Die Ägyptische Revolution 2011. Erfolgreiche Revolution oder gescheiterter Versuch?

Inhalt

1. Einleitung

2. Kontextualisierung: Der Arabische Frühling in Ägypten

3. Ägypten 2011 - Eine gescheiterte Revolution?

4. Ägypten 2011 - Eine prozesshafte Revolution?

5. Fazit

6. Quellen

1. Einleitung

Die revolutionären Ereignisse des sogenannten "Arabischen Frühlings", ausgelöst durch die Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi, stellen eine Zäsur in der arabischen Geschichte dar: Trotz der Krisenanfälligkeit der Nahost-Region und innerpolitischen Spannungen zeigten sich die vorwiegend autoritären Regime als stabil und anpassungsfähig, was sich beispielsweise in dem jahrzehntelangen Regieren des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, ebenso dem libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi oder den dynastischen Erbfolgen und innerfamiliären Machterhalt erwies (vgl. Asseburg 2015). Die erfolgreichen Demonstrationen in Tunesien, die sich den drei zentralen Zielen Freiheit (,hurriyya׳), Würde (karama) und Gerechtigkeit (1adala·) verschrieben (Schumann 2013: 2), katalysierten zivilgesellschaftliche Mobilisierung, politische Proteste bis hin zu gewaltsamen Elmsturzversuchen in der gesamten arabischen und islamischen Welt. Bereits im März 2011 allerdings legte sich die Euphorie westlicher Medien ebenso wie im wissenschaftlichen Diskurs über die arabischen Revolutionen, da sich keine raschen Transformations- und Demokratisierungsprozesse abzeichneten.

Ägypten stellt innerhalb der sehr heterogenen Proteste des "Arabischen Frühlings" einen besonderen Fall dar: Mit dem abrupten Regimewechsel Anfang 2011 wurde der Tahir-Platz in Kairo zum Symbol des demokratischen Aufbruchs der arabischen Welt (vgl. Nord, 2016). Daraufhin folgten allerdings zwei weitere radikale politische Wechsel, die die Annahme eines Demokratisierungsprozesses diskreditierten. Wie lässt sich in diesem Kontext die ägyptische Revolution 2011 und ihr Transformationsprozess bewerten? Elm sich diesem Themenkomplex zu nähern wird in diesem Essay folgende Fragestellung behandelt: Handelt es sich bei der ägyptischen Revolution um eine erfolgreiche Revolution oder um einen gescheiterten Versuch?

2. Kontextualisierung: Der Arabische Frühling in Ägypten

Die Ägyptische Revolution 2011 basiert auf weitaus älteren Protestbewegungen, so kam es aufgrund sozio-ökonomischer Missstände bereits mehrmals zu "Brotunruhen" unter den ärmsten Bevölkerungsschichten, welche sich zunehmend politisierten und so auch andere Bevölkerungsgruppen in den Protest integrierten, beispielsweise die "Kifaya"-Bewegung gutausgebildeter junger Menschen (vgl. Asseburg 2011). Allerdings ermöglichte erst ein revolutionärer Moment durch die Proteste in Tunesien die Massenmobilisation, die letztlich innerhalb weniger Wochen Präsidenten Hosni Mubarak stürzte: Säkulare sowie islamische Organisationen protestierten gegen die verkrustete politische Elite aber auch für soziale Gerechtigkeit und Demokratie (vgl. Nord 2016). Den Hauptakteur der "Januarrevolution" stellte die ägyptische Jugend, die durch ihre starke informelle Vernetzung unter anderem in sozialen Medien und direkter Berichterstattung die Proteste höchst erfolgreich organisierte und dokumentierte. Das darauffolgende Machtvakuum nutzen die Muslimbrüder, eine fundamental-islamische Partei, die breite Unterstützung gerade auch im ländlichen Raum mobilisierte und für die die zersplitterte liberalen und linken Organisationen keine reale Opposition darstellte (vgl. Nord 2016). Präsident Muhammed Mursi vermochte es jedoch nicht, einen gesellschaftlichen Konsens über Verfassungsfragen zu schaffen und setzte sein "islamisches Verfassungsprojekt" (vgl. Nord 2016) gegen den Willen der Mittelschicht durch, anstatt demokratische Institutionen zu schaffen oder sozio-ökonomische Probleme zu thematisieren. Mursi's Politik löste erneut Massenproteste aus, bis das ägyptische Militär im Juli 2013 putschte und eine Übergangsregierung einsetzte. Nach anfänglicher Hoffnung, der Militärputsch würde eine Vollendung der Revolution ermöglichen und zur Demokratisierung beitragen, stellte sich das Militär als noch repressiver und noch autokrati scher heraus: General Abdel Fatah al-Sisi verbot nicht nur die politisch-islamische Opposition, sondern unterdrückt gewaltsam jede Form politischer Partizipation und schränkt massiv die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Die ägyptische Zivilgesellschaft ist kaum noch handlungsfähig, was eine kurzfristige Stabilisierung der politischen Situation in Ägypten bedingt (vgl Nord 2016, Roll 2015, Harders 2013)

3. Ägypten 2011 - Eine gescheiterte Revolution?

Die anfängliche westliche Berichterstattung beurteilte die Ereignisse des "Arabischen Frühlings" als überwiegend positiv, bis hin zum euphorischen Vergleich der arabischen Revolutionen mit der deutschen Revolution von 1989 (vgl. Ulrichsen/Held/Brahimi 2011). Tatsächlich kann man einige Parallelen ziehen, so beispielsweise die politischen Forderungen nach Liberalisierung und Demokratie, die spontane Massenmobilisation und die Gewaltfreiheit vieler ägyptischer Demonstranüinnen gegenüber der repressiven Gewalt der Regierung. Auch im wissenschaftlichen Diskurs wurde der "Arabische Frühling" in Anlehnung an Huntingtons Demokratisierungstheorie als "Fünfte Welle der Demokratisierung" interpretiert (vgl. Engin 2011, Huntington 1991), so berief sich beispielsweise der Politikwissenschaftler Kenan Engin auf Ähnlichkeiten zu den Demokratisierungswellen in Lateinamerika während der 1970er- und 1980er-Jahre.

Doch bereits die ersten freien Wahlen in Ägypten mit dem Erfolg der Muslimbrüder diskreditieren die Demokratisierungstendenz, die Transformation gipfelt im Militärputsch 2013 was allgemeinhin als Re- Autokrati si erung oder Restauration gewertet wird: Medien berichten vom "Arabischen Winter" (vgl. Gehlen 2016, Agha/Malley 2013) und von einer gescheiterten Revolution (vgl. Azizi 2018). Analysiert man die ägyptische Revolution also mit einem modemisierungstheoretischen Konzept und im Sinne der Demokratisierungstheorie kann man sie als gescheitert bewerten: Demokratische Reformen und Liberalisierungsmaßnahmen wurden zurückgenommen, der Zivilgesellschaft wird jede Partizipations- und Artikulationsmöglichkeit genommen und nicht-staatliche Akteure wie beispielsweise das Militär oder der politische Islam üben großen Einfluss aus. Somit entspricht der Transformationsprozess nicht der Modernisierungstheorie, welche Entwicklung anhand des Vorbilds westlich-kapitalistischer Gesellschaften misst und Tradition sowie Religion als nicht-modern und dementsprechend als Entwicklungshindernis deklarieren (vgl. Degele/Dries 2005). In Betrachtung der Demokratisierungstheorie könnte die Transition in Ägypten als autokratisches "Zwischenstation zur nächsten Demokratisierungswelle" (vgl. Schumann 2013) interpretiert werden.

Eine Analyse des "Arabischen Frühlings" in Ägypten anhand der Revolutionstheorie Hannah Arendts kommt ebenfalls zu dem Ergebnis einer gescheiterten Revolution: Die Ausgangssituation in Ägypten entspricht dem von Arendt entworfenen Revolutionsszenario, in dem der Staatszerfall sich bereits seit längerem vollzieht und die Autorität des Regimes zerfällt: " (...) Revolutionen sind keine notwendigen, sondern eine mögliche Antwort auf den Niedergang eines Regimes, sie sind nicht Ursache, sondern Folge des Verfalls politischer Autorität." (Arendt 2018). Darin gegründet sie auch die Dynamik und die scheinbare Leichtigkeit der Revolution, da die Revolutionäre " (...) die Macht nicht "übernehmen", sondern sie von der Straße auflesen." (Arend 2018). In ihrem Werk "über die Revolution" (1963) unterscheidet Arendt scharf zwischen "Freiheit" und "Befreiung": Eine Befreiung erfolgt durch den Sturz des alten Regimes, Freiheit entsteht aber erst in einem neuem politischem Raum, idealerweise in einem Verfassungsakt, einer Republik. Sie lehnt die klassische Marxsche Idee der geschichtlichen Notwendigkeit ab, ebenso wie Lenins "permanente Revolution", vielmehr nimmt das Konzept der Spontanität Rosa Luxemburgs einen zentralen Punkt in ihrer Revolutionstheorie ein (vgl. Engwicht 2008).

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