene Annahme in der Debatte um Environmental Justice, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit ständen immer in einem positiven Zusammenhang, greift zu kurz. Hier gilt, dass weder ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit an sich hilfreich für den Umweltschutz ist, noch, dass mehr Umweltschutz automatisch zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Umweltpolitik kann, wie sämtliche andere Politiken auch, mit Blick auf soziale Gerechtigkeit ganz unterschiedliche Wirkungen entfalten. Deshalb sind umweltpolitische Maßnahmen nicht nur anhand von Effizienzkriterien zu bewerten, sondern sie müssen auch anerkannten Gerechtigkeitsprinzipien genügen. Zudem sollen solche Maßnahmen die ohnehin schon bestehenden Gerechtigkeitsdefizite nicht noch verschärfen. (Elkins 2005: 29) Andernfalls sieht sich die Umweltpolitik vor politische Legitimationsprobleme gestellt, denn infolge eines Mangels an gesellschaftlicher Akzeptanz könnten die Möglichkeiten des Umweltschutzes dann unter Umständen begrenzt werden. (Elkins 2005: 4) So ist ein offensives Thematisieren der komplexen Wechselwirkung von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit notwendig, um die Akzeptanz von Umweltschutz mittel- und langfristig sichern zu können. Umweltpolitische Maßnahmen sind angewiesen auf die Zustimmung der Politikadressaten, also der Bevölkerung, weshalb sie von diesen als zielführend, aber auch als sozial ausgewogen empfunden werden müssen. (Brettschneider/Schluens 2007: 69)

Im nun folgenden Kapitel wird in das Konzept der Gerechtigkeit als Fairness, das auf John Rawls zurückgeht, eingeführt. Die Überlegungen, die Rawls im Rahmen seiner ethischen Gerechtigkeitstheorie zur intra- wie auch intergenerativen Gerechtigkeit anstellt, dienen im Verlauf dieser Arbeit als Referenzkonzeption zur Bewertung der marktorientierten umweltpolitischen Instrumente. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht das Differenzprinzip, denn dieses durchaus umstrittene Teilstück von Rawls Gerechtigkeitskonzeption regelt, wie eine ungleiche Verteilung der sozialen und wirtschaftlichen Grundgüter einer Gesellschaft nach Rawls auszusehen hat. (Koller 1983: 1)

5. John Rawls` Theorie der Gerechtigkeit

Mit seinem 1971 erschienenen Buch A Theory of Justice richtete sich John Rawls gegen die damals vor allem im englischen Sprachraum vorherrschende Ethik des Utilitarismus. Diese philosophische Lehre stand bis zu diesem Zeitpunkt in der Moral- als auch Sozialphilosophie sowie in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften im Vordergrund, wenn es um die Erörterung normativer Fragen ging. Entgegen dem utilitaristischen Prinzip, demzufolge jenes Gesellschaftssystem das beste sei, welches „das größte Glück der größten Zahl befördere“, und das ganz unabhängig davon, wie es sich verteilt, das Glück, hat Rawls mit der Gerechtigkeit als Fairness eine Konzeption für eine Gesellschaftsordnung entworfen, bei der die Gleichheit im Mittelpunkt steht und nur unter bestimmten Bedingungen Ungleichheiten gerechtfertigt sind. Rawls sieht seine Theorie der Gerechtigkeit als eine verallgemeinernde Erweiterung der Vertragstheorie wie sie John Locke, Jean-Jacques Rousseau und auch Immanuel Kant verwendeten. (Höffe 2006: 4)

Auch wenn Rawls in seinem Werk nicht auf Anwendungsfragen zum Thema Umweltschutz eingeht, so stellt er Überlegungen zur intergenerativen Gerechtigkeit an. (Höffe 2006: 5) Nicht nur aufgrund dessen, sondern auch wegen der erheblichen Bedeutung, die die Theorie der Gerechtigkeit für die praktische Gerechtigkeitsdiskussion darstellt, scheint es angebracht, sie im Folgenden vorzustellen und anhand dieser im weiteren Verlauf der Arbeit die Bewertung zu vollziehen. Die Tatsache, dass Rawls mit seiner Theorie der Gerechtigkeit, dem wohl wichtigsten Beitrag zur Gerechtigkeitsphilosophie im 20. Jahrhundert, die Frage der sozialen Gerechtigkeit systematisch behandelt, bildet einen geeigneten Referenzrahmen für die, in dieser Arbeit angestrebte Analyse marktorientierter umweltpolitischer Instrumente und der sozialen Verträglichkeit ihrer Verteilungswirkungen. (Funk 2003: 2)

In der Tradition des Liberalismus steht auch für Rawls Gerechtigkeitsvorstellung die Sicherung der Freiheit des Individuums an erster Stelle. Ausgehend von den Prinzipien individueller Freiheiten entwickelt er Grundsätze, denen alle Beteiligten zustimmen können und die zu einer gerechten Verteilung führen. Im Gegensatz zu Vertretern des klassischen Liberalismus wie John Locke oder Immanuel Kant, die die Gleichheit der Menschen auf eine Gleichheit vor dem Gesetz einschränken, gehen Rawls‘ Vorstellungen von Gleichheit über das Rechtswesen hinaus. Er spricht sich zusätzlich für eine wirtschaftliche und soziale Gleichheit aus, denn nur dann sieht er die Möglichkeit einer Verwirklichung der Freiheitsrechte gegeben. Mit dieser Erweiterung des klassischen Liberalismus und dem expliziten Herausstellen der Auffassung, dass Gerechtigkeit maßgeblich durch Gleichheit bestimmt ist, begründete Rawls den egalitären Liberalismus. (Ebert 2010: 291 f.)

Nach der Abgrenzung vom utilitaristischen Prinzip als auch von der Ideologie des klassischen Liberalismus kommen wir nun zur Intention, die Rawls mit seiner Theorie der Gerechtigkeit verfolgte. Ihm ging es darum, gemeinsame Grundsätze der Gerechtigkeit für das Zusammenleben in einer Gesellschaft zu finden. Laut Rawls sind diese gemeinsamen Grundsätze der Hauptgegenstand der Gerechtigkeit, da ihre Wirkungen durchschlagend und von Anbeginn vorhanden sind. Demnach ermöglicht nur die Festlegung gemeinsamer Gerechtigkeitsgrundsätze eine Zuweisung von Rechten und Pflichten in den grundlegenden Institutionen der Gesellschaft. Sie geben somit eine richtige Verteilung der Früchte und Lasten der gesellschaftlichen Zusammenarbeit vor. (Rawls 1979: 21) Da die Gerechtigkeit die erste Tugend aller sozialen Institutionen ist, muss sowohl die Zuweisung von Rechten und Pflichten als auch die Verteilung der gesellschaftlichen Güter gerecht sein und hat dabei absoluten Vorrang vor jeglichen Stabilisierungsmaßnahmen sowie Effizienzsteigerungen. (Kersting 2001: 31) Durch die gemeinsame Formulierung eines Gerechtigkeitsbegriffs schafft sich eine Gesellschaft einen Maßstab zur Beurteilung der Verteilungseigenschaften ihrer Grundstruktur. Wichtig ist Rawls dabei, dass sich seine Gerechtigkeitsvorstellung nicht ausschließlich durch ihren Verteilungseffekt charakterisieren lässt, auch wenn er für den Gerechtigkeitsbegriff eine außerordentlich wichtige Rolle spielt. (Rawls 1979: 22 f.)

5.1 Der Urzustand als faire Ausgangssituation

Dem Problem, sich als Gesellschaft auf gemeinsame Gerechtigkeitsgrundsätze zu einigen, die wohlüberlegten Gerechtigkeitsvorstellungen entsprechen, begegnet Rawls indem er eine faire Ausgangsituation für die Einigung auf Gerechtigkeitsprinzipien definiert. Diese ursprüngliche Situation der Gleichheit (Urzustand) hat dieselbe Funktion wie der Naturzustand in der Theorie des Gesellschaftsvertrages und ist eine rein hypothetische Situation. Die Vertragstheorie weist hier jedoch das Problem der ungleichen Verhandlungsmacht der Individuen auf, weshalb daraus ungleiche Verträge entstehen. Dieser Problematik kommt Rawls zuvor, indem er für den Urzustand Bedingungen formuliert. Bevor nun diese Bedingungen erklärt werden, die den Urzustand charakterisieren, zunächst zum Leitgedanken, der eine ursprüngliche Übereinkunft auf die Gerechtigkeitsgrundsätze der gesellschaftlichen Zusammenarbeit vorsieht. Eine anfängliche Situation der Gleichheit soll dazu führen, dass sich freie und vernünftige Menschen in ihrem eigenen Interesse auf Grundsätze der Gerechtigkeit einigen, die zur Bestimmung der Grundverhältnisse dienen. Somit legen die Menschen in diesem Zustand fest, was in ihrer Gesellschaft als gerecht und ungerecht gelten soll. Die faire Ausgangssituation, in der die Individuen sich auf Gerechtigkeitsgrundsätze einigen, veranlasste Rawls dazu, seine Theorie: Gerechtigkeit als Fairness zu nennen. (Rawls 1979: 34)

5.1.1 Der Urzustand und seine Bedingungen

Die Eigenschaften des Urzustandes, wie Rawls sie beschreibt, sind für die Wahl der Grundsätze ausschlaggebend. Dabei muss der Urzustand so gestaltet sein, dass eine faire Einigung möglich ist, denn die rational beschlossenen Grundsätze können nur fair sein, wenn auch faire Bedingungen vorherrschen. (Funk 2003: 3) Die Fairness wird durch den „Schleier des Nichtwissens“ gewährleistet, unter den Rawls die Individuen im Urzustand stellt. Das heißt, ihnen werden jegliche Informationen über ihre spätere Stellung, Klasse oder ihren Status in der Gesellschaft vorenthalten, damit keiner die Möglichkeit hat, die Gerechtigkeitsprinzipien entsprechend seiner persönlichen Situation zu gestalten. Der „Schleier des Nichtwissens“ sorgt dafür, dass niemand bevorzugt oder benachteiligt werden kann. Darüber hinaus verleiht er den Individuen in Unkenntnis von Einzeltatsachen die Fähigkeit zu einem Gerechtigkeitsgefühl, da sich alle in der exakt gleichen Lage befinden. (Rawls 1979: 159 f.)

Hinzu kommt, dass Ihnen im Urzustand auch die Kenntnis darüber fehlt, welcher Generation sie angehören. Diese Einschränkung der Kenntnis über die Generationszugehörigkeit hält Rawls deshalb für sinnvoll, weil Fragen der sozialen Gerechtigkeit auch zwischen den Generationen bestehen. Dieses können auch Fragen sein, die mit dem Erhalt der Umwelt zu tun haben. Das ist insofern wichtig, da die Beteiligten aufgrund ihrer Unkenntnis Grundsätze wählen, die sie unabhängig davon, welcher Generation sie angehören werden, hinzunehmen bereit sind. (Rawls 1979: 160) Rawls Überlegungen zur intergenerativen Gerechtigkeit werden zum Ende des Theorieteils ausführlicher besprochen.

Die Individuen kennen, wie oben beschrieben, im Urzustand zwar keine sogenannten Einzeltatsachen, jedoch haben sie Kenntnis über allgemeine Tatsachen der menschlichen Gesellschaft. Das bedeutet, sie haben ein Verständnis für politische Fragen und Kenntnisse über die Grundzüge der Wirtschaftstheorie. Zudem haben sie ein Verständnis für die Grundfragen der gesellschaftlichen Organisation und kennen die Gesetze der Psychologie des Menschen. Diese Kenntnisse sind für die Festlegung von Gerechtigkeitsgrundsätzen im Urzustand essenziell. Eine weitere Bedingung von Rawls, die den Urzustand charakterisiert, ist wie bereits erwähnt die Gleichheit aller Menschen. Jeder hat bei der Wahl der Grundsätze das gleiche Recht, Vorschläge zu machen und für seine bevorzugten Gerechtigkeitsprinzipien zu argumentieren. (Rawls 1979: 36f.)

[...]

^[1] regressiv bedeutet, dass die relative Belastung mit steigendem Einkommen fällt oder andersrum formuliert: mit abnehmendem Einkommen wächst