Wie agiert und funktioniert die Europäische Kommission? Ist die Kommission ein unabhängiger Akteur oder ein Moderator der Nationalstaaten?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

2. Hauptteil
2.1 Die Europäische Kommission und das europäische Geflecht
2.2 Die interne Struktur der Kommission
2.3 Die Politikgestaltung der Kommission

3. Schlussbetrachtung

4. Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

Die Europäische Union ist nicht mehr wegzudenken aus dem politischen Europa und der internationalen Politik. Es gibt kaum noch ein nationales Politikfeld in dem nicht eine supranationale, europäische Institution zumindest eine Rolle spielt, manche Bereiche wie z.B. die Außenhandelspolitik werden sogar fast vollständig von ihnen beherrscht.

Die Europäische Union ist kein Staat, aber sie nimmt Funktionen wahr, die sonst nur Staaten zustehen. Ihre auf einzelnen Gebieten weitreichenden Entscheidungsbefugnisse sind teilweise unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten und für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die meisten Staaten der Welt unterhalten diplomatische Beziehungen zur Europäischen Union und unterhalten sogenannte Missionen bei ihr. Dies unterstreicht ihre Signifikanz im internationalen Umfeld. Ebenso unterhält die Union, genauer die Europäische Kommission, ständige Vertretungen in der ganzen Welt.

Die Europäische Union besitzt als supranationale Struktur keine Regierung im staatlichen Sinne, die Europäische Kommission übernimmt die Aufgabe als ausführendes Organ, als Exekutive der Europäischen Union. Im institutionellen Gefüge der Union wird ihr eine dominante Rolle zugeschrieben.^[1]

Hier ergibt sich die Frage nach Rolle und Funktion der Kommission. Wie lässt sich ihr Handeln beschreiben, was tut die Kommission? Welche Rolle fällt ihr in Europa zu?

Diese Fragen sind wichtig für das Verständnis der Kommission, denn ihre Zusammensetzung, ihre Macht und Instrumente haben erheblichen Einfluss auf viele Entscheidungen in Europa. Deshalb sollen in den ersten beiden Abschnitten dieser Arbeit diese Aspekte näher beleuchtet werden.

Das erste Kapitel wird sich mit der Kommission als ganzem befassen und deren besondere Stellung innerhalb des europäischen Gefüges untersuchen. Dabei sollen die Verhältnisse zu den anderen europäischen Institutionen und vor allem zu den Mitgliedsstaaten der Union Beachtung finden.

Weitergehend wird im zweiten Abschnitt das Innere der Kommission beschrieben. Die Aufgaben der unterschiedlichen Dienste im Prozess der Politikgestaltung, ihr Zusammenspiel untereinander und die Instrumente die der Kommission damit zur Verfügung stehen, sind die zentralen Themen dieses Kapitels.

Die Unterschiede zu z.B. einer nationalstaatlichen Regierung sind zusätzlich zu der Position an der Spitze Europas wichtig für das Verständnis der Rolle dieses Exekutivorgans. Diese Erkenntnisse sollen auch zur Analyse der zweiten Fragestellung beitragen.

Diese zweite Fragestellung lautet: Kann die Europäische Kommission als unabhängiger Akteur auf der internationalen Bühne bezeichnet werden, oder ist sie geregelt durch die Verträge ein Moderator, ein Werkzeug der Mitgliedsstaaten die sie geschaffen haben um bestimmte Probleme zu lösen?

Eine der vorherrschenden Theorien der europäischen Integration, der Intergouvernementalismus bezeichnet die Nationalstaaten als die primären Akteure auf der internationalen Ebene und auch insbesondere auf der europäischen Ebene. Demnach bestimmen starke intergouvernementale Institutionen, hauptsächlich die staatlichen Regierungen, die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. Der Einfluss supranationaler Einrichtungen, wie der Kommission, wird als gering erachtet, sie werden nicht als unabhängige Akteure betrachtet.^[2]

Im Bezug auf dieses Postulat soll hier eine der wichtigen Fragen der Integrationstheorie insgesamt ins Auge genommen werden: wer sind die entscheidenden Akteure im Integrationsprozess?^[3] Genauer gefragt, kann man die Europäische Kommission entgegen der Intergouvernementalistischen Sichtweise als signifikanten Akteur im europäischen Geflecht bezeichnen?

Um diese Frage einer Beantwortung näher zu bringen soll der Handlungsspielraum der Kommission festgestellt werden und nach Möglichkeiten gesucht werden wie und wo die Kommission beeinflussbar ist. Insbesondere nach Einflussmöglichkeiten der vom Intergouvernementalismus als wichtig erachteten Mitgliedsstaaten, insbesondere deren Regierungen soll geforscht werden.

Der dritte Abschnitt befasst sich daher mit dem allgemeinen Ablauf der Politikgestaltung der Kommission. Es wird der Weg eines Kommissionsvorschlags durch die Instanzen verfolgt. Dabei soll untersucht werden wo Beeinflussung hauptsächlich ansetzt, welche Auswirkungen dies hat und wo die Kommission evtl. unabhängig ist.

In der Schlussbetrachtung werden die Ergebnisse zusammengefasst, die Argumentation dargelegt, die Ergebnisse im Lichte der Fragestellung beurteilt und abschließend bewertet.

2. Hauptteil

2.1 Die Europäische Kommission und das europäische Geflecht

Durch den Vertrag von Nizza im Jahre 2001 kam es zu Änderungen bei Zusammensetzung und Ernennung der Kommissare der Europäischen Kommission. Nun schlagen die fünf großen Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien nicht mehr je zwei Kommissare vor, sondern ab 2005 wie der Rest der 20 Mitglieder ein Kommissionsmitglied. Sobald die Union 27 Mitgliedsstaaten zählt soll ein Rotationsverfahren angewandt werden. Der Präsident der Kommission wird von den Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union benannt und muss die Zustimmung des Europäischen Parlamentes finden. Dies legitimiert ihn demokratisch und stärkt seine Position gegenüber den Staaten. Die anderen Kommissare werden im Einvernehmen mit ihm benannt. Dieses Prozedere beschert dem Präsidenten einen gewissen Einfluss bei der Auswahl, die nationalen Regierungen befinden sich jedoch trotzdem in einer starken Position. Die so gefundene Kommission muss dann als ganzes noch vom Parlament bestätigt werden.^[4]

Generell soll die Kommission frei sein vom Druck einzelstaatlicher Interessen. Hier zeigt sich jedoch die erste Einflussmöglichkeit seitens der Regierungen, die meist in der Lage sein sollten einen ihnen genehmen Kandidaten auf den Kommissionssessel zu setzen.

Die Verbindung zwischen Kommissar und Mitgliedsstaat stellt für beide Seiten eine wichtige Informationsquelle dar. Die Kommission ist dadurch in der Lage die nationalen Präferenzen besser mit einzubeziehen. Die Staaten versuchen über ‚ihren‘ Kommissar das Gremium als ganzes in ihre Richtung zu lenken. Ein Kommissar allerdings, der zu starke Bindungen zu seinem Staat zeigt, wird im Kommissions-Kollegium kritischer betrachtet werden und es mit seinen Vorschlägen schwieriger haben.^[5]

Das interne Lobbying zwischen Kommissaren wird weniger von den Mitgliedsstaaten beeinflusst, es geht mehr um die Sache, teilweise auch um das eigene Prestige und das Ansehen des Ressorts.

Die Amtszeit von fünf Jahren schränkt die Beeinflussung ebenfalls ein und erhöht die politische Unabhängigkeit der Kommissare. Denn wenn man zur Wiederwahl steht, ist es wahrscheinlich, dass es im eigenen Land einen Regierungswechsel gegeben hat, somit lohnen sich starke Bindungen an den Entsendestaat politisch selten.^[6]

Generell erfreut sich ein Kommissar, einmal im Amt, einer bemerkenswerten Sicherheit und Unabhängigkeit. Bisher wurde noch nie ein Kommissar wegen Unfähigkeit oder Fehlverhalten entlassen (Art. 157&160). Darüber hinaus war es bisher weder dem Kollegium, dem Ministerrat noch dem Parlament möglich einen einzelnen Kommissar zu entlassen.^[7] Künftig kann nach Art. 217(4) EGV-N der Präsident mit Billigung der restlichen Kommission ein Mitglied zum Rücktritt zwingen.^[8]

[...]

^[1] Vgl. Marc Fritzler, Günther Unser: Die Europäische Union, Bonn 2001, S. 54

^[2] Vgl. Claus Giering: Integrationstheorien, in: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A-Z, Bonn 2002, S. 264

^[3] Vgl. Claus Giering: Integrationstheorien, in: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A-Z, Bonn 2002, S. 261

^[4] Vgl. Udo Diedrichs: Europäische Kommission, in: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A-Z, Bonn 2002, S. 143 ff.

^[5] Vgl. Martin Donelley, Ella Ritchie: The College of Commissioners and their Cabinets, in: Geoffrey Edwards, David Spence (Hrsg.): The European Commission, London 1997, S. 38

^[6] Vgl. Ebd., S. 37

^[7] Vgl. Ebd., S. 36

^[8] Vgl. Udo Diedrichs: Europäische Kommission, in: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A-Z, Bonn 2002, S. 145