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Zur Stabilität der kasachischen Autokratie

Hausarbeit 2018 17 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitang

1. Zur Stabilität autokratischer Regime
1.1 Stand der Forschung
1.2 Die drei Säulen der Stabilität: Legitimation, Repression und Kooptation
1.2.1 Legitimation
1.2.2 Repression
1.2.3 Kooptation
1.3 Destabilisierung autokratischer Regime

2. Fallbeispiel: Kasachstan
2.1 Legitimation
2.2 Repression
2.3 Kooptation
2.4 Destabilisierung des Regimes

Fazit

Literatur- und Quellenverzeichnis:

Einleitung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 kam es in Zentralasien zunächst zu einer Übernahme westlicher Institutionen und demokratischer Ideale. Diese Ideale wurden jedoch nach einer wirtschaftlichen und politischen Konsolidierungsphase der jungen Staaten über Bord geworfen und machten wiedererstarkten autoritären Herrschaftsmustem Platz, die durch einen starken Präsidentialismus und schein-demokratische Wahlen gekennzeichnet sind.[1]

Ein Musterbeispiel für den beschriebenen Regimetypus ist Kasachstan, das seit 1991 durch den Präsidenten Nursultan Nasarbajev autoritär regiert wird. Während Nasarbajev im Westen als Diktator angesehen wird, der die politische Opposition mit Hilfe seines Repressionsapparates unterdrückt und sich am Geld bereichert, das durch die großen Erdölvorkommen ins Land kommt, wird er von der Mehrheit seiner Landsleute als Garant für politische Stabilität gefeiert. Den Kasachen gilt Nasarbajev als erfolgreicher Präsident, der durch eine wachstumsorientierte Politik die Armutsrate gesenkt und weiten Teilen der Bevölkerung Wohlstand ermöglicht hat.[2]

Die Autoritarismus-Forschung beschäftigt sich seit den 1990er Jahren intensiv mit den überlebensbedingungen autoritärer Regime. Johannes Gerschewski versuchte die Erklärungsansätze dieser Studien im Jahr 2013 in ein Modell zu integrieren, das die Stabilität dieses Regimetypus anhand dreier Säulen erklärt: Legitimation, Repression und Kooptation.[3] Dieses Modell wird im ersten Kapitel der vorliegenden Seiminararbeit zunächst in die Entwicklung der Autoritarimus-Forschung seit den 1960er Jahren eingeordnet. Anschließend erfolgt die Darstellung der drei Säulen nach Gerschewski. Im empirischen zweiten Kapitel wird das Modell auf das Fallbeispiel Kasachstan angewandt und beurteilt, ob die kasachische Autokratie auch nach dem Ende der Herrschaft Präsident Nasarbajevs stabil bleiben kann.

Kasachstan wurde als Fallbeispiel ausgewählt, da es im Gegensatz zu den hermetisch abgeriegelten Nachbarländern Turkmenistan und Usbekistan bereits viele Untersuchungen zu dem Land gibt. Die Darstellung der kasachischen Verhältnisse in dieser Arbeit stützt sich auf die Dissertation Anja Franke-Schwenks[4] (2012) und den Aufsätzen von Adrien Fauve[5] (2015) und Natalie Koch[6] (2013).

1. Zur Stabilität autokratischer Regime

Im folgenden ersten Kapitel werden zunächst die grundlegenden Entwicklungen der Autoritarismus-Forschung seit den 1960er Jahren zusammengefasst. Anschließend erfolgt die Darstellung der Theorie Johannes Gerschewskis, der der Autoritarismus-Forschung mit seinem Aufsatz The three pillars of stability: legitimation, repression, and co-optation in autocratic regimes einen neuen Impuls verleihen konnte.

1.1 Stand der Forschung

Das über viele Jahrzehnte am häufigsten zitierte und angewandte Autoritarismus-Konzept stanmit aus der Feder des deutsch-spanischen Politikwissenschaftlers Juan Linz. In seinem 1964 veröffentlichten Aufsatz Schritte zu einer Definition autoritärer Regime definierte Linz autoritäre Regime als Regime, ״die einen begrenzten, nicht verantwortlichen politischen Pluralismus haben, die keine ausgearbeitete und leitende Ideologie, dafür aber ausgeprägte Mentalitäten besitzen und in denen keine extensive und intensive politische Mobilisierung, von einigen Momenten in ihrer Entwicklung abgesehen, stattfindet und in denen ein Führer oder manchmal eine kleine Gruppe die Macht innerhalb formal kaum definierter, aber tatsächlich recht vorhersagbarer Grenzen ausübt“.[7]

Linz konzeptualisierte den Autoritarismus-Begriff in Abgrenzung zum bis dahin vorherrschenden Totalitarismuskonzept, da dieses Konzept es seiner Meinung nach nicht ermöglichte, die Regierungswirklichkeit in seinem Heimatland Spanien unter General Franco adäquat abzubilden. Während totalitäre Regime, nach der klassischen Definition von Hannah Arendt, durch eine allumfassende Ideologie und den Einsatz von Terror nach innen und außen geprägt sind, konstituieren sich Autokratien, laut Linz, vor allem auf drei Merkmalen: Einem begrenzten Pluralismus, dem Vorherrschen von Mentalitäten statt Ideologien und der Abstinenz einer anhaltenden politischen Mobilisierung.[8]

Neben Linz war es vor allem Guillermo O’Donnell und seine 1979 veröffentlichte Studie über die Militärregime in Argentinien und Brasilien, der den Autoritārismus als eigenständigen Regimetypus etablierte. O’Donnell betonte, dass vornehmlich sozio-ökonomische Gründe wie die gescheiterte Importsubstitution Strategie in beiden Ländern zu Coups führten, die von Eliten-Koalitionen aus Wirtschaft und Militär getragen wurden. Diese Betonung sozio- ökonomischer Gründe für die Entstehung und Erhaltung autoritärer Regime war die innovative Leistung der Studie O’Donells.[9]

Im Zuge der ״dritten Demokratierungswehe“, die mit der Nelkenrevolution in Portugal 1974 ihren Anfang nahm und mit dem Zerfall des Ostblocks 1991 ihren Höhepunkt erreichte, kam es in der westlichen Welt zu einer Demokratisierungseuphorie. Diese Euphorie führte zu einer Vernachlässigung der Autoritarismus-Forschung, die erst Ende der 1990er Jahre ihr Ende nahm, als ersichtlich wurde, dass die Demokratisierung nicht zu einem Aussterben autoritärer Regime geführt hatte. Stattdessen waren stabile autokratische Regime entstanden. Ausgehend von Barbara Geddes 1999 veröffentlichten Aufsatz Democratization after Twenty Years[10] wurde seit Beginn des neuen Jahrtausends vor allem versucht, stabilisierende Faktoren autokratischer Herrschaft zu benennen.[11] Zentral erschienen vielen Autoritarismus-Forschem hierbei die Rohe von Institutionen wie politischen Parteien oder Parlamenten. Diese Institutionen müssten, so die These von Acemoglu und Robinson, vom Regime an der Macht beteiligt werden, um Spaltungen innerhalb der Eliten des Landes, auf deren Rückhalt das Regime angewiesen sei, durch Kooptation zu verhindern.[12]

1.2 Die drei Säulen der Stabilität: Legitimation, Repression und Kooptation

Die Renaissance der Autoritarismus-Forschung führte zu einer Vielzahl neuer Studien in diesem Forschungsbereich. Johannes Gerschewski hat im Jahr 2013 versucht, die genannten Ansätze der älteren und neueren Autoritarismus-Forschung in einen gemeinsamen analytischen Rahmen zu integrieren. In dem von Gerschewski vorgeschlagenen Modell beruht die Stabilität autoritärer Regime auf drei, wechselseitig von einander abhängigen Säulen: Legitimation, Repression und Kooptation.[13]

1.2.1 Legitimation

Die Legitimation autoritärer Regime stand während der Hochzeit des totalitären Paradigmas im Mittelpunkt der Forschung. In den letzten beiden Jahrzehnten wurde Legitimation in Stadien jedoch kaum mehr berücksichtigt. Diese Nicht-Berücksichtigung sei, laut Gerschewski, zum einen auf die Schwierigkeit zurückzuführen, Legitimation empirisch erfassen zu können. Andererseits vertreten nicht wenige Politikwissenschaftler die These, Legitimation sei irrelevant für die Stabilität von Autokratien.[14]

Gerschewski widerspricht dieser These und baut Legitimation wieder in sein Erklärungsmodell ein. Die Notwendigkeit hierfür sieht er in der Regierungspraxis heutiger autokratischer Regime begründet, da diese Regime seiner Auffassung nach nicht mehr in der Lage seien, ihre politische Agenda auf der Grundlage uneingeschränkter Macht durchzusetzen, sondern vielmehr auf die Vorstellung der Legitimität ihrer Politik in weiten Teilen der Bevölkerung angewiesen wären. Gerschewski definiert Legitimation folglich in seinem Modell, ausgehend von Max Weber, als Konzept, ״das auf dem ,Legitimitätsglauben‘ an die Geltung der politischen Ordnung durch die Herrschaftsunterworfenen basiert“.[15]

Dieser Legitimitätsglaube durch die Bevölkerung sei deutlich stärker von den ökonomischen und sozialen Leistungen eines Regimes abhängig, als von der bisherigen Forschung angenonmien. Gerschewski schlägt deshalb im Anschluss an Davin Eaton die Unterscheidung von spezifischer und diffuser Unterstützung für autoritäre Regime vor. Die spezifische Unterstützung für ein Regime sei davon abhängig, dass ein Regime die Forderungen nach sozio-ökonomischer Entwicklung und Sicherheit nach innen und außen erfülle, auf die bereits Guillermo O’Donnell 1973 verwiesen hatte. Dieser Output-Legitimation steht eine diffuse Unterstützung für das Regime gegenüber, die stattdessen stärker vom Glauben an die Rechtmäßigkeit eines Regimes abhängt und von Faktoren wie politischer Ideologie oder - im Falle von Autokratien, in denen ein starker Personenkult praktiziert wird - dem Charisma des autokratischen Führers abhängt.[16]

1.2.2 Repression

Der gezielte Einsatz von Repression ist ein weiteres Merkmal stabiler autokratischer Regime und wird häufig auch als Rückgrat dieses Regimetypus bezeichnet. In seiner Definition von Repression schließt sich Gerschewski der Definition von Davenport aus dem Jahr 2007 an:

״[Repression is the] actual or threatened use of physical sanctions against an individual or organization, within the territorial jurisdiction of the state, for the purpose of imposing a cost on the target as well as deterring specific activities.“[17]

Durch die Androhung oder tatsächliche Anwendung physischer Gewalt durch die Staatsmacht sollen die öffentlichen Forderungen an das Regime so kanalisiert werden, dass sie deren Stabilität nicht bedrohen.

Gerschewski bedient sich in seinem Modell des Weiteren der Unterscheidung zwischen high intensity repression und low intensity repression von Levitsky und Way.[18] Als Formen der high intensity repression gelten diesen Forschem beispielsweise sichtbares Vorgehen gegen bekannte Oppositionelle oder politische Organisationen. Als konkrete Maßnahmen werden die Niederschlagung von Massendemonstrationen oder politische Attentate genannt. Lower intensity repression zielt dagegen nach Levitsky und Way auf die Einschränkung bürgerlichen Freiheiten, so dass sich die Opposition auch ohne physische Gewaltmaßnahmen regimekonform verhält. Diese Maßnahmen sind in der Öffentlichkeit nur in geringerem Maße wahrnehmbar und äußern sich unter anderem in der Überwachung der Opposition oder der Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit.[19]

1.2.3 Kooptation

Die dritte Säule der Stabilität autoritärer Regime ist die Kooptation. Unter Kooptation versteht Gerschewski den Prozess, ״durch den die politische Fühmng ein regimestützendes Bündnis bildet und die Loyalität, Kooperation und Unterstützung dieses Bündnisses sicherstellt“.[20] Durch diese inklusive Politik des Regimes sollen gesellschaftliche Eliten davon abgehalten werden, ihre Macht gegen die Ziele des Regimes einzusetzen■ Die Fähigkeit des Regimes, die Balance zwischen rivalisierenden gesellschaftlichen Eliten wie dem Militär oder wichtigen Wirtschaftskonzemen aufrecht zu erhalten, so dass kein Akteur zu mächtig wird, ist laut Gerschewski zentral für die Stabilität eines autokratischen Regimes.[21] Diese Balance wird durch die Bildung sogenannter winning coalitions erzeugt. Die in diesen Koalitionen integrierten Eliten werden durch das Regime so privilegiert, dass im Idealfall ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis entsteht. Die Wahrscheinlichkeit destabilisierender Maßnahmen durch dieser Kräfte nimmt damit stark an.2223׳

1.3 Destabilisierung autokratischer Regime

Gerschewskis Modell geht davon aus, dass die institutionelle Verankerung der drei Säulen die Stabilität von Autokratien garantiert. Die komplementäre Wirkung der drei Säulen kann laut Gerschewski erst geschwächt werden, wenn ״Reproduktionsmechanismen gestört werden und eine zuverlässige und beständige Erneuerung der Säulen nicht mehr gewährleistet wird“.[22] [23] [24] Als Beispiele für solch interne Krisen werden beispielsweise ein Abfall der Leistungsperformanz oder ungeklärte Nachfolgefragen, die die Legitimation eines Regimes dauerhaft untergraben können, genannt.[25]

Die Destabilisierung autokratischer Regime vollzieht sich laut Gerschewski in zwei Stufen: ״Die erste Stufe besteht in der dauerhaften Schwächung einer Säule, die zweite Stufe wird durch die nachlassende Kompensationsfahigkeit der beiden anderen Säulen gekennzeichnet“.[26] Ist die zweite Stofe erreicht, spricht Gerschewski von einer Critical Juncture, einem Punkt, an dem sich ein Regime am Scheideweg befindet und ein Kollaps wahrscheinlicher wird.[27]

2. Fallbeispiel: Kasachstan

Die ehemalige Sowjet-Republik Kasachstan erlangte im Dezember 1991 ihre Unabhängigkeit von der UdSSR. In dem zentral-asiatischen Land leben knapp 18 Millionen Menschen, und mit einer Bevölkerungsdichte von lediglich 7 Einwohner pro km2 zählt Kasachstan zu den am dünnsten besiedelten Ländern der Erde. Die Amtssprachen des Landes sind Kasachisch und Russisch; die Hauptstadt ist seit 1998 Astana.

Seit seiner Gründung wird Kasachstan von Nursultan Nasarbajev regiert, dessen Partei Nur Otan seit dem Jahr 2007 alle Sitze im Unterhaus des Parlaments besetzt.

[...]


[1] Vgl. Anja Franke-Schwenk: Autoritäre Herrschaftsstrategien. Die Legende vom kasachischen

Schneeleoparden, Kiel 2012, s. 37.

[2] Vgl. Sebastian Schiek: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit(Ed.): Verfassungsreform und Nachfolgefrage in Kasachstan: die Abgabe von Kompetenzen des alternden Präsidenten an die Regierung hat vor allem symbolischen Charakter. Berlin, 2017, URN: http://nbnresolving.de/um:nbn:de:0168-ssoar-51149-1

[3] Johannes Gerschewski: The three Pillars of Stability: Legitimation, Repression, and Co-optation in Autocratic Regimes, in: Democratization 1 (2013), s. 13-38.

[4] Franke-Schwenk: Autoritäre Herrschaftsstrategien.

[5] Adrien Fauve: Global Astana: Nation Branding as a Legitimization Tool for Authoritarian Regimes, in: Central Asian Survey, 1 (2015), s. 110-124.

[6] Natalie Koch: Sport and Soft Authoritarian Nation Branding, in: Political Geography 32 (2013), s. 42-51.

[7] Juan Linz: Schritte zu einer Definition autoritärer Regime, in: Ders. (Hrsg.): Totalitäre und autoritäre Regime, Berlin 2003, s. 27.

[8] Vgl. Juan Linz: Autoritäre Regime, in: Dieter Nohlen (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, München 2003, s. 26.

[9] Guillermo O'Donell: Modernization and Bureaucratic Authoritarism. Studies in South American Politics, Berkeley 1979.

[10] Barbara Geddes: What Do We Know About Democratization after Twenty Years?, in: Annual Review of Political Science 2 (1999), s. 115-144.

[11] Vgl. Gerschewski: Three Pillars, s. 16-18.

[12] Daran Acemoglu, James A. Robinson: Economic Origins of Dictatorship and Democracy, Cambridge 2005.

[13] Vgl. Gerschewski: Three Pillars, s. 18.

[14] Vgl. Ebd.

[15] Johannes Gerschewski, Wolfgang Merkel, Alexander Schmotz, Christoph Šefes, Dag Tanneberg: Warum überleben Diktaturen?, in: PVS Sonderheft 47 (2012), s. 113.

[16] Vgl. Ebd.: Three Pillars, s. 18-20.

[17] Christian Davenport: State Repression and Political Order, Annual Review of Political Science 10 (2007), s. 2.

[18] Steven Levitsky, Lucan A. Way: Elections without Democracy: The Rise of Competitive Authoritarianism, in: Journal of Democracy 13 (2002), s. 51-65.

[19] Vgl. Gerschewski: Three Pillars, s. 21.

[20] Ebd.: Diktaturen, s. 114.

[21] Vgl Ebd.: Three Pillars, s. 22.

[22] Vgl. Ebd.: Diktaturen, s. 116.

[23] Gerschewski nennt neben den drei Säulen der Stabilität auch Prozesse, die innerhalb und zwischen den beschriebenen drei Säulen stattfinden und sich ebenfalls stabilisierend auf Autokratien auswirken. Die Darstellung dieser Prozesse und deren Anwendung auf das Fallbeispiel Kasachstan würden jedoch den Rahmen dieser Studienarbeit sprengen.

[24] Ebd.: Diktaturen, s. 119.

[25] Vgl Ebd.

[26] Ebd. s. 119

[27] Vgl. Ebd.

Details

Seiten
17
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668787643
ISBN (Buch)
9783668787650
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v438731
Institution / Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Note
1,3
Schlagworte
stabilität autokratie

Autor

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Titel: Zur Stabilität der kasachischen Autokratie