Deutscher Bundeskanzler vs. Französischer Premierminister - Ein Vergleich

Inhaltsverzeichnis:

1 Einleitung

2. Der Vergleich in der Politikwissenschaft

3. Geschichtliche Verfassungsentstehung
3.1. Deutschland
3.2. Frankreich

4. Die Regierungschefs
4.1.1. Bundeskanzler und Bundesregierung
4.1.2. Bundeskanzler und Bundespräsident
4.1.3. Bundeskanzler und Bundestag
4.2.1 Premierminister und Regierung
4.2.2. Premierminister und Präsident
4.2.3. Premierminister und Parlament

5. Schlußbetrachtung

6. Literaturverzeichnis

1 Einleitung:

Der Vergleich verschiedener Regierungssysteme von Ländern, aber auch der Vergleich im Allgemeinen, ist ein zentraler Bestandteil der Politikwissenschaft; er wird oft auch als der „Königsweg der Politikwissenschaft“ bezeichnet.^[1] Nicht immer lassen sich dabei jedoch markante Gemeinsamkeiten oder Unterschiede genau festlegen, da die jeweiligen Systeme oftmals aus ganz unterschiedlichen historischen oder kulturellen Voraussetzungen entstanden sind. Dennoch sind solche Vergleiche für das Verständnis des jeweiligen anderen in einem mehr und mehr zusammenwachsenden Europas eminent wichtig.

Frankreich und Deutschland, die beiden größten und am zentralsten gelegenen Länder Kontinentaleuropas, sind für einen solchen Vergleich sicherlich gut geeignet. Diese beiden Staaten, welche Jahrhunderte lang Erzfeinde waren, und nun die Zugpferde für ein schnelleres europäisches Zusammenwachsen sind, werden im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen. Allerdings wird im Folgenden kein kompletter Systemvergleich durchgeführt, da dies mit Sicherheit den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Vielmehr wird ein Vergleich zweier zentraler Institutionen der beiden Regierungssysteme durchgeführt. Die jeweiligen Regierungschefs der beiden Länder, der deutsche Bundeskanzler und der französische Premierminister werden im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen. Es wird dabei vor allem auf die jeweiligen Machtbefugnisse dieser politischen Institutionen eingegangen und deren Stellung in ihren jeweiligen Regierungssystemen genauer untersucht. Ziel dieser Arbeit ist es, nicht nur zu klären welcher der beiden zu untersuchenden politischen Institutionen im täglichen politischen Prozess mehr Entscheidungsgewalt besitzt, sondern auch in wie weit sich die Strukturen der jeweiligen Ämter gleichen oder unterscheiden. Ein weiteres Ziel dieser Arbeit ist, zu klären, ob oder in wie weit sich diese beiden Ämter überhaupt vergleichen lassen.

Um diesen Fragen gerecht zu werden, und sich genauer mit den beiden Ämtern zu befassen, ist zunächst wichtig, auf den Begriff des Vergleiches in der Politikwissenschaft genauer einzugehen. Des Weiteren werden kurz die historischen Gründe für die Festsetzung der heute gültigen Verfassungen in den beiden Ländern beschrieben, bevor mit der Untersuchung der eigentlichen zentralen Frage dieser Arbeit begonnen wird.

2. Der Vergleich in der Politikwissenschaft

Der Vergleich ist, die Methode des Zueinander-in-Beziehung.Setzens von mindestens zwei ähnlichen oder unähnlichen, in mindestens einer Dimension miteinander vergleichbaren Objekten oder Vorgängen.^[2] Wie bereits erwähnt, ist die Arbeit mit Vergleichen ein zentraler Punkt in der Politikwissenschaft. Im besonderen begründet der Vergleich die Teildisziplin der Vergleichenden Politikwissenschaft, in der politische Institutionen (polity), politische Prozesse der Willens- und Entscheidungsfindung (politics) und Inhalte einzelner Politikfelder (policies) mehrerer Staaten verglichen werden.^[3] Die Vergleichende Methode hat eine lange Tradition in der Politikwissenschaft. Schon Aristoteles bediente sich dieser Methode. Alle großen Politikwissenschaftler der Vergangenheit nutzten den Vergleich für ihre Arbeiten. Machiavelli beispielsweise verglich die politischen Verhältnisse der damaligen Zeit mit den Ereignissen des Römischen Reiches, und zog daraus seine Schlüsse. Diese Methode machte ihn zu einem der bedeutendsten politischen Theoretiker des Mittelalters. Von Machiavelli angewandt, wurde sie von Montesquieu weiterentwickelt. Im 19. Jahrhundert behauptete Freeman von ihr, dass sie ein wichtiges Erkenntnismittel in der Forschung seiner Zeit sei.^[4] Dies ist bis heute so geblieben.

Die vergleichende Methode kann auf alle Bereiche der Politik angewandt werden. Sowohl Staatliche Verwaltung als auch Öffentliche Meinung, Parteiensysteme, Politische Ethik und viele andere Bereiche der Politik können mit Hilfe der Vergleichenden Methode erforscht werden.^[5] Vergleichende Analysen können sowohl zeitlich verschoben (diachron), als auch zeitgleich (synchron) durchgeführt werden. Diese können auf verschiedenen Ebenen durchgeführt werden. Im Allgemeinen werden dabei folgende vier Ebenen unterschieden:

- intrastaatliche Vergleiche (z.B. Bildungspolitik verschiedener Länder innerhalb Deutschlands, Vergleich deutscher Gewerkschaften oder Parteien),
- interstaatliche Vergleiche (z.B. Vergleiche von Regierungssystemen, Vergleich der Bedeutung von Gewerkschaften in den USA und in Deutschland),
- suprastaaliche Vergleiche (z.B. Entwicklungspolitik in Südamerika und im südlichen Afrika) sowie
- weltgesellschaftliche Vergleiche (diachroner Vergleich, z.B. zwischen Pax Romana und Pax Americana, vgl. Nohlen 1994)^[6]

Mit Hilfe dieser Einteilung lässt sich auch der im Folgenden durchzuführende Vergleich genau einer Ebene zuordnen, nämlich der der interstaatlichen Vergleiche. In der vergleichenden Politikfeldanalyse wird das Regierungshandeln als Gegenstandsbereich in konkreten Politikfeldern zwischen verschiedenen Staaten, welche den methodischen Bezugsrahmen bilden, verglichen.^[7] In diesem Fall werden Deutschland und Frankreich verglichen. Diese bilden den methodischen Bezugsrahmen des Vergleiches. Der direkte Gegenstand des Vergleiches werden die Regierungschefs der beiden Staaten sein.

3. Geschichtliche Verfassungsentstehung

Kein politisches System existiert ohne seine eigene Vorgeschichte. Damit sind nicht nur historische Ereignisse gemeint, sondern viel mehr gewachsene Strukturen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sowie lang eingelebte und verfestigte politische und soziale Einstellungen und Mentalitäten.^[8] Das trifft natürlich auch auf Frankreich und Deutschland zu. Dies lässt den Schluss zu, dass man politische Systeme nicht ohne Einbeziehung ihrer Vorgeschichte betrachten sollte. Aufgrund dessen wird im Folgenden kurz auf die Vorgeschichte der beiden Länder eingegangen.

3.1. Deutschland

Nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges lag Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und moralisch am Boden. Hinzu kam der sich abzeichnende Konflikt zwischen den Siegermächten, der einen möglichen Wiederaufbau eines einheitlichen deutschen Staates bald unmöglich machte. Dieser Konflikt veranlasste die westlichen Besatzungsmächte dazu, die Schaffung eines Staates, bestehend aus den westlichen drei Besatzungszonen, voranzutreiben.

Der erste Schritt in diese Richtung war die Bildung eines Vereinigten Wirtschaftsgebietes am 01.01.1947, dem zunächst nur die Britische und Amerikanische Besatzungszonen angehörten, bevor 1949 auch die Franzosen dazu stießen. Den offiziellen Startschuss für den Prozess der Staatsgründung leiteten die westlichen Militärgouverneure am 1. Juli 1948 mit der Übergabe der so genannten „Frankfurter Dokumente“ an die westdeutschen Landesministerpräsidenten ein.^[9] Darin forderten sie diese auf eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Diese Dokumente waren Leitsätze, nach denen das zukünftige Grundgesetz der Bundesrepublik ausgestaltet werden sollte. Diese Leitsätze ließen jedoch einen großen Spielraum. Sie sahen einen demokratischen und föderalistischen Staatsaufbau, sowie die Gewährleistung individueller Rechte und Freiheiten vor.^[10]

[...]

^[1] Klaus Schubert/Nils C.Bandelow, Lehrbuch der Politikfeldanalyse, München 2003, S.210

^[2] Manfred G. Schmidt, Wörterbuch zur Politik, Stuttgart 1995, S.1000

^[3] Dieter Nohlen, Vergleichende Methode, in: Jürgen Kriz/Dieter Nohlen/Rainer-Olaf Schulze (Hrsg.), Politikwissenschaftliche Methoden, Bd.2, München 1994 S. 507

^[4] Leslie Lipson, Die vergleichende Methode in der Politologie, in: Robert H. Schmidt (Hrsg.), Methoden der Politologie, Darmstadt 1967, S. 287

^[5] ebd.S.290

^[6] Aus Schuber/Bandelow,2003 ,S.210

^[7] Schuber/Bandelow,2003 ,S.210

^[8] Oscar W. Gabriel, Everhard Holtmann, Politisches System der Bundesrepublik Deutschland, München, 1997, S.5

^[9] Wolfgang Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 6.Auflage, Opladen 2003, S.43

[10] Einleitung, in: Bonner Kommentar des Grundgesetzes, Bonn fortlfd., S.39f.