Lobbying in Japan - Methoden der unternehmerischen Interessenvertretung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Gang der Untersuchung

2. Begriff des Lobbying
2.1. Definitorische Betrachtung
2.2. Strukturelle Instrumente des unternehmerischen Lobbying
2.2.1. Verbände
2.2.2. Firmenlobbyisten
2.2.3. Consultants
2.2.4. Built in Lobbyists
2.3. Prozessuale Instrumente des unternehmerischen Lobbying
2.3.1. Sachbezogene Analyse
2.3.2. Institutionelle Analyse
2.3.3. Einflussgenerierung

3. Landesspezifische Rahmenbedingungen Japans
3.1. Politisches System
3.2. Kulturelle Besonderheiten

4. Unternehmerisches Lobbying in Japan
4.1. Verflechtung der Machteliten
4.2. Methoden der Einflussnahme
4.2.1. Ausschüsse und Beiräte
4.2.2. Faktionen
4.2.3. Parlamentarische Stämme
4.2.4. Verbände
4.2.5. Finanzielle Unterstützungen
4.2.6. Amakudari
4.2.7. Administrative Lenkung
4.2.8. Personale Kontakte
4.3. Signifikanz des Lobbying

5. Entwicklungen
5.1. Politische Tendenzen
5.2. Gesellschaftliche Tendenzen

6. Bewertung der Lobbyingaktivitäten

7. Fazit

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 2.1: Instrumente des unternehmerischen Lobbying

Abbildung 4.1: Verflechtung der Machteliten in Japan

Abbildung 4.2: Nutzungshäufigkeiten einzelner Gestaltungsinstrumente des Public Affairs Management in Japan in Anhängigkeit des Herkunfts­landes

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

Der Begriff des Lobbying, ebenso wie die Erkundung der bis dahin prosperierenden Öko­nomie Japans wurden in den 90er Jahren zunehmend zu Trendkategorien der wissen­­schaft­lich­­­en Betrachtung. Ziel der Arbeit ist es die oft unklaren Vorstellungen, und in diesem Bezugs­feld bestehenden Zusammenhänge, zu konkretisieren und aufzuzeigen.

Der bereits in den 60er Jahren in den USA geprägte Begriff der „Japan Inc.“^[1] verweist auf die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und einerseits Politik, sowie anderer­seits Ministerial­bürokratie. Dieses in der Literatur zum Teil mit „Eisernem Dreieck“^[2] titulierte System von Beziehungen soll in der folgenden Arbeit in strukturierter Weise dargestellt und er­läutert werden. Als implizite Problematik ergeben sich die zu Berücksichtigenden Eigen­heiten des Wirtschafts-, und Kulturraumes Japan, in dem der Begriff, bzw. die westliche Modell­vorstellung des Lobbying nicht definiert ist.

Die Arbeit konzentriert sich dabei auf die Vertretung unternehmerischer Interessen gerichtet auf bürokratische und politische Entscheidungen.

1.2. Gang der Untersuchung

Im Folgenden wird anfänglich der Begriff des Lobbying in allgemeiner Weise erörtert. Hierbei liegt der definitorische Fokus auf dem europäischen Verständnis der Materie. Es sollen somit zunächst begriffliche Unsicherheiten die im Zusammenhang mit dem Instrument des Lobbyismus und dessen Funktionsweisen zu verzeichnen sind geklärt werden. Der Themenkomplex wird schrittweise in den japanischen Kontext gesetzt, indem sich die Erörterung der Besonderheiten des japanischen Bezugsrahmens an­schließt, in welchem die Mechanismen des unter­nehmerischen Lobbying situiert sind. Abschnitt drei behandelt hierzu die grundlegenden Rahmen­bedingungen in denen die Lobby-Tätigkeit ausgeübt wird, respektive das politische System Japans und dessen Funktionalität sowie kulturelle Eigenheiten des Untersuchungslandes. Darauf aufbauend wird das Verflechtungsgefüge zwischen Wirtschaft, Politik und Bürokratie dargestellt. Die Enumeration der Einfluss­möglich­keiten des Unternehmenssektors auf Bürokratie und Politik ab Abschnitt 4.1. soll einen Eindruck vermitteln, wie effektiv und in welchem Ausmaß unternehmerische Einzel­interessen tatsächlich artikuliert werden können. Es wird jeweils die Bedeutung, die Art der Entstehung und die Wirkung des Instrumentes beschrieben. Die Berück­sichtigung der Signifikanz des Lobbying ergründet wie viel Gewicht dem Unter­suchungs­gegenstand beigemessen wird. Abschnitt fünf bzw. sechs der Arbeit bildet die Betrachtung politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen, die im Zusammen­hang mit dem Lobby­ismus stehen und dessen Relevanz aufzeigen, sowie die Bewertung des Instrumentes aus verschiedenen Perspektiven. Abschließend wird ein zusammen­fassendes Fazit gezogen.

2. Begriff des Lobbying

2.1. Definitorische Betrachtung

Vergleicht man verschiedene Definitionen des Lobbying, so lassen sich die drei frequen­tier­test erscheinenden Merkmale der Begriffsbestimmungen durch Einfluss­nahme, Informations­beschaffung und Informationsaustausch zusammenfassen.

Weiterhin finden die definitorischen Ansätze einen Konsens in der strategischen Aus­gerichtet­­heit der Tätigkeit. Nach Strauch bezeichnet eine Lobby „einen Zusammen­schluss von Personen oder Organisationen zur Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber Dritten, ins­besondere Gesetzgeber und Verwaltung“^[3]. Lobbyismus versteht er als Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch präzise Information im Rahmen einer festgelegten Strategie. Es handelt sich hier­bei um „punktuelle Beeinflussungen spezifischer Sachentscheidungen und nicht um anhaltende Mitgestaltung der (staats-)politischen Rahmenbedingungen“^[4]. Köppl betont zudem den informellen Charakter lobbybezogener Tätigkeit^[5] und Leif verweist auf die unzureichende gesetzliche Regelung und wissenschaftliche Reflexion.^[6]

Ein Lobbyist beschreibt dementsprechend die Person oder Personenmehrzahl, die im Auftrage eines Dritten oder im Rahmen eines Dienstvertrages das Lobbying durchführt.^[7]

„Die Notwendigkeit von Interessengruppen wird in der pluralistischen Gesellschafts­lehre mit der Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems und dessen Regierbarkeit erklärt“^[8]. Auf­gaben der Vertreter sind hierbei die Interessenartikulation, -aggregation, -selektion, sowie deren politische Integration.

Beeinflussung, bzw. Lobbying im Sinne eines Unternehmens ist als ein Gestaltungs­instrumentarium in den Rahmen dessen Public Affairs Managements einzuordnen.^[9] Public Affairs Management beschreibt die Außenpolitik einer-, bzw. den „Prozess, durch den eine Organisation ihre Beziehungen zu jenen politischen und gesell­schaftlichen Gruppen und Themen steuert, die das Umfeld der Organisation sowie ihre Aktivitäten bestimmen“^[10]. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf das Einwirken wirtschaftlicher Unternehmungen auf politische und staatliche Entscheidungsträger.

2.2. Strukturelle Instrumente des unternehmerischen Lobbying

2.2.1. Verbände

Verbände dienen der andauernden, i.d.R. nicht punktuellen Realisierung der Mitglieder­­­interessen, können aber auch Lobbying betreiben.^[11] Sie bündeln Interessen bestimmter (wirtschaft­­­licher) Gruppierungen, wobei sich ein Einzelunternehmen der Schwierigkeit gegen­­über sieht, seine individuellen Interessen im Verband durchzusetzen.^[12] Dies gilt be­sonders in Anbetracht zunehmender Heterogenität von Interessenlagen im Zuge der Globalisierung. Weiterhin ist die Handlungsfreiheit eines Verbandes durch Kom­pro­miss­­­­­lösungen eingeschränkt. Die Stärke in Form der Bündelung und damit erhöhter Akzeptanz bei Entscheidern beinhaltet also auch die Schwäche des Bedeutungsverlustes impliziert durch die Mitgliedsunternehmen.

Es kann zwischen traditionellen, organisatorisch verfestigten Verbänden, die versuchen auf staatliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen und kurzfristiger angelegten weniger stark organi­sierten Interessengruppen, die ihre Ziele vornehmlich im außer­parla­men­tarischen Raum durchzusetzen versuchen unterschieden werden. Eine eindeutige, objektivierte Zuordnung besteht jedoch nicht.^[13]

2.2.2. Firmenlobbyisten

Firmenlobbyisten oder inhouse lobbyists sind eigene Bevollmächtigte der Unter­nehmen vor Ort.^[14] Sie sind in den Betrieben zumeist in hoher Position mit direktem Zugriff auf den Vorstand angesiedelt.^[15] Der Vorteil eines Vertretungsbüros findet sich in der Gebundenheit an das Unternehmen und dem schnelleren Informationsfluss.^[16]

2.2.3. Consultants

Lobbying-Consultants sind unabhängige Strategieberater, die die Interessen ihrer Auftrag­geber vertreten. Diese externen Dienstleister können durch ihre Expertise und eigenen Netzwerke von Nutzen sein, und engagieren sich zurzeit besonders in Brüssel.

2.2.4. Built in Lobbyists

Personalunionen oder die sog. interne Lobby sind vor allem in Deutschland gängige Verflechtungen von Interessengruppen und Bürokratie.^[17] Bspw. kann ein Verbands­funktionär zugleich als Abgeordneter fungieren, oder ein Parlamentarier beratend für ein Unternehmen tätig sein.

2.3. Prozessuale Instrumente des unternehmerischen Lobbying

2.3.1. Sachbezogene Analyse

Erstes Element der Generierung von für die Zielsetzung der Unternehmung relevanter Informationen ist deren Filterung aus EDV, Fachpublikationen und Presse.^[18] Zudem ist eine Radarfunktion zu installieren die der ständigen und globalen Überwachung des Umfeldes, respektive von Wettbewerb, Medien, rechtlichen Entwicklungen und Forschung dient. Drittes Mittel, um eine umfassende Informationsbasis zu gewähr­leisten ist die aktive Informations­samm­lung bei Entscheidungsträgern und Teilnehmern an Entscheidungsprozessen. Werden im Zuge der Generierung relevante Informationen ermittelt, sollte eine Frühwarnfunktion einsetzen und der spezifizierte Bereich detailliert untersucht werden. Dieses als Monitoring bezeichnete Verfahren der geziel­ten In­for­ma­tions­be­schaffung und -aufbereitung hat zur Aufgabe Daten möglichst früh und präzise zu ermitteln.

2.3.2. Institutionelle Analyse

Dieser Kernbereich identifiziert, welche Individuen auf institutioneller Ebene Entscheidungen vorbereiten und am Entscheidungsprozeß beteiligt sind. Prä­dispositionen der einzelnen Entscheidungs­träger müssen analysiert werden,^[19] um Informationen wirkungsvoll platzieren und austauschen zu können.

2.3.3. Einflussgenerierung

Der Lobbyist versucht möglichst frühzeitig seine Informationen an der Ent­schei­dungs­tra­gen­den Stelle einzubringen und somit eine Einwirkung zu erzielen.

Joos unterscheidet monoprozessuale Instrumente, die gegenüber einem Abgeordneten einge­setzt werden können und polyprozessuale Instrumente die gegenüber mehreren Zielpersonen, auch aus verschiedenen Instituten wirken.^[20]

Weiterhin ist die Differenzierung zwischen direktem und indirektem Lobbying^[21] relevant, wobei die beiden Arten nicht unvereinbar sind. Ersteres ist die unmittelbar vom Unternehmen ausgeführte, direkte interessengesteuerte Kommunikation mit dem Entscheidungs­träger, etwa im Rahmen von persönlichen Gesprächen.^[22] Indirektes Lobbying hingegen beschreibt über Dritte oder Massenmedien laufende Aktivitäten,^[23] bzw. Mittel und Wege, um anders als durch direkte Kommunikation die Interessen zum Ent­schei­dungs­träger zu kanalisieren.^[24] Aus­ge­staltungs­möglichkeiten, die im Wesen­tlichen auf dem Meinungsführerkonzept basieren sind: Interessen­koalitionen, Cross Lobbying über Verbände, Grassroots Lobbying, politische Inserate, oder die Unterstützung von Politikern.^[25]

Zusammenfassend lassen sich die Zusammenhänge wie folgt darstellen:

Abbildung 2.1: Instrumente des unternehmerischen Lobbying

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung.

[...]

^[1] Pohl, M. (1995b), S. 103.

^[2] Kevenhörster, P. (2003), S. 320; Köllner, P. (1997), S. 17.

^[3] Strauch, M. (1993c), S. 111.

^[4] Berg, N. (2002), S. 217.

^[5] Vgl. Köppl, P. (2003), S. 91. Er weist hiermit auf die non-public Eigenschaft des Lobbying hin.

^[6] Vgl. Leif, T./Speth, R. (2003), S. 9f.

^[7] Vgl. Strauch, M. (1993c), S. 111f.

^[8] Rey, P. (1990), S. 18. Für eine Diskussion der Pluralismustheorie siehe Rey, P. (1990), S. 9ff.

^[9] Vgl. Berg, N. (2002), S. 86; Weiser, A. (2004), S. 78.

^[10] Köppl, P. (2003), S. 29.

^[11] Vgl. ebenda, S. 89.

^[12] Vgl. Joos, K. (1997), S. 92ff.

^[13] Vgl. Richter, C. (1997), S. 15f.

^[14] Vgl. Strauch, M. (1993a), S. 45f.

^[15] Vgl. Strauch, M. (1993b), S. 67.

^[16] Vgl. Joos, K. (1997), S. 104.

^[17] Vgl. Richter, C. (1997), S. 21.

^[18] Vgl. Strauch, M. (1993a), S. 21ff.

^[19] Vgl. Köppl, P. (1998), S. 15.

^[20] Vgl. Joos, K. (1997), S. 113f.

^[21] Vgl. Köppl, P. (1998), S. 16ff.

^[22] Vgl. Farnel, F.J. (1994), S. 115.

^[23] Vgl. Weiser, A. (2004), S. 88.

^[24] Vgl. Köppl, P. (2003), S. 107.

^[25] Vgl. ebenda, S. 113ff.