Über Benjamin Barbers "Starke Demokratie". Politik als Lebensform

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

Magere Demokratie – Die Kritik am Liberalismus

Starke Demokratie – Politik als Lebensform
Die Grundgegebenheiten der Politik
Bürgerschaft
Gemeinschaft

Starke Demokratie in der modernen Welt institutionalisieren

Kritik

Zusammenfassung

Anhang I: „Das starkdemokratische Programm“

Quellenverzeichnis

1 EINLEITUNG

Die repräsentative Demokratie befindet sich in einer allseits wahrgenommenen Krise, die beispielsweise begründet wird mit Politikverdrossenheit, mangelndem Engagement und einem Ansehensverlust politischer Eliten, infolgedessen sich die Verbindung zwischen Bevölkerung und Politik auflöst. Dies resultiert vor allem aus einer nunmehr unverzerrten Sicht auf die westlichen Demokratien, die ihre Legitimation für Jahrzehnte in erster Linie aus der Konfrontation mit dem totalitaristischen Sowjetsystem zogen (vgl. EHE 1998).

Jedoch gab es bereits vor 1989 eine Reihe von Kritikern, wie Benjamin R. BARBER, der als einer der einflussreichsten Politikwissenschaftler der USA gilt.

Er wurde 1939 geboren und ist Professor für Zivilgesellschaft an der Universität von

Maryland, wo er vor allem zu Politik, Kultur und Erziehung forscht und sich insbesondere mit Demokratie und Staatsangehörigkeit beschäftigt.

In seinem erstmalig 1984 in den USA erschienenen Werk „Starke Demokratie. Über die Teilhabe am Politischen“, kritisiert er die repräsentative Demokratie mit besonderem Bezug auf die USA und stellt dem eine Alternative in Form einer partizipatorischen Demokratie entgegen. Er folgt so vor allem republikanischen Vertretern und versucht darzustellen, dass der demokratische Republikanismus mit der modernen Gesellschaft vereinbar ist (www.wikipedia.org).

„Starke Demokratie“ avancierte schnell zum „Klassiker moderner Radikaldemokratie“, dessen Brisanz jedoch natürlich ebenfalls erst seit den Implosionen realsozialistischer Regime hervortrat (vgl. BUCHSTEIN/SCHMALZ-BRUHNS 1994, S. 297).

Das Buch kann prinzipiell in drei Teile gegliedert werden: Zunächst kritisiert BARBER den Liberalismus und die damit verbundene Form repräsentativer Demokratie, um anschließend das Konzept der starken Demokratie theoretisch zu erläutern. In einem letzten Teil versucht BARBER schließlich konkrete Vorschläge zur Umsetzung starker Demokratie zu geben.

Die vorliegende Hausarbeit orientiert sich im Aufbau an diesen Aspekten, wobei die theoretische Erläuterung ausführlicher betrachtet wird. Zudem sollen einige wesentliche Kritikpunkte kurz angesprochen und das Konzept zusammenfassend bewertet werden.

Dabei wird es sich im Anbetracht des begrenzten Rahmens der Arbeit nur um verkürzte und begrenzte Ausführungen handeln können, die sicher noch vielfach erweiterbar wären.

2 MAGERE DEMOKRATIE – DIE KRITIK AM LIBERALISMUS

Der erste Teil von „Starke Demokratie“ stellt eine Krisendiagnose dar, in welchem BARBER die Auswirkungen des Liberalismus auf die Demokratie kritisiert. Viele Probleme, so BARBER, entspringen der politischen Theorie liberaler Demokratien selbst. So seien freiheitliche Werte und Rechte zwar ein edles Anliegen, gehen aber von undemokratischen Prämissen über Menschenbild und Politik aus und untergraben „ jene demokratische Verfahren, von denen sowohl die Individuen als auch ihre Interessen abhängen (BARBER 1994, S. 32).“ Die Mittel zur Sicherung der Freiheit, wie Individualismus, Privatsphäre und Repräsentation, schwächen demnach die Demokratie.

BARBER wird von vielen Autoren häufig in die sozial-philosophische Strömung des Kommunitarismus eingeordnet. Der Kommunitarismus betont die Abhängigkeit des Einzelnen von der Gemeinschaft. Da der Mensch in diese hineingeboren ist, bestimmt sie im wesentlichen Maße sein Handeln und Werteverständnis, was eine signifikante Verpflichtung zum Erhalt dieser Gemeinschaft beinhaltet. Der Liberalismus jedoch vernachlässige dies und die Überbetonung privater Interessen, münde letztlich in einen zunehmenden Verfall, der in der Gemeinschaft gewachsenen Strukturen, Verfahren und Werte (www.wikipedia.org).

„[Es gelingt] der liberalen Demokratie sich allen Angriffen auf das Individuum – seine Privatsphäre, sein Eigentum, seine Interessen und Rechte – heftigst zu widersetzen, sie erweist sich aber als weitaus wirkungsloser, wenn es gilt, Angriffe auf die Gemeinschaft, Gerechtigkeit, Bürgerschaft oder Bürgerbeteiligung abzuwehren. Letztlich unterminiert diese Schwäche ihr Eintreten für das Individuum, denn individuelle Freiheit ist keine Voraussetzung des politischen Handelns, sondern dessen Folge (BARBER 1994, S. 33).“

Im Folgenden unterscheidet BARBER in die anarchische, die realistische und die minimalistische Disposition liberaler Demokratie, welche alle drei Komponenten in verschiedener Ausprägung in sich vereint. So sei das politische System Amerikas ein meist eher unbehagliches Beispiel für deren Koexistenz (vgl. ebd., S. 34).

Diese Dispositionen beantworten „Uneinigkeit“ als Kriterium von Politik unterschiedlich.

„ Äußerst verkürzt könnte man sagen: der Anarchismus leugnet Uneinigkeit, der Realismus unterdrückt und der Minimalismus toleriert sie (ebd., S. 35).“

Die drei Dispositionen stellen zwar, in gegenseitiger Ergänzung, durchaus wichtige Sicherungsmaßnahmen gegen totalitäre Gefahren dar, resultieren aber insgesamt in einer lediglich „mageren Demokratie“ und bewegen sich „ in ein und demselben Argumentationskreis. Dessen Anfangs- und Endpunkt ist die natürliche und negative Freiheit von Männern und Frauen, die von ihren eigennützigen Interessen atomisiert werden und weder soziale Beziehungen eingehen, noch in die Welt der anderen eindringen dürfen, ohne dafür eine Entschuldigung, eine Legitimation und Rechtfertigung anbieten zu müssen. Für alle drei Dispositionen ist Politik Klugheit im Dienste des homo oeconomicus – des einsamen Suchers nach materiellem Glück und körperlicher Sicherheit (ebd., S. 56).“

Die liberale Demokratie verhindere so die Selbstbestimmung und führe durch die Repräsentation zu einer „Lähmung der Tatkraft“, zu „Erstarrung des politischen Willens“ sowie zu Apathie gegenüber öffentlichen Belangen und kenne hinsichtlich der Politik nur Eliten und Massen (vgl. ebd., S.71 ff.): „ Wir können nicht erwarten, dass sich auf einem solchen Fundament eine haltbare Theorie der Bürgerschaft, der Partizipation, des Gemeinwohls oder der staatsbürgerlichen Tugend errichten lässt (ebd., S. 32).“ Die Maxime der Unabhängigkeit des Menschen könne wiederum vielmehr dazu führen, dass diese sich in Sehnsucht nach Gemeinschaft, gar freiwillig totalitären Herrschaftsformen unterwerfen. Auf diese Weise kann die liberale Demokratie selbst das fördern, was sie zu verhindern sucht.

Die liberale Demokratie mit all ihren weiteren „pathologischen Auswirkungen“ begreife die „Politik als Raubtierhaltung“ und vernachlässige die angenehmen Seiten der Partizipation sowie die Bedeutung von Bürgerschaft und Gemeinschaft und tauge daher nicht zu einer schöpferischen Politik. Doch allein unter Berücksichtigung der Tugenden, begegnet man der Demokratie angemessen (vgl. ebd., S. 87 ff.). Daher ist eine Alternative notwendig, die diese Aspekte mit dem Verständnis von Demokratie verbindet. In diesem Zusammenhang entwirft BARBER die „Starke Demokratie“als eine „entschieden moderne Form partizipatorischer Demokratie (ebd., S.99).“

3 STARKE DEMOKRATIE – POLITIK ALS LEBENSFORM

BARBER stellt die These auf, dass starke Demokratie die einzige Form von Demokratie sei, die angemessen auf Dilemmata neuzeitlicher Politik reagiere und weiterhin die einzige unter allen demokratischen Regierungsformen ist, die die grundlegenden Ausgangsbedingungen von Politik angemessen berücksichtigt (vgl. ebd., S. 103).

3.1 DIE GRUNDGEGEBENHEITEN DER POLITIK

Dazu fragt BARBER zunächst „Was ist politisch?“ und formuliert die Grundgegebenheiten der Politik. Demnach ist das Feld des Politischen umschrieben durch Bedingungen, „ die öffentliches Handeln und infolgedessen vernünftige öffentliche Entscheidungen notwendig machen, wenn Uneinigkeit vorliegt und persönliche oder unabhängige Urteilsgründe fehlen “

Daran anschließend kann eine politische Frage folgendermaßen formuliert werden: „ Was sollen wir tun, wenn etwas uns alle Betreffendes geschehen muss, wir vernünftig handeln wollen, doch weder hinsichtlich der Mittel noch der Zwecke übereinstimmen und keine unabhängigen Gründe für unsere Entscheidung haben? (ebd., S. 104).“

Ausgehend von dieser Frage greift BARBER, die 7 darin enthaltene Hauptelemente auf und erläutert sie im Einzelnen, um zu verdeutlichen, dass starke Demokratie diese Grundbedingungen adäquat berücksichtigt und beantwortet.

Diese miteinander verwobenen Hauptelemente sind: Handeln, Öffentlichsein, Notwendigkeit, Entscheidung, Vernünftigkeit, Uneinigkeit und Fehlen eines unabhängigen Grundes.

HANDELN

Handeln ist wesentlicher Bestandteil von Politik, denn: „ wo nicht gehandelt wird (oder Nicht-Handeln folgenlos bleibt), gibt es auch keine Politik (ebd., S. 106).“ Der Bereich des Politischen ist ein Bereich menschlichen Handelns, der physikalisch begriffen werden muss und die Beeinflussung der Welt im Sinne einer Veränderung oder Einschränkung menschlichen Verhaltens meint. Dies bedeutet wiederum, dass nicht bloße Äußerungen und Ereignisse sogleich Handlungen sind. In diesem Sinne kritisiert BARBER die liberaldemokratische Tradition, da sie in fundamentaler Weise unterschätze, in welchem Ausmaß Handeln Tätigkeit, Tatkraft, Arbeit und Teilnahme beinhaltet: „ In Staaten, deren Funktion sich im Überwachen erschöpft und in denen Handeln keine definitive Rolle spielt, mag es den Bürgern, wie Zuschauern allerorts passieren, daß sie einschlafen (ebd., S. 107).“

Dem gegenüber stellt starke Demokratie das aktive Handeln mit der Forderung nach einer Vielzahl von Partizipationsmöglichkeiten als auch den demokratischen Prozess selbst in den Mittelpunkt. „ Tätigwerden ist ihre Haupttugend und Beteiligung, Engagement, Verpflichtung und Dienst – gemeinsame Beratung, gemeinsame Entscheidung und gemeinsame Arbeit – sind ihre Gütezeichen (ebd., S. 122).“

ÖFFENTLICHSEIN

Die Politik ist also ein Bereich des Handelns – nicht jedes Handeln ist aber politisch. Um zu einem geeigneten Begriff der Politik kommen zu können, ist es vielmehr notwendig zwischen öffentlichem- und privaten Handeln zu unterscheiden. Demnach kann nur öffentliches Handeln oder Handeln mit öffentlichen Folgen als politisch relevant verstanden werden, wobei nicht immer deutlich ist, wo der schmale Grad zwischen öffentlich und privat verläuft (vgl. ebd., S. 107 f.). In einer starken Demokratie ist man sich – im Gegensatz zur Überbetonung des privaten in liberalen Demokratien - der Bedeutung von Öffentlichkeit bewusst und eine ihr innewohnende Hauptaufgabe besteht darin, eine Gemeinschaft zu schaffen, die fähig ist, vernünftige öffentliche Beratungen abzuhalten und öffentliche Entscheidungen zu treffen. Die Schaffung einer Gemeinschaft ist dabei als Begleitumstand der Schaffung öffentlicher Güter und Zwecke mit dem Erfordernis der Öffentlichkeit eng verwoben (vgl. ebd., S. 122 f.).

NOTWENDIGKEIT

In der Politik besteht die Notwendigkeit öffentliche Entscheidungen zu treffen, da Politik in Ereignisse verstrickt ist, in denen auch die Wahl, keine politische Entscheidungen zu treffen, in öffentlichen Folgen resultiert. Eine „Nichtentscheidung“ kann beispielsweise zu einer Verstärkung des status quo führen oder eine Handlungskette an Stoßkraft gewinnen lassen. „ Im öffentlichen Bereich ausgelöste Ereignisse werden sich unaufhaltsam bis zu ihrem logischen Schluß abspulen, sofern es keine gegenteiligen Eingriffe seitens bewußter, politischer Akteure gibt. „Nichthandelnde“ sind somit für alle Ergebnisse verantwortlich, die aufgrund ihrer Nichtentscheidungen vom Impuls der Ereignisse hervorgebracht wurden (ebd. S. 109).“ So missachte beispielsweise das laisser-faire Prinzip der Marktwirtschaft die Tatsache, dass die Kräfte des Marktes Ereignisse nach sich ziehen, die weder fair noch beabsichtigt sind, aber alle betreffen. Aufgrund des konkreten Verständnisses vom Eingebundensein des Bürgers in ein veränderliches Gemeinwesen, ist in einer starken Demokratie auch das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer öffentlichen Entscheidung angelegt. BARBER plädiert daher für Tätigwerden im Sinne der politischen Entscheidung und Verantwortlichkeit für öffentliche Belange (vgl. ebd., S. 123 f.).

ENTSCHEIDUNG

Politisches Handeln meint bewusste und freie öffentliche Entscheidungen zu treffen.

Der Bereich der Entscheidung berührt die Frage nach Bürgerschaft, da diejenigen, die öffentliche Entscheidungen treffen, politische Akteure sind und politische Akteure immer Bürger sind (vgl. ebd., S. 112 f.). Die Frage nach der Bürgerschaft greift BARBER in einem späteren Kapitel auf.

In einer starken Demokratie sind autonome Bürger Voraussetzung. Partizipation als Lebensnerv starker Demokratie fördert Willenserklärungen bzw. Entscheidungen allein dadurch, dass das gemeinsame Zusammentreffen in öffentlicher Diskussion maßgebliches Element ist. Individuelle Willenserklärungen werden so verstanden als Herzstück der Idee von Selbstgesetzgebung durch Partizipation (vgl. ebd., S. 124).

VERNÜNFTIGKEIT

Das politische Kriterium der Vernünftigkeit ist bereits in der Forderung nach überlegten, bewußt getroffenen Entscheidungen beinhaltet. Dabei beanspruchen vernünftige Entscheidungen nicht, absolut wahr zu sein, sondern sind als Übereinkunft uneiniger Personen zu verstehen , „die dadurch zustande [kam], daß im Rahmen potentiell öffentlicher Ziele die jeweils privaten Interessen in einer umfassenderen Perspektive beurteilt und reformuliert wurden. Vernünftig sein, bedeutet also nicht, sein Selbst zu verleugnen, sondern es in ein Verhältnis zu anderen zu setzen und ein Bewußtsein der eigenen Abhängigkeit vom bürgerlichen Gemeinwesen zu gewinnen (ebd. S. 114 f.).“

Laut BARBER ist Vernünftigkeit eine Haltung, die starke Demokratie selbst erzeugt. Starkdemokratisches Handeln schlägt sich in der Transformation von Konflikten nieder, wobei Meinungen in Gesprächen diskutiert und verändert werden, so dass sie sich in öffentliche Belange einordnen (vgl. ebd., S. 125).

UNEINIGKEIT

Politik als die Suche nach vernünftigen Entscheidungen ist erst notwendig aufgrund von Uneinigkeit. In der Suche nach Konsens innerhalb des politischen Diskurses, drückt sich der Versuch aus, Uneinigkeit zu begrenzen. Dies richtet sich gegen die Auffassung eines natürlichen Konsens, der davon ausgeht, dass letztlich alle Werte in Harmonie miteinander vereinbar seien: „ Der Garten, in dem keine Zwietracht herrscht, macht Politik unnötig; wie der Dschungel, in dem es keine Vernünftigkeit gibt, Politik verunmöglicht (ebd. S. 115).“

Starke Demokratie erkennt die zentrale Bedeutung von Uneinigkeit im politischen Prozess an. Sie distanziert sich damit einerseits von Demokratien, die die Einheitlichkeit beschwören, aber auch andererseits von liberalistisch geprägten Demokratien, in welchem Uneinigkeit als nicht zu bändigen und nur durch Rechtsentscheid tolerierbar verstanden wird. Vielmehr macht sich starke Demokratie die Uneinigkeit als zentrales Element der Politik zunutze und versucht diese mittels Bürgerbeteiligung, öffentlicher Beratung und Erziehung zum Staatsbürger in Kooperation zu transformieren. „ Starke Demokratie beginnt mit Uneinigkeit, aber endet nicht dort: sie erkennt Uneinigkeit an, verändert sie aber letztlich, ohne die Konflikte dabei verschwinden zu lassen oder herunterzuspielen (ebd. S. 126).“

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