Bedingungsloses Grundeinkommen und Alternativmodelle

Inhaltsverzeichnis

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG

2 DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN: IDEE UND DISKUSSIONEN

3 POSITIONEN IN POLITISCHEN PARTEIEN
3.1 VOLKSPARTEIEN CDU/CSU UND SPD ZUM BGE
3.2 AFD ZUM BGE
3.3 FDP ZUM BGE
3.4 DIE LINKE ZUM BGE
3.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ZUM BGE
3.6 ANDERE POLITISCHE PARTEIEN

4 BGE: PRO UND CONTRA
4.1 ARGUMENTE FÜR DAS BGE
4.2 ARGUMENTE GEGEN DAS BGE

5 DIE SPD IM RICHTUNGSSTREIT
5.1 BUNDESMINISTERIN FÜR ARBEIT UND SOZIALES ANDREA NAHLES A.D. UND IHR VORSCHLAG EINES ERWERBSTÄTIGENKONTOS
5.2 DAS SOLIDARISCHE GRUNDEINKOMMEN VON MICHAEL MÜLLER

6 FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: So hoch sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen sein¹

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 EINLEITUNG

Die vorliegende Arbeit Grundidee des Bedingungslosen Grundeinkommens und realpolitisch orientierte Alternativmodelle behandelt diverse bestehende theoreti- sche Konzepte eines BGEs und beschäftigt sich mit deren Vor- und Nachteilen. Sie beleuchtet mögliche Widersprüche und Lücken mit Blick auf Fragen der Fi- nanzierung und stellt Positionen verschiedener politischer Parteiprogramme dar. Die Arbeit geht darauf ein, inwiefern die Idee eines BGEs bestehende sozialpoli- tische Instrumente ablösen bzw. ggf. verbessern oder möglicherweise ver- schlechtern könnte.

Hinsichtlich des digitalen Wandels und damit einhergehenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geht die Arbeit der Frage nach der Sinnhaftigkeit eines BGEs nach.

Die Debatte über ein BGE ist deshalb von großer Relevanz, da in der digitalisier- ten Bürgergesellschaft immer häufiger die Frage nach Konsequenzen aus Auto- matisierungsfortschritten gestellt wird. Die Bürger wollen wissen, welchen Her- ausforderungen sie sich bspw. auf dem Arbeitsmarkt in 2030 stellen müssen. Sie haben Ängste mit Blick auf für viele kaum greifbare Technologien wie „Künstliche Intelligenz“ oder „Big Data“ und möchten nicht, dass Maschinen ihre Leistungen ersetzen und überflüssig machen.

In dieser Hausarbeit gebe ich einen Überblick über verschiedene bestehende BGE-Konzepte und versuche die Akzeptanz der Bürger z. B. anhand von Daten aus dem Ausland zu begründen. Es gelingt mir in der Arbeit mangels Textumfang nicht, detailscharf auf jedes Argument einzugehen. Deshalb beschränke ich mich auf grundlegende Positionen. Mir ist wichtig, nicht alleine ein Für und Wider im Hinblick auf das BGE zu leisten, sondern auch mögliche Alternativen aufzuzei- gen. Hier bediene ich mich im Schlussteil zweier divergierender sozialdemokrati- scher Forderungen, die gegenwärtig (2018) parteiintern diskutiert werden. Auch untersuche ich knapp, wie die politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2017 zum BGE standen, um aufzuzeigen, wie es im Bun- destagswahlkampf um die politischen Mehrheiten für ein solches Projekt stand.

Die Arbeit ist in vier Teile gegliedert. Sie beginnt mit einem Überblick über das Wesen des BGEs und einem historischen Ansatz, der beleuchtet, wieso das Be- dürfnis für ein BGE bei vielen Bürgern im 21. Jahrhundert verankert ist. Darüber hinaus wird die Frage nach der Höhe eines denkbaren BGEs thematisiert, wie sie Bundesbürger im Durchschnitt präferieren. Im zweiten Teil sind die Positionen der politischen Parteien aus dem Jahre 2017 aufgeführt; beginnend mit den etab- lierten Volksparteien und endend mit Kleinst- und Splitterparteien, die es 2017 nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Der dritte Teil stellt Argumen- te von Befürwortern und Gegnern eines BGEs gegenüber. Im vierten Teil fokus- siert sich die Arbeit auf einen Streit innerhalb der Sozialdemokratie. Zwei ver- schiedene Alternativmodelle zum BGE werden vorgestellt: Zum einen das „Er- werbstätigenkonto“ von Bundesminsterin a. D. Andrea Nahles, zum anderen das „Solidarische Grundeinkommen“ von Michael Müller, dem Regierenden Bürger- meister Berlins. Abschließend bewerte ich die gewonnenen Erkenntnisse in ei- nem subjektiven Fazit.

2 DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN: IDEE UND DISKUSSIONEN

Der anglikanische Pfarrer und Nationalökonom Thomas Robert Malthus, der zur Zeit der 18. Jahrhundertwende lebte und allen voran durch sein Essay on the Principle of Population Berühmtheit erlang, wird von der Soziologin Jutta Ditfurth wie folgt zitiert. Ditfurth schreibt:

„ Ein Mensch habe nicht das mindeste Recht, irgendeinen Teil von Nahrung zu verlangen, wenn seine Familie ihn nicht ern ä hren k ö nne und wenn die Gesell- schaft seine Arbeit nicht n ö tig hat, sei er wirklich zu viel auf der Erde. Bei dem gro ß en Gastmahle der Natur ist durchaus kein Gedecke f ü r ihn gelegt. Die Natur gebietet ihm abzutreten, und sie s ä umt nicht, selbst diesen Befehl zur Ausf ü h- rung zu bringen ( … ) Die Unterst ü tzung der Armen sei unsinnig, weil sie sich dadurch blo ß vermehrten. “ ²

Malthus, der mit dieser These auch gegenwärtig gesellschaftliche Debatten bestimmt³, vertrat die Auffassung, dass Menschen leistungsfähig und -willig sein müssten, wenn sie an Nahrung gelangen wollten. Malthus begründete damit eine Lehre, die nach Ansicht von Historikern zahlreichen Menschen das Leben gekostet habe, bspw. im Rahmen der Hungerkatastrophe des 19. Jahrhunderts in Irland, bei der die britische Regierung im Sinne von Malthus’ Theorie Hilfen verweigert habe und es daher zu Massenverelendung kam.⁴

Die Idee eines BGEs ist etwa 100 Jahre alt.⁵ Um Befürworter eines BGEs verste- hen zu können, ist die Frage nach dem Menschenbild zu beantworten, das dia- metral zu Malthus’ steht. BGE-Begründer widersprechen dem Leistungsgedan- ken von Malthus, dass nur jenen Menschen, die sich einbringen und einen öko- nomischen Mehrwert stiften, ein gutes Leben bzw. Überleben zustehe. Für Be- fürworter ist das BGE die Grundlage für ein Leben in Freiheit. Einer der deut- schen Hauptakteure in der Diskussion um ein BGE ist der Unternehmer Götz Werner. Werner will, dass sich das BGE aus einer vergleichsweise sehr hohen Konsumsteuer heraus finanziert. Alle anderen Steuern sollen bei diesem Modell aber wegfallen. Er bekundet, ein menschenwürdiges Leben lasse sich nur mit einem BGE in Höhe von mindestens 1.000 Euro verwirklichen.⁶

Eine Studie des Marktforschungsunternehmens Splendid Research GmbH hat im Herbst 2017 rund 1.000 Bundesbürger nach deren individueller Wunscheinschät- zung zur Höhe eines möglichen BGEs befragt. Die Befragten gaben im arithmeti- schen Mittel an, dass sie 1.137,24 Euro für eine angemessene Höhe halten.⁷

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: So hoch sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen sein.⁸

Interessant an der Untersuchung ist, dass nur neun Prozent der Befragten angaben, dass sie bei Einführung eines BGEs auf ihr bestehendes Arbeitsverhältnis verzichteten. In Finnland läuft seit Anfang 2017 ein Test mit 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die ein BGE beziehen.⁹

Wenn man sich vor Augen führen will, wie es um die Akzeptanz bezüglich eines möglichen BGEs stehen kann, so muss man auf die Schweiz blicken. „YouGov“ hat in der Schweiz im Januar/Februar 2016 in einer Befragung mit 1.355 Personen ermittelt, dass 40 Prozent keine Zustimmung zum BGE mitbringen, „weil den Leuten das Motiv zum arbeiten fehl[e].“¹⁰

3 POSITIONEN IN POLITISCHEN PARTEIEN

3.1 Volksparteien CDU/CSU und SPD zum BGE

Die Positionen von Union und SPD zum BGE sind in ihrer Konsequenz identisch - alle drei Parteien lehnen das BGE ab. Nur die Beweggründe, die zu diesem Urteil führen, sind unterschiedlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in ihrer Rolle als CDU-Bundesvorsitzende zu dieser Frage zu Wort gemeldet hat, ist gegen ein BGE. Sie sagt, es sei „keine gute Idee“¹¹ und rechnet nicht damit, dass es aufgrund der Digitalisierung zu einem massenhaften Wegfall von Arbeitsplät- zen kommt.¹² Der frühere stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Michael Fuchs befürchtet, Arbeitnehmer richteten sich danach, wie sie es am bequemsten hätten. Ein BGE könne also bewirken, dass sich die Men- schen dann nicht mehr engagieren und das würde „ein sehr teures Spiel“¹³, so Fuchs.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unterstellt nicht, dass Men- schen bei Einführung eines BGEs nicht mehr arbeiten würden. Sie rechnet aber damit, dass Unternehmen ein solches sozialpolitisches Instrument missbrauchen könnten, als „Kombilohn“, so die Bundesministerin für Arbeit und Soziales a. D. Andrea Nahles. Kombilohn meint in diesem Zusammenhang, dass das bedin- gungslos gewährte Grundeinkommen von Arbeitgebern zweckentfremdet werden könnte, indem sie, die Arbeitgeber, möglichen Beziehern eines solchen BGEs anbieten, einen vergleichsweise geringen Zusatzlohn gegen Arbeit zu zahlen. Diese Praxis existiert gegenwärtig mit dem Arbeitslosengeld II. Man spricht um- gangssprachlich von sogenannten „Aufstockern“. Zudem gebe es auch Men- schen, die sehr viel höhere Bedarfe haben, als das BGE abdecken kann. Nahles nennt hier Menschen mit Behinderungen als Beispiel.¹⁴

3.2 AfD zum BGE

Die AfD ist ebenfalls gegen ein BGE und begründet ihre Position damit, dass die Idee eines Grundeinkommens „Grunderkenntnisse menschlichen Verhaltens [verkenne].“ Die Partei ist der Auffassung, dass von jedem Glied einer menschlichen Gemeinschaft erwartet werden müsse, dass es auch eine solidarische Leistung für die Gemeinschaft erbringt.¹⁵

3.3 FDP zum BGE

Das BGE sei „nicht finanzierbar“ und setze „falsche Anreize“, findet Chris- tian Lindner, Parteivorsitzender der FDP¹⁶ und lehnt ein solches Konzept daher ab. Seine Partei wirbt für einen alternativen Vorschlag und fordert ein sogenanntes B ü rgergeld. Ein Bürgergeld solle jenen Menschen zu- gutekommen, die entweder arbeitslos sind oder deren Einkommen nicht ausreicht. Das Bürgergeld ist aber geknüpft an eine Verpflichtung zur Ar- beit. Wer sich arbeitsunwillig verhält und die ihm angebotene Arbeit ver- weigert, der müsse mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen rech- nen.¹⁷

3.4 Die Linke zum BGE

Die Linkspartei ist in der Frage des BGEs gespalten, da das Konzept des BGEs keinen Unterschied mache, ob es ein Vermögender oder ein Mensch mit sozial schwachem Hintergrund bezieht. Im Parteivorsitz, einer Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger, gibt es zum BGE zwei konträre Meinungen. Letzterer lehnt das BGE wegen der eingangs genannten fehlenden Differenzierung ab. Die Partei ist sich aber darin ei- nig, dass es eine Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro für Bedürftige geben müsse - ohne Sanktionen für nicht arbeitswillige Menschen.

[...]

¹ Hedda, N. (2016): YouGov (URL: https://de-statista- com.pxz.iubh.de:8443/infografik/4905/zustimmung-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-steigt/ [letzter Zugriff: 11.03.2018]).

² Ditfurth, J. (2012): Worum es geht: Flugschrift. Rotbuch Verlag, Berlin, S. 3-5.

³ Vgl. Kulke, U. (2016): Die „ Bev ö lkerungsfalle “ und der Hunger der Menschheit. (URL: https://www.welt.de/geschichte/article152151477/Die-Bevoelkerungsfalle-und-der-Hunger-der- Menschheit.html [letzter Zugriff: 02.04.2018]).

⁴ Vgl. Kulke, U. (2016): Die „ Bev ö lkerungsfalle “ und der Hunger der Menschheit. (URL: https://www.welt.de/geschichte/article152151477/Die-Bevoelkerungsfalle-und-der-Hunger-der- Menschheit.html [letzter Zugriff: 02.04.2018]).

⁵ Vgl. Jepsen, M. (2017): Die digitale Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. 2. Die Konsequenzen der Digitalisierung f ü r den Arbeitsmarkt. (URL: http://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/1024258917714659b [letzter Zugriff: 05.04.2018]).

⁶ Vgl. Meck, G. (2010): „ 1000 Euro f ü r jeden machen den Menschen frei “ . (URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitsmarkt-und-hartz-iv/dm-gruender-goetz-werner-1000- euro-fuer-jeden-machen-die-menschen-frei-1623224.html [letzter Zugriff: 04.04.2018]).

⁷ Vgl. Hedda, N. (2017): Splendid Research GmbH (URL: https://de-statista- com.pxz.iubh.de:8443/infografik/12134/hoehe-eines-bedingungslosen-grundeinkommens/ [letzter Zugriff: 11.03.2018]).

⁸ Hedda, N. (2016): YouGov (URL: https://de-statista- com.pxz.iubh.de:8443/infografik/4905/zustimmung-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-steigt/ [letzter Zugriff: 11.03.2018]).

⁹ Vgl. Adler, S. (2017): Deutschlandfunk (URL: http://www.deutschlandfunk.de/bedingungsloses- grundeinkommen-in-finnland-ein-angebot-das.724.de.html?dram:article_id=397532 [letzter Zugriff: 05.04.2018]).

¹⁰ Hedda, N. (2016): YouGov (URL: https://de-statista- com.pxz.iubh.de:8443/infografik/4905/zustimmung-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-steigt/ [letzter Zugriff: 11.03.2018]).

¹¹ o. V. (2017): Wie stehen die Parteien zum … Grundeinkommen? (URL: http://www.wiso- net.de.pxz.iubh.de:8080/document/WEON__153437015 [letzter Zugriff: 15.03.2018]).

¹² o. V. (2017): Wie stehen die Parteien zum … Grundeinkommen? (URL: http://www.wiso- net.de.pxz.iubh.de:8080/document/WEON__153437015 [letzter Zugriff: 15.03.2018]).

¹³ o. V. (2017): Wie stehen die Parteien zum … Grundeinkommen? (URL: http://www.wiso- net.de.pxz.iubh.de:8080/document/WEON__153437015 [letzter Zugriff: 15.03.2018]).

¹⁴ Vgl. o. V. (2017): Wie stehen die Parteien zum … Grundeinkommen? (URL: http://www.wiso- net.de.pxz.iubh.de:8080/document/WEON__153437015 [letzter Zugriff: 15.03.2018]).

¹⁵ o. V. (2017): Wie stehen die Parteien zum … Grundeinkommen? (URL: http://www.wiso- net.de.pxz.iubh.de:8080/document/WEON__153437015 [letzter Zugriff: 15.03.2018]).

¹⁶ o. V. (2017): Wie stehen die Parteien zum … Grundeinkommen? (URL: http://www.wiso- net.de.pxz.iubh.de:8080/document/WEON__153437015 [letzter Zugriff: 15.03.2018]).

¹⁷ Vgl. o. V. (2017): Wie stehen die Parteien zum … Grundeinkommen? (URL: http://www.wiso- net.de.pxz.iubh.de:8080/document/WEON__153437015 [letzter Zugriff: 15.03.2018]).