Europa aus dem Gleichgewicht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entgrenzung sozialer Ungleichheit

3. Der gesamteuropäische Konfliktraum sozialer Ungleichheiten
3.1 Europäisierte Gruppen
3.2 Vermarktlichung von Lebenslagen
3.3 Interregionale Ungleichheiten
3.4 Lösungsstrategien der Europäischen Union

4. Vom methodologischen Nationalismus zum methodologischen Kosmopolitismus?

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Nationalgesellschaften waren nie unverbundene Inseln, aber heute sind sie es weniger denn je. Der Binnenblick auf das Ungleichheitsgefüge läßt uns daher immer weniger sehen, welche neuen Dynamiken und Positionierungskämpfe `jenseits` des Nationalstaates stattfinden“ (Mau 2010, 339).

Die letzten Jahrzehnte wurden von einem vielfältigen Überschreiten nationaler Strukturen ge- prägt, ob durch Prozesse von Globalisierung oder Europäisierung. Dennoch ist die zentrale Be- zugseinheit für Identität, Kommunikation, Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik weiterhin der Nationalstaat. Dies stellt die Wissenschaften vor eine neue Herausforderung. Seit den 1950er Jahren ist der europäische Integrationsprozess eines der populärsten For- schungsthemen in den Sozialwissenschaften. Federführend sind hierbei die Politikwissenschaft, die Rechtswissenschaft und die Wirtschaftswissenschaften. Lediglich die Soziologie hielt sich lange Zeit bedeckt und nahm erst im letzten Jahrzehnt an Bedeutung in der Europaforschung zu. Ein Grund könnte, laut der Soziologin Anja Keutel, eine „krisenhafte Irritation“ (Keutel 2011, 149) in der Soziologie sein, die durch zunehmende Entgrenzungstendenzen hervorgeru- fen wurde. Ursprünglich waren die primären Bezugseinheiten in der Soziologie die National- staaten, welche sich durch einen klaren Raumbezug und Regulierungsmaßnahmen im Inneren auszeichneten. Die Dynamik der europäischen Integration entzieht der Soziologie jedoch diesen Bezugsrahmen und die daran geknüpften Forschungsinstrumente scheinen zunehmend in ihrer Anwendbarkeit unbrauchbar. „Damit steht das landläufige Verständnis von Gesellschaft als mit dem Nationalstaat verschmolzener Einheit zur Disposition“ (Bach 2008, 18). Die europäische Integration strukturiert die Gesellschaften neu und beeinflusst die Lebensbedingungen der Bür- ger immer deutlicher, weshalb es einer Analyse jenseits des methodologischen Nationalismus bedarf, der die Bezugseinheit des Nationalstaats ins Zentrum stellt.

Die sich herausformierte Europasoziologie nimmt sich diesem Spannungsverhältnis zwischen Nationalstaaten und europäischen Verflechtungsprozessen, die den nationalstaatlichen Hori- zont überschreiten, an. Sie hat sich zu einem breiten Forschungsfeld etabliert, da bis dato kein einheitliches Analyseinstrument vorhanden ist, welches das Thema umfassend und adäquat be- handelt. Demnach ist die Europasoziologie von stark differenzierten Methoden und Inhalten gekennzeichnet, die sich in sehr unterschiedlichen Perspektiven und Ergebnissen widerspie- geln. Sinnvoll erscheint beispielsweise eine Einteilung in Makro- und Mikroanalysen (Keutel 2011) oder in inhaltsbezogene Schwerpunktsetzungen wie „Institutionen-, Konfliktraum- und Identitätsansätze“ (Aschauer 2017, 143). Zentral bei der europäischen Integration ist die Insti- tutionalisierung einer dauerhaften Kooperation zwischen den Nationalstaaten und deren Gesell- schaften. Die Forschung stößt hierbei auf das fundamentale Problem, dass die Europäische

Union eine enorme wirtschaftliche Integrationskraft besitzt, jedoch die Sozialintegration bis- lang auf der Strecke bleibt und die Sozialpolitik größtenteils nationalstaatlich organisiert wird. Daraus ergibt sich, dass beispielsweise neue soziale Ungleichheiten, die durch die wirtschaftli- che Integration verursacht werden, nicht angemessen auf europäischer Ebene ausgeglichen wer- den können. „Aus soziologischer Sicht, so die Ausgangsannahme, handelt es sich bei der EU um einen Strukturwandel der Vergesellschaftungsformen, in dem national konfigurierte Inklu- sionsarrangements aufgebrochen und durch transnationale überlagert werden“ (Wobbe 2013, 170).

Die Europäische Einigung ist schon so weit fortgeschritten, dass es notwendig erscheint, stärker auf Faktoren der Ungleichheitskonstitution Bezug zu nehmen, die aus dem Zusammengehen der europäischen Mitgliedsländer erwachsen, womit sich folgende Arbeit beschäftigen wird. Zentral ist hierbei die Frage, welche neuen sozialen Ungleichheiten und Spaltungen im gesamt- europäischen Konfliktraum entstanden sind und wie die Europasoziologie damit umgeht. Die vorliegende Arbeit beabsichtigt daher, die europäische Ungleichheitsdynamik zu charakterisie- ren und mögliche Alternativen zum Binnenblick des Nationalen aufzuzeigen. Dies geschieht, indem zunächst in einem ersten Teil auf das Phänomen sozialer Ungleichheiten eingegangen wird und der Wandel von der nationalstaatlichen Verortung zu entgrenzten Ungleichheiten im europäischen Raum aufgezeigt wird. Durch diese entstehenden multiplen Bezugsräume kommt es zu einem gesamteuropäischen Konfliktraum sozialer Ungleichheiten, der sich jenseits von abgeschlossenen Räumen befindet. In einem zweiten Teil wird auf die direkten Auswirkungen auf verschiedene Gruppen in Europa Bezug genommen, die sich durch die Europäisierung neu formieren und im Folgenden in einer horizontalen Dimension in „Europagewinner“ und „Eu- ropaverlierer“ kategorisiert werden. Daraufhin folgt ein Blick auf territoriale Ungleichheiten, die ein Europa der Regionen in einer vertikalen Dimension verschärfen und in der Gesamtdy- namik diese stark in den Fokus setzen. Die Struktur- und Regionalpolitik der EU versucht sich der Problematik dieser regionalen Divergenzen anzunehmen. Dazu werden im nächsten Schritt die daraus resultierenden europäischen Strategien zur Ausgleichung und Angleichung kurz dis- kutiert. Diese können jedoch außerhalb eines etablierten Sozialstaates die Ungleichheiten nicht ausreichend handhaben, so die These. Im letzten Schritt soll die Perspektive des kosmopoliti- schen Blicks (Beck/Grande 2004) auf die europäischen Prozesse als eine mögliche Alternative einer gesamteuropäischen Reflexion erläutert und zu anderen Perspektiven abgegrenzt werden. Damit stellt sich die abschließende Frage: benötigt die Europaforschung den Perspektivwechsel vom methodologischen Nationalismus zum methodologischen Kosmopolitismus?

2. Die Entgrenzung sozialer Ungleichheit

Das Phänomen der sozialen Ungleichheit beschreibt die ungleiche Verteilung von Lebenschan- cen. Im Lexikon zur Soziologie ist soziale Ungleichheit als „allgemein jede Art verschiedener Möglichkeiten der Teilhabe an Gesellschaft (der Verfügung über gesellschaftlich relevante Ressourcen)“ (Fuchs-Heinritz 2011, 709) definiert. Ein allgemeiner Konsens besteht des Wei- teren darin, von sozialer Ungleichheit zu sprechen, wenn es sich um Ungleichheiten handelt, die ganze Personengruppen umfassen und sich über die Zeit dauerhaft etabliert haben (vgl. ebd., 709). Die zentralen Ungleichheitsdimensionen wurden in der Vergangenheit innerhalb der na- tionalstaatlichen Rahmung ausgearbeitet und fanden auch dort ihre Anwendung. Institutionali- sierte soziale Räume, wie der Nationalstaat, strukturieren die Verteilung von sozialen Gütern und Positionen (vgl. Heidenreich 2006, 20). Hiermit stellt sich die Bezugsproblematik der Un- gleichheitsforschung heraus, die auf einem Modell beruht, das von territorialer und sozialer Schließung ausgeht und somit von einer sozialen, politischen und kulturellen Gleichheit im Inneren des zu untersuchenden sozialen Raumes (vgl. ebd., 23). Durch den Europäisierungs- prozess transformieren sich die sozialen Räume. Sterbling (2008) schreibt dazu, dass kein an- derer Prozess sozialen Wandels den Raumbezug sozialer Ungleichheit in diesem Maß nötigt sich zu revidieren, wie die europäische Integration. Nationale Strukturen werden zunehmend durch die hinzugetretene supranationale Ebene überlagert und somit wirtschaftliche, politische und soziale Strukturen von der Europäischen Union beeinflusst (vgl. Mau/Verwiebe 2009, 255). Hiermit wird ein Übergang von relativ abgeschlossenen (nationalen) Ungleichheitsstruk- turen zu verflochtenen (europäischen) Ungleichheitsstrukturen deutlich. Zu dieser Verflechtung haben die grundlegenden Elemente der europäischen Integration, der supranationalen Instituti- onenbildung und ihren Folgeeffekten, beigetragen. Diese zeichnen sich unter anderem durch die „Schaffung eines gemeinsamen Marktes, Freizügigkeit, Öffnung des nationalgesellschaft- lichen Mitgliedschaftsraumes durch Prinzipien der Nichtdiskriminierung, Standardisierung na- tionaler Institutionen, rechtliche Integration, intraeuropäische Migration, Deinstitutionalisie- rung von Binnengrenzen [sowie] Schaffung einer gemeinsamen Währung“ (Mau 2010, 339) aus. Damit findet sich Europa als Ebene zwischen binnenstaatlichen und globalen Zusammen- hängen wieder. „Europäisierung ist also das klassische Beispiel für einen Gestaltenwandel so- zialer Ungleichheit durch Entgrenzung nationaler Räume“ (Mau/Schöneck-Voß 2013, 177). Ein noch größeres Ausmaß nahm dies mit der Osterweiterung im Jahr 2004 an. Ganze Natio- nalstaaten „immigrierten“ in die Europäische Union. Dadurch wurden europäische Ausländer zu europäischen Inländern und soziale Ungleichheiten bekamen abermals eine neue räumliche Bezugsebene.

In der traditionellen Ungleichheitsforschung war ein gemeinsamer Bezugsrahmen zur Feststel- lung von Ungleichheiten notwendig. Diesen können die Nationalstaaten in dieser Form, wie oben erläutert, nicht mehr bieten, da der Rahmen mehr und mehr durchlässiger wird und ein bloßer nach innen gerichteter Blick nicht die europäische Realität widerspiegelt. Trotz aller Kritik am methodologischen Nationalismus betont Heidenreich (2010), dass sich die national- staatliche Ebene immer noch als zentrale Analyseebene auszeichnet. Genauso wie die nationale Identität lange als primäre individuelle Bezugseinheit im europäischen Raum galt, formiert sich das Zugehörigkeitsgefühl seit der europäischen Integration bei vielen hin zu einer sowohl nati- onalen als auch europäischen Identifizierung, welche unter dem Konzept der multiplen Identi- täten problemlos nebeneinander bestehen können. So verhält es sich ebenfalls mit der Bezugs- ebene der sozialen Ungleichheiten. Die Sozialstrukturanalyse steht vor der Herausforderung, multiple Raumbezüge zu untersuchen. Demnach müssen Ungleichheiten, die aus einem regio- nal-national-europäisch-globalen Mehrebenensystem hervorgehen und in diesem ebenfalls re- guliert werden müssen, einer breiteren Analyse unterzogen werden. So können Einkommens- unterschiede in Europa nicht nur durch die spezifischen Merkmale des jeweiligen Haushaltes erklärt werden, sondern auch die Arbeitsmarktstruktur in der Region sowie nationale Instituti- onen und die Öffnung der Märkte durch die wirtschaftlichen Integrationsprozesse spielen eine Rolle. (vgl. Heidenreich 2010, 426) Nicht außer Acht gelassen werden dürfen ebenfalls die Effekte der Globalisierung auf Güter-, Dienstleistungs-, Arbeits- und Kapitalmärkte. Noch so große Einkommensunterschiede werden jedoch erst illegitim, wenn der Vergleich der Einkom- men sich nach Beck „innerhalb eines gemeinsamen Wahrnehmungshorizontes institutionali- sierter Gleichheit“ (Beck 2010, 32) vollzieht. Dieser wird durch eine Nation oder einen global agierenden Konzern gegeben, jedoch auch eine „europäische Gesellschaft“ könnte solch ein Bezugsrahmen sein. Hierbei besteht die Problematik, dass die Verflechtungen auf europäischer Ebene in den unterschiedlichen Bereichen nicht kongruent sind. Das politisch und ökonomisch geeinte Europa steht vor neuen territorialen, sozialen, ethnischen und kulturellen Ungleichheits- beziehungen, die eine soziale europäische Integration und nationale Desintegration erschweren. Von einer europäischen Gesellschaft sind wir daher laut Bach (2006) noch weit entfernt. „Ter- ritoriale, staatliche, ökonomische und gesellschaftliche Grenzen bestehen zwar weiterhin, aber sie koexistieren nicht mehr“ (Beck 2010, 19). Dies zeigt sich darin, dass von einem europäi- schen Binnenmarkt gesprochen werden kann, aber noch kaum von einer gemeinsamen europä- ischen Kultur oder einem Sozialraum Europa. Der Wohlfahrtsstaat mit seinen sozialen Siche- rungssystemen ist eine nationale Errungenschaft. In sozialpolitischer Hinsicht haben die euro- päischen Institutionen mehr und mehr Kompetenzen erlangt, diese sind jedoch rein regulative Kompetenzen. Es existiert keine institutionalisierte Umverteilung von Geldern auf wohlfahrts- staatlicher Ebene. Demnach besteht eine zentrale These der Arbeit darin, dass neue soziale Un- gleichheiten und Spaltungen auf europäischer Ebene durch die europäische Integration entstan- den sind und sich durch diese Europagewinner und -verlierer innerhalb der Gruppe der EU- Bürger herauskristallisieren. Es entsteht ein „gesamteuropäischer Konfliktraum“ (Beck/Grande 2004, 258) sozialer Ungleichheiten jenseits eines abgeschlossenen sozialen Raumes. Bach nennt dieses Phänomen „unbounded cleavages“ (Bach 2006, 151) - grenzüberschreitende Spal- tungs- und Konfliktlinien.

3. Der gesamteuropäische Konfliktraum sozialer Ungleichheiten

Bei einer weiteren Integration auf europäischer Ebene, welche auf mehr Einheit in Vielfalt setzt und damit unter anderem auf mehr Konvergenz der Mitgliedstaaten, werden große Wohlstands- unterschiede zum Problem. Aus ökonomischer Perspektive wird die einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik blockiert, die politische Ebene betrachtend bringen soziale Ungleichheiten eine größere Diversität an Interessen hervor, die schwieriger unter einen Hut zu bringen sind. Die Auswirkung auf sozialer Ebene können vermehrte Migrationsbewegungen sein. (vgl. Mau/Büttner 2008, 210) Es stellt sich nun die Frage, wie soziale Ungleichheiten in einem relativ offenen Raum, wie dem europäischen, adäquat betrachtet werden können. Nach Heidenreich (2006) ist der europäische Raum nicht klar eingegrenzt, so besteht eine sehr lose Differenzie- rung zwischen Innen und Außen, da es keine militärische, polizeiliche oder administrativ durch- gesetzte Abgrenzung gibt. Dennoch gibt es verschiedene Ausprägungen von Verdichtungen, durch diese er eine Einheit bildet. Diese Verdichtungen zeichnen sich in einem gemeinsamen rechtlichen Rahmen und wirtschaftlicher Integration ab. Vor allem die wirtschaftlichen Ver- dichtungen der Europäischen Union bringen bedeutende und schnelle Veränderungen mit sich, beispielsweise eine Neuzusammensetzung von Produktionsfaktoren wie Arbeit, Boden und Ka- pital zur günstigsten Produktionsmöglichkeit. Mit diesen Prozessen geht eine Umverteilung von Lebenschancen einher. Vobruba nennt dies „Integrationsschicksale“ (Vobruba 2008, 200). Die- sen Schicksalen bringen die Betroffenen unterschiedliche Bedeutung entgegen, welche sich in differenzierten Einstellungen gegenüber dem Integrationsprozess widerspiegeln. Näher zu be- trachten sind die Spannungen zwischen der institutionellen Europäisierung sowie den All- tagsinterpretationen und -handlungen der Akteure in Europa. Denn erst daraus entsteht nach Vobruba die europäische Konfliktdynamik. Kongruenz von Raumbezügen auf institutioneller Ebene und der Interpretationsebene sind hierbei zentral. Oftmals klaffen diese Raumbezüge auseinander, die supranationalen Institutionen agieren im europäischen Raum während die In- terpretationsebene der relevanten Akteure oftmals ganz andere Dimensionen in Betracht zieht. (vgl. Vobruba 2008, 199) Fest steht, dass als bloßes Elitenprojekt die Europäische Union in diesem Integrationsstadium nicht mehr bestehen und agieren kann. Es wird eine gewisse Ver- bundenheit und Solidarität auch auf Bürgerebene mit Europa notwendig, die durch neue soziale Ungleichheiten, die nicht mehr eindeutig zu verorten und ausgleichbar sind, schwierig zu etab- lieren ist.

Im Zuge der Europäisierung entstehen neue Spannungen hinsichtlich des sozialen Handlungs- raumes, der für einige Gruppen weitestgehend entgrenzt und europäisiert ist und gleichzeitig andere Gruppen immer noch bedeutend lokal und national gebunden sind (vgl. Mau/Verwiebe 2009, 157f.). Demnach bringen die europäischen Verflechtungsstrukturen, im Folgenden ver- einfacht und zugespitzt formuliert, Gruppen von „Europagewinnern“ und „Europaverlierern“ hervor. Erstere werden von diesen Tendenzen begünstigt oder können sich gut an die neuartigen Strukturierungen anpassen, zweitere werden von der Europäisierung abgehängt und finden sich meist in unflexiblen Positionen wieder, die es ihnen nicht erlaubt sich den Verflechtungspro- zessen anzupassen. Europäisierte Gruppen nehmen meist aktiv am Europäisierungsprozess teil und gestalten somit Europa mit. Die Vermarktlichung von Lebenslagen, welche den sozialen Status immer stärker von ökonomischen Faktoren abhängig macht, bringt dementgegen eher passiv erlittene Europäisierung mit sich, die im Kontrast dazu Gruppierungen von Europaver- lierern entstehen lässt. (vgl. Mau/Schöneck-Voß 2013, 179) Eine zugespitzte Konkurrenz zwi- schen leistungsfähigen und weniger leistungsfähigen Volkswirtschaften und Regionen sowie neuen, innovativen und kompetitiven Branchen (Hightechindustrie) und alten, starren Branchen (Landwirtschaft) entsteht. (vgl. Bach/Sterbling 2008, 11f.)

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