Volksentscheide als Mittel gegen Politikverdrossenheit

Inhaltsangabe

1. Einleitung

2. Kurzer europäischer Überblick zur Ausprägung plebiszitärer Elemente

3. Ausprägung plebiszitärer Elemente
a. In der Schweiz
b. In Deutschland

4. Ausmaß der Politikverdrossenheit
a. Definition
b. In Deutschland
b. In der Schweiz

5. Einwände gegen plebiszitäre Elemente in Deutschland

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Vor einigen Wochen stimmte die spanische Bevölkerung über die Annahme der EU-Verfassung ab und nahm sie mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 80% an. Demnächst sind auch die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs aufgerufen, dazu ihr Votum abzugeben. In Deutschland hingegen wird über die Annahme der Bundestag entscheiden.^[1]

Angeregt durch den bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber entflammte bereits im vergangenen Jahr in diesem Zusammenhang die Diskussion, ob auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger über Annahme oder Ablehnung in einem Volksentscheid bestimmen sollten.

Da unter Umständen für dieses Vorhaben eine Verfassungsänderung von Nöten gewesen wäre, hin zu einer generellen Einführung plebiszitärer Partizipationsmöglichkeiten auf Bundesebene, bekam die Debatte eine grundsätzliche Dimension. So wurde von Befürwortern eine positive Auswirkung auf das politische Interesse der Bundesbürger hingewiesen. Ja sogar von der Chance, hier ein geeignetes Mittel gegen die Volkskrankheit Politikverdrossenheit gefunden zu haben, war die Rede: Je mehr der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess mit eingebunden werde, desto mehr müsse er sich auch für die Inhalte, über die er zu entscheiden habe, informieren, desto weniger könne er die ihm zuwider ausgehenden Entscheidungen pauschal der politischen Elite anlasten.^[2]

Doch ist die geringe plebiszitäre Einbindung der Bürger überhaupt die Ursache der Politikverdrossenheit? Oder vielmehr: Lässt das Einführen von Volksentscheiden die Ursachen für Politikverdrossenheit wirklich schrumpfen?

Vor allem diese Frage soll im Rahmen dieser Hausarbeit untersucht werden. Natürlich sind die Ursachen für Politikverdrossenheit multikausal, natürlich ist durch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene das Phänomen der Politikverdrossenheit nicht auf einen Schlag komplett aufgehoben. Doch möchte sich diese Hausarbeit darauf beschränken, zu untersuchen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Volksentscheiden und niedriger Politikverdrossenheit geben könnte, der die Diskussion über die Einführung mehr plebiszitärer Elemente auf Bundesebene rechtfertigte.

So soll im Folgenden Deutschland der Schweiz gegenübergestellt werden, dem Staat mit der ausgeprägtesten direkten Demokratie, in dem – der obigen Argumentation folgend – die Politikverdrossenheit dann sehr niedrig ausfallen müsste.

Nach einem kurzen Überbrick über die plebiszitären Partizipationsmöglichkeiten in anderen europäischen Staaten soll dann auf diese Ausprägungen in den zu untersuchenden Staaten eingegangen werden, um darauf das Ausmaß der Politikverdrossenheit in den beiden Staaten zu beleuchten. Bevor jedoch das Fazit gezogen wird, sollen zuvor noch Einwände, die gegen eine Einführung plebiszitärer Elemente speziell in Deutschland sprechen könnten, genannt werden.

2. Kurzer europäischer Überblick zum Ausmaß plebistärer Elemente

Ein Blick über die Grenzen in die anderen Staaten macht klar, wie schon das Beispiel des EU-Verfassungsvotums in der Einleitung: in Sachen plebiszitärer Elemente ist Deutschland das eine und die Schweiz das andere Extrem.

Auch die französische Verfassung sieht Referenden vor, und zwar obligatorische bei Verfassungsänderungen und fakultative zur Reorganisation der Staatsgewalt oder zur Ratifizierung von internationalen Verträgen. Die italienische Verfassung sieht sowohl fakultative Referenden bei Verfassungsänderung und in der ‚gewöhnlichen’ Gesetzgebung vor als auch die plebiszitäre Gesetzesinitiative. Ähnlich verhält es sich in Dänemark, Irland und Österreich, wobei in letzterem das Referendum nur konsultativ und für das Parlament nicht bindend ist.^[3]

Sehr stark repräsentativdemokratisch mit kaum plebiszitären Elementen sind vor allem die Beneluxstaaten und Griechenland.^[4]

3. Ausprägung plebiszitärer Elemente

Nach dieser kurzen Umreißung anderer europäischer Staaten soll nun die Ausprägung der plebiszitären Elemente zunächst der Schweiz und anschließend Deutschlands in den Fokus genommen werden.

a. In der Schweiz

Die schweizerische Bundesverfassung kennt zwar keine Vielzahl an direktdemokratischen Elementen, jedoch müssen diese auch in anderen Ländern Europas praktizierten Elemente, nämlich das obligatorische und fakultative Referendum sowie die Volks- und Gesetzesinitiative, bei weitaus mehr Situationen eingesetzt werden, und es wird auch weitaus öfter von ihnen Gebrauch gemacht.^[5]

Im Schnitt werden die Schweizer für Abstimmungen auf Bundesebene knapp viermal pro Jahr zur Urne gebeten. Für diese Abstimmungen erhalten sie von Amts wegen mehrere Wochen im Voraus ein Informationspaket, das alle unterschiedlichen Standpunkte objektiv umreißt und einen Wahlbogen mitsamt Rückumschlag enthält. Registrierung ist nicht erforderlich, Briefwahl immer möglich.^[6]

Gemäß Artikel 140 der schweizerischen Bundesverfassung (BV) sind Referenden obligatorisch, sobald es um wichtige, verfassungsrechtlich definierte Gesetzesänderungen oder -vorhaben geht, zum Beispiel Verfassungsänderungen oder deren Teilrevision sowie Ratifizierung internationaler Verträge und Beitritt zu internationalen Organisationen. Wobei hierbei nicht nur die einfache Mehrheit auf Bundesebene zählt, sondern auch eine Mehrheit innerhalb von mehr als der Hälfte der Kantone^[7] erzielt werden muss – das sogenannte ‚Doppel-Mehr’.

[...]

^[1] vgl. o.V. 2005: „Referendum. Spanien stimmt für EU-Verfassung“, 20.02.2005: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-342798,00.html (21.02.2005)

^[2] vgl. o.V. 2004: „Gespaltene Union. Stoiber fordert Referendum über EU-Verfassung“, 18.07.2004: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,309244,00.html (21.02.2005)

^[3] vgl. Möckli, Silvano: „Direkte Demokratie. Ein internationaler Vergleich.“, Bern - Stuttgart - Wien 1994, S. 125-135

^[4] vgl. Frevel, Bernhard: „Demokratie. Entwicklung - Gestaltung - Problematisierung“, Wiesbaden 2004, S. 78-80

^[5] vgl. ebenda, S. 80

^[6] vgl. Arnold, Bernd 1993: „Politische Parteien, Volksbegehren und Volksabstimmungen“, http://www.opus.ub.uni-erlangen.de/opus/volltexte/2004/53/ (04.02.2005), S. 90-92

^[7] Die Schweiz besteht aus 26 Gliedstaaten: aus 23 Kantonen, deren drei aus zwei Teilkantonen bestehen. Somit ist eine Mehrheit in mindestens 14 Kantonen für die Teilerfüllung des „Doppel-Mehrs“ erforderlich.