Die Entwicklung der Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung seit 1990

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen deutscher Entwicklungspolitik
2.1 Definition
2.2 Das BMZ und andere Institutionen der Entwicklungspolitik
2.3 Bilaterale und multilaterale Ebene der Entwicklungspolitik

3. Entwicklungspolitik unter der christlich- liberalen Koalition
3.1 Der deutsche Vereinigungsprozess in der Entwicklungspolitik
3.2 Neuausrichtung der Entwicklungspolitik

4. Entwicklungspolitik unter der rot- grünen Bundesregierung
4.1 Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik
4.2 Die Millenniumserklärung
4.2.1 Das Aktionsprogramm 2015
4.2.2 Handlungsebenen
4.2.3 Erste Zwischenergebnisse

5. Zusammenfassung

6. Perspektiven deutscher Entwicklungspolitik

Anhangverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die deutsche Entwicklungspolitik (EP) befindet sich seit dem Beginn der neunziger Jahre in einer Phase des Umbruchs. Das Ende des kalten Krieges ging einher mit der Befreiung von ideologischen und geostrategischen Zwängen, erzeugte aber auch eine Konkurrenz zwischen Ost und Süd um finanzielle und andere Hilfen. Der hohe Kapitalbedarf zur Finanzierung der deutschen Einheit und die anhaltenden Bemühungen zur Konsolidierung des deutschen Staatshaushalts führten zu Sparzwängen, die immer noch Auswirkungen auf entwicklungspolitische Belange haben.^[1]

Die vorliegende Arbeit ist als Politikfeldanalyse konzipiert und unternimmt den Versuch, die Entwicklung der Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung seit 1990 zu analysieren. Die Politikfeldanalyse versucht herauszufinden, was politische Akteure tun, warum sie es tun und was sie letztlich bewirken.^[2] Es werden das Zustandekommen, die Art und Weise sowie die Wirkung von politischen Interventionen untersucht. Der politische Prozess ist hierbei primär als Problemverarbeitung durch das politisch- administrative System zu verstehen. Als Grundlage für die Untersuchung der deutschen EP dient das Modell des Policy Cycles nach Jann & Wegrich (2003).^[3] Der Policy Cycle verdeutlicht die selten eindeutigen Anfänge und Abschlüsse eines politischen Prozesses und die ständige Formulierung und Durchführung, Evaluierung und Veränderung von Policies, die in einem vielfältig verflochtenen, nicht eindeutig abgrenzbaren und überschaubaren Prozess, der prinzipiell nie zu Ende ist, stattfinden.^[4]

Zum besseren Verständnis erfolgt im zweiten Kapitel zusätzlich eine kurze Betrachtung der Organisationsstrukturen und Akteure deutscher EP. Aufgrund der Komplexität staatlicher EP als multifunktionale Querschnittsaufgabe kann an dieser Stelle lediglich eine schwerpunktmäßige Untersuchung der einzelnen Entwicklungsphasen erfolgen. Im Hauptteil dieser Arbeit werden daher die zentralen Punkte der EP der christlich-liberalen Koalition ab 1990 und im Anschluss die Kernpunkte der EP der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis in die Gegenwart untersucht.

Ziel der Arbeit ist es, die deutsche EP auf die Veränderung von Politikinhalten seit 1990 zu untersuchen, im letzten Teil die Ergebnisse zusammenzufassen und Perspektiven für die Zukunft der deutschen EP aufzuzeigen.

Die Begriffe „Entwicklungspolitik“, „Entwicklungshilfepolitik“, „Entwicklungshilfe“ (EH) und „Entwicklungszusammenarbeit“ (EZ) werden in dieser Arbeit gleichberechtigt gebraucht, da in der Literatur und offiziellen Dokumenten der Bundesregierung keine einheitliche Verwendung bzw. klare Trennung der Begrifflichkeiten erfolgt.

2. Grundlagen deutscher Entwicklungspolitik

2.1 Definition

Eine einfache und zugleich umfassende Definition des Politikfeldes lautet

„Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist all das, was mitverantwortlich ist für den Erfolg und Misserfolg der Entwicklungsanstrengungen unserer Partnerländer“^[5]. Dagegen wird im Lexikon Dritte Welt Entwicklungspolitik als „Summe aller Mittel und Maßnahmen (...), die von Entwicklungsländern und Industrieländern eingesetzt und ergriffen werden, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern, das heißt die Lebensbedingungen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu verbessern“^[6] beschrieben.

Die offizielle Definition und entwicklungspolitische Zielsetzung der Bundesregierung

ist deutlich umfangreicher und erscheint jährlich im Medienhandbuch EP (bis 2000 Journalistenhandbuch EP), wobei die Kriterienanzahl des Zielkatalogs nahezu von Jahr zu Jahr variiert. „Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ist es, zur Schaffung menschenwürdiger Lebensverhältnisse in den Partnerländern im Süden und Osten und zur Zukunftssicherung auch für uns beizutragen.“^[7] Die deutsche EP orientiert sich dabei am Leitbild einer global nachhaltigen Entwicklung und fördert aktiv die Verbesserung der politischen Vorraussetzungen für gute Regierungsführung und Konfliktprävention.

Der aktuelle Zielkatalog ist ebenso wie die aktuellen Handlungsfelder deutscher EP durchgängig an den Millenniums- Entwicklungszielen ausgerichtet, auf die im vierten Kapitel ausführlich eingegangen wird.

2.2 Das BMZ und andere Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit

Das organisatorische Zentrum der deutschen EP bildet das 1961 eingerichtete Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Es ist zuständig für die Planung, Steuerung und Evaluation der EH. Dabei haben jedoch auch andere Ministerien entscheidende Mitspracherechte: das Auswärtige Amt etwa bei der Vergabe der BMZ-Mittel auf Regionen und Länder, das Finanzministerium bei allen Entschuldungsfragen und das Wirtschaftsministerium bei der Entscheidung über Bundesbürgschaften für Exportgeschäfte. Die praktische Durchführung staatlicher Entwicklungsprojekte hat das BMZ an eine Vielzahl halbstaatlicher Organisationen und freier Träger übertragen, deren Finanzausstattung ganz oder überwiegend aus dem BMZ-Haushalt getragen wird.^[8] Hauptauftragnehmer des BMZ sind für die finanzielle Zusammenarbeit (FZ) die ,,Kreditanstalt für Wiederaufbau" (KfW), ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut, und für die technische Zusammenarbeit die ,,Gesellschaft für technische Zusammenarbeit" (GTZ). Die KfW prüft die Anträge für Projekte der FZ auf ihre Wirtschaftlichkeit und entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit hin und wickelt die finanziellen Zusagen banktechnisch ab. Die GTZ plant und überwacht die Durchführung vielfältigster Projekte z.B. im Bildungs- und Gesundheitswesen oder im Verkehrswesen. Hauptakteur für die personelle Zusammenarbeit ist der ,,Deutsche Entwicklungsdienst". Er entsendet Entwicklungshelfer, die ohne Erwerbsabsicht tätig sind und deren Arbeit primär auf die Stärkung von Selbsthilfekräften zielt. Die größten Träger der privaten EH sind die christlichen Kirchen, die ihre Arbeit überwiegend aus Spenden und Eigenmitteln finanzieren. Ihre Projekte werden meist von Partnern vor Ort geplant und durchgeführt. Eine Besonderheit der deutschen EH ist das Engagement parteinaher Stiftungen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie beraten u.a. öffentliche Verwaltungen und Medien und fördern sozialwissenschaftliche Forschungsinstitute. Die übrigen privaten Institutionen haben sich meist fachlich spezialisiert, wie die ,,Deutsche Welthungerhilfe" auf agrarische Selbstversorgung oder ,,Terre des Hommes" auf Basisgesundheitsprogramme. Alle privaten Institutionen finanzieren sich durch Spenden, werden aber auch aus dem Haushalt des BMZ bezuschusst. Ihre enge Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen im Gastland ermöglichen eine größere Basisnähe und zielgruppengenauere Ausrichtung der Projekte.^[9]

[...]

^[1] Vgl. Langmann/Andersen, 2003, S. 173

^[2] Vgl. Schubert/Bandelow, 2003, S. 4

^[3] Nähere Erläuterungen zu den einzelnen Phasen und eine graphische Darstellung

befinden sich im Anhang 1.

^[4] Vgl. Jann/Wegrich, 2003, S. 81

^[5] Elsholz, 1990, S.19

^[6] zitiert nach Nuscheler, 1996, S. 359

^[7] BMZ, 2001, S. XVII.

^[8] Eine Übersicht über die Akteure der EZ in Deutschland befindet sich im Anhang 2.

^[9] Vgl. Andersen, 2005, S. 55f.