Die Entwicklung der Bildungspolitik der SPD auf Bundesebene vom Berliner Programm 1989 bis heute

Inhalt

1 Einleitung

2 Das Berliner Programm

3 Vom Berliner Programm bis zur Regierungsübernahme 1998
3.1 Grundsatz der Chancengleichheit
3.2 Aktuelle bildungspolitische Themen 1989 bis 1998
3.3 Internationalisierung und Modernisierung

4 Der Bundestagswahlkampf 1998 und die erste Legislaturperiode in Regierungsverantwortung: 1998 - 2002
4.1 Der Bundestagswahlkampf und der Koalitionsvertrag 1998
4.2 Die Regierungspolitik von 1998 bis 2002

5 Der Bundestagswahlkampf 2002 und die erste Legislaturperiode in Regierungsverantwortung: 2002 – 2006
5.1 Der Bundestagswahlkampf und der Koalitionsvertrag 2002
5.2 Die Ausbildungsplatzumlage und der Ausbildungspakt
5.3 Weimarer Leitlinien „Innovation“
5.4 Die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm

6 Gesamtschau und Fazit

7 Bibliografie
7.1 Literatur
7.2 Gesetze

1 Einleitung

Bildungspolitik spielt im Selbstverständnis der SPD traditionell eine besondere Rolle^[1]: Zum einen liegen die Wurzeln der Partei in den Arbeiterbildungsvereinen des 19. Jahrhunderts, die Bildungsabsichten mit geselligen, wirtschaftlichen und politischen Zielen verbanden. Zum anderen wird der Bildung eine zentrale Rolle zur Verwirklichung gesellschaftlicher Gerechtigkeit zugeschrieben.^[2] Auch aktuell nimmt das Thema einen wichtigen Platz ein: Die Ankündigung des SPD-Parteivorstandes, Eliteuniversitäten etablieren zu wollen,^[3] sorgte in der Öffentlichkeit und innerhalb der Partei für Erstaunen und Kritik. Dieses Vorhaben schien allen bisherigen bildungspolitischen Grundsätzen der Sozialdemokraten zu widersprechen. Genau jene Prinzipien sind es auch, die im Zuge der derzeitigen Debatte um ein neues Grundsatzprogramm diskutiert werden.^[4]

Welche bildungspolitischen Vorstellungen der SPD haben sich verändert? Welche gelten auch heute unverändert fort? Und wie wirken sich diese Grundsätze auf die Politik der rot-grünen Bundesregierung aus? Diese Fragen sind Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Sie möchte untersuchen, inwiefern die SPD ihren eigenen Vorstellungen treu geblieben ist, und Veränderungen sowie Konstanten der sozialdemokratischen Bildungspolitik aufzeigen.

Dabei finden Wissenschafts- und Forschungspolitik keine eigenständige Beachtung und werden nur dann erwähnt, wenn sie mit bildungspolitischen Entwicklungen eng verbunden sind. Die Betrachtung konzentriert sich vollständig auf die Bundesebene und lässt jegliche Vorgänge in SPD-geführten Bundesländern außen vor. Das mag zunächst unsinnig erscheinen, da Bildung als Teil der Kultushoheit in die Zuständigkeit der Länder fällt.^[5] Allerdings wirkt der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben bei Hochschulbau, Bildungsplanung und Forschungsförderung mit,^[6] ebenso durch bundesgesetzliche Regelungen wie das Hochschulrahmengesetz oder das Berufsbildungsgesetz. Außerdem sollen hier nur solche Entwicklungslinien aufgezeigt werden, die auch tatsächlich für die gesamte Partei von Bedeutung sind und nicht nur dem Sonderweg eines einzelnen Bundeslandes entsprechen.

Im Folgenden werden die Entwicklungen vom Berliner Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1989 bis zum 20. April 2005 berücksichtigt. Die Vorgehensweise ist in erster Linie chronologisch, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit einige thematisch zusammengehörige Sachverhalte gemeinsam betrachtet werden.

2 Das Berliner Programm

Im Berliner Programm erfolgte eine enge Verknüpfung von Menschenbild und Grundwerten der SPD mit den daraus resultierenden Maximen für die Bildungspolitik: Der Mensch wird als lern- und vernunftfähig betrachtet.^[7] „Die Würde des Menschen verlangt, dass er sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen kann.“^[8] Hier setzt die Bildung ein mit ihrer Aufgabe, die individuellen Anlagen des Menschen auszuformen und ihn so zu diesem selbst bestimmten Leben zu befähigen.

Bildung hat aber auch eine Funktion zur Verwirklichung des sozialdemokratischen Grundwerts Gerechtigkeit: „Gerechtigkeit […] verlangt […] gleiche Chancen der politischen und sozialen Teilhabe […]. Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit […] auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur.“^[9] Da erst eine qualifizierte Bildung soziale, politische und kulturelle Teilhabe ermöglicht, hat der Zugang zu Bildung einen zentralen Stellenwert. Dies erklärt die enorme Bedeutung, welche die Chancengleichheit im Bildungssystem aus Sicht der SPD einnimmt. So wird im Berliner Programm hervorgehoben, dass Chancengleichheit im Bildungswesen unverzichtbar ist und Bildung allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen offen stehen muss. Von diesem fundamentalen Grundsatz leiten sich alle anderen Forderungen ab.

Es ist Aufgabe der Schule, nicht nur Wissen zu unterrichten, sondern auch grundlegende Werte wie Demokratie, Solidarität, Umweltbewusstsein, Verantwortungsbereitschaft und Verständnis für verschiedene Kulturen zu vermitteln und zum mündigen Bürger zu erziehen, der sich in seiner komplizierten Umwelt zurechtfindet.^[10] Dies hat zum einen die Funktion individueller Emanzipation, zum anderen wirkt eine vielseitige Bildung auch als Vorbereitung auf die moderne Arbeitswelt, in der Flexibilität und Teamgeist gefragt sind.^[11] Eine solche Auffassung von Bildung dient daher sowohl der Berufsqualifikation als auch der Persönlichkeitsentfaltung.

Eine ganztägige Gesamtschule wird als die Schulform betrachtet, in der die bildungspolitischen Ziele der SPD am besten verwirklicht werden können:^[12] Während die Ganztagsschule die Verbindung von Wissensvermittlung und sozialem Lernen ermöglicht, realisiert die Gesamtschule die gemeinsame Erziehung aller Schüler, was die Integration von ausländischen und behinderten Kindern fördert und so zur sozialen Erziehung beiträgt. Als Leitgedanke dient das Motto „Fördern statt Auslesen“^[13]: Die Schüler sollen individuell und entsprechend ihrer Fähigkeiten und Neigungen gefördert werden. Dabei ist die von der SPD gewünschte Schulform kein Dogma: Der Staat soll durch Gesetze einen Rahmen vorgeben, der dann vor Ort durch demokratische Willensbildung ausgefüllt wird.^[14] Ziele sind ein größerer pädagogischer Spielraum der Bildungseinrichtungen, mehr Mitbestimmung der Beteiligten sowie eine Öffnung der Schulen hin zur Arbeitswelt und Kommune.

Auch in der Berufsbildung gilt der Grundsatz, dass nicht nur spezifisches Wissen vermittelt werden soll, sondern auch berufsübergreifende Fähigkeiten.^[15] Die bereits erwähnte Bedeutung, die der Erstausbildung zugeschrieben wird, führt im Berliner Programm zu der Aussage, dass alle Jugendlichen das Recht auf einen Ausbildungsplatz haben.

Bereits 1989 erkannte die SPD, dass der rasche Strukturwandel lebenslanges Lernen erfordert, um die Berufsfähigkeit zu erhalten. Deshalb soll die Weiterbildung gleichberechtigt zur Erstausbildung gefördert und neben Schule, Berufsausbildung und Hochschule zur vierten Säule des Bildungswesens ausgebaut werden.^[16] Da die allgemeine, politische und kulturelle Weiterbildung im Berliner Programm nur am Rande erwähnt wird, entsteht der Eindruck, als läge der Fokus auf der beruflichen Weiterbildung. Im Verständnis der SPD sind die verschiedenen Bildungsbereiche jedoch gleichwertig.^[17] So lässt sich auch erklären, dass die Weiterbildung ebenso wie die Schul- und Erstausbildung als öffentliche Pflichtaufgabe betrachtet wird.^[18]

In der Hochschulpolitik steht die Forderung nach einer weiteren Öffnung im Vordergrund^[19]: Der Zugang zur Hochschule soll auch ohne Abitur für Menschen mit Berufsausbildung möglich sein. Die Forderung nach umfassender Bildung tritt erneut hervor, wenn das Berliner Programm postuliert, dass Sozial- und Geisteswissenschaften ebenso förderungswürdig sind wie Natur- und Technikwissenschaften.

3 Vom Berliner Programm bis zur Regierungsübernahme 1998

3.1 Grundsatz der Chancengleichheit

Die im Berliner Programm festgeschriebenen Grundsätze galten auch in den folgenden Jahren

fort: „Bildung muss allen offen stehen“.^[20] Für die SPD resultierte aus dem Gebot der Chancengleichheit in erster Linie die Notwendigkeit, Benachteiligte zu fördern. So sollten beispielsweise behinderte Kinder in die Regelschule integriert werden.^[21] Die SPD setzte sich entschieden von der CDU ab, indem sie eine höhere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen forderte und den Gedanken einer Elitebildung auf den Gymnasien ablehnte.^[22]

Im Sinne der Chancengleichheit und Durchlässigkeit betonte die SPD die öffentliche Verantwortung für Bildung.^[23] Aus dieser Verantwortung folge die Pflicht des Staates, das Bildungssystem zu finanzieren und seine Qualität zu garantieren. Kommerzielle Träger könnten das öffentliche Bildungsangebot nur ergänzen^[24], wobei eine Privatisierung der Hochschulen abgelehnt wurde.^[25]

Während im Berliner Programm Studiengebühren nicht ausdrücklich thematisiert wurden, bezog die SPD in den folgenden Jahren eindeutig Stellung: „Wir Sozialdemokraten lehnen Studiengebühren ab; diese erschweren den Hochschulzugang für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen und stellen neue soziale Barrieren vor die weiterführende Bildung.“^[26] Für die finanzielle Förderung gelten die „Prinzipien der Verteilungsgerechtigkeit und der Wirksamkeit“^[27]. In diesem Sinne forderte die SPD-Fraktion im Bundestag erfolglos die Einführung eines Schüler-BAföG ab der elften Klasse, um Kindern aus Familien mit geringem Einkommen den Besuch des Gymnasiums bis zum Abitur zu erleichtern.^[28] Spätere Vorschläge zu einer Reform der Studienfinanzierung zielten auf die Einführung eines Ausbildungsgeldes, das unabhängig vom Einkommen der Eltern an die Studierenden gezahlt werden sollte.^[29] Dieses Ausbildungsgeld sollte vom BAföG als eltern- und einkommensabhängige Zusatzförderung ergänzt werden.

3.2 Aktuelle bildungspolitische Themen 1989 bis 1998

Weitere Themen, welche die bildungspolitische Debatte in den Jahren 1989 bis 1998 beherrschten, waren die Diskussionen um die Abschaffung des 13. Schuljahres, um die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe und um einen neuen Generationenkonflikt.

Während die SPD keinen Grund sah, das 13. Schuljahr in den alten Bundesländern abzuschaffen^[30], setzte sie sich doch für die Anerkennung des Abiturs mit 12 Jahren, wie es in den neuen Bundesländern teilweise bestand, ein.^[31] Das zwölfjährige Abitur sollte also von den alten Bundesländern anerkannt, nicht jedoch kopiert werden. Es entsteht der Eindruck, dass diese Haltung nicht aus tiefer Überzeugung der Partei zu Stande gekommen ist, sondern dem Bemühen geschuldet war, die Probleme im Zuge der deutschen Einheit nicht zu vergrößern.

Im Bereich der beruflichen Ausbildung sah sich die Politik damit konfrontiert, dass die Zahl der Ausbildungsplätze die der Bewerber überstieg und so viele Jugendliche direkt von der Schule in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden. Die SPD erwog verschiedene Möglichkeiten zur Lösung des Problems: Neue Formen wie die Verbundausbildung, in der mehrere Betriebe zusammen einen Ausbildungsplatz stellen, oder modulare Ausbildungsmodelle, bei der sich die Ausbildung aus Pflicht- und Wahlbausteinen zusammensetzt, wurden diskutiert.^[32] Dabei wurde stets die Verantwortung der Unternehmen betont, für die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an Ausbildungsplätzen zu sorgen.^[33] Schließlich sprach sich die SPD für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe aus, um jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen.^[34] Das Modell sah vor, dass Betriebe, die nicht ausreichend ausbilden eine Abgabe zahlen, mit der dann betriebliche Ausbildungsplätze bezuschusst werden.^[35] Diese Idee fand Eingang in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1994, wenn dort auch nicht direkt der Begriff Ausbildungsplatzabgabe genannt wurde.^[36]

Bereits 1992 wurde von der SPD ein „neuer Generationenvertrag zugunsten von Schule, Ausbildung und Hochschule, zugunsten der nachwachsenden Generation“^[37] gefordert. Hintergrund dieser Debatte war die steigende Belastung von Familien mit Kindern, die mangelnde Investition in den Bildungsbereich sowie die Belastung der nachfolgenden Generation durch die infolge des Vereinigungsprozesses stark gestiegene Verschuldung. Die SPD bewertete diese Entwicklungen als doppelten Betrug an der jungen Generation, die morgen die Kosten der Vereinigung bezahlen muss und der heute Bildungschancen vorenthalten werden, die sie braucht, um ihre späteren Verpflichtungen einlösen zu können.^[38]

[...]

^[1] Vgl.: Oertzen/ Meyer 1993: S. 53.

^[2] Vgl.: SPD-Parteivorstand 2002a: S. 29.

^[3] Vgl.: SPD-Parteivorstand 2004b.

^[4] Vgl.: Grundsatzprogrammkommission 2001.

^[5] Vgl.: Grundgesetz der BRD: Artikel 7, 30.

^[6] Vgl.: Ebd.: Artikel 91a, 91b.

^[7] Vgl.: SPD-Parteivorstand 1989: S. 7.

^[8] Vgl.: Ebd.

^[9] Vgl.: Ebd.: S. 9.

^[10] Vgl.: Ebd.: S. 27-28.

^[11] Vgl.: Ebd.: S. 27.

^[12] Vgl.: Ebd.: S. 28.

^[13] Vgl.: Ebd.

^[14] Vgl.: Ebd.

^[15] Vgl.: Ebd.

^[16] Vgl.: Ebd.

^[17] Vgl.: Ebd.: S. 364-365.

^[18] Vgl.: Ebd.: S. 28. Stark umstritten war auf dem Programmparteitag die Frage, ob die Weiterbildung als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben werden darf. Der Parteitag hat sich hier entgegen der Empfehlung der Antragskommission für diese Sichtweise entschieden. Vgl. Ebd.: S. 363-364, 374.

^[19] Vgl.: Ebd.: S. 29.

^[20] SPD-Parteivorstand 1990: S. 13-14; vgl. auch: SPD-Parteivorstand 1994: S. 179.

^[21] Vgl.: SPD-Parteivorstand 1991: S. C 278; SPD-Parteivorstand 1997b: S. 362.

^[22] Vgl.: SPD-Parteivorstand 1993a; SPD-Parteivorstand 1993b: S. 178, 285; SPD-Parteivorstand 1997a: S. 70; SPD-Parteivorstand 1997b: S. 355.

^[23] Vgl.: SPD-Parteivorstand 1997a: S. 121-122; SPD-Parteivorstand 1997b: S. 359, 372-373.

^[24] Vgl.: Ebd.: S. 359.

^[25] Vgl.: Ebd.: S. 373; SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag 1996: S. 21.

^[26] SPD-Parteivorstand 1997b: S. 362. Vgl. auch: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag 1996: S. 21.

^[27] Vgl.: SPD-Parteivorstand 1997b: S. 360.

^[28] Vgl.: SPD-Parteivorstand 1991: S. C 276.

^[29] Vgl.: SPD-Parteivorstand 1997b: S. 360, 363-364; SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag 1996: S. 21-22.

^[30] Vgl.: SPD-Parteivorstand 1993b: S. 270; SPD-Parteivorstand 1993c.

^[31] Vgl.: Ebd.; SPD-Parteivorstand 1995: S. 308, 326.

^[32] Vgl.: SPD-Parteivorstand 1997b: S. 367-368.

^[33] Vgl.: SPD-Parteivorstand 1994: S. 179.

^[34] Vgl.: Ebd.: S. 134.

^[35] Vgl.: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag 1996: S. 13-14.

^[36] Vgl.: SPD-Parteivorstand 1994: S. 179.

^[37] SPD-Parteivorstand 1993b: S. 285.

^[38] Vgl.: SPD-Parteivorstand 1995: S. 327, 404; SPD-Parteivorstand 1997a: S. 121-122.