Informationsnetzwerke in der EU - Konflikt und Krisenpräventionspolitik: Eine empirische Untersuchung der Rolle von Informationsnetzwerken in Deutschland und Europa

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Informationsnetzwerke in der EU – Konflikt- und Krisenpräventionspolitik
2.1 Entwicklung und Implementierung von Informationsnetzwerken
2.2 Zwei Anwendungsbeispiele von Informationsnetzwerken im Vergleich
2.2.1 CPN
2.2.2 FAST

3. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung

Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung von Informationsnetzwerken in der EU-Konflikt- und Krisenpräventionspolitik. Diese Thematik wird hauptsächlich mit Hilfe einer empirischen Untersuchung einer Auswahl von Informations­netz­werken, die auf nationaler und internationaler (EU-)Ebene wirken, analysiert.

Auf dem Präsenzseminar „Europäische Sicherheitspolitik und Krisenprävention“ wurde das Thema der Konflikt- und Krisenprävention in einem interdisziplinären Ansatz behandelt. Neben den zumeist interessengeleiteten Geheimdiensten, staatlichen Einrichtungen (Matthies, 2000, S. 68) und Medien (Becker, 2003, S. 3; o.V., 2003), die auch z.T. in der Frühwarnanalyse tätig sind, nahm die Behand­lung von unabhängigen Informationsquellen in der Konflikt- und Krisenpräven­tions­politik eine eher untergeordnete Bedeutung ein. Die vorliegende Arbeit greift dieses Defizit auf und hat die Zielsetzung, Konfliktprävention, Frühwarnanalyse, sowie die Arbeit von Informationsnetzwerken und ihre Schwächen darzustellen und an zwei ausgewählten Beispielen die Implementation von Informations­netzwerken mit ihrer institutionellen Verortung herauszuarbeiten. Aktuellen Bezug erhalten die folgenden Ausführungen durch den im Juni 2003 in Porto Carras beschlossenen Entwurf für eine außen- und sicherheitspolitische Gesamt­strategie der EU. In diesem Entwurf wird ausdrücklich die Krisenprävention und Konfliktvorbeugung zum Ziel erklärt. Als Mittel zur Konfliktprävention werden neben militärischen, politische, diplomatische und wirtschaftliche skizziert. Daneben wird die Bedrohungsanalyse als eine Form der Arbeit von Informations­netzwerken erläutert (o.V., 2003a, Lohse, 2003). Zur aktuellen Bedeutung der Thematik lässt sich auch die Rede von Bundeskanzler Schröder vor der UN-Voll­versammlung heranziehen, als er seine Vorstellungen von Sicherheit und Frieden durch u.a. Prävention darstellte: „…wir müssen uns genauso entschlossen engagieren, Konflikte zu vermeiden und stabile Strukturen zu schaffen, damit die Menschen ihr Leben in Freiheit und tolerantem Miteinander führen können“ (o.V., 2003b).

Die Bearbeitung erfolgt auf Basis eines qualitativen Ansatzes und wird in Form einer Inhaltsanalyse von Sekundärdaten durchgeführt. Hierbei wird hauptsächlich, aufgrund des speziellen Themas und den damit verbundenen Recherche­schwierig­keiten auf eine Textanalyse der Textsammlung von Prof. Meyers, die Mono­graphie von Matthies (Matthies, 2000, S. 1-250) und den Seminarband Friedens­bericht 1999 (Baechler/Truger, 1999, S. 1-384) zurückgegriffen. Diese Inhalts­analyse stellt die Grundlage der Arbeit dar. Zudem wurden einschlägige Institute (Stiftung Entwicklung und Frieden, Bonn (SEF); Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin (SWP); Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konflikt­lösung, Berlin; die Schweizerische Friedensstiftung-Institut für Konflikt­lösung, Bern) um Literaturhinweise und Angabe von möglichen Interviewpartnern gebeten. Die vorhandenen Texte wurden um eine Internettextrecherchen ergänzt. Die im Konzeptpapier noch angedachte Erhebung von Primärdaten durch ein oder mehrere Experteninterviews wurde aus zwei Gründen verworfen: Zum einen bestand nur geringe Bereitschaft seitens der potentiellen Ansprechpartner, zum anderen würde die Darstellung der Methodik und die Auswertung der Interviews den Rahmen der Hausarbeit übersteigen.

Im ersten Abschnitt der Bearbeitung wird die junge Entwicklungsgeschichte von Informationsnetzwerken anhand einer Inhaltsanalyse der o.g. Texte vorgenom­men. Im zweiten Abschnitt werden zwei Anwendungsbeispiele in Form eines synchronen Vergleichs (Inhaltsanalyse) dargestellt. Dabei wird die Ausgestaltung der Variablen Hintergrund/Entwicklung, Finanzierung, Mission/Ziel, Arbeits­ergebnisse und Kritik der beiden Beispiele miteinander verglichen. Dieser Vergleich lässt Rückschlüsse auf die Effizienz der untersuchten Institute zu.

Zunächst sind die beiden wichtigsten Schlüsselbegriffe Konflikt und Krise vonein­ander abzugrenzen. Im Politikfeld „Sicherheitspolitik“ herrscht grund­sätzlich Einigkeit über Verwendung der beiden Begriffe und deren jeweilige Prävention. Verwir­rungen können bei der Verwendung von unterschiedlichen Übersetzungen der englischen Begriffe: „conflict prevention“, „crisis prevention“ oder „crisis management“ entstehen. Nach einer allgemeinen Definition bedeutet Konflikt eine allgegenwärtige gesellschaftliche Auseinandersetzung, die so wichtig ist wie Konsens (Nohlen, 2002, S. 426; Schmidt, 1995, S. 495). Kritiker des Begriffs Konfliktprävention merken an, daß nicht die Verhütung von (z.B. sozialen) Konflikten Ziel der Konfliktprävention sein dürfe, sondern die Verhinderung einer gewaltsamen Austragungsform von Konflikten (Matthies, 2000, S. 29f.; Spelten, 2000, S. 2; Fischer, 1999, S. 49).

Im Gegensatz dazu bezeichnet Krise eine Situation, wenn im Verlauf der Konflikt­bearbeitung der Einsatz von Gewaltmitteln nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Daher richtet sich ihre Prävention auf die Vermeidung des Einsatzes von Gewaltmitteln bzw. von massiven Menschenrechtsverletzungen und bürger­kriegs­ähnlichen Zuständen (Spelten, 1999, S. 127). In Politik und Wissenschaft scheint sich der Begriff der Krisenprävention durchgesetzt zu haben, doch werden beide Begriffe immer auch noch nebeneinander verwendet, da die beiden Begriffe die Prävention von Gewalt in ihrer Bedeutung einschließt (Matthies, 2000, S. 31f., Ingruber, 1999, S. 369). Im Bereich der Informationsnetzwerke, mit deren Hilfe u.a. die Forderung nach einer Frühwarnanalyse erfüllt werden soll, ist es sinnvoll, von Konfliktprävention zu sprechen, da eine mögliche Konfliktanalyse in einem frühen Stadium Grundvoraussetzung für eine effektive Frühwarnanalyse durch Informationsnetzwerke ist. Werden Informationsnetzwerke erst nach Verschär­fung des Konflikts oder sogar Ausbruch von Gewalthandlungen tätig, ist von einem reaktiven Handeln zu sprechen, welches nicht ausdrückliches Ziel von präventiven Frühwarneinrichtungen ist (Debiel/Fischer, 2001, S. 1f.). Aus Gründen der Übersichtlichkeit, der Kongruenz der oben definierten Begriffe im Sinne von Prävention vor Gewalthandlungen und der Effektivität von Informa­tions­netzwerken in der Frühwarnanalyse wird im weiteren der Begriff Konflikt­prävention verwendet.

Obwohl nicht ihr erklärtes Ziel, besitzt der Einsatz von Informationsnetzwerken auch bei Ausbruch von gewaltsamen Konflikten im Sinne einer Kreislauf­bewegung von Konfliktvor- und nachsorge seine Berechtigung (Matthies, 2000, S. 34). Dieses weitgefasste dynamische Verständnis hat gute Gründe, jedoch kann dieser Ansatz nicht dargestellt werden, da er den Rahmen der Arbeit überschreiten würde (Fischer, 1999, S. 51). Der hier vorliegenden Arbeit liegt das enge Präventionsverständnis zugrunde. Diese Ausführungen leiten über zu der Unter­scheidung von verschiedenen Präventionsstufen, die den Zeitraum und das Ziel eines möglichen Einsatzes von Informationsnetzwerken verdeutlichen.

Die Präventionsstufen werden nach Meyers (2003) unterschieden in: (1) die prozessuale Prävention, die einen kurzfristigen Charakter besitzt und auf konkrete Fälle bezogen angewendet wird; (2) die strukturelle Prävention, die mittel- und lang­fristigen Charakter z.B. durch allgemeine Entwicklungshilfemaßnahmen erhält; (3) das Konfliktmanagement, welches nach Aufnahme von Gewalthand­lungen eingreift (Meyers, 2003). Im Abschnitt 2 erfolgen weitere Ausführungen.

Der Begriff Netzwerk entstammt dem Teilgebiet der Politikfeldanalyse. Ohne auf die unterschiedlichen US-amerikanischen Netzwerktheorien eingehen zu können, bilden Netzwerke in der BRD einen Verbund von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die versuchen, Einfluß auf staatliche Entscheidungsfindung auszuüben und somit einzelne abgegrenzte Politikfelder zu kontrollieren. Charakterstisch für Netzwerke ist eine interne Komplexität sowie deren vertikale und horizontale Integrationsfunktion, die somit eine Brücke zwischen privatem und öffentlichem Leben bilden (Schubert, 1989, S. 95). Auch Informations­netzwerke sind zumeist autark und außerhalb von staatlichen Institutionen ange­siedelt. Im Gegensatz zu Netzwerken bilden diese eine Schnittstelle zwischen Nichtregierungsorganisationen (NRO), Konfliktländern, Wissenschaft und politischen Entscheidungsträgern bzw. Institutionen (Fischer, 1999, S. 64). Zu den Zielen von Informationsnetzwerken werden im folgenden Abschnitt Ausfüh­rungen getätigt.

Der Begriff der Kohärenz bildet als Forderung im neueren Politikfeld der Konflikt­prävention ein wiederkehrendes Moment und eine klammernde Forderung in der herrschenden Meinung der Wissenschaft zu diesem Thema. Kohärenz bedeutet hier die Vorgehensweise von mehreren Akteuren in der Entwicklungsarbeit, die als Querschnitts- oder Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden soll. Dieser „Leitgedanke“ soll ein abgestimmtes, vorbeugendes Handeln der unterschiedlichen Ressorts auf nationaler, internationaler, aber auch auf supranationaler bzw. multilateraler Ebene erreichen (Matthies, 1999, S. 8f; Schneckener, 2002, S. 269f,; Debiel/Fischer, 2001, S. 13, Debiel/Fischer, 2000, S. 23f.; o.V., 2001, S. 11, 17ff. u. 30ff.). Der Begriff der Kohärenz beschreibt somit auch die Bedeutung und Arbeitscharakterisierung von Netzwerken. Nach der Erläuterung des Aufbaus der Arbeit bilden diese Ausführungen den Einstieg in den Hauptteil der Arbeit: Die Entwicklung der Idee von Informationsnetzwerken und Frühwarnanalysen als ihr wesentlicher Bestandteil.

Die weiteren Ausführungen teilen sich in zwei Abschnitte. Im ersten Teil wird die bisherige Entwicklung von Informationsnetzwerken erläutert. Diese Ausfüh­rungen dienen der Darstellung der Gründe und der Ziele für die Implementierung von Informationsnetzwerken und stellt die nötigen Hintergrundinformationen für die Erläuterung des zweiten Abschnittes dar. Aus der Vielzahl von Institutionen und Organisationen fokussiert dieser Abschnitt die Darstellung auf zwei Anwendungsbeispiele. Es wird die Arbeit des Conflict Prevention Network (CPN) und der Frühanalyse von Spannungen und Tatsachenberichten (FAST) erläutert und verglichen. Das CPN stellt dabei das bislang erfolgreichste implementierte EU-Netzwerk dar (die Verträge wurde 2001 nicht mehr verlängert) (o.V., 2001a, S. 8). Daher bildet das CPN das Vergleichsausgangsmodell. FAST bildet das Referenzmodelle für den Vergleich.

2. Informationsnetzwerke in Deutschland und der EU

Wie in der Einleitung dargestellt, unterteilt sich die empirische Untersuchung in zwei Abschnitte. Im ersten Abschnitt wird die Entwicklung von Präventions­politik und die Etablierung von Informationsnetzwerken dargestellt. Im Anschluß wird im zweiten Abschnitt dieser theoretische Hintergrund an zwei Beispielen (CPN und FAST) in einem synchronen Vergleich erläutert.

2.1 Entwicklung und Implementierung von Informationsnetzwerken

Der aktuelle Hintergrund dieser Arbeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die geforderte Beschäftigung mit Konfliktprävention und die Implementierung von Konfliktpräventionsmittel nicht neu erfunden werden müssen. Aufgrund des 11. Septembers und seinen Folgen der Bekämpfung von Terrorismus, verbergen sich eher politische Forderungen hinter dem EU-Entwurf von Porto Carras und der Erklärung des Bundeskanzlers (Ehrhart, 2002, S. 17).

Es sei angemerkt, daß dieses Politikfeld mit den Konzeptionen der Frühwarn­analyse durch Informationsnetzwerke und der Verfolgung eines kohärenten Ansatz ein noch junges Politikfeld darstellt.

Seit Beginn der neunziger Jahre wurden Konzepte zur Konfliktprävention entwickelt. Hintergrund bildete die weitgehend friedliche Beendigung des kalten Krieges 1989 sowie die humanitären Katastrophen in Somalia, Bosnien, Rwanda und Irak und die Erkenntnis, daß bei der Anzahl von Konfliktherden und der geringen finanziellen und personellen Ressourcen Vorbeugung effizienter ist als die konventionelle Konfliktnachsorge (Krummenacher et al., 1999, S. 77f.). Auslöser für die Anregung im Umgang mit den Friedensgefährdungen veröffent­lichte der damaligen UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Gahli 1992 in der „Agenda für den Frieden“. Darin wurden vier Kategorien von Konfliktbearbeitung entwickelt: 1. Vorbeugung (conflict prevention); 2. Friedensschaffung (peace­making), 3. Friedenserhaltung (peacekeeping) und 4. Friedenskonsolidierung (peace-building). Die Prävention gewaltsamen Konfliktaustrags wurde als zentrale Aufgabe der Staatengemeinschaft benannt. Zudem machte Boutros-Gahli konkrete Vorschläge zu Mitteln der Konfliktprävention, er nannte u.a. die Etablierung von Frühwarnsystemen, die eine rasche Reaktion des Sicherheitsrates und vorbeugende Einsätze ziviler Kräfte zur Stabilisierung eines Konfliktes erlauben (Fischer, 1999, S. 48, Matthies, 2000, S. 44). Die im Anschluß dieser Entwicklung geführte Diskussion zur Abgrenzung der Begriffe Konflikt und Krise wurde in der Einleitung erschöpfend im Ergebnis dargestellt.

In Ergänzung zu den dargestellten unterschiedlichen Klärungselementen des Präventionsbegriffs (vgl. Kapitel 1.) soll an dieser Stelle vertiefend auf das Problem der Phaseneinteilung des vorbeugenden Handelns eingegangen werden. Diese Darstellung soll verdeutlichen, wann Prävention anhand der Arbeit von Informationsnetzwerken mit Frühwarnanalysen einsetzen soll.

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