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Die (neo-)pluralistische Theorie Ernst Fraenkels: Konzeption und Kritik

Referat (Ausarbeitung) 2004 14 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Historischer Kontext der Entstehung Fraenkels (neo-) pluralistischer Theorie

3. Konzeption der Theorie
3.1 Rolle und Legitimität der Interessengruppen
3.2 A posteriori Gemeinwohl als normatives Konzept
3.3 Nicht – kontroverser Sektor und die Rolle der öffentlichen Meinung

4. Vergleich zu anderen Politikkonzepten
4.1 Der radikale Pluralismus nach Laski
4.2 Der totalitäre Staat nach Rousseau

5. Kritik und abschließende Bemerkungen
5.1 Defizite der realen Demokratie (nach Fraenkel)
5.2 Der Neopluralismus vor dem Hintergrund der Machtungleichheiten

6. Hauptthesen zum Neopluralismus

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die pluralistische Theorie entstand aus dem Bestreben heraus, eine Gegenposition zum Totalitarismus und Monismus zu entwickeln. Die Idee der pluralistischen Demokratie wurde zuerst von Harold J. Laski entwickelt, der anfangs noch einen sehr radikalen Pluralismus forderte und somit vor allem eine normative Vorstellung von der Theorie hatte. Fraenkel hingegen sah den Pluralismus vor allem als Herausarbeitung der real bereits existierenden Strukturen; der normative Charakter geht jedoch auch bei ihm nicht verloren. Im folgenden werde ich versuchen herauszuarbeiten, welche biographischen und geschichtlichen Gegebenheiten zur Theoriebildung Fraenkels beitrugen, wie genau die Struktur seiner Theorie beschaffen ist, auf welche Art und Weise sie sich von den konkurrierenden politischen Theorien abgrenzt und welche Kritikpunkte geäußert werden können.[1]

2. Historischer Kontext der Entstehung Fraenkels (neo-) pluralistischer Theorie

Um die Grundlagen von Fraenkels Neopluralistischer Theorie besser verstehen zu können, sollte sie vor dem Hintergrund der Entstehungszeit und Fraenkels Biographie betrachtet werden. Fraenkel selbst war Jude und gehörte damit einer immer wieder verfolgten Minderheit an. Wie wichtig dies für Fraenkel selbst war, machte er in einer autobiographischen Notiz deutlich: „Das Gruppenproblem, das so eng mit dem Phänomen des Pluralismus verknüpft ist, bildet mein politisches Ur – Erlebnis.“[2] Seine ersten Arbeiten entstanden in der Weimarer Republik; zu dieser Zeit hatte er Verbindungen zur reformistischen Arbeiterbewegung. Als in Deutschland die Nationalsozialisten an die Macht kamen, arbeitete er erst als Strafverteidiger und sah sich dementsprechend direkt mit dem Unrechtsstaat unter Hitler konfrontiert; später war er gezwungen, Deutschland zu verlassen und emigrierte in die USA. Diese Erfahrungen erklären sein Bestreben, ein Gegenkonzept zu den totalitären Diktaturen zu entwickeln. So könnte beispielsweise seine Abneigung gegen ein homogenes, a priori definiertes Gemeinwohl durch die Nazi – Ideologie, die genau dieses im Sinne ihrer Ideologie verwirklichen wollte, entstanden sein. Die Neopluralistische Theorie selbst entstand in der Nachkriegszeit, so daß Fraenkel geprägt wurde durch die beiden unterschiedlich gearteten Demokratien im Nachkriegsdeutschland. An deren Beispiel scheint er sich bei der Entwicklung des Gegensatzpaares der heteronomen, pluralistischen und der homogenen, autokratischen Demokratie zu orientieren.

Es bleibt zu erwähnen, daß der Pluralismus seinem Ursprung nach nicht als eine Rechtfertigung des bestehenden Status quo verstanden werden kann, auch wenn dies bei Fraenkel, vor dem Hintergrund seiner Biographie verständlicherweise, des öfteren so anmutet, sondern vor allem auch als Konzept zur Weiterentwicklung und Hinterfragung der bestehenden Demokratieformen konzipiert wurde.[3] Inwieweit der Neopluralismus jedoch dennoch direkt die Rechtfertigung der westlichen Demokratien zum Gegenmodell der totalitären Demokratie der sozialistischen Staaten darstellt, werde ich in Kapitel vier noch näher erläutern.

3. Konzeption der Theorie

Die Neopluralistische Theorie kann in drei Hauptpunkte unterteilt werden, die ich im folgenden darstellen werde. Auch wenn dies sicherlich keine vollkommen erschöpfende Analyse der Theorie darstellen kann, da diese den Rahmen der Arbeit sprengen würde, denke ich doch, daß die wichtigsten Elemente enthalten sind.

3.1 Rolle und Legitimität der Interessengruppen

Fraenkel weist zu Recht darauf hin, daß Interessengruppen jeglicher couleur in Europa und besonders in Deutschland durch den Verdacht „pressure groups“ zu sein im allgemeinen Denken diskreditiert sind.[4] Er führt dies auf „das Erbe Rousseaus im europäischen Denken“ zurück.[5] Rousseau sah die Gefahr der Interessengruppen durch die Ersetzung des Gemeinwohls durch das Interesse einer einzelnen Gruppe, was letztendlich zur Auflösung des Staates führen müsse.[6] Fraenkel jedoch argumentiert, daß zwar ein gewisses Maß an Übereinstimmung notwendig ist, um den Staat zu erhalten, ansonsten aber im freien Spiel der verschiedenen Meinungen die Lösung der politischen Probleme zu suchen ist. Die Übereinstimmenden Meinungen sieht er im Naturrecht begründet, durch das gewisse Normen und Regeln determiniert seien. Einen einheitlichen Gemeinwillen sieht die Pluralismustheorie nicht als gegeben, aber auch nicht als wünschenswert an, da in einem freiheitlichen Staat die Interessen der einzelnen Bürger notwendigerweise divergieren müssten.

Die Interessengruppen erhalten somit ihre Legitimation durch die Mitwirkung der von ihnen vertretenen Individuen, denen sie als Sprachrohr dienen sollen. Demokratie sieht Fraenkel vor allem durch die Möglichkeit der öffentlichen Meinungsbildung durch die Interessengruppen verwirklicht, da es nur durch sie möglich sei, die vielen Interessen der Individuen zu bündeln und somit für das tagespolitische Geschehen fruchtbar zu machen. Er verweist in diesem Zusammenhang vor allem auch darauf, das Vorhandensein von Interessengruppen (explizit der Gewerkschaften) sei der Hauptunterschied zu den sozialistischen, totalitären Demokratien der Sowjetunion und der DDR.[7]

Die oben bereits erwähnten übereinstimmenden Werte, Normen und Verhaltensregeln zur Sicherung des „fair play“ sichern laut Fraenkel, daß es nicht zu einer Desintegration des Staates kommt und die Interessengruppen vor dem Hintergrund des Gemeinwohlgedankens nicht dazu tendieren lediglich ihr Eigeninteresse durchsetzen zu wollen. Auch könnten Interessengruppen nicht dazu tendieren, ihren Willen an die Stelle des Gemeinwillens zu setzen und somit den Staat als Garant des Gemeinwillens auszuhebeln, da ihnen sonst wie 1933 die Gleichschaltung drohe.[8] Der Staat selbst ist der den einzelnen Gruppen übergeordnete Souverän und bildet somit den Überbau.[9]

3.2 A posteriori Gemeinwohl als normatives Konzept

Das Gemeinwohl als a posteriori zu definierende Idee bildet wohl den Kern der neopluralistischen Theorie. In der Vorstellung des Gemeinwohls wird der Unterschied zwischen pluralistischen und totalitären Staatsgebilden laut Fraenkel mit am deutlichsten. „Eine jede totalitäre Diktatur geht von der Hypothese eines eindeutig bestimmbaren vorgegebenen Gemeinwohls aus.“[10] Dieses a priori erkennbare Gemeinwohl trage vor allem mit dazu bei, das Recht diesem unterzuordnen, da das Erreichen des „Endziels“ wichtiger als die rechtsstaatlichen Prinzipien wird. Fraenkel betont immer wieder, daß es, selbst unter der Annahme es gäbe einen einheitlichen Volkswillen, unmöglich sei, diesen a priori zu erkennen. Er wendet sich damit deutlich gegen den Anspruch der kommunistischen Staaten und gegen die Ideologie von Marx und Engels.

Dahingegen wird im Neopluralismus der Volkswille erst im politischen Prozeß a posteriori definiert. Somit ist der Volkswille nicht ein fest vorgegebenes Ziel, welches es zu erreichen gilt, sondern die „’Resultante’ im Kräfteparallelogramm der Gruppeninteressen“, des „politischen Willensbildungsprozesses.[11] Im Vergleich zu einem a priori definierten Ziel hat der a posteriori – Volkswille deutliche Vorteile, da in einer sich verändernden Welt dieser in der Lage ist, sich an die neuen Bedürfnisse und Gegebenheiten anzupassen.

Auch bei der politischen Willensbildung ist es jedoch wichtig, auf die schon einmal genannten naturrechtlichen Bedingungen zu verweisen, aus welchen gefolgert werden kann, daß die Mindestanforderungen der sozialen Gerechtigkeit erfüllt sein und alle maßgeblichen Gruppen mit dem Ergebnis leben können müssen. Da jedoch nicht objektiv geklärt werden kann, wie soziale Gerechtigkeit erfüllt werden muß und welcht Gruppen maßgeblich sind, kann das Gemeinwohl nicht als ein tatsächlich zu erreichendes Ziel gesehen werden, sondern ist eher eine regulative Idee, eine Utopie, der sich die Wirklichkeit nur annähern kann.[12]

3.3 Nicht – kontroverser Sektor und die Rolle der öffentlichen Meinung

Wie aus den vorangegangenen Punkten schon ersichtlich ist, spielt die öffentliche Meinung und Diskussion im Neopluralismus eine wichtige Rolle. Der Weg der politischen Willensbildung kann nur mit Hilfe der von den Interessengruppen artikulierten Debatte beschritten werden. Nun kann jedoch unterstellt werden, daß eine pluralistische Demokratie nicht funktionieren kann, wenn alle Fragestellungen der politischen Agenda der öffentlichen Meinung unterworfen sind und vor allem durch sie gelöst werden müssen. Diese Unterstellung wird auch oft besonders von rechten Kreisen gemacht, wenn gesagt wird, in einer Demokratie würde nur geredet und nicht gehandelt.

Fraenkel bietet jedoch eine Lösung des Problems durch die Feststellung, daß es einen nicht – kontroversen Sektor der öffentlichen Meinung gebe. Dieser nicht – kontroverse Sektor bietet einen festen Rahmen, in dem sich das politische Tagesgeschäft entwickeln und bewegen kann; er enthält sämtliche Normen und Verfahrensweisen, die in der Gesellschaft als selbstverständlich angenommen und somit der öffentlichen Debatte nicht mehr ausgeliefert sind. Damit ist die Politik, laut Dahl, lediglich eine „Oberflächenerscheinung“, der Kern der Demokratie und der Gesellschaft bleibt dabei vollkommen unangetastet.[13]

Zur Analyse der Funktionsweise und Bedeutung der öffentlichen Meinung und des Gemeinwillens unterteilt Fraenkel beide in verschiedene Arten. So gibt es den genuinen Gemeinwillen, dessen Inhalt von der Gesellschaft als gegeben akzeptiert wird; daß er jemals der Gegenstand von Kontroversen gebildet haben könnte wird nicht mehr angenommen. Dann existiert ein derivativer Gemeinwille, bei dem noch Erinnerungen an die Debatte, der jedoch keine Bedeutung für die Gegenwart und Zukunft beigemessen wird, vorhanden sind. Wird ein erneute Diskussion eines Problems lediglich unterlassen, ohne daß eine vollkommene Zustimmung zur Lösung besteht spricht Fraenkel von der konsolidierten öffentlichen Meinung. Bei gerade aktuellen Debatten, die noch zu keinem Ergebnis geführt haben, tritt die fluide öffentliche Meinung zu Tage.[14] Diese Einteilung macht deutlich, wie Fraenkel die Bedeutung der öffentlichen Meinung für das politische Geschehen einschätzt.

Es muß dementsprechend bei der politischen Willensbildung nicht immer eine Übereinstimmung zwischen dem genuinen Gemeinwillen und den erlassenen Gesetzen bestehen; die öffentliche Meinung wird erst relevant, wenn sich eine zu große Diskrepanz ergibt, so daß das Problem in der fluiden öffentlichen Meinung diskutiert wird.

[...]


[1] Vgl. Detjen, Joachim: Neopluralismus und Naturrecht, Paderborn: Ferdinand Schöningh 1988, besonders S. 44 ff

[2] Ebd. S. 45

[3] Vgl. Steffani, Winfried: Pluralistische Demokratie – Studien zur Theorie und Praxis, Opladen: Leske & Budrich 1980, S. 53 f

[4] Vgl. Fraenke., Ernst: Der Pluralismus als Strukturelement der freiheitlich – rechtsstaatlichen Demokratei, in: Fraenkel, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien, Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer 1994, 6. Auflage, S. 197 und Detjen, J: Neopluralismus und Naturrecht, S.56

[5] Ebd. S. 205

[6] Ebd. S. 207

[7] Vgl. Fraenkel, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien, in: Fraenkel, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien, Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer 1994, 6. Auflage, S. 43 f

[8] Ebd. S. 46

[9] Vor allem: Fraenkel, Ernst: Der Pluralismus als Strukturelement der freiheitlich – rechsstaatlichen Demokratie

[10] Ebd., S. 199

[11] Kremendahl, Hans: Pluralismustheorie in Deutschland, Leverkusen: Heggen – Verlag 1997, S. 34

[12] Ebd.

[13] Vgl. Fraenkel, Ernst: Demokratie und öffentliche Meinung, in: Fraenkel, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien, Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer 1994, 6. Auflage, S. 186

[14] Vgl. ebd., S. 187

Details

Seiten
14
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638413657
ISBN (Buch)
9783640861569
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v43607
Institution / Hochschule
Universität Osnabrück
Note
1,7
Schlagworte
Theorie Ernst Konzeption Kritik Fraenkel neo-Pluralismus Pluralismus

Autor

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Titel: Die (neo-)pluralistische Theorie Ernst Fraenkels: Konzeption und Kritik