Die WTO, transnationale Konzerne und Nachhaltigkeit

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entstehung der WTO

3. Ein unebenes Spielfeld

4. TNCs im Kontext der WTO – Akteure der Nachhaltigkeit?
4.1 Das GATS
4.2 Das TRIPS
4.2.1 Patente auf Lebewesen
4.2.2 Patente auf Medikamente
4.2.3 Tradiertes Wissen und Biopiraterie
4.3 Das TRIMS

5. Fazit

6. Abkürzungsverzeichnis

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Welthandelsorganisation (WTO) steht immer häufiger im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Von der Seite der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird oftmals der Vorwurf laut, sie, bzw. die entscheidenden Staaten, fördere die weltweite Ungerechtigkeit, die Ausbeutung des Ökosystems und die Zerstörung von Kulturen. Auf der anderen Seite stehen ihre Befürworter, die hoffen in dem WTO – System die Liberalisierung vorantreiben zu können und um auf diesem Wege dieselben Ziele wie die NGOs verwirklichen zu können. Und damit befinden wir uns auch schon mitten im Thema. Nachhaltigkeit. Was jedoch genau soll dieser Begriff bedeuten? Nachhaltigkeit wird in diesem Kontext als eine Entwicklung, bzw. das Streben danach, verstanden, die mehr umfasst als nur die wirtschaftliche Dimension, sondern darüber hinaus auch sämtliche andere Bereiche des menschlichen Daseins positiv verändern soll. So beinhaltet Nachhaltigkeit ökologische Verträglichkeit, die Miniemierung sozialer Ungleichheit, die Gestaltung eines politischen Rahmens in dem positiver Frieden möglich ist und das Bewahren der kulturellen Vielfalt. Ich möchte in dieser Arbeit nun untersuchen, inwiefern die WTO im Sinne dieser Definition nachhaltig handelt und vor allem auch welche Rolle den transnationalen Konzernen (TNCs) in diesem Kontext zufällt. Hier werde ich vor allem auf die Frage eingehen, ob die TNCs, die ja in der derzeitigen Form noch nicht allzu lange existieren, durch die WTO einen Machtgewinn verbuchen konnten und welche Möglichkeiten sich ihnen im Rahmen der durch die WTO vorangetriebenen Liberalisierungsmaßnahmen bieten.^[1]

2. Die Entstehung der WTO

Am 30. Oktober 1947 unterzeichneten in Genf 23 Staaten das „General Agreement on Tariffs and Trade“ (GATT). Dieses Handelsabkommen war auf Drängen der USA aus den Erfahrungen der in den Jahrzehnten zuvor geführten Handelskriege heraus entstanden und sollte die Umstellung von einer Kriegs- in eine Friedenswirtschaft durch offene Auslandsmärkte ermöglichen. Andere Gründe waren zum einen die Überzeugung eine „neoliberale“ Wirtschaftspolitik werde der Welt den Wohlstand und Fortschritt sichern und die Überlegung, daß miteinander eng durch Handel verbundene Staaten nicht dazu tendieren würden einen neuerlichen Krieg zu beginnen. Das GATT regelte die geplante Senkung der bestehenden Zölle mit dem Ziel in ferner Zukunft sämtliche Zölle abzuschaffen Am 24. März 1948 wurde mit der Unterzeichnung der „Havana Charter for an International Trade Organization“ eine Vorgängerorganisation der WTO, die „International Trade Organization“ (ITO) gegründet. Die ITO scheiterte jedoch schon in der Einführungsphase durch die verschiedenen Forderungen der beteiligten Verhandlungspartner und die fehlende Ratifizierung durch den Kongress der USA. Durch das Fehlen eines institutionellen Rahmens und einem damit verbunden Sanktionierungsmechanismusses hatte das GATT bis in die 70er Jahre hinein keinen durchschlagenden Erfolg. Zwar wurden Zölle reduziert, jedoch anstelle dieser oftmals „non – tariff barriers“ (NTBs) eingeführt. Eine Wiederbelebung erfuhr das GATT dann jedoch in den 70er und 80er Jahren, die Gründe hierfür sind umstritten. Verfechter des Freihandels argumentieren dieses „Wunder“ sei durch „internationale Trends“ hervorgerufen, Gegner meinen die entstehenden und erstarkenden TNCs und deren Interessen seien der Grund dafür gewesen.^[2] Am 15. Dezember 1993 schließlich wurde mit dem Abschluss der „Uruguay – Runde“ (1986 – 1993) die WTO gegründet. Neu hierbei waren vor allem die zwei weiteren Abkommen, das „General Agreement on Trade in Services (GATS) und der Vertrag über „Trade – Related Aspects of Intellectual Property Rights“ (TRIPS), die in den institutionellen Rahmen der WTO implementiert wurden. Inwiefern diese beiden Abkommen besonders umstritten sind wird im Folgenden dargestellt werden. Heute umfasst die WTO 146 Mitgliedsstaaten.^[3]

3. Ein unebenes Spielfeld

Grundsätzlich ist das Verhältnis der einzelnen Staaten innerhalb der WTO vollkommen gleichberechtigt. Jeder Staat hat eine Stimme in der Minsisterkonferenz und im Allgemeinen Rat, die beiden Gremien in denen sämtliche Entscheidungen getroffen werden. Für eine Beschlußfassung müssen alle Länder zustimmen, sofern die Grundprinzipien der WTO verändert werden sollen. Werden die Rechte und Pflichten der Mitgliedsstaaten geändert, ist eine ¾ - Mehrheit notwendig und die Änderungen gelten lediglich für die zustimmenden Staaten. Beschlüsse, in denen die Rechte und Pflichten nicht geändert werden, bedürfen auch einer ¾ - Mehrheit, gelten dann jedoch für alle Staaten. Gründsätzlich scheint die WTO dementsprechend eine äußerst demokratische Organisation zu sein. Durch die Grundprinzipien der WTO (Reziprozität, Inländerbehandlung und Meistbegünstigungsprinzip^[4] ) soll jegliche Benachteiligung einzelner Staaten ausgeschlossen werden. Vor diese Hintergrund stellt sich nun die Frage, warum die WTO oftmals dafür kritisiert wird weniger entwickelte Länder zu benachteiligen. Um diese Frage zu beantworten müssen die verschiedenen Ausgangslagen der Länder näher betrachtet werden.

Eines der Probleme innerhalb der WTO ist die Sanktionierung von wirtschaftlich starken Akteueren. Zum einen ist die WTO gerade auf die einflußreichen westlichen Regierungen angewiesen, um ihre Interessen überhaupt durchsetzen zu können, denn ohne mächtige Verbündete im Rücken würde das System sehr schnell zusammenbrechen. Zum anderen, und dies ist noch wichtiger, ist der Sanktionierungsmechanismus nicht in der Lage wirtschaftlich starke Staaten zu einem bestimmten Handeln zu zwingen. So können Wirtschaftsräume wie die USA oder die EU notfalls auch einige Monate überstehen in denen von der WTO legitimierte Strafzölle gegen sie erhoben werden, ohne daß ihre wirtschaftliche Vormachtstellung gefährdet wäre oder selbst nicht WTO – konforme Zölle verhängen um den eigenen Markt zu schützen. So erhob die USA zum Schutz ihrer Stahlindustrie Zölle auf Stahlimporte von bis zu 30 Prozent, ohne sich dabei an die WTO – Richtlinien zu halten. Im November 2003 wurden diese Zölle von der WTO als illegal verurteilt und die Genehmigung für die EU erteilt im Gegenzug Strafzölle verhängen zu dürfen. Die EU auf der anderen Seite verbot die Einfuhr von hormonbehandeltem Rindfleisch und genmanipulierten Mais. Im Falle des Rindfleisches wurde den USA genhemigt Strafzölle zu erheben, das Verbot von Genmais muß nun zurückgezogen werden.^[5] Wirtschaflich schwächere Länder hätten dieses Risiko der Strafzölle nicht eingehen können, ohne ihre eigene Wirtschaft in enorme Bedrängnis zu bringen.

Ein weiterer Faktor ist die unterschiedliche Ausgangslage, mit der Länder der WTO beitreten. So hatten die westlichen Staaten zum Zeitpunkt ihres Beitrittes ein funktionierendes Wirtschaftssystem mit verschiedenen Reglementierungen und vor allem auch Subventionen. Da die WTO – Regeln nur die weitere Erhebung von Zöllen und Schaffung von NTBs verhindern haben noch viele der Subvention Bestand. Gerade im Agrarsektor, in dem die Entwicklungsländer oftmals ihre einzige Chance zur Integration in den Weltmarkt sehen, bestehen immer noch horrende Subventionen, die Ende 2003 immerhin noch bei insgesamt ca. einer Milliarde US – Dollar pro Tag lagen.^[6] Nur durch diese hohe Summe war es den Industriestaaten möglich, ihren Agrarsektor aufrecht zu erhalten, der, wäre er dem freien Spiel des Marktes ausgesetzt, nicht konkurrenzfähig ist. Die Entwicklungsländer hingegen traten der WTO bei, ohne ein ausgefeiltes Wirtschaftssystem zu haben. Sie hatten von daher so gut wie keine Subventionen und oftmals auch nur wenige Zölle. Deswegen sind die Märkte der Entwicklungsländer für die Industriestaaten zu einem Großteil offen, während in der anderen Richtung kaum die Möglichkeit des Marktzugriffes besteht. Nicht vergessen werden sollte, daß die westlichen Staaten nicht auf einen Konsens bei WTO – Verhandlungen um jeden Preis, die Entwicklungsländer jedoch auf jede Chance eines verbesserten Marktzuganges angewiesen sind. Was geschieht, wenn die Entwicklungsländer versuchen ihre Interessen durchzusetzen konnte bei der letzten Verhandlungsrunde in Cancún beobachtet werden. Mehrere Länder unter der Führung von Indien, Brasilien und China verlangten einen Abbau der erwähnten Agrarsubventionen und weigerten sich über andere Zugeständnisse zu verhandeln, solange dieses Anliegen nicht abgeschlossen worden sei. In der Folge wurde die Cancún – Runde ohne Ergebnisse beendet, da die Industriestaaten sich zu dieser Senkung nicht bereit erklärten.^[7]

Unabhängig von den ungleichen Ausgangslage muß jedoch auch noch das Demokratiedefizit in der WTO erwähnt werden. Auch wenn die WTO – Verhandlungen wie anfangs beschrieben von der Konstruktion her demokratisch sind (jedes Land eine Stimme) funktioniert dies in der Praxis doch oftmals anders. So existieren die so genannten „Green – Room – Verhandlungen“, in denen sich die Vertreter einzelner Staaten unter Ausschluß der Vollversammlung absprechen, wie in der Verhandlung verfahren werden soll. Hierbei werden meist „Package – Deals“ ausgehandelt, die eine differenzierte Entscheidung bie der Vollversammlung unmöglich machen. Außerdem kann selbstverständlich davon ausgegangen werden, daß die OECD – oder. die G7(8) – Staaten vorab beschließen welche Position sie bei WTO – Verhandlungen einnehmen werden und damit die Entscheidung faktisch vorbestimmen.

Auch andere demokratische Grundprinzipien bestehen in der WTO nicht. So können einmal ratifizierte Verträge nicht wieder rückgängig gemacht werden und WTO – Vereinbarungen haben Vorrang vor sämtlichen anderen Abkommen. Und, um nun zum Hauptthema zu kommen: Staaten haben keine Möglichkeit Privatunternehmen regresspflichtig zu machen, Privatunternehmen Staaten jedoch schon!

4. TNCs im Kontext der WTO – Akteure der Nachhaltigkeit?

Inwiefern handeln nun die Konzerne im Sinne der Nachhaltigkeit und welche Verpflichtungen werden den Unternehmen von der WTO auferlegt? Zur Beantwortung dieser Frage betrachten wir erst einmal die Abkommen innerhalb der WTO. Die meisten Abkommen beziehen sich auf die Regelung von staatlichen Aktionen. Das GATT kann im Rahmen dieser Fragestellung beinahe vollkommen vernachlässigt werden, da es lediglich die Erhebung von Zöllen seitens der Staaten regelt und den Unternehmen keinerlei Rechte einräumt bzw. Pflichten auferlegt. Jedoch sollte festgehalten werden, daß durch das GATT ein staatliches Privileg und somit die Souveränität von Regierungen eingeschränkt wird. Interessanter sind für diese Fragestellung das GATS, das TRIPS und das „Agreement on Trade – Related Investment Measures“ (TRIMS). Alle diese Abkommen sichern den Privatunternehmen weitgehende Rechte zu und schützen sie vor staatlichen Regelungen. Diese drei Abkommen werde ich im folgenden näher erläutern und die Auswirkungen darlegen.

4.1 Das GATS

Das GATS regelt den internationalen Handel mit Dienstleistungen und ist insofern vor allem eine Erweiterung bzw. Fortsetzung des GATT. Bis auf wenige Ausnahmen für die traditionellen Staatlichen Aufgaben wie Verteidigung und Sicherheit müssen alle Dienstleistungen von ausländischen Firmen übernommen werden können. Da Dienstleistungen nicht mit Zöllen belegt sind und somit Handelshemmnisse vor allem in den innerstaatlichen Vorschriften oder notwendigen Konzessionen zu suchen sind, werden die Staaten verpflichtet über die Anforderungen zu informieren.^[8] Besonders das GATS ist in den vergangenen Jahren zur Zielscheibe für Vorwürfe gegen die WTO geworden, da durch die Regelungen schwerwiegende Folgen befürchtet werden. So können bzw. müssen auch die zur Lebenssicherung notwendigen Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder die Kernaufgabe von Staaten der Bildung privatisiert werden. Das GATS ist ein relativ einseitiges Abkommen, wenn man die Verpflichtungen von Staaten und Privatunternehmen betrachtet. Für die Staaten enthält es nur Pflichten, den Privatunternehmen werden nur Rechte eingeräumt. Inwiefern dies problematisch werden kann werde ich an einem Beispiel deutlich machen.

[...]

^[1] Vgl. Senti, Richard: GATT – WTO. Die neue Welthandelsordnung nach der Uruguay – Runde, Zürich: Institut für Wirtschaftsforschung der ETH Zürich 1994, S. 7 ff

^[2] Vgl. Dunkley, Graham: The Free Trade Adventure. The WTO, the Uruguay Round and Globalism, London/New York: Zed Books 2000, S.34 ff

^[3] Vgl. http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/org6_e.htm vom 19.03.2004

^[4] Vgl. Senti, R.: GATT – WTO, S. 42 ff

^[5] Vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,druck-274158,00.html vom 17.11.2003

^[6] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518.druck-264939,00.htm vom 17.11.2003

^[7] Vgl. ebd.

^[8] Vgl. Senti, R.: GATT – WTO, S. 102 ff