Geschichte, Struktur und Bedeutung der OSZE

Inhaltsangabe:

1. Die Geschichte der OSZE
1.1. Die Erste Hauptphase (1975-1989)
1.2. Die Zweite Hauptphase (ab 1989)

2. Die Struktur der OSZE
2.1. Die Organe der Entscheidungsfindung
2.2. Verschiedene Institutionen der OSZE

3. Die OSZE – ein Erfolgskonzept mit Problemen

4. Die OSZE als Organisation kooperativer Sicherheit

1. Die Geschichte der OSZE

Die Internationale Organisation, die wir heute unter dem Namen OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) kennen, trug lange Zeit den Namen KSZE. Diese Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sprich KSZE, tagte erstmals am 3. Juli 1973 in Helsinki^[1]. Auf Initiative der Sowjetunion trafen sich in der finnischen Hauptstadt die USA, Kanada, alle europäischen Staaten, ausgenommen Albanien sowie die bereits erwähnte Sowjetunion zu Gesprächen über die Art und Weise des Miteinanders im internationalen Staatenverkehr des Kalten Krieges. Die Konsultationen sollten über zwei Jahre andauern, ehe am 1. August des Jahres 1975 die Konferenz mit der Schlussakte von Helsinki beendet wurde. In der Schlussakte ordneten die Teilnehmerstaaten die Ergebnisse ihrer Gespräche in vier sogenannte Körbe: Korb I, der in erster Linie einen Prinzipienkatalog beinhaltet (Gewaltverzicht, Achtung der Menschenwürde, Vertauensbildende Maßnahmen), Korb II, der den Mittelmeerraum sowie die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Forschung und Technik regelt, Korb III, in dem es über die Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären Bereichen als auch die Erleichterung menschlicher Kontakte sowie den Informationsaustausch geht, sowie Korb IV, der sich mit den Folgen der Konferenz auseinander setzt.

Auch wenn man sich zwischen den beiden Blöcken - kapitalistischer Westen auf der einen, Kommunismus auf der anderen Seite - über die genannten Körbe verständigen konnte, so darf nicht übersehen werden, dass die Konferenz im Juli 1973 aus ganz unterschiedlichen Interessen zustande kam^[2]. Der Sowjetunion ging es in erster Linie um stärkeren Wirtschaftsaustausch mit dem Westen und die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse im Bereich der Menschenrechte. Aus unterschiedlichen Motiven geschaffen, lässt sich die Geschichte der KSZE/OSZE nun in zwei Hauptphasen enteilen.

1.1. Erste Hauptphase (1975-1989)

Der Westen stand dem Drängen der Sowjetunion auf eine Konferenz der europäischen Staaten zunächst reserviert entgegen. Erst mit Einsetzen des sog. Entspannungsprozesses, an dem die Ostpolitik Brandts großen Anteil hatte, zerstreuten sich die Bedenken, eine Europakonferenz könne durch die „deutsche Frage“ überlastet werden. Somit war der Weg für Gespräche frei. Wurde die KSZE erst durch bilaterale Entspannung ermöglicht, so zeigte sich bald, dass auch die neu geschaffene KSZE ihrerseits auf die bilateralen Beziehungen einwirkte. Als sich Ende der 70er Jahre die Ost-West Beziehungen wieder verschlechterten, wurde auf dem KSZE Folgetreffen in Belgrad (1977-1978) heftig über den von den USA erhoben Vorwurf diskutiert, die Sowjetunion beginge Menschenrechtsverstöße. Auf der folgenden Madrider Konferenz (1980-1983) waren die Diskussionsthemen freilich brisanter, da sich die Ost-West Beziehungen weiter verschlechtert hatten. Die USA verweigerten die Ratifizierung des SALT-II Vertrags, Afghanistan wurde von der UDSSR besetzt und in Polen verhängte man 1981 das Kriegsrecht, um nur die wichtigsten Streitpunkte aufzuzeigen. Trotz aller Zwistigkeiten traute sich jedoch keine Seite die Gespräche auf Ebene der KSZE scheitern zu lassen. Insofern unterstützte der institutionalisierte KSZE-Prozess auch in Krisenzeiten die Konfliktlösung zwischen den Blöcken, da er stets zu Gesprächen zwang^[3]. Somit konnten auf dem dritten Folgetreffen in Wien (1986-1989) auch weitere Einigungen, die Körbe I bis III betreffend, erzielt werden. Unter anderem verpflichteten sich die Staaten die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu garantieren und verabredeten Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle sowie Vertrauensbildende Maßnahmen (VBM). Die Wiener Konferenz beschleunigte insbesondere mit den Fortschritten im Bereich der Grundfreiheiten und den Bestimmungen die Freizügigkeit und Ausreise betreffend, die Zerfallserscheinungen der UDSSR. Durch die genannten Punkte konnte der Westen auf die kommunistischen Gesellschaften einwirken und so die dortigen Oppositionsbewegungen fördern und unterstützen.

1.2. Zweite Hauptphase (ab 1989)

Die KSZE hatte einen erheblichen Anteil am friedlichen Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der UDSSR. Zum einen akzeptierten beide Seiten die von der KSZE vorgegebenen Spielregeln für die Interaktionen zwischen den Staaten wodurch eine systemübergreifende Zusammenarbeit begünstigt wurde. In der Folge unterstütze sie die Reformbewegungen auch über den Zerfall des Warschauer Paktes hinaus. Abgesehen davon wandte sich die KSZE, die 1995 zur OSZE umbenannt wurde, auch den wirtschaftlichen Problemen der ehemaligen Ostblockstaaten zu. Neben der Überwindung von gewaltsamen inner- und zwischenstaatlichen Konflikten bemühte man sich ebenso die Planwirtschaften in funktionierende Marktwirtschaften umzuwandeln^[4]. Ausgehend von diesen Schritten, sollte auf lange Sichte eine gemeinsame Organisation der europäischen Sicherheit verwirklicht werden, weshalb auch die Kompetenzen der KSZE/OSZE im Laufe der Zeit immer mehr erweitert wurden.

Wichtige Eckpfeiler dieser Entwicklung waren unter anderem die „Charta von Paris“, in der 1990 Leitlinien für „ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ aufgestellt wurden^[5] sowie die Institutionalisierung der KSZE vorangetrieben wurde. Ein wichtiger Schritt von der Konferenz hin zu einer festen Organisation war auch der Beschluss der Mitgliedstaaten, die KSZE gemäß Kapitel VIII der Un-Charta als eine sog. „Regionale Abmachung“ der UNO zu unterstellen. Basierend auf dem Gedanken des Subsidiaritätsprinzips gab sich die Konferenz 1992 so ein grundlegendes Mandat für friedenserhaltende Maßnahmen und wurde mit Legitimation der UN der erste Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb des Wirkungskreises der KSZE. Für die inzwischen institutionalisierte OSZE erwies sich in der Folge das Istanbuler Gipfeltreffen im Jahr 1999 als richtungsweisend. Am Bosporus verpflichteten sich alle Teilnehmerstaaten untereinander Rechenschaft über die gegenseitigen Beziehungen als auch den Umgang mit den eigenen Bürgern abzulegen^[6]. Darüber hinaus einigte man sich auf ein Programm, mit dem die Exekutive der Organisation gestärkt werden sollte (kurzfristige Mobilisierung von Friedenspersonal).

[...]

^[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa

^[2] Woyke, W.: Handwörterbuch Internationaler Politik, S.363 folg.; UTB

^[3] ebd.

^[4] ebd

^[5] ebd

^[6] www.auswaertiges-amt.de/www/de/ aussenpolitik/friedenspolitk/osze/basis_html