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Freiheiten und Grenzen in Deutschland. Schadet die AfD langfristig unserer Demokratie?

Facharbeit (Schule) 2018 14 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung in das Thema

2. AfD als Partei – Faktoren, die zur Parteigründung und ihrem Programm beitrugen

3. Wahlprogramme 2013 und 2017 im Vergleich sowie Fazit zur Entwicklung

4. Wahlerfolge 2017 in den einzelnen Bundesländern

5. Faktoren die dieses Wahlverhalten beeinflussen

6. Resümee

7. Literaturverzeichnis

1. Einführung in das Thema

„Die Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." AfD Partei- und Fraktionschef Björn Höcke über das Berliner Holocaust-Mahnmal.[1]

Einer Umfrage zufolge stimmten 62% der Befragten dafür, dass Höcke sich nach dieser Rede als Anhänger des Nationalsozialismus geoutet habe. Der AfD wird unter anderem vorgeworfen, es handle sich um eine antidemokratische, rechtspopulistische Partei. Dennoch tritt sie 2017 mit 13% in den Bundestag ein und ist damit die drittstärkste Kraft. In Bezug auf die Wahlergebnisse gab es in den verschiedenen Bundesländern jedoch erhebliche Unterschiede.[2] Welches sind die Faktoren die dieses Wahlverhalten beeinflussen? Und aus welcher Motivation heraus wählen wir eine Partei wie die AfD?

Ziel dieser Arbeit ist es, der Frage nachzugehen, ob die Partei langfristig unserer Demokratie schadet und weshalb wir eine Partei wie die AfD wählen.

Um diese Fragen beantworten zu können, stelle ich zu Beginn die Entwicklung der AfD dar, wie es dazu kam, dass das Ende des 2. Weltkrieges im Jahr 1945, von Bedeutung für die AfD-Gründung im Jahr 2010 war. Ich stelle deren Wahlprogramme 2013 und 2017 gegenüber und gehe besonders auf die Flüchtlingspolitik der AfD ein, da dieses von großer Bedeutung für die Wahlen 2017 war. In einem vorläufigem Fazit, kann ich die Frage dann klären, ob es sich um eine antidemokratische Partei handelt. Zur Vereinfachung werde ich die wichtigsten Wahlprogramme zusammenfassen. Anschließend werde ich auf die Wahlerfolge einiger Bundesländer eingehen und darstellen wie ein solches Wahlverhalten zustande kommen kann. In einem abschließendem Resümee kann ich dann die Fragen beantworten, ob die AfD langfristig unserer Demokratie schadet und weshalb wir diese Partei wählen.

2. AfD als Partei – Faktoren, die zur Parteigründung und ihrem Programm beitrugen

Es war das Ende des 2. Weltkrieges. Erdulden mussten die Bürger unter Hitlers Regime bisher eine Diktatur. Die Besatzungsmächte der Bundesrepublik Deutschlands wollten fortan eine Demokratie in dieser Republik.

Zudem waren sie sich einig – kein Krieg mehr in Europa. Aus diesem Zweck hatte der französische Außenminister Robert Schuman ein Konzept erstellt, welches dazu diente, den Krieg zu verhinden, indem verschiedene Länder wirtschaftlich zusammen arbeiten sollten. Dies war die 1951 entstandene Montanunion. 1967 entwickelte sich daraus das europäische Parlament mit Abgeordneten, das die verschiedenen Organisationen verwaltete.

Durch die mittlerweile große Anteilnahme der Organisationen mussten diese neu organisiert werden und somit entstand 1992 der Vertrag von Maastricht, durch den die europäische Union gegründet wurde. Es war fortan nicht mehr nur eine Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Themen, sondern in allen wichtigen politischen Bereichen. Sie erarbeiteten unter anderem einen gemeinsamen Binnenmarkt, ließen die Grenzkontrollen durch das Schengener Abkommen wegfallen und führten eine Gemeinschaftswährung ein – den Euro.

Die Schattenseiten des Euros kamen durch die sogenannten PIIGS-Staaten hervor, denn Portugal, Italien, Irland, Griechenland und auch Spanien waren hoch verschuldet, sodass sie ihre Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen konnten. Dies führte bei manchen fast zu einem Staatsbankrot und die Krise wurde zur sogenannten Eurokrise. [3]

Dies geschah im Jahr 2010. Die Politik von Angela Merkel zu diesem Thema, war der Anstoß für Bernd Lucke und einige Wirtschaftsexperten, ein Plenum der Ökonome zu gründen.

Es war der Tag des EU-Gipfels, an dem Angela Merkel einem Rettungspaket für Griechenland zustimmte, obwohl sie noch am selben Vormittag im Bundestag verkündete, dieses Paket sei lediglich ein letzter Ausweg. Sie rechtfertigte diese Widersprüchlichkeit mit der Begründung, es gäbe keine Alternative. Aus dieser Aussage entwickelte sich auch der Name der heutigen AfD – Alternative für Deutschland.

Einige Ökonome waren jedoch der Meinung, dass es sehr wohl Alternativen gäbe. Daraufhin gründete der Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke ein „Plenum der Ökonome“. Dieses Plenum diente dem Austausch und der Diskussion.

Bernd Lucke war dies jedoch zu wenig. Er wollte ein Mitspracherecht in der Politik erlangen, weshalb er 2012 das „Bündnis Bürgerwille“ gründete, als Sammelbewegung und im Herbst 2012 die „Wahlalternative 2013“. An dieser Spitze standen neben Bernd Lucke, Frauke Petry, eine Chemikerin und ehemalige Unternehmerin sowie Konrad Adam ein Publizist.

2013 traten sie nun zu den Bundestagswahlen an, das Thema Eurokrise fest im Programm verankert. Ziel war, den Euro aufzulösen und die nationalen Währungen wieder einzuführen oder Währungsverbunde zu gründen. Mit ihrem Programm schafften sie es nicht in den Bundestag.

Einzug in das Europaparlament hielten sie im Mai 2014 und daraufhin auch in einige Landesparlamente. Intern bekam die Partei immer größere Konflikte, da verschiedene Interessen aufkamen. Zum einen wollte Bernd Lucke sich für den wirtschaftsorientierten Zweig einsetzen. Auf der anderen Seite war Frauke Petry, die mit nationalkonservativen Themen weiter kommen wollte. Letztendlich wurde Petry anstatt Lucke zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Demzufolge kam eine Austrittswelle von 20% der Mitglieder, darunter Lucke. Grund dafür war, laut der ausgetretenen Mitglieder, dass der Rechtsdruck der AfD unter dem neuen Vorstand zu hoch wurde.

Im Mai 2015 zog die AfD in die Landesparlamente Hamburg und Bremen ein und auch an den 3 Landtagswahlen im Frühjahr 2017 gelang es der Partei wieder die 5%-Hürde zu knacken. Im September 2017 zog sie in den Bundestag ein.[4]

3. Wahlprogramme 2013 und 2017 im Vergleich sowie Fazit zur Entwicklung

Die AfD behandelt in ihren Parteiprogrammen die Themen Energiepolitik, Bildungspolitik, Familien- und Gesellschaftspolitik, Flüchtlingspolitik, Wirtschaftspolitik, Sicherheits- und Innenpolitik, Gesundheitspolitik, Europapolitik und Außenpolitik.

Durch Abgrenzung von anderen Parteien macht sie auf sich aufmerksam. So fordert sie zum Thema Energiepolitik 2013 noch ein nachhaltiges Konzept für bezahlbare Energie. 2017 soll der Atomausstieg gestoppt, die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert und der Ausbau von Windenergie eingeschränkt werden, mit der Begründung, dass der Klimawandel durch den Co2-Austoß in Frage gestellt wird. In anderen Parteien wie z.B der CDU wird die Gegenmeinung vertreten, dass man erneuerbare Energien fördern müsse[5] .

Die AfD steht für ein klassisches Familienbild sowohl im Jahr 2013 als auch 2017. Der einzige Unterschied besteht darin, dieses durch härter werdende Gesetze zu erzwingen. In diesem Fall kristallisieren sich radikale Gedanken durch Ausgrenzung bestimmter Lebensformkonzepte der Partei heraus. Deutlich wird dies daran, dass 2013 eine solidarische Förderung der Familien angestrebt wird und 2017 dies dadurch konkretisiert wird, dass Alleinerziehende nur noch unterstützt werden sollen, wenn diese nicht aus eigener Schuld in diese Lage gekommen sind.

Die Flüchtlingskrise 2015 war ein sehr polarisierendes Thema für das Parteiprogramm 2017, denn kein anderes Thema wurde so stark diskutiert und führte zu größerem Unmut in der Gesellschaft als dieses. In der Geschichte der Menschheit gab es aufgrund von Naturkatastrophen, Kriegen oder auch Völkermorden immer wieder Fluchtbewegungen, so auch im Jahre 2015.

Für die Flüchtlinge/ Asylsuchenden war nur in Europa eine legale Einreise möglich, denn Europa hat ein Asylrecht, welches gewährleistet, dass Menschen, die in ihrem Herkunftsland durch den Staat politisch verfolgt werden, Asyl gewährt bekommen. Für andere Länder, benötigen die Asylsuchenden hierfür ein Visum.

Aufgrund der finanziellen Krise der PIIGS Staaten reisten viele Flüchtlinge überwiegend nach Schweden, Österreich und Deutschland.

In der Politik redet man hierbei von einer Flüchtlingskrise. Der Flüchtlingsansturm brachte sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Folgen mit sich. Laut Gerd Lansberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bezogen im Jahr 2017, 600 000 Flüchtlinge Hartz 4 und nur 200 000 gingen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Grund ist zum einen die fehlende Annerkennung mancher Berufs- und Bildungsabschlüsse. Andere möchten nicht arbeiten. Dies ist laut Sachbearbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein großes wirtschaftliches Problem.[6] Größtenteils stammen die Asylsuchenden aus muslimisch geprägten Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan.

Die Parteiprogramme 2013 und 2017 widersprachen sich nicht bezüglich der Flüchtlingskrise. Das Programm stellt eine Weiterentwicklung dar. 2013 verfolgte die AfD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, da Deutschland qualifizierte und integrationswillige Zuwanderer nötig habe. Außerdem wollte man Asylbewerbern bewilligen, im Inland zu arbeiten. 2017 sollte zwischen Kriegsflüchtlingen und irregulären Migranten unterschieden werden. Man verlangte eine Wiederdurchführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen und auch ggf. deren Schließung.

In allen Themen geht die AfD stark nach den aktuell angeheizten Themen im Volk. So war der ausschlaggebende Faktor, weshalb die AfD gegründet wurde, die Euro-Krise. Die Partei sprach sich für eine Auflösung des Euros aus und forderte stattdessen nationale Währungen ggf. Währungsverbunde. Das in 2017 polarisierendste Thema war die Flüchtlingskrise. Dass das Volk mit der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel unzufrieden ist, geht aus der Emnid-Umfrage für N24 hervor. 64% der Befragten empfinden diese Politik als schlecht.[7]

Die AfD versucht mit scheinbar simplen Lösungen zu fast jedem Problem, das Volk mit sich zu ziehen. Sie möchte kontroverse, extreme Aussagen treffen, um damit Aufsehen zu erlangen. Die Aussage zum Thema Islam polarisierte in den Medien. "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", "Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Von Storch derFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.[8] Diese Aussage erinnert an die nationalsozialistische Führung unter Hitler. Vor solchem Gedankengut soll Artikel 4 GG gerade schützen. Dort steht in Absatz 2 „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“[9]

[...]


[1] Statistika 2017, Umfrage zu AfD-Politiker Björn Höcke als Anhänger des Nationalsozialismus 2017, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/664349/umfrage/umfrage-zu-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-moeglicher-anhaenger-des-nationalsozialismus/ Stand: 13.03.2018

[2] Focus 2017, So haben die Bundesländer bei der Bundestagswahl 2017 gewählt, https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/wahlergebnisse-2017-so-haben-die-bundeslaender-bei-der-bundestagswahl-gewaehlt_id_7631289.html Stand: 13.03.2018

[3] Loth, Wilfried 2014: Europas Einigung, eine unvollendete Geschichte, Campusverlag

[4] Oppelland Thorsten, 2017, Alternative für Deutschland http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/211108/afd Stand: 12.03.2018

[5] CDU Webseite, https://www.cdu.de/themen/energiepolitik Stand: 16.03.2018

[6] Focus online 2017, 600.000 Flüchtlinge leben von Hartz IV - nun schlagen die Kommunen Alarm, https://www.focus.de/politik/deutschland/integration-in-den-arbeitsmarkt-600-000-fluechtlinge-leben-von-hartz-iv-nun-schlagen-die-kommunen-alarm_id_8102587.html Stand: 7.4.2018

[7] RP. Online 2017, Umfrage: Mehrheit mit Flüchtlingspolitik unzufrieden, https://rp-online.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-umfrage-mehrheit-mit-fluechtlingspolitik-unzufrieden_aid-9533763 Stand: 20.03.2018

[8] Süddeutsche Zeitung 2016, Von Storch: Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar , http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-von-storch-islam-nicht-mit-dem-grundgesetz-vereinbar-1.2952918#redirectedFromLandingpage Stand: 20.03.2018

[9] Voßkuhle Andreas: 2017 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Beck Juristischer Verlag

Details

Seiten
14
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668774100
ISBN (Buch)
9783668774117
Dateigröße
527 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v436961
Note
2
Schlagworte
Deutschland AfD Nazionalsozialismus Nazideutschland Parteien Deutschland Freiheit Deutschland

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