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Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen österreichischem Eherecht, internationalem Privatrecht und islamischem Recht

Folgen und Folgerungen aus dem Frankfurter Scheidungsfall

Seminararbeit 2016 22 Seiten

Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Forschungsfrage, Problemstellung und Relevanz des Themas
1.2 Methode und Quellenlage

2 Der Frankfurter Scheidungsfall
2.1 Die Ausgangssituation
2.2 Beurteilung nach (seinerzeitigem) deutschem Recht
2.3 Die Bedeutung des Falls für die österreichische Rechtspraxis

3 Die „Collision der Gesetze“

4 Das islamische Recht
4.1 Scharia und Recht
4.2 Zur Etymologie und Definition des Begriffs Scharia
4.3 Umrisse einer Kriteriologie von Scharia

5 Neuere Rechtsentwicklungen

Literaturverzeichnis

A. Literatur

B. Internetressourcen

1 Einleitung

1.1 Forschungsfrage, Problemstellung und Relevanz des Themas

Die Fragestellung der vorliegenden Arbeit betrifft eine grundsätzliche Problematik aus dem Bereich des Internationalen Privatrechts. Es geht zuvörderst darum, ob es wünschenswert und richtig ist, im Bereich des Zivilrechts Regelungen anderer Rechtsordnungen dort anzuwenden, wo ein entsprechendes Naheverhältnis der beteiligten Akteure zu jener anderen Rechtsordnung vorliegt. Seit über 100 Jahren sieht das Recht fast aller Staaten der Welt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Anwendung des jeweils sachnächsten Rechts vor.[1]

Im Falle der Anwendbarkeit islamischen Rechts verlangt diese Fragestellung eine erhöhte Aufmerksamkeit, da westliche Medien im Zusammenhang mit islamischem Recht häufig von unmenschlichen Strafen wie Steinigung oder Amputation von Gliedmaßen berichten. Der Begriff Scharia wird damit für eine breitere Öffentlichkeit zu einem Schreckgespenst. Auf rechtskundige Personen kommt hier die Verantwortung zu, über unsachliche Vorurteile aufzuklären und die grundsätzliche Sachgerechtheit des Verweisungsrechts zu betonen. Denn der Gesetzgeber legt in jedem Falle „den Rahmen fest, innerhalb dessen Rechtsunterschiede aus übergeordneten Erwägungen hingenommen werden.“[2]

1.2 Methode und Quellenlage

Vom methodischen Gesichtspunkt aus betrachtet, ist die vorliegende Arbeit eine reine Literaturarbeit, bestehend aus Literaturrecherche und Auswertung der gefundenen Literatur in Hinblick auf die Forschungsfrage.

Da es in der vorliegenden Arbeit um eine rechtswissenschaftliche Abhandlung geht und nicht um eine philologische Themenstellung, werden die - zumeist arabischen - fremdsprachigen Fachbegriffe ohne Bemühen um eine einheitliche Schreibweise so übernommen, wie sie in den jeweiligen Quellen vorgefunden wurden. Die daraus resultierende Vielfalt an Transskriptionen scheint dem Verfasser aus dem genannten Grunde zulässig.

Die Abhandlung wird mit einem Fall eingeleitet, der sich in Deutschland zugetragen hat, aufgrund der Ähnlichkeiten der Rechtsordnungen beider Staaten - insbesondere auf dem Gebiet des IPR - jedoch in vielerlei Hinsicht auch auf Österreich übertragbar ist. In den darauffolgenden Kapiteln geht es um grundsätzliche Fragen des IPR sowie des islamischen Rechts. Das Schlusskapitel nimmt die neuesten Änderungen im Bereich des IPR in den Blick, die aufgrund einer vereinheitlichenden kollisionsrechtlichen Verordnung der Europäischen Union[3] eingetreten sind.

2 Der Frankfurter Scheidungsfall

2.1 Die Ausgangssituation

Der Grazer Zivilrechtsprofessor Willibald Posch nimmt in seinem Aufsatz aus dem Jahre 2007 mit dem Titel „Ist die ‚stille Islamisierung‘ des Rechts im Gange?“[4] Bezug auf einen Artikel, der im Spiegel Nr. 13 des Jahres 2007 erschienen ist.[5]

Die Überschrift in dem deutschen Nachrichtenmagazin ist beträchtlich reißerischer formuliert als die von dem Grazer Rechtsprofessor gewählte: „Haben wir schon die Scharia?“ heißt es hier in offenkundig provokativer Manier. Von einem Justizskandal ist da die Rede. Ein Sprecher des Frankfurter Amtsgerichts musste einspringen, so wird berichtet, um die Familienrichterin zu rechtfertigen, weil diese selbst nicht mehr dazu in der Lage war. Der Sprecher verwies auf die psychische Belastung der Richterin als Folge eines zehn Jahre zurückliegenden Mordes in ihrem Büro.

Die Entscheidung der Familienrichterin hatte heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit hervorgerufen, laut Spiegel so heftig, „als hätten Deutschlands Muslime den Kopftuchstreit und den Konflikt um die Mohammed-Karikaturen an einem Tag gewonnen und gewissermaßen im Vorbeigehen die rechtlichen Fundamente des Abendlandes geschliffen.“[6]

In dem Fall, den die besagte Familienrichterin zu entscheiden hatte, ging es im Verlauf eines Scheidungsverfahrens um einen Antrag der Klägerin auf Verfahrenshilfe im Zusammenhang mit einem Antrag auf vorzeitige Scheidung wegen unzumutbarer Härte. Die Klägerin war eine bereits in Deutschland eingebürgerte 26-jährige Marokkanerin, die von ihrem - nach wie vor dem Marokkanischen Königreich angehörigen - Ehemann geschlagen worden war und von ihm weiterhin bedroht wurde.

Zum besseren Verständnis des Hintergrundes ist an dieser Stelle ein Hinweis auf die entsprechende scheidungsrechtliche Regelung in Deutschland angebracht. Im deutschen Eherecht ist das Scheitern der Ehe eine Voraussetzung für deren Scheidung. § 1565 BGB normiert in diesem Zusammenhang die „Zerrüttungsscheidung“. Der Gesetzestext lautet wie folgt:

(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.[7]

Das deutsche Recht sieht also vor, dass eine Verkürzung des Trennungsjahres nur gewährt werden kann, wenn das Festhalten an der Ehe bis zum Ablauf der Trennungszeit für den Antragsteller oder die Antragstellerin eine „unzumutbare Härte“ bedeuten würde.

Traditionell nehmen deutsche Richter eine restriktive Position ein, wenn sie diese Frage beurteilen müssen, und betonen, dass an das Vorliegen einer unzumutbaren Härte iSd § 1565 Abs. 2 BGB strenge Anforderungen zu stellen seien.[8]

Willibald Posch vermutet, dass es diese Grundeinstellung der deutschen Gerichte war, die die Amtsrichterin veranlasste, in dem ihr vorliegenden Sachverhalt keine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 BGB zu sehen.[9] Anzumerken ist hier noch, dass die Richterin über den Mann ein „Näherungsverbot“ gem. § 1 Abs. 1 Z. 2 des - im Jahre 2001 zugunsten der Opfer häuslicher Gewalt erlassenen - deutschen Gewaltschutzgesetzes verhängt hatte. Diese Maßnahme erachtete die Richterin offensichtlich als ausreichend.[10]

Vor diesem Hintergrund war die nachträgliche Bemühung eines Koranverses durch die Familienrichterin zur Begründung ihrer Entscheidung vollkommen überflüssig. Bei dem herangezogenen Vers handelt es sich um den folgenden:

(Sure 4,34) Die Männer sind den Frauen überlegen wegen dessen, was Allah den einen vor den andern gegeben hat, und weil sie von ihrem Vermögen (für die Frauen) auslegen. Die rechtschaffenen Frauen sind gehorsam und sorgsam in der Abwesenheit (ihrer Gatten), wie Allah für sie sorgte. Diejenigen aber, für deren Widerspenstigkeit ihr fürchtet - warnet sie, verbannt sie aus den Schlafgemächern und schlagt sie. Und so sie euch gehorchen, so suchet keinen Weg wider sie; siehe, Allah ist hoch und groß.[11]

Der zitierte Vers findet sich in Sure 4. Die Sure trägt die Überschrift „al-Nisā“ („die Frauen“), besteht aus 176 Versen und gehört in die medinische Zeit. Sie enthält Rechtsbestimmungen über Ehe, Familie, Erbschaft und die Stellung der Frau in der Gesellschaft.[12]

Stellt man die Frage, weshalb eigentlich Männer den Frauen überlegen sein sollten, gibt der Koran die Antwort selbst: „wegen dessen, was Allah den einen vor den andern gegeben hat, und weil sie von ihrem Vermögen (für die Frauen) auslegen“. Der zweite Teil der Begründung bedarf keiner weiteren Erläuterung: „Frauen bekommen in ökonomischer Hinsicht etwas für ihre Unterwerfung unter die Autorität der Männer.“[13] Bei dem Vorzug, den Gott den Männern im ersten Teil der Begründung gewährt, geht es laut Ibn al-‘Arabī (gest. 1148) um zwei Faktoren: „Zum einen seien Männer den Frauen intellektuell überlegen, zum anderen auch bei der Verrichtung der religiösen Pflichten.“[14]

Ṭabarī (gest. 923) erwähnt diese angeblichen weiblichen Schwächen nicht; seine Erklärung geht dahin, die Worte „wegen dessen, was Allah den einen vor den andern gegeben hat“ bedeuteten Folgendes: „aus dem Grund, dass Gott den Männern den Vorzug vor ihren Frauen gegeben hat, weil sie den Frauen ihre Aussteuer bezahlen, weil sie von ihrem Besitz für deren Unterhalt sorgen und ihnen nach ihren Bedürfnissen geben.“ Mit anderen Worten: „Ṭabarī lässt Gottes Bevorzugung der Männer in der ökonomischen Begründung aufgehen. Auf diese Weise, so sagt er, hat Gott den Männern Vorrang vor den Frauen gewährt, und aus diesem Grund sind Männer den Frauen überlegen.“[15]

Einen Höhepunkt erreicht der Vers mit der Anweisung an die männlichen Gläubigen, ihre aufmüpfigen Frauen, falls nötig, zu schlagen: Die Wortfolge warnet sie, verbannt sie aus den Schlafgemächern und schlagt sie enthält eine Steigerung in der Bestrafung widerspenstiger Frauen, die nur zulässig sein soll, wenn diese sich nicht bessern. Außerdem darf das Schlagen „nicht derart sein, daß es zum schweren Schaden für die Frau führt.“ Nach Schāfiʿī (gest. 820) z.B. soll es „ein leichtes Schlagen sein, das nicht nur auf einen Teil des Körpers konzentriert wird; vor allem muss das Gesicht verschont werden, denn es sei ja der Ort der gesamten Anmut und Schönheit der Frau. Also man muss hier immer auf die leichtere Strafe zurückgreifen und die schwere nur dann anwenden, wenn dies unumgänglich ist.“[16]

Willibald Posch zeigt anhand einer Reihe unterschiedlicher Übersetzungen, dass sich trotz voneinander abweichender Lesarten im Ergebnis ein Recht des Ehemannes, seine Frau nach Willkür zu „züchtigen“, aus Sure 4,34 jedenfalls nicht ableiten lasse, und zieht den Schluss, dass die Amtsrichterin - bei genauerer Befassung mit der Materie - dies auch hätte erkennen können.[17]

Die Richterin leitete aus dem Koranvers indessen ab, dass es für den „marokkanischen Kulturkreis“ nicht unüblich sei, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt, woraus folgt, dass in Marokko aufgewachsene Frauen auch in Deutschland quasi damit rechnen müssten, von ihren marokkanischen Ehemännern geschlagen zu werden.[18] Wegen dieser Äußerung wurde von der Anwältin der Marokkanerin ein Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt, dem auch stattgegeben wurde. Es wurde jedoch kein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet, was das hessische Justizministerium damit begründete, dass ihre Entscheidung in den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit fiele.[19]

Dass eine Norm in einer fremden Rechtsordnung, die einem Ehemann das Recht einräumen würde, seine „unbotmäßige Frau“ zu züchtigen, den deutschen ordre public eklatant verletzen würde, steht außer Streit: die Entscheidung der deutschen Amtsrichterin ist daher schon auf der Ebene der primären Qualifikation (d.h. der Auslegung der eigenen IPR-Norm) rechtlich fragwürdig.[20]

Darüber hinaus beruhte die Festlegung der Amtsrichterin offenbar aber auch „auf der Fehlannahme, dass die Scharia mit ihren Primärquellen, dem Koran und der Sunna, überall in den Staaten der islamischen Welt das ‚positive Recht‘ ausmache, und war gerade im konkreten Fall in rechtlicher Hinsicht gänzlich verfehlt.“[21] Somit liegt auch die sekundäre Qualifikation (d.h. das Auffinden der entsprechenden anwendbaren Normen der verwiesenen Rechtsordnung, also hier der marokkanischen Rechtsordnung) im Argen.

[...]


[1] Rohe, Mathias, Recht II: Moderne (seit 19. Jh.), in: Brunner, Rainer (Hg.), Islam. Einheit und Vielfalt einer Weltreligion, Stuttgart 2016, [258]-277, 271.

[2] Rohe, Recht II, 272.

[3] Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts vom 20. Dezember 2010 (Rom III – VO) betreffend Regelungen für Scheidungen und Trennungen.

[4] Posch, Willibald, Ist die ‚stille Islamisierung‘ des Rechts im Gange?, in: Gerfried Sperl und Michael Steiner (Hg.), Ende der Aufklärung? Über Dimensionen des Vernünftigen, Graz 2007.

[5] „Haben wir schon die Scharia?“, in: Der Spiegel 13/2007, Ausgabe vom 26.03.2007, abgerufen unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990541.html (abgerufen am: 21.05.2016).

[6] Ebda.

[7] Fundstelle des Gesetzestextes: https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bgb/gesamt.pdf (abgerufen am: 21.05.2016).

[8] Posch, Willibald, „Islamisierung“ des Rechts?, in: Zeitschrift für Europarecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung [ZfRV] 48 (2007), 124-133, 124.

[9] Ebda.

[10] Gewaltschutzgesetz [GewSchG] vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I, 3513).

[11] Der Koran. Aus dem Arabischen, Übersetzung von Max Henning, Einleitung von Ernst Werner und Kurt Rudolph, Textdurchsicht, Anmerkungen, Register von Kurt Rudolph, Wiesbaden o.J., 100f.

[12] Khoury, Adel Theodor, Der Koran. Arabisch - Deutsch, Übersetzt und kommentiert von Adel Theodor Khoury, Gütersloh 2004, 149.

[13] Cook, Michael, Der Koran. Eine kurze Einführung. Aus dem Englischen übersetzt von Matthias Jendis. Mit 21 Abbildungen und einer Karte, Stuttgart 2002, 129.

[14] Ebda.

[15] Ebda.

[16] Khoury, Koran, 158.

[17] Posch, „Islamisierung“, [ZfRV], 127.

[18] Posch, „Islamisierung“, [ZfRV], 120.

[19] Posch, „Islamisierung“, [ZfRV], 125 (Fußnote 8).

[20] Posch, „Islamisierung“, [ZfRV], 120.

[21] Posch, „Islamisierung“, [ZfRV], 125 (Fußnote 8).

Details

Seiten
22
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668785946
ISBN (Buch)
9783668785953
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v438688
Institution / Hochschule
Universität Wien – Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht
Note
1,00
Schlagworte
Rechtsvergleichung Collision der Gesetze Scharia Frankfurter Scheidungsfall Rom III-VO

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