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Das Pflegestarkungsgesetz II in Zeiten des demographischen Wandels

Politikwissenschaftlich fundierte Stellungnahme mit Bezug zur Sozialen Arbeit

Hausarbeit (Hauptseminar) 2017 24 Seiten

Soziale Arbeit / Sozialarbeit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Thematische Einführung

2. Entwicklung und Inhalt des Pflegestärkungsgesetzes
2.1 Verlauf der Gesetzesentwicklung
2.2 Finanzierung des Pflegestärkungsgesetzes
2.3 Inhalte und Ziele des Pflegestärkungsgesetz II
2.4 Einordnung des Gesetzes im Policy-Cycle

3. Skizzierung der Gesetzesimplementierung
3.1 Konzeptionelle Veränderungen durch das Pflegestärkungsgesetz II
3.2 Beteiligte Akteure bei der Implementierung
3.3 Statements zu Gesetzformulierung und -implementierung

4. Schlusswort und Ausblick

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Thematische Einführung

Durch die Verabschiedung der Pflegestärkungsgesetze im Jahr 2015, hat in der öffentlich­keit die thematische Auseinandersetzung mit dem Thema Pflege zugenommen. So berich­ten ״die Welt“, ״Spiegel Online“, ״FocusOnline“, ״FAZ“, die Tageszeitung in Bremen und sicherlich noch viele weitere Zeitschriften, über die Pflegereform (Welt, 2015; Spiegel On­line, 2015; Münchner, 2016; FAZ, 2015; Schnase, 2016). Die Frage nach Veränderungen durch das Pflegestärkungsgesetz in Verbindung mit dem demografischen Wandel in Deutschland, ist dabei häufig der Kern der Diskussion. Aus diesem Grund wird sich die vorliegende Arbeit mit der folgenden Frage auseinandersetzen: ״Wird durch das Pflegestär­kungsgesetz II eine Versorgungsstruktur für die steigende Anzahl an Pflegebedürftigen, ausgehend vom demografischen Wandel, geschaffen?“. In der Auseinandersetzung mit dem Pflegestärkungsgesetz als Ganzes wird das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) zentra­lisiert, wenngleich an einigen stellen zu den anderen Teilen (I & III) Verbindungen herge­stellt werden. Da sich die vorliegende Arbeit mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auseinandersetzt, werden Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes auf Kinder nicht thematisiert. Weiter wird die Arbeit den Personenkreis von Menschen mit Behinderung in der Auseinandersetzung ausklammern, da hierfür das Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit hinzugezogen werden müsste, was jedoch den Rahmen der Arbeit überschreiten würde. Die klinische Sozialarbeit, sowie die Soziale Arbeit im Pflegeheim, werden mit Pflegebe­dürftigkeit von Patienten beziehungsweise Bewohnern in verschiedener Hinsicht konfron­tiert. So ist der Kontakt davon geprägt ob aus somatischen oder geistigen Gründen eine Pflegebedürftigkeit vorliegt. Außerdem können an die beginnende, vorhandene oder voran­schreitende Pflegebedürftigkeit verschiedene Aufgaben für die Soziale Arbeit resultieren. Darunter fallen beispielsweise ein Entlassmanagement im Krankenhaus, eine Unterstüt­zung in der Krankheitsbewältigung sowie eine Beratung zu verschiedenen Thematiken, wie ambulante und stationäre Nachsorge oder zu Leistungen der Pflegeversicherung (Ansen, et. al., 2004, s. 97 f). Eine weitere Verbindung zur Sozialer Arbeit besteht darin, dass diese ein Grund für die Inanspruchnahme von sozialen Sicherungsleistungen sein kann (Kievel et. al., 2012, s. 903). Anhand der fragmentarischen Darstellung von Aufgaben der Sozialen Arbeit im Gesundheitswesen wird deutlich, dass die Pflegereform für die Praxis durchaus von Bedeutung ist (Homfeldt, 2012, s. 493 f). Im letzten Kapitel der vorliegenden Arbeit wird der Bezug von der Pflegebedürftigkeit, beziehungsweise vom Pflegestärkungsgesetz zur Sozialen Arbeit vertieft.

Zugunsten der besseren Lesbarkeit wird im weiteren Verlauf auf die Differenzierung von männlicher und weiblicher Schreibweise verzichtet, wenngleich stets beide Geschlechter gemeint sind.

2. Entwicklung und Inhalt des Pflegestärkungsgesetzes

Dieses Kapitel dient dazu einen Einblick in das Pflegestärkungsgesetz zu bekommen, wel­ches aus drei Teilen besteht. Der Schwerpunkt liegt auf dem PSG II, was nicht bedeutet, dass die beiden anderen Teile ausgeklammert werden, da das Pflegestärkungsgesetz als Ganzes zu betrachten und zu verstehen ist. Zum Ende des Kapitels wird eine Einordnung des Gesetzes in den Policy-Cycle vorgenommen.

2.1 Verlauf der Gesetzesentwicklung

Bereits 2006 wurde ein Beirat vom Bundesministerium für Gesundheit eingerichtet, um den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu überprüfen (Kimmel et. al., 2016, s. 480). Ziel war dabei die Identifikation eines möglichen Bedarfes zur Überarbeitung. Nach drei Jahren konnten die ersten Ergebnisse vorgelegt werden. Im Jahr 2009 wurde demnach die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsassessments (NBA) empfohlen (ebd.). Konkret wurde dabei ein Paradigmenwechsel für das Verständnis von Pflegebedürftigkeit gefordert. Die graduelle Klassifikation von Pflegebedürftigkeit nach zeit- lichém Aufwand und Häufigkeit von erbrachten Dienstleistungen sei nicht mehr angemes­sen und bedarf einer Überarbeitung. Es komme vielmehr auf die Selbstständigkeit des Ein­zelnen an. Aus diesem Verständnis heraus entstand die Auffassung, dass Pflegebedürftig­keit eine Beeinträchtigung der Selbstständigkeit darstelle. (BMG, 2009a, s. 43) Im selben Jahr wurde bereits ein Umsetzungsbericht des Expertenbeirats durch das Bundesministe­rium für Gesundheit herausgegeben (BMG, 2009b). 2010 wurde daraufhin vom damaligen Bundesminister für Gesundheit Philipp Rösler eine Pflegereform für 2011 angekündigt (Kimmel et. al., 2016, s. 481). Aus diesem Grund wurde 2011 das ״Jahr der Pflege“ ausge­rufen, doch die Weiterentwicklung und Erarbeitung einer konkreten Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wurde erst 2012 wieder aufgenommen. Der Experten­beirat wurde hierfür erneut mit der spezifischen Aufgabe einberufen, Empfehlungen zur konkreten Ausgestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu erarbeiten. Dabei sollte ein Schwerpunkt auf die Ausgestaltung der zukünftigen Leistungen gelegt werden, (ebd., s. 480) Die Ergebnisse des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung des Pflegebedürf­tigkeitsbegriffs konnten im Juni 2013 vorgelegt werden (BMG, 2013). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde 2013 die Einführung eines neuen Pflegebedürftig­keitsbegriffs erneut angekündigt (Bundesregierung, 2013, s. 83). Daraufhin wurde eine Er­probungsstudie des NBA, sowie eine Versorgungsstudie zur Erfassung des Versorgungs­aufwandes in Pflegeheimen durchgeführt. Daraus sollten sich Hinweise zur Festlegung zu­künftiger Leistungsbeiträge ergeben. Die Ergebnisse der beiden Studien konnten im Feb­ruar 2015 vorgelegt werden und bestätigten die Einführung des NBA. Im August 2015

wurde ein Entwurf des Kabinetts zur Formulierung des PSG II vorgelegt und am 13. N0- vember2015 verabschiedet. Seit dem 01.01.2016 ist das PSG II zur Stärkung der pflegeri­sehen Versorgung, sowie zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft getreten. Seit dem 01.01.2017 kommt das Gesetz zur Anwendung. (Kimmel et. al., 2016, s. 480 f) Damit der Ausbau der bereitgestellten Leistungen finanziert werden kann, wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung im Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte erhöht, wodurch jährlich bun­desweit fünf Milliarden Euro mehr für Pflegeleistungen zur Verfügung stehen (BMG, 2016). Durch den eben aufgezeigten Verlauf der Gesetzformulierung des Pflegestärkungsgeset­zes wird deutlich, dass diese thematische Diskussion seit Jahren anhält. Der Weg zur For­mulierung und Verabschiedung des Pflegestärkungsbegriffs hat viele Jahre gedauert. Zwi­schenzeitlich pausierte die thematische Auseinandersetzung mit einem neuen Pflegebe­dürftigkeitsbegriff, weshalb sich die Verabschiedung des PSG womöglich ein wenig verzö­gert hat.

2.2 Finanzierung des Pflegestärkungsgesetzes

Der demografische Wandel und die damit einhergehend steigende Zahl an pflegebedürft¡- gen Menschen, stellt die Pflegeversicherung vor eine besonders schwere Herausforderung: die Finanzierung der Leistungen. Damit die neuen Regelungen des PSG umgesetzt werden können, muss die Finanzierung der erweiterten und der neuen Leistungen gesichert sein. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber verschiedene Regelungen getroffen, die in ihrer Summe den Ausbau der Leistungen finanzieren. Eine Regelung betrifft die Beitragssätze, welche von den Versicherten zu leisten sind. Durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) und PSG I sind die Leistungen ausgedehnt worden, weshalb der Beitragssatz zwei­mal erhöht wurde (Bundesregierung, 2016, s. 102). Im Rahmen des PNG wurde zum 01.01.2013 eine Steigerung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte beschlossen. Zu­dem wurde im Zuge des PSG I der Pflegesatz um 0,3 Prozentpunkte zum 01.01.2015 ge­steigert. Zusammen erzeugen beide Beitragssatzerhöhungen Mehreinnahmen von jährlich 4,8 Milliarden Euro. Damit wird eine solide Grundlage zur Finanzierung der Leistungen bei­der Gesetze geschaffen. Außerdem kann mit diesen Mehreinnahmen der Bestandschutz der Pflegebedürftigen für die einmalige Überleitung von den Pflegestufen in die Pflegegrade finanziert werden. Was nicht unerwähnt bleiben sollte, ist die Förderung der privaten Vor­Sorgemaßnahmen, welche mit den PNG eingeführt wurde. Dabei werden Menschen in ihrer eigenständigen und eigenverantwortlichen privaten Vorsorge unterstützt. Durch eine Staat­liehe Förderung von jährlich 60 Euro, soll die private Vorsorge auch Menschen mit geringen Einkommen ermöglicht werden, (ebd.)

Als letzte bedeutende Finanzierungsgrundlage ist die Einrichtung eines Pflegevorsorge­fonds zu nennen. Damit wird das Ziel verfolgt, die Beitragssatzentwicklung in den kommen­den Jahren stabil zu halten. Gezielt wurde der Pflegevorsorgefonds eingerichtet, um eine zu erwartende Beitragssatzsteigerung abzumildern, wenn die sogenannten ״Babyboomer“- Jahrgänge (1959-1967) ins Pflegealter kommen. Diese Jahrgänge sind besonders gebur­tenstark, was sich ab 2035 bemerkbar machen wird, da gerade diese Altersgruppe in ein Alter hineingewachsen sein wird, was mit erhöhter Pflegewahrscheinlichkeit einhergehen wird. Bei dem Pflegevorsorgefonds handelt es sich um ein Sondervermögen der sozialen Pflegeversicherung, was von der Bundesbank verwaltet wird. Dieses Vermögen ist getrennt von jedem anderen Vermögen der sozialen Pflegeversicherung zu betrachten. Es darferst ab 2035 verwendet werden, womit nicht nur der Beitragssatz stabilisiert wird, sondern auch das Leistungsniveau erhalten werden soll. Um ein Vermögen bis zu besagtem Jahr aufzu­bauen, werden 0,1 Beitragssatzpunkte der Pflegeversicherung abgeführt und in den Pfle­gevorsorgefonds eingezahlt. Derzeit belaufen sich diese Einnahmen jährlich auf circa 1,2 Milliarden Euro. Die Einrichtung des Pflegevorsorgefonds wurde mit dem PSG I ab 01.01.2015 beschlossen, (ebd., s. 103) Zu der Einrichtung des Pflegevorsorgefonds gab es große Kritik seitens der SPD. Durch einen Deal zwischen der Union und der SPD, welche den Fonds als ״nicht sinnvoll“ bezeichnet hat, konnte eine Einigung erzielt werden. So er­hielt die SPD für ihre Zustimmung zum Pflegevorsorgefonds, das gewünschte Ende der Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Als es der Fonds in ein Gesetz­gebungsverfahren geschafft hat, war das für den gesundheitspolitischen Sprecher der Uni­onfraktion Jens Spahn (CDU) ein großer Schritt und daher ein Grund zum Jubeln. Er be­teuerte, dass durch diesen Fonds ein ״neues Kapitel des Generationenvertrages“ aufge­schlagen wird. (Fricke, 2014)

2.3 Inhalte und Ziele des Pflegestärkungsgesetz II

Wie im ersten Kapitel dieser Arbeit erklärt wurde, wird sich diese Arbeit auf das zweite Pflegestärkungsgesetz beschränken. Dieses Gesetz schafft die Grundlage für mehr Indivi­dualität in der Pflege (BMG, 2016). Das zentralste, und somit der Kern des Gesetzes, bildet die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, welcher seit 01.01.2017 zur An­Wendung kommt (Kaub, 2016, s. 12). Außerdem wird ein neues Begutachtungsassessment (NBA) eingeführt, mit dem die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade abgelöst werden. Auf Basis dieser Gesetzesgrundlage sollen alle Versicherten ab 2017 einen gleich­berechtigten Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Dabei ist es nicht re­levant, ob der Betroffene von körperlichen, psychischen oder geistigen Beeinträchtigungen betroffen ist. Dies wird deutlich bei Menschen mit Demenz, da ihre Beeinträchtigung durch das PSG II, beziehungsweise durch das NBA, nun transparenter abgebildet werden kann und so eine stärkere Gewichtung bei der Einstufung in einen der fünf Pflegegrade ermög­licht wird. (BMG, 2016) Die Benachteiligung von Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung wird somit beseitigt. Das NBA konzentriert sich auf den Grad der Selbstständigkeit in sechs Lebensbereichen. (Kaub, 2016, s. 12) Unter Selbstständigkeit wird dabei die Fähigkeit ei­nes Menschen verstanden, eine Handlung beziehungsweise Aktivität, eigenständig und al­lein und somit auch ohne Unterstützung einer anderen Person durchzuführen. Unabhängig dabei ist, ob diese Person für die Durchführung ein Hilfsmittel, wie etwa ein Rollator, benő- tigt oder nicht. (Kimmel et. al., 2016, s. 481) Die sechs Lebensbereiche beziehungsweise pflegerelevanten Bereiche sind: (1) Mobilität, (2) kognitive und kommunikative Fähigkeiten, (3) Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, (4) Selbstversorgung, (5) Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und (6) die Gestaltung des Alltaglebens und soziale Kontakte. Die einzelnen Module haben bei der Ermittlung des Pflegegrades eine unterschiedlich starke Gewichtung. Am stärksten wird die Fähigkeit der Selbstversor­gung bewertet. Das Modul mit der zweitstärksten Gewichtung bildet der Umgang mit krank- heits- und therapiebedingten Anforderungen. Die Gewichtung der einzelnen Module wird in §15 des PSG II definiert, (ebd., s. 483) Die Selbstständigkeit und Fähigkeiten der Pflege­bedürftigen sollen bei der Umsetzung des PSG II besonders berücksichtigt und nachhaltig gestärkt werden. Wie bereits zuvor erwähnt, wird dabei die Individualität akzentuiert. Damit dies gelingt, wird die Bereitstellung von Leistungen möglichst flexibel ausgeführt, sodass Hilfen passgenau für den Einzelnen bereitgestellt werden können. (BMG, 2016)

Das PSG II wurde mit dem Ziel entwickelt, das Verständnis für Pflegebedürftigkeit, sowie die Einstufung neu zu definieren. Außerdem kommt der Gleichberechtigung von Pflegebe­dürftigen Menschen aus somatischen Gründen und Menschen mit Demenz, eine große Be­deutung zu. Die fachliche Kritik an dem vorherigen Pflegebedürftigkeitsbegriff und an der Ungleichbehandlung von benannten Personengruppen wird durch die Einführung des PSG II gelöst. (Bundesregierung, 2015, s. 3 f)

2.4 Einordnung des Gesetzes im Policy-Cycle

Der Policy-Cycle ist ein Modell der Politikfeldanalyse, welches womöglich am häufigsten angewandt wird (Blum et. al., 2011, s. 101). Grundlage des Modells ist die Annahme eines phasenbasierten Ablaufschemas politischer Prozesse. Am Anfang des politischen Prozes­ses steht typischerweise ein Problem oder ein Defizit, welches in einem spezifischen Pol¡- tikfeld identifiziert und aufgegriffen wird. Diese Phase wird als Problemdefinition bezeichnet. Daran anschließend versuchen verschiedene politische Akteure das Problem ins Bewusst­sein der Öffentlichkeit zu bringen und auf eine politische Tagesordnung zu setzen. Das Problem ist nun in der politischen Agenda angekommen, weshalb diese Phase Agenda Setting genannt wird. Um eine Lösung für das Problem zu finden, müssen policies, also Politikinhalte, entwickelt und formuliert werden. Dies ist die Phase der Politikformulierung. Daran schließt sich die Phase der Implementierung an, welche sich durch eine konkrete Umsetzung des Formulierten, wie etwa ein Gesetzesbeschluss, auszeichnet, (ebd., s. 101 f) Als nächstes sollte es zu einer Evaluation kommen (Politikevaluation), welche entweder in der Politikterminierung des politischen Prozesses endet oder zu einer erneuten Problem­definition führt, weil beispielsweise Umsetzungsdefizite im Zuge der Evaluation erkannt wurden. Tritt letzteres ein, so beginnt der Politikkreislauf von neuem. (Benz et. al., 2015, s. 146)

Die Problematik eines unpassenden Verständnisses von Pflegebedürftigkeit war mehreren Verbänden und Fachkreisen einige Jahre bekannt, bevor es 2006 vom Bundesministerium für Gesundheit durch einen Beirat thematisiert und überprüft wurde. Vor 2006 befand sich die Überarbeitung der Definition von Pflegebedürftigkeit jahrelang in der Phase der Prob­lemdefinition. Eine Forderung der Fachverbände war dabei auch eine Gleichstellung von verschiedenen Gruppen von Menschen mit einem pflegerischen Bedarf, was sich Schluss­endlich durchgesetzt hat und sich heute im PSG II abbildet. Ab 2006 hatte die überarbei­tung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs einen festen Platz in der politischen Tagesordnung und befand sich somit in der Phase des Agenda Settings. (Kimmel et. al., 2016, s. 480) Wie unter 2.1 dargestellt, befand sich die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs lange Zeit in dieser Phase und erlebte ein ״Auf und Ab“. Mit dem Koalitionsvertrag 2013 bekam das Thema Pflegebedürftigkeit eine neue und stärkere Dynamik, bis es schlussend- lieh 2015 zur Formulierung des Gesetzes kam. Im Folgejahr trat das PSG II zum 01.01.2016 in Kraft, (ebd., s. 481) Seit 01.01.2017 befindet sich das PSG II in der Phase der Imple­mentierung, sodass es nun um die Umsetzung und Anwendung des Gesetzes geht.

Da die heutige Gesellschaft zunehmend an Komplexität gewinnt, widmet sich die Politik zunehmend der Steuerungsproblematik. Ein Gesetz unterliegt nach der Verabschiedung in der Phase der Ausführung und Umsetzung den Interpretationen der beteiligten Akteure und Betroffenen. Auf diese Weise entstehen Veränderungen, die womöglich bei der Formulie­rung nicht bedacht und vielleicht auch nicht absehbar waren. Das bedeutet, dass die Ver­abschiedung eines Gesetzes die geplante Umsetzung nicht garantieren kann. Ebenso kann die Verwirklichung der Ziele des Gesetzes, welche von der Politik in der Phase der Formu­lierung festgelegt wurden, nicht zugesagt werden. Aus diesem Grund ist die Umsetzung eines Gesetzes kein reiner Verwaltungsakt, sondern vielmehr höchst politisch. Auf mikro­politischer Ebene können daher Verbände, Einrichtungen, Organisationen und andere Ak­teure Einfluss nehmen. Die Soziale Arbeit ist in dieser Phase als angewandte Sozialpolitik besonders gefragt. (Benz et. al., 2015, s. 150) Welchen Einfluss die Soziale Arbeit in dieser Phase nehmen kann wird im Verlauf der Arbeit noch thematisiert.

In den folgenden drei Jahren, sollen wissenschaftliche Evaluierungen zu den Veränderun­gen durch die Pflegestärkungsgesetze stattfinden. Die Ergebnisse dieser Evaluation sollen bis 2020 veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt dieser Evaluation liegt dabei auf den Ver­fahren zur Feststellung von Pflegbedürftigkeit. (Bundesregierung, 2015, s. 15) Den Auftrag zur Evaluation erteilt das Bundesministerium für Gesundheit durch §180 SGB XI. Der über­gang von der aktuellen Phase der Implementierung zur Phase der Evaluation lässt sich demnach nicht abgrenzen. Mit der Implementierung beginnt auch die Dokumentation, wel­che für Auswertungen im Rahmen der Evaluation herangezogen wird.

3. Skizzierung der Gesetzesimplementierung

In diesem Kapitel wird die Implementierung des PSG II näher betrachtet. Da wie zuvor dar­gestellt die einzelnen Teile des Pflegestärkungsgesetzes Zusammenhängen, werden ver­einzelt Bezüge zu diesen hergestellt. Da die Phase der Implementierung in der Praxis statt­findet, werden auch hier Verbindungen aufgezeigt und Formen der Umsetzung, wie auch die beteiligten Akteure benannt. Das Kapitel wird mit Statements zum PSG II und dessen Implementierung abschließen.

3.1 Konzeptionelle Veränderungen durch das Pflegestärkungsgesetz II

Wie bereits zuvor bereits aufgezeigt wurde, verändert sich durch das PSG II das Verstand- nis von Pflegebedürftigkeit. Das PSG II führt somit zu einer Modernisierung der Pflegever­Sicherung im Sinne einer Neudefinition des Pflege beg riff es. Außerdem wird durch das NBA die Möglichkeit geschaffen, anhand des Assessments die Ressourcen des Pflegebedürft¡- gen zu erfahren (BMG, 2013, s. 8 f). Es zeigt sich hierin ein Paradigmenwechsel, denn der Fokus bei der Einstufung in einen Pflegegrad liegt nicht mehr auf den Defiziten eines Men­sehen, die mit einem bestimmten Zeitaufwand der Pflegenden verbunden sind, sondern vielmehr auf den Ressourcen und Fähigkeiten des Pflegebedürftigen. Dadurch verändert sich der Blickwinkel aller Akteure auf einen Pflegebedürftigen Menschen. Es entstehen Fra­gen wie: Welche Ressourcen und Fähigkeiten hat der Einzelne (noch)? Wie können diese Fähigkeiten und Ressourcen gestärkt werden? Welche Möglichkeiten entsprechen demje­nigen? Welche Fördermöglichkeiten können von uns als Einrichtung umgesetzt werden? Und zuletzt selbstverständlich: Was wünscht sich der Pflegebedürftige für sich selbst? Die Ressourcenorientierung ist somit nicht nur als bloße Formalität zu sehen, welche einen gewissen Teil im Antragsformular einnimmt. Sich an den Ressourcen und Fähigkeiten eines Menschen zu orientieren heißt zunächst diese zu erfassen und wahrzunehmen. Daran soll­ten sich Bemühungen anschließen, die diese stärken beziehungsweise versuchen den Er­halt zu sichern. Somit hat die Ressourcenorientierung des PSG II einen bedeutenden Pra­xisbezug und appelliert dadurch sämtliche Akteure rund um den Pflegebedürftigen, im Sinne der Ressourcenorientierung aktiv zu werden. Durch die Ressourcenorientierung lässt sich ein Bedarf an Rehabilitation und Präventionsmaßnahmen besser identifizieren, was dem Grundsatz ״Rehabilitation vor Pflege“ entgegenkommt (Kimmel et. al., 2016, s. 484) Durch das PSG II und der damit einhergehenden Neudefinition des Pflege beg riffs, werden pflegebedürftige Gruppen zusammengefasst und nicht mehr separat voneinander betrach­tet und behandelt. Das bedeutet eine Gleichstellung von Menschen mit Demenz, geistiger Behinderung, psychischer Erkrankung oder somatischer Beeinträchtigung. Die Forderung einer Gleichstellung von besagten Personengruppen war von Beginn des politischen Pro­zesses an sehr deutlich und wurde seit Jahren von Wissenschaft, Verbänden und Einrich­tungen am vorherigen Verständnis kritisiert und bemängelt (Urban et. al., 2015, s. 8; Kimmel et. al., 2016, s. 480). Daher ist es nicht verwunderlich, wie sich durch das PSG II der Pflegebegriff verändert hat. Die Gleichstellung der Personengruppen hinsichtlich dem Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung ist, ebenso wie die Ressourcenorientierung, mit einer hohen Relevanz für die Praxis verbunden.

Des Weiteren wird die pflegerische Betreuung als wichtigen Bestandteil neben der körper­bezogenen Pflege und Hilfe gesehen (Bundesregierung, 2015, s. 2 f). Die Betreuungsleis­tungen haben sich durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz (PfWG) im Jahr 2008 deut­lieh ausgeweitet und wurden durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) 2012 erneut erhöht (Kimmel et. al., 2016, s. 479). Die Erfassung des Betreuungsbedarfs ist in das NBA integriert, wodurch dieser mit in die Bemessung des Leistungsanspruches eingerechnet wird. Die Konsequenz dessen ist, dass Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz seitdem einen Zugang zu Kernleistungen der Pflegeversicherung, wie etwa Pflegegeld oder Pflegesachleistungen, haben.

Im Zuge der Implementierung, beginnend ab dem 01.01.2017, werden alle pflegebedürft¡- gen Personen mit einer Pflegestufe zum 01.01.2017 automatisch in einen Pflegegrad über­geleitet. Für diese Überleitung haben die Pflegebedürftigen, die Angehörigen oder Betreuer keinen Antrag zu stellen. Die Pflegeversicherung übernimmt die Überleitung eigenständig. Es wird dabei auch keine erneute Begutachtung zur Pflegebedürftigkeit durchgeführt. (Kimmel et. al., 2016, s. 485) Die Überleitung funktioniert durch einen einfachen stufen­sprung bei Menschen ohne eingeschränkte Alltagskompetenz. Das heißt sie haben Pflege­stufe 1 ohne eingeschränkte Alltagskompetenz und werden somit in den Pflegegrad 2 über­geleitet. Hat eine pflegebedürftige Person Pflegegrad 1 mit eingeschränkter Alltagskompe­tenz, so kommt der zweifache Stufensprung zur Anwendung, wodurch eine Überleitung in den Pflegegrad 3 vollzogen wird. (Kruse, 2017, s. 3) Die Überleitung wird mit dem Bestand­schütz einhergehen. Damit sind Personen gemeint die pflegebedürftig sind und bereits Leistungen beziehen. Durch den Bestandschutz erhalten alle Pflegebedürftigen den glei­Chen Umgang an Leistungen, den sie mit einer Pflegestufe bezogen haben, wodurch eine Schlechterstellung durch die Einführung der Pflegegrade vermieden wird. (Kaub, 2016, s. 12)

3.2 Beteiligte Akteure bei der Implementierung

Für die Implementierung des Pflegestärkungsgesetzes sind in der Praxis verschiedene Ak­teure von unterschiedlich hoher Relevanz zu betrachten. In der Phase der Implementie­rung, also der praktischen Umsetzung des Gesetzes, sind Kommunen besonders relevant, da auf kommunaler Ebene die Umsetzung neuer Versorgungsstrukturen stattfinden muss. Das Bundesministerium für Gesundheit spricht der Pflegeversicherung, wie auch den Korn­munen besondere Bedeutung zu, gerade wegen ihrer pflegerischen Versorgung vor Ort (BMG, 2015a). Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde im September 2014 gegründet und veröffentlichte ihre Ergebnisse am 12.05.2015 (ebd.). Die Arbeitsgruppe bestand aus Ver­tretem des Bundes, der Bundesländer und der Kommunen. Vertreter des Bundes waren Ministerinnen und Minister wie Hermann Gröhe (BMG), Andrea Nahles (BMAS) und Ma­NUELA Schwesig (BMFSFJ). Zudem waren der Staatssekretär der Bundesregierung und die parlamentarische Staatssekretärin anwesend. Auf Länderebene fanden sich überwie­gend verschiedene Ministerinnen und Minister aus mehreren Ländern wieder. Von Seiten der Kommunen waren die Präsidenten des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städtetages, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes anwesend. Außerdem wa­ren noch mehrere Gäste Teil der Arbeitsgruppe. (BMG, 2015b, s. 11 f)

Die Arbeitsgruppe hat als besonders relevanten Akteure den Bund, die Länder, die Korn­munen, die Pflegekassen und die Pflegeeinrichtungen benannt. Eine Zusammenarbeit die­ser Akteure für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ist unerlässlich. Dabei soll das gemeinsame Ziel verfolgt werden, den Verbleib von pflegebedürftigen Personen in ih­rem häuslichen Umfeld so lange wie möglich sicherzustellen. Um den Verbleib in der ver­trauten häuslichen und familiären Umgebung zu sichern, sind in die Zusammenarbeit die Angehörigen miteinzubeziehen. Zwischen den Akteuren muss darüber hinaus Klarheit be­stehen über Zuständigkeiten, Entscheidungen und Finanzierung, (ebd., s. 3) Von der Ar­beitsgruppe wurden zwei Felder mit Handlungsbedarf identifiziert: ״angemessene steue­rungsmöglichkeiten der Angebotsstrukturen vor Ort“ und ״effiziente Kooperations- und Ko­ordinationsstrukturen inklusive einer besseren Verzahnung der kommunalen Beratung“ (ebd.). Dazu wurden von der Arbeitsgruppe vier Maßnahmen entwickelt: Sicherstellung der Versorgung, niederschwellige Angebote, Beratung und altergerechtes Wohnen. Um die Versorgung sicher zu stellen, werden Methoden empfohlen wie die Schaffung von entspre­chenden Rahmenbedingungen für institutionsübergreifende regionale und überregionale Zusammenarbeit, was im konkreten bedeuten kann, eine kommunale Pflegestrukturpla­nung zu implementieren oder beispielsweise Pflegekonferenzen oder ähnliche Gremien einzurichten, bei denen nicht nur Institutionen und Einrichtungen involviert sind, sondern auch Pflegekassen. Um Angebote besser zu steuern, soll die Datenlage zur Verteilung von Pflegebedürftigkeit in den einzelnen Regionen verbessert werden. Auch hier ist wieder eine Zusammenarbeit von mehreren Akteuren gefragt. Dazu zählen das statistische Bundesamt, die statistischen Landesämter, die Pflegekassen und auch die Kommunen. Alle Akteure produzieren verwertbare Auswertungen und teilen diese untereinander, wodurch die Ver­sorgung besser gesteuert werde kann. Ziel dieser Auswertungen ist unter anderem der Ab­bau von Über-, Unter- und Fehlversorgung, (ebd., s. 4 f) Neben den genannten Maßnah­men sind noch viele weitere konkrete Maßnahmen ausgearbeitet worden, um die Entwick­lung beider genannten Felder mit Handlungsbedarf zu fördern. Die Maßnahmen sind so konzipiert, dass sie die Zusammenarbeit aller Akteure in verschiedenen Formen fördert, stärkt und erzwingt. Die Akteure finden sich je nach Maßnahme auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wieder. So wird nicht nur die Zusammenarbeit und Vernetzung auf ei­ner Ebene gestärkt, sondern auch Ebenen übergreifend. Da die Kommunen den Pflegebe­dürftigen am nächsten stehen wurden ihnen mehr Gestaltungs- und Handlungsspielräume eingeräumt, (ebd., s. 5 ff) Die Zusammenarbeit spiegelt sich in den Maßnahmen in Form von Akzentuierungen der Kooperation wieder. Gemeinsam: Sorge tragen, verantwortlich sein, die Transparenz untereinander erhöhen, Strukturen schaffen und ausbauen, Daten erheben und auswerten, die Informationsgrundlage für Beratung stärken und Rahmenbe­dingungen verbessern. Die vom Bund zugesagten Maßnahmen sind im Rahmen der Pfle­gestärkungsgesetze, soweit es erforderlich war, in die Gesetzgebung miteingeflossen, wodurch versucht wird die Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen (Bundesregierung, 2016, s. 97).

3.3 Statements zu Gesetzformulierung und -implementierung

In einer Pressemitteilung zum neuen Verfahren des PSG II äußert sich Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS, sehr positiv über die Einführung des PSG II. Er sagt, dass nun über 128.000 Menschen mehr als zuvor, einen erstmaligen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung haben und besonders Menschen mit einer Demenzerkrankung von den neuen Verfahren und Leistungen profitieren. Insgesamt sei seiner Meinung nach die pfle­gerische Versorgung besser geworden. (MDK et. al., 2017, s. 1) Die medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) führen im Auftrag der Pflegekassen Begutachtungen von Anträ­gen zu Leistungen der Pflegeversicherung durch. Der medizinische Dienst des GKV-Spit- zenverbandes (MDS) hat primär eine Beratungsfunktion gegenüber dem GKV-Spitzenver- band hinsichtlich medizinischen und pflegerischen Fragen. Darüber hinaus fördert und ko­ordiniert der MDS die Durchführung von Aufgaben des MDK.

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Details

Seiten
24
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668827820
ISBN (Buch)
9783668827837
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v444447
Institution / Hochschule
Duale Hochschule Baden-Württemberg, Stuttgart, früher: Berufsakademie Stuttgart – Soziale Arbeit im Gesundheitswesen
Note
1,1
Schlagworte
Pflegestärkungsgesetz PSG Policy-Cycle Gesetz Gesetzesentwicklung

Autor

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