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'Wie sag´ ich's meinem Bürger?' - Über unpopuläre politische Entscheidungen in der kommunalen Politik und ihre Vermittlung durch die Medien am Beispiel der Stadt Rheine

Magisterarbeit 2004 110 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1 Einleitung

2 Politik und Medien – Eine Eingrenzung des Forschungsfeldes
2.1. Definitionen im Vorfeld
2.1.1 Politik - Begriffsbestimmung
2.1.3 Politikvermittlung - auch auf kommunaler Ebene
2.1.4 Konflikte und Konfliktarten auf lokaler Ebene
2.1.5 Politischer Protest und Bürgerinitiativen
2.1.6 Partizipationsmöglichkeiten
2.1.7 Öffentlichkeit und öffentliche Meinung
2.1.8 Die Medien und ihre Funktionen für die Politik
2.2 Zusammenfassung

3 Die Forensische Übergangs-Klinik in Rheine
3.1 Ausgangssituation – Warum eine Forensik in Rheine?
3.1.1 Maßregelvollzug – Was ist das eigentlich?
3.1.2 Rechtliche Grundlagen – Wer wird im Maßregelvollzug behandelt?
3.2 Rheine als Standort
3.2.1 Rheine als Mittelstadt und Garnisonsstadt im Münsterland
3.2.2 Schlechte finanzielle Lage durch Rückschläge
3.2.3 Stadtgebiet und Rheine/Bentlage
3.3 Die Akteure und ihre Positionen
3.3.1 Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und das Land NRW
3.3.2 Die Stadt Rheine
3.3.3 Die Bürgerinitiative „Pro Rheine“
3.3.4 Pferdezüchter Franz Temmen
3.3.5 Die Tageszeitungen „Münstersche Zeitung“ und „Münsterländische Volkszeitung“
3.4 Zusammenfassung

4 „Wie sag´ ich’s meinem Bürger?“ – Inhaltsanalyse
4.1 Forschungsinteresse
4.2 Methodenauswahl und Untersuchungszeitraum
4.2.1 Quellenmaterial
4.2.2 Art der Quellen und Häufigkeiten
4.3 Forschungsablauf
4.3.1 Hypothesenauswahl und Begründung
4.4 Ergebnisse der Auswertung

5 Evaluation der Untersuchung
5.1.1 Beantwortung der Hypothesen zum Themenfeld I
5.1.2 Beantwortung der Hypothesen zum Themenfeld II
5.2 Methodenkritik

6 Gesamtergebnis im Zusammenhang

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Anhang I: Abbildungen

Anhang II: Tabellen

Anhang III: Kommentar zum Codebuch

Literaturverzeichnis

Erklärung

Vorwort

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten]„Konflikt ist Freiheit, weil durch ihn allein die Vielfalt und Unvereinbarkeit menschlicher Interessen und Wünsche in einer Welt notorischer Ungewissheit angemessen Ausdruck finden kann.“ Ralf Dahrendorf, ehemaliger Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung , 1997

Am 27. Dezember 2002 ist zwischen dem Land NRW und der Stadt Rheine eine Vereinbarung geschlossen worden, die es dem Land mit Zustimmung der Stadt ermöglicht, auf dem Gelände der sogenannten „Holländerkaserne“ eine Übergangseinrichtung für Maßregelvollzugspatienten (Forensische Übergangsklinik) zu errichten. In diesem Vertragswerk wurde geregelt, dass die Nutzungsdauer auf sieben Jahre (ab Inbetriebnahme) beschränkt ist und maximal 90 Behandlungsplätze bereit gestellt werden. Ebenso ist vereinbart worden, dass das Gelände höchste Sicherheit bietet und die dort untergebrachten Patienten keine Lockerungen wie beispielsweise Freigang außerhalb des Geländes erhalten.

Träger dieser Übergangseinrichtung ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Dieser hat die Betriebsführung der Einrichtung als Betriebsstätte der Westfälischen Klinik Schloss Haldem, einer Maßregelvollzugseinrichtung zur Behandlung und Rehabilitation straffällig gewordener Suchtkranker, übertragen. Die Planungen für die erforderlichen Umbaumaßnahmen sind abgeschlossen. Die behördlichen Genehmigungen hierzu liegen ebenfalls vor, hiergegen sind allerdings drei Widersprüche bei der Bezirksregierung Münster eingegangen. Ein Nachbar hatte zudem gegen die beabsichtigten Umbaumaßnahmen beim Verwaltungsgericht Münster eine einstweilige Anordnung beantragt.

Das Land NRW hat jedoch, nachdem vom Verwaltungsgericht und in nächster Instanz vom Oberverwaltungsgericht dem Antrag auf aufschiebende Wirkung (=Baustop) des Anliegers nicht stattgegeben wurde, den Startschuss für die Umbaumaßnahmen gegeben. Unter Berücksichtigung der prognostizierten Umbauphase ist die Inbetriebnahme der forensischen Übergangsklinik in Rheine zum ersten Januar 2005 geplant. Der bisherige Baufortschritt weist auch darauf hin, dass dieser Termin eingehalten werden kann. So haben beispielsweise bereits die Innenarbeiten an den Unterkünften begonnen.

Dieses Thema hat die Bürger der Stadt Rheine in den vergangenen zwei Jahren bewegt wie kaum ein Anderes. Viele Bürger fühlten sich überrumpelt versuchten ihren Ängsten und Sorgen in irgendeiner Form Ausdruck zu verleihen. Am Rand einer der größten Hauptstraßen Rheines, der Salzbergener Straße, welche die Stadt Rheine mit dem Nachbarort Salzbergen verbindet und direkt an der geplanten Forensischen Übergangsklinik vorbeiführt, waren monatelang Protest-Plakate aufgestellt. Vor allem direkte Anwohner verliehen mit diesen Mitteln ihrem Unmut Ausdruck. Doch nicht nur direkt Betroffene protestierten – der Großteil der Einwohner war gegen die geplante forensische Übergangsklinik. Der Stadtrat steckte in der Klemme: er konnte gegen die Entscheidung durch den Landtag nichts unternehmen, zudem riskierte er durch eine abwehrende Haltung den letzten Rest an Mitspracherecht. Andererseits musste er nun „seinen“ Bürgern klarmachen, dass diese Forensische Übergangsklinik kommt. Aber wie sollten die Kommunalpolitiker, allen voran der Bürgermeister, dies tun ohne ihre Wiederwahl zu gefährden? Die nächsten Kommunalwahlen in NRW finden am 26. September 2004 statt, rund vier Monate vor dem geplanten Einzug der ersten Patienten in die neue forensische Übergangsklinik in Rheine. Ihnen stellte sich also schnell die Frage: Wie sag´ ich’s meinem Bürger? Die vorliegende Arbeit will Antworten auf diese Frage geben, indem sie die Rolle der Medien in dem Diskurs zu diesem Konflikt beleuchtet und gleichzeitig aufzeigt, wie sich der Diskurs im untersuchten Zeitraum gestaltete.

1 Einleitung

Die Einrichtung einer Forensischen Übergangsklinik ist sicher ein extremes Beispiel für eine unpopuläre politische Entscheidung. Eine forensische Klinik zu errichten, schließt immer auch die sehr wahrscheinliche Möglichkeit ein, dass unter den Patienten Sexualstraftäter sind. Kaum ein Thema berührt die Bürger mehr, als die Unterbringung psychisch kranker Sexualstraftäter. Vor allem auf kommunaler Ebene wird eine solche Entscheidung wohl nirgends positiv aufgenommen – schließlich fühlen sich die Einwohner einer Gemeinde oder Stadt von der Einrichtung einer Forensik unmittelbar betroffen. Dabei spielen oftmals Ängste und Sorgen eine große Rolle, die durch Nicht-Wissen um das Thema entstehen. Als die Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Rheine“ beispielsweise kurz nach dem Bekanntwerden der Pläne des Landes mehrere Unterschriftenaktionen durchführte, waren sie verblüfft über die Fragen seitens der Besucher. Wie aus Gesprächen mit Christoph Temmen, einem der Mitbegründer der Initiative, hervorging verwechselten einige ältere Bürger zu Beginn der Unterschriftensammlungen den Begriff „Forensik“ sogar noch mit dem der „Floristik“.

Das Beispiel der Stadt Rheine kann nicht als repräsentativ für die Vermittlung unpopulärer politischer Entscheidungen in Deutschland gelten. Diesem Anspruch auf Allgemeingültigkeit will diese Arbeit auch nicht gerecht werden. Vielmehr geht es darum, die Ergebnisse der aktuellen Forschung zum Bereich Medien und Politik, und hier insbesondere zur Politikvermittlung, darzustellen und auf das Beispiel der Stadt Rheine anzuwenden. In dieser Arbeit sollen nicht die Wege der Entscheidungsfindung im Mittelpunkt stehen, sondern die Untersuchung des Konfliktes nach Bekanntgabe der Entscheidung im Hinblick auf die Medien und den Ablauf des Diskurses. Hatten die Medien besonderen Einfluss auf den Konfliktverlauf? Welche Rolle haben sie eingenommen? Waren die Beteiligungschancen am Diskurs in den Medien gleich? Wie verlief der Konflikt in der Berichterstattung? Welche Rückschlüsse lassen sich aus der Beantwortung dieser Fragen für die Wissenschaft ziehen? Diese Fragen sind richtungsweisend für das Forschungsinteresse in der vorliegenden Arbeit.

Zu Beginn werden die für die Untersuchung relevanten übergreifenden Theorien aus der Wissenschaft erläutert. Anschließend wird der Fokus nach und nach enger gezogen und schließlich auf der lokalen Ebene liegen. Hier wird es um die Politikvermittlung durch die Medien im Rahmen der kommunalpolitischen Forschung gehen. Dabei handelt es sich um ein Subsystem dritter Ordnung, da der Schwerpunkt sich von der gesamtgesellschaftlichen Ebene zum Feld Medien und Politik verlagert und schließlich die theoretischen Grundlagen für dieses Feld auf lokaler Ebene untersucht werden.

Anhand der theoretischen Vorüberlegungen wird anschließend zunächst anhand einer Inhaltsanalyse das Quellenmaterial aus der lokalen Presse in der Stadt Rheine kategorisiert und ausgewertet. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich dabei vom Beginn der Berichterstattung in den Medien bis zum Inkrafttreten des Vertrages zwischen dem Land NRW und der Stadt Rheine. Durch die empirische Auswertung der Berichterstattung soll untersucht werden, ob sich bestimmte Annahmen, so genannte Hypothesen, verifizieren oder falsifizieren lassen.

Haben sich die Annahmen über die Rolle der Medien und den Ablauf des Diskurses im vorliegenden Konflikt bestätigt, bzw. mussten sie aufgrund der Ergebnisse verworfen werden, so lässt dies im nächsten Schritt Rückschlüsse zur Beantwortung der forschungsleitenden Fragen zu. Aus der Beantwortung dieser Fragen können dann Aussagen über den Konflikt in Rheine getroffen werden. So kann die Frage „Wie sag´ ich´s meinem Bürger?“ am Ende mit Blick auf die Stadt und auch auf die Medien beantwortet und der Fall Rheine in den wissenschaftlichen Gesamtzusammenhang eingeordnet werden.

2 Politik und Medien – Eine Eingrenzung des Forschungsfeldes

2.1. Definitionen im Vorfeld

An dieser Stelle werden zunächst die wichtigsten Begriffe für die nachfolgende Arbeit geklärt. Zur Beantwortung der Fragestellung ist es notwendig, zuerst das Untersuchungsfeld in den Gesamtzusammenhang einzuordnen. Kommunalpolitik ist naturgemäß ein Teil der Politik, wie sie in der Wissenschaft verstanden wird. Schon bei der allgemeinen Definition des Politikbegriffes wird deutlich, in welchem Feld sich diese Arbeit bewegt.

2.1.1 Politik - Begriffsbestimmung

„Politik ist jenes menschliche Handeln, das auf die Herstellung allgemeiner Verbindlichkeit, vor allem von allgemeinen verbindlichen Regelungen und Entscheidungen, in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt.“[1]

Aus dieser Definition wird bereits eine grundsätzliche Konfliktbeladenheit des Begriffes Politik deutlich. Die Herstellung von allgemeinen, verbindlichen Entscheidungen zwischen Gruppen und Menschen muss unweigerlich zu Konflikten führen. Selbst innerhalb eher homogener Bevölkerungsstrukturen wird es schwer sein, eine für alle verbindliche Entscheidung zu treffen, die von jedem Mitglied dieser Gruppe akzeptiert wird.

Wird Politik als menschliches Handeln verstanden, das geprägt ist von verschiedenen Normen, Interessen, Wertvorstellungen und Weltanschauungen, so wird klar, wie konfliktbeladen die Politik sein muss.

Politik ist immer bezogen auf das Handeln anderer Menschen. Aus sozialem Handeln entstehen Rollen als Bausteine von Organisationen und Institutionen. Menschliches Handeln bringt soziale und politische Wirklichkeit hervor.[2]

Eine andere Definition des Politikbegriffes liefert David Easton, dessen Verständnis von Politik Autoren wie Niklas Luhmann oder Gerhard Lehmbruch ins Deutsche übertragen haben. Demzufolge ist Politik „die Produktion und Durchsetzung allgemein verbindlicher Entscheidungen über die Gesellschaft“.[3] Besondere Bedeutung für diese Arbeit, die sich hauptsächlich im Sub-System der kommunalen Politik bewegen wird, hat das Verständnis von Politik als einem Teilsystem der Gesellschaft. Verschiedene Autoren vertreten diese Auffassung, welche die Aussagen Eastons noch erweitert.

Statt von Politik wird hier vom politischen Teilsystem gesprochen, das neben der Produktion und der Durchsetzung auch die Vorbereitung allgemein verbindlicher Entscheidungen für die Gesellschaft zur Aufgabe hat.[4] In all diesen Aussagen findet sich jedoch die Auffassung wieder, dass es die vorrangige Aufgabe der Politik ist, allgemein verbindliche Entscheidungen bei Problemen, die von anderen Teilsystemen nicht gelöst werden können, herzustellen.[5]

Diese Aufgabe bewältigt Politik dabei immer im Zusammenspiel der folgenden drei Bereiche:

- Betrachtet man den policy -Bereich der Politik, so geht es um die politischen Inhalte die zur Durchsetzung bestimmter Interessen und Ziele allgemein verbindlich gemacht werden sollen. Hier rücken die gestaltende und die regelnde Funktion von Politik in den Mittelpunkt.[6] Zugleich rücken auch die Widersprüche und Konflikte ins Blickfeld, die zwischen verschiedenen Politikprogrammen bestehen. Betrachtet man diesen Bereich der Politik mit Blick auf die Medien, so stellt sich die Frage, welche Bedeutung die Medien bei bestimmten Problemlösungen haben könnten.
- Der zweite Bereich der Politik widmet sich stärker den beteiligten Akteuren. Im politics -Bereich geht es um Konfliktaustragung zur Durchsetzung politischer Inhalte. In diesem Bereich werden die Willensbildungs-, Entscheidungs- und Implementationsprozesse untersucht, die der allgemein verbindlichen Einrichtung von Entscheidungen vorangehen.[7] Mit Blick auf die Medien muss hier nach der Rolle der Medien im Kräfteverhältnis der einzelnen Akteure gefragt werden.
- Willensbildungs-, Entscheidungs- und Implementationsprozesse laufen meist innerhalb von Organisationen und Institutionen ab. Dieses Institutionen- und Normengefüge wird im polity-Bereich von Politik untersucht. Eine Verbindung von Medien und Politik in diesem Bereich zielt auf die Frage ab, wie Medien in das Institutionen- und Normengefüge eingebettet sind.

Die Schwerpunkte werden je nach Standpunkt und Erkenntnisinteresse unterschiedlich gesetzt.

2.1.2 Kommunalpolitik – Die „kleine“ Politik

Die allgemeinen Definitionen des Politikbegriffs gelten natürlich auch für die kommunale Ebene. Auch und gerade an der „Basis“, in direkter Nähe zum Bürger, findet Politik statt. Doch wie viel Politik in der Gemeinde tatsächlich stattfindet, ist im Zugriff der Wissenschaft noch immer umstritten:

„Die örtlichen Lebensbedingungen werden durch wirtschaftliche Entwicklung, sozialem (sic!) Wandel und politische Entscheidungen beeinflusst. Wie viel Politik in der Gemeinde stattfindet, ist im Zugriff der Wissenschaft ebenso umstritten wie die Rolle der Parteien in der Kommunalpolitik“.[8]

Dennoch steht schon allein durch die alltägliche Erfahrung fest: Politik geschieht vor Ort. Dabei lässt sich Kommunalpolitik in allen Bereichen der oben bereits vorgestellten Aufgliederung des Politik-Begriffes nach Easton wiederfinden.

„Für die Kommunalpolitik gibt es in der Dimension polity vor allem die Gemeindezuordnungen der Länder und die Hauptsatzungen der einzelnen Gemeinden, in der Dimension policy eine Vielzahl von konkreten Einzelaufgaben, die als Umweltpolitik, Kulturpolitik, Sozialpolitik, Baupolitik oder Stadtentwicklungspolitik zusammengefasst werden. (...) Schließlich sind in der Dimension politics u.a. Entscheidungsprozesse über Konflikte zwischen Parteien und Bürgerinitiativen, über die Interessen von Vereinen oder Ortsteilen zu betrachten.“[9]

Kommunalpolitik soll im Weiteren verstanden werden als Politik „in einem physisch-ortsgebundenen und sozialraumbezogenen Interaktionssystem“.[10] Nach Hubert Heinelt und Helmut Wollmann sind mit Kommunalpolitik alle Entscheidungsprozesse (input) und deren Ergebnisse (output) gemeint, die im Rathaus zentriert sind.[11] An dieser Stelle ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass Kommunalpolitik in jeder Stadt oder Gemeinde sich von der in anderen Städten oder Gemeinden unterscheidet, wie das folgende Zitat von Rudi Arndt verdeutlicht:

„Entscheidungen können in Stuttgart nicht deckungsgleich sein mit den Entscheidungen in Buxtehude“[12]

Dabei ist nicht nur die unterschiedliche Größe der Einwohnerzahl entscheidend, sondern auch die Einbettung der Stadt oder Gemeinde in das kulturelle und wirtschaftliche Umfeld. Die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland birgt diese Verschiedenheit schon in ihrer Bezeichnung. Unterschiedliche Lebenseinstellungen, Empfindlichkeiten und Charakteristika ziehen sich durch Deutschland von Nord nach Süd und von West nach Ost. Der sogenannte „Lokalpatriotismus“ ist nur ein Beispiel für lokale Unterschiede.

Selbst benachbarte Dörfer unterscheiden sich, sei es in der sozialen Stellung ihrer Einwohner oder auch in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – und darauf legen die Einwohner dieser Dörfer oftmals auch Wert. Es lassen sich also nur schwer allgemeingültige Aussagen über die Kommunalpolitik machen. Allenfalls sind Ähnlichkeiten zu beobachten, die sich wiederholen können – aber dies kann dann eben auch in weit entfernten Kommunen geschehen, während sich in der direkten Nachbarschaft ein völlig anderes Bild ergibt. In Deutschland gibt es rund 15000 Gemeinden sehr unterschiedlicher Größe. Dies stellen Karl-Heinz und Hiltrud Naßmacher wie folgt fest:

„Immerhin wohnt weniger als ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands in Großstädten. Jeweils ein Viertel aller Einwohner lebt in Mittelstädten bzw. in Gemeinden.“[13]

Der Deutsche Städtetag als Interessenvertretung gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, der Europäischen Union und zahlreicher anderer Organisationen, definiert Großstädte als Städte mit rund 500.000 Einwohnern. Mittelstädte haben demnach nur eine Einwohnerzahl von 20.000 bis 100.000 Einwohnern und als Gemeinden werden Kommunen mit höchstens 20.000 Einwohnern bezeichnet.

Wie viel Politik nun auf kommunaler Ebene tatsächlich stattfindet, ist, wie bereits oben erwähnt, in der Wissenschaft umstritten. Konsens herrscht jedoch darüber, dass Politik vor Ort geschieht. Deshalb muss auch die im Folgenden dargestellte Notwendigkeit zur Politikvermittlung auf kommunaler Ebene gelten.

2.1.3 Politikvermittlung - auch auf kommunaler Ebene

In Artikel 20 des Grundgesetzes wird das politische System der Bundesrepublik Deutschland nicht nur als sozialer Rechtsstaat, sondern auch als repräsentative Demokratie charakterisiert:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt“.[14]

Das bedeutet in der Konsequenz, dass zwar die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, aber eben durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Dies ist auch durchaus legitim. Plebiszitäre Elemente sind im Grundgesetz nicht vorgesehen. Rupert Scholz kritisiert an dieser Stelle, dass das Grundgesetz von einem „außerordentlich hohen Maß an Zurückhaltung gegenüber jedweder Form plebiszitärer Demokratie getragen“ sei.[15] Die bundesdeutsche Verfassung ist stark geprägt durch das Eintreten für „die parlamentarische, repräsentative und parteienstaatliche Demokratie“.[16]

Der Verzicht auf direkt-demokratische Elemente wird vielfach damit begründet, es sei allein das repräsentativ-demokratische System, welches ein Höchstmaß an politisch-demokratischer Teilhabe der Bürger an ihrem Gemeinwesen gewährleisten könne.[17] Intuitiv würde man sicher das Gegenteil behaupten – was wäre denn demokratischer, als die Bürger direkt zu fragen, wie sie zu dieser oder jener Entscheidung stehen? Den „Willen des Volkes“ nur zu repräsentieren, müsste doch geringer eingestuft werden, als eben jenen „Volkswillen“ direkt zu ermitteln und bei jeder Entscheidung umzusetzen.

Doch das Gegenteil ist eher der Fall. Schließlich ist es kaum möglich, gerade auf Bundesebene, ein ganzes Volk bei jeder Entscheidung zu befragen. Die oft beklagte Langsamkeit und Schwerfälligkeit der Politik würde dadurch noch um ein Vielfaches potenziert. Zudem setzte die Ermittlung des Volkswillens voraus, dass das Volk eben diesen „Willen“ zu bestimmten Themen besitzt. Der mündige Bürger, der sich zu allen Themen auf dem Laufenden hält, sich informiert und eine eigene Einstellung zu einem breiten Feld politischer Sachverhalte entwickelt dürfte aber wohl eine Utopie sein. Der Vorteil des repräsentativen Systems liegt auch darin, dass es Ministerien für verschiedene Lebensbereiche und damit auch Fachleute zu unterschiedlichen Fragestellungen gibt. Vom Bürger kann nicht verlangt werden, dass er sich in allen relevanten Fragen kundig macht, um nach eingehender Information und einer damit verbundenen Einarbeitungszeit eine Entscheidung zu treffen.

Jedoch kann nicht allein die Entscheidungsdurchsetzung betrachtet werden, denn zur Herstellung verbindlicher Entscheidungen ist ihre vorherige Kommunikation nötig. Daher würde ein Verständnis von Politik als reines Instrument zur Durchsetzung allgemein verbindlicher Entscheidungen, wie beispielsweise bei Easton, für die vorliegende Arbeit nicht ausreichen. Politisches Handeln muss immer auch verstanden werden als kommunikatives Handeln.

„Soziales Handeln (...) ist offenbar stets kommunikatives Handeln, und Kommunikation ist sozusagen ´der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält´. Gerade bei politischen Prozessen spielt Kommunikation eine große Rolle: Regelungsbedarf muß (sic!)mitgeteilt, auf Perzeptionswirklichkeiten muß (sic!) Einfluß (sic!) genommen, Entscheidungen müssen begründet und erläutert werden“.[18]

Der Grund dafür liegt im politischen System selbst. Denn in einem demokratischen System wird Politik zur Abstimmung gestellt. Deshalb kann man sagen: Politik entsteht „unter heutigen Bedingungen erst durch ihre Vermittlung“.[19]

Nach Ulrich Sarcinelli bedarf jedes demokratische System spezifischer Verfahren und Institutionen, durch die Politik zwischen Herrschenden und Beherrschten, zwischen den politischen Führungseliten und den Bürgern vermittelt wird[20]. Politisches Handeln ist, um den oben genannten Anforderungen gerecht zu werden und sich zu legitimieren, zustimmungsabhängig und infolgedessen auch begründungsbedürftig[21]. Um weiterhin gewählt zu werden, muss die jeweilige Regierung ihre Beweggründe für eine Entscheidung darlegen und sich der Diskussion mit der Opposition im Parlament stellen. Auf Dauer gegen den Willen des Volkes zu handeln, kann sich in einem demokratischen System keine Regierung erlauben sofern sie ihre Machtposition nicht gefährden will. Also müssen Entscheidungen dem Bürger vermittelt werden, um ihre Notwendigkeit zu verdeutlichen oder in der öffentlichen Diskussion eine bessere Position einnehmen zu können.

Nach Sarcinelli sind es folgende vier Kriterien, welche die Politikvermittlung in der Demokratie bestimmen. Der Zugang zum Informations- und Kommunikationssystem darf demnach in der Demokratie nicht exklusiv sein – aus diesem Grund muss sich die Politikvermittlung aus einer Vielzahl von Quellen speisen lassen. Weiter muss Politikvermittlung auch die Vielfalt politischer Richtungstendenzen ausdrücken – dies vor allem durch ein breites Angebot an Informationsmöglichkeiten. Außerdem muss Politikvermittlung verschiedene Adressatengruppen und Teilöffentlichkeiten erreichen können. Das kann durch ein breites Angebot mit unterschiedlichem Komplexitätsgrad erreicht werden. Schließlich darf Politikvermittlung nicht einseitig von der politischen Elite auf die Bürger gerichtet funktionieren. Vielmehr ist es nach Sarcinelli notwendige Bedingung, dass die Kommunikation offen ist für die Interessenvermittlung vom Bürger zur politischen Führung.[22]

„Legitimation durch Kommunikation“ wird erst durch Politikvermittlung ermöglicht.[23] Sie lässt den Bürger am politischen Geschehen teilhaben. Daraus ergibt sich ein Doppelcharakter der Politikvermittlung: Sie macht nicht nur politische Informationenen zugänglich und sorgt für ihre Verbreitung, sondern hat darüber hinaus auch einen Anteil an der Konsensbildung zwischen zwei Seiten, indem sie Kommunikationsbeziehungen herstellt.[24] Erst diese Art von Politikvermittlung ermöglicht freie Meinungsbildung und ist daher unabdingbar für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.[25]

Zur Untersuchung von Politikvermittlung ist es sinnvoll, je nach Zielrichtung und Handlungskontext der Analyse die o.g. vier funktionalen Unterscheidungen aufzugreifen. Nach Sarcinelli können diese als Zugangshilfe genutzt werden, weil es je nach Akteur, Situation und Politikfeld um Politikvermittlung mit verschiedener Intention gehen kann.[26]

Nachfolgend wird es um die Politikvermittlung in Gemeinden gehen. Es soll untersucht werden wie Politik, verstanden wie weiter oben nach Easton, vor allem aber nach Meyer u.a. definiert, auf kommunaler Ebene zu Konflikten führen kann und welche Möglichkeiten es gibt, diese Konflikte zu kommunizieren.

2.1.4 Konflikte und Konfliktarten auf lokaler Ebene

Ein Verständnis des Begriffes Konflikt in seiner reinen Übersetzung als Streit oder Zusammenstoß im Sinne einer bewaffneten, militärischen Auseinandersetzung greift im vorliegenden Kontext zu kurz.[27] Unter Konflikt soll nachfolgend der soziale Konflikt verstanden werden, der von Teilöffentlichkeiten ausgeht, die sich gegenüberstehen:

„Soziale Konflikte lassen sich beschreiben als Spannungen und Auseinandersetzungen widerstreitender Interessen, Normen und Wertehaltungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Hierzu gehören Konflikte zwischen gleichen Gruppen (Konkurrenz) und zwischen Über- und Untergeordneten (Herrschaftskonflikte).“[28]

Mit Wolfgang Grunwald lassen sich drei Merkmale von Konflikten bestimmen:

„1. Gegensätzliche, unvereinbare Interessen oder Handlungen, derer sich die Beteiligten bewusst sind;
2. alle Beteiligten haben (aus ihrer subjektiven Sicht) recht;
3. alle Beteiligten hängen (direkt oder indirekt) voneinander ab und sind auf dieselben Ressourcen angewiesen“[29]

Auch wenn Jandt dem noch hinzufügt, dass Konflikte komplexer Natur sind, dass also „kein Konflikt nur eine Ursache“ hat[30], müssen diese Konflikte erst einmal wahrgenommen werden, bevor sie gelöst werden können. So stellt Gerhard Schwarz fest:

„Das Verdrängen von Konflikten, die oft geradezu überlebensnotwendig sind, führt dazu, daß die Aktionen auf andere Aspekte abgeschoben werden.“[31]

Insgesamt 10 Typen von Konflikten hat Grunwald zusammengefasst.[32] Aus dieser Typologie wird deutlich, wie viele verschiedene Arten ein Konflikt annehmen kann. Auch sind im Konfliktverlauf durchaus Wechsel von einem Typ zum anderen denkbar sowie verschiedene Typen von Konflikt, die sich an einem Thema bilden. Dabei ist hier, im Hinblick auf die spätere Untersuchung der Auseinandersetzung in Rheine, vor allem an den Typus des Ziel-Konfliktes (verschiedene Ziele und/oder Prioriäten) gedacht und an sogenannte Ziel-Mittel-Konflikte, bei denen über die Ziele zwar Konsens besteht, aber nicht über die Wege, Mittel und Instrumente ihrer Realisierung. Außerdem sollen an dieser Stelle noch strukturelle Konflikte Erwähnung finden, bei denen Sachzwänge aufgrund von Aufbau- oder Ablaufforderungen und Rahmenbedingungen vorliegen. Der Annäherungs-Vermeidungs-Konflikt, wie Jandt ihn beschreibt, ist ebenfalls zu nennen. Nach Jandt liegt solch ein Konflikt vor, wenn es bei einer Handlung sowohl wünschenswerte wie auch unerwünschte Aspekte gibt.[33]

Bei der Beschäftigung mit Konflikten aller Art fällt oftmals auf, dass diese mit unsachlicher Diskussion und emotionalen Themen beladen sind. Furchert zufolge kann dies dazu führen, „dass die Situation außer Kontrolle gerät“.[34]

Zur Herstellung einer verbindlichen Entscheidung für alle Beteiligten und zur Lösung des Konfliktes ist daher eine rationale und sachliche Diskussion nötig.

Dass es aufgrund einer politischen Entscheidung überhaupt zu einem Konflikt kommt, setzt zunächst voraus dass diese Entscheidung innerhalb der Bevölkerung auf Ablehnung und Gegenwehr stößt.

2.1.5 Politischer Protest und Bürgerinitiativen

Ablehnung und Gegenwehr entstehen vor allem dann, wenn Teile der Bevölkerung mit einer politischen Entscheidung eine Gefahr oder ein Risiko verbunden sehen.

„Als Gefahr kann man jede nicht allzu unwahrscheinliche negative Einwirkung auf den eigenen Lebenskreis bezeichnen, etwa die Gefahr, dass ein Blitz einschlägt und das Haus abbrennt. Von Risiko sollte man dagegen nur sprechen, wenn die Nachteile einer eigenen Entscheidung zugerechnet werden müssen. Das Risiko ist mithin, anders als die Gefahr, ein Aspekt von Entscheidungen, eine einzukalkulierende Folge der eigenen Entscheidung.“[35]

Untersucht man die Kommunikation unpopulärer politischer Entscheidungen, also solcher Entscheidungen, die in der Bevölkerung aufgrund von Gefahren oder Risiken abgelehnt werden, ist es wichtig festzuhalten, dass es für die Kommunikation unerheblich ist, ob eine Gefahr oder ein Risiko tatsächlich existiert. Eine politische Entscheidung, die tatsächlich eine Gefahr oder wenigstens ein Risiko in sich birgt, muss nicht anders vermittelt werden als eine solche, bei der nur die Bevölkerung dieses Risiko sieht, denn die ablehnende Haltung der Bevölkerung wird in beiden Fällen gleich sein. Der daraus resultierende politische Protest ist nicht nur unausweichlich, er ist sogar unbedingt nötig zur Legitimation von Politik – das gilt für die kommunale Ebene ebenso wie für die nationale und internationale Ebene.

„Neben den institutionell garantierten Formen der politischen Beteiligung kommt stärker informellen Akteuren wie Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen, städtischen Protesten und Bürgerbewegungen in der Demokratisierung lokaler Politik eine Schlüsselrolle zu.“[36]

Spätestens seit der Protestbewegung der „68er“ haben vor allem Bürgerinitiativen stark zur Belebung der kommunalen Demokratie beigetragen. Roland Roth weist darauf hin, dass lokaler Protest zwei verschiedene Lesarten zulässt. Ist er auf der einen Seite positiv behaftet und sogar gewollt, kann lokaler Protest auf der anderen Seite die Politik in Frage stellen. Lokale Proteste und Initiativen können also durchaus positiv betrachtet werden. Sie beleben die lokale Öffentlichkeit, schärfen das Konfliktbewusstsein, erweitern das Terrain der kommunalen politischen Zuständigkeit und entwickeln konkrete Alternativen und neue Visionen für die Kommune. Auf der anderen Seite kann lokaler Protest auch als praktische Kritik an der existierenden Kommunalpolitik gesehen werden, indem er in konkreten Politikbereichen Defizite und strukturelle Grenzen kommunaler Zuständigkeit aufzeigt, die Grenzen des Politischen verschiebt, non-decisions auf die Tagesordnung zerrt, repräsentativen Beteiligungsformen ihre Legitimations- und Bindungskraft beschneidet und die fraglose Unterordnung unter Mehrheitsentscheidungen aufkündigt.[37]

Nicht-Entscheidungen oder auch sogenannte non-decisions spielen gerade auf kommunaler Ebene eine große Rolle. Solange Protest ausbleibt, taucht auf der Tagesordnung der Kommunalparlamente nur ein vergleichsweise unbedeutender Rest auf. Zentrale politische Weichenstellungen sind hier durch lokale und übergeordnete Machtkonstruktionen, aber auch durch Verfahrensregeln und Institutionen vorentschieden.[38] Solange die Vorgaben der Nicht-Entscheidungen allgemein hingenommen oder akzeptiert werden, werden sie im politischen Tagesgeschehen nicht sichtbar.

Im bundesdeutschen System wird die Legitimation nicht durch Plebiszite, sondern durch Verfahren repräsentativer Demokratie herbeigeführt. Diese sind grundsätzlich die Beteiligung an der (Aus-)Wahl von Volksvertretern bzw. Repräsentanten, die Beteiligung an politischen Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen durch Information, Diskussion, Organisation und Abstimmung und die Kontrolle der Ausführung getroffener Entscheidungen durch gewählte Repräsentanten, i.e. das Parlament.[39]

2.1.6 Partizipationsmöglichkeiten

Das bundesdeutsche System bietet den Bürgern verschiedene Möglichkeiten sich an der Politik zu beteiligen und auf diese Einfluss zu nehmen. An dieser Stelle werden kurz die wichtigsten Formen der Partizipation vorgestellt und erläutert. Das Grundgesetz beschränkt plebiszitäre, so genannte „direktdemokratische“ Elemente, auf die Bereiche Kommunalpolitik und Neugliederung des Bundesgebietes[40]. Allerdings sind im Grundgesetz verschiedene Möglichkeiten zur politischen Beteiligung festgelegt. Frei, gleich, geheim, allgemein und unmittelbar gewählt werden demnach die Vertretungen in den Ländern, Kreisen und auch in den Gemeinden. In diesem repräsentativ-demokratischen System sind die Kommunalwahlen das wichtigste Beteiligungsinstrument für den Bürger. Zusätzlich zu den Kommunalwahlen gibt es die Bürgermeisterwahl. Die Bürgermeister werden direkt gewählt.

Die unten aufgeführte Darstellung nach Wolfgang Gisevius soll einen kurzen Überblick über mögliche Partizipationsformen auf lokaler Ebene geben.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Partizipationsformen[41]

Im Weiteren soll nicht näher auf die einzelnen Beteiligungsformen eingegangen werden, da dies einerseits den Rahmen der vorliegenden Arbeit sprengen würde und andererseits für die weitere Untersuchung nicht von Bedeutung ist.

Lediglich die organisierte Mitarbeit der Bürger in Bürgerinitiativen wird an dieser Stelle erläutert, da sie für die nachfolgende Untersuchung von Bedeutung ist.

Beteiligung über Bürgerinitiativen

Vorraussetzung für die Beteiligung des Einzelnen an einer Bürgerinitiative (BI) und die Entstehung einer solchen ist der Unmut der Bürger über ein bestimmtes Thema. Das kann zu Zusammenschlüssen führen, indem ein Problem als ein Gemeinsames erkannt wird. Ein solcher Zusammenschluss erhöht das Konfliktpotential eines Themas unmittelbar. Vor allem im Hinblick auf eine mögliche Wiederwahl bzw. Abwahl gewinnt das umstrittene Thema dadurch an Stellenwert. Dies führt automatisch zu mehr Beachtung durch alle Beteiligten. Entsteht eine Bürgerinitiative, so wollen sich die Bürger nicht auf die Ausübung ihres Wahlrechts beschränken, sondern verstehen sich als Gegenmacht zur Kommunalpolitik, bzw. zur Verwaltung. Ziel ist es dabei, Druck auf den oder die Entscheidungsträger auszuüben und eigene Interessen durchzusetzen. Die dazu verfügbaren Mittel sind vielfältig. Eines haben all diese Aktionsformen jedoch gemeinsam: sie sollen das Bewusstsein der Bevölkerung oder zumindest die Einstellung eines Teils der Bevölkerung beeinflussen.

Zwei Arten von Strategien lassen sich dabei beobachten. Setzt die Bürgerinitiative auf Zusammenarbeit, so spricht Gisevius von einer kooperativen Strategie. Hier versucht die Bürgerinitiative, mit Parteien und der Verwaltung zusammen eine Lösung zu erarbeiten und sich so Einfluss zu sichern. Lehnt die Bürgerinitiative es hingegen ab zu einem Bestandteil des offiziellen Entscheidungsprozesses zu werden, kann dies Gisevius zufolge als Konfliktstrategie bezeichnet werden.[42]

An dieser Stelle soll auch auf die Einflusschancen politischen Protests durch Bürgerinitiativen eingegangen werden. Nach Gisevius sind diese groß, wenn die Bürgerinitiativen sich frühzeitig in den noch offenen Entscheidungsprozess eingeschaltet haben, es Rückhalt in der Bevölkerung gibt, die Sachkenntnis zu verwaltungsinternen Kontroversen führt und zu einer der beteiligten Behörden eine Informationsbeziehung aufgebaut werden kann.[43] Bürgerinitiativen sind gekennzeichnet durch politischen Protest zu einem bestimmtem Thema. Das heißt, Bürgerinitiativen entstehen in der Regel kurzfristig und handeln eingeschränkt.

2.1.7 Öffentlichkeit und öffentliche Meinung

Öffentlichkeit weist in einer heterogenen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland viele verschiedene Arenen, Foren und Plattformen auf. Unterschiedliche Akteure wetteifern um die Präsenz in diesem Kommunikationsforum. Ulrich Sarcinelli bezeichnet eine Öffentlichkeit nur dann als politisch, wenn sie „offen und diskursiv ist und als überzeugend wahrgenommen und akzeptiert wird“.[44]

Ohne die Schaffung von Öffentlichkeit ist keine allgemeine Vermittlung von Politik nach den gerade genannten Maßstäben möglich. Die verschiedenen Akteurs-Lager können Öffentlichkeit vor allem über den Einsatz der Medien erreichen. Sie sind gezwungen, durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und mittlerweile auch über das Medium Internet, ihre Argumente einer breiten Masse zugänglich zu machen. Dabei müssen sowohl Bürger, die ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten wollen, als auch politische Eliten, die ihre Entscheidungen dem Bürger als richtig präsentieren wollen, darauf achten, dass sie verständlich, offen und transparent agieren.

Zum Begriff der öffentlichen Meinung soll nun kurz die Ausführung von Friedrich Lenz betrachtet werden. Der Begriff der öffentlichen Meinung ist nicht mit der durch die Medien vermittelten Öffentlichkeit gleichzusetzen.

„Als politische Meinung entspricht es in der Ausbildung besonderer Gemeinwesen und politischer Beziehungen, zu denen sich die gesellschaftlichen Verhältnisse verselbständigen und an denen sich ein politisches Bewußtsein (sic!) ausbildet. Öffentliche und politische Meinungen umfassen sämtliche Seiten unserer gesellschaftlichen und staatlichen Daseinsweise.“[45]

Eine andere Definition von öffentlicher Meinung stellt Martin Löffler in seinem Handbuch des Presserechts vor:

„Öffentliche Meinung ist die während eines gewissen Zeitraums in einem größeren, individuell nicht bestimmten Teil der Bevölkerung vorherrschende übereinstimmende Ansicht bzw. Einstellung zu Personen, Ereignissen oder Zuständen“.[46]

Öffentliche Meinung kann also verstanden werden als Sammlung der ungeschriebenen Gesetze einer Gesellschaft. Ein Beispiel dafür wäre die jeweilige Mode, ob man beispielsweise die Haare lang oder kurz trägt. Anders aufgefasst ist öffentliche Meinung das Urteil der politischen Elite. Wie auch immer der Begriff der öffentlichen Meinung definiert wird – es ist eine Tatsache, dass die öffentliche Meinung sowohl die Regierenden als auch einzelne Bürger mehr oder minder zwingt, sie zu respektieren. Die einen, um nicht die Macht zu verlieren und die anderen, um nicht in Isolation zu geraten und an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.

An dieser Stelle sei kurz auf die so genannte „Schweigespirale“ von Elisabeth Noelle-Neumann hingewiesen, die unter anderem besagt, dass Menschen sich nicht isolieren wollen und deshalb ihre Umgebung beobachten. Wer sieht, dass seine Meinung über einen Sachverhalt oder eine Person zunimmt, redet öffentlich darüber. Wer hingegen bemerkt, dass die Zustimmung zu seiner Meinung abnimmt, der verstummt. Daraus ergibt sich eine Art optischer und akustischer Täuschung: Denn indem die einen laut reden und öffentlich zu sehen sind, wirken sie stärker als jene, die schweigen. Aus dieser Täuschung heraus werden die einen immer mehr zum Reden animiert während die anderen ihre Meinung immer seltener äußern. So kann es passieren, dass eine Auffassung völlig aus dem Diskurs verschwinden kann.[47] Diese Theorie wird mittlerweile in der Wissenschaft stark kritisiert. Vor allem das stark vereinfachte Menschenbild, welches der Theorie Noelle-Neumanns zu Grunde liegt, ist in die Kritik geraten.

Den wichtigsten Kritikpunkt erläutert ein Zitat von Siegfried J. Schmidt:

„Die wichtigste Kritik richtet sich gegen die grundlegende Annahme des Ansatzes, nämlich die Angst des Individuums vor sozialer Isolierung. (...) Offenbar trifft die Theorie der Schweigespirale nur auf Unentschlossene zu, die sich mangels rationaler Meinungsbildung der Mehrheitsmeinung anschließen.“[48]

Im Hinblick auf die nachfolgende Untersuchung des Konfliktes in der Stadt Rheine ist es an dieser Stelle angebracht, den Begriff der Öffentlichkeit auf die lokale Ebene zu übertragen. Dies fällt nicht leicht, da in der Wissenschaft kein einheitliches Verständnis der Begriffe „lokale Öffentlichkeit“ oder „lokale Kommunikation“ vorliegt. Vielmehr findet sich eine Reihe verschiedener Definitionen dieses Begriffes.[49]

Nach Otfried Jarren besteht kein Zweifel darüber, dass lokale Öffentlichkeit nicht gleichgesetzt werden kann mit den Gemeindegrenzen oder dem Verbreitungsgebiet einer Zeitung.

„Unstrittig ist jedoch, daß (sic!) der lokale Kommunikationsraum nicht mit der Verwaltungseinheit Kommune und auch nicht mit dem Verbreitungsgebiet einer Zeitung gleichgesetzt werden kann“.[50]

Auch fällt es schwer, von „der“ lokalen Öffentlichkeit in Deutschland zu sprechen. Wie weiter oben erläutert, finden sich regionale Unterschiede genauso in Gemeinden mit gleichgroßer Einwohnerzahl wie auch Unterschiede in Gemeinden aus derselben Region.

„So wenig in der Bundesrepublik Deutschland von einer Einheitsgemeinde ausgegangen werden kann, so wenig kann von der Lokalkommunikation in den Gemeinden der Bundesrepublik gesprochen werden.“[51]

Dennoch ist der Begriff der lokalen Kommunikation und Öffentlichkeit relevant für diese Arbeit. Denn betrachtet man die politische Kommunikation, so ist der Einfluss der Medien hier von besonderer Bedeutung, und zwar „(...) insbesondere bei der Festlegung der Themen für die öffentliche Kommunikation (Thematisierungsfunktion) und hinsichtlich der Strukturierung lokalpolitischer Meinungs- und Willensbildungsprozesse.“[52] An der Kommunikation sind auf lokaler Ebene Gruppen, Verbände, Parteien und andere Organisationen beteiligt.

„Lokalpolitische Kommunikation wird durch lokale Organisationen ermöglicht und wesentlich strukturiert.“[53]

Zur Rolle dieser Akteure bei der Herstellung von Öffentlichkeit auf lokaler Ebene trifft Jarren folgende Feststellung:

„Die lokalen Organisationen wirken auf der kommunalen Ebene als Vermittler und Faktoren in der politischen Kommunikation zusammen mit den lokalen Medien an der Herstellung von themen- und sachspezifischen Öffentlichkeiten mit. Sie organisieren und ermöglichen zum einen themenspezifische Formen von Öffentlichkeit, so beispielsweise durch öffentliche Veranstaltungen. Sie wirken zum anderen an der Festlegung von Themen in den Massenmedien mit, indem sie entsprechendes Material zur Verfügung stellen.“[54]

Hans-Georg Welz stellt an dieser Stelle normative Forderungen an die drei seiner Meinung nach grundlegenden Strukturmerkmale eines idealen Modells politischer Öffentlichkeit. Diese sind „Gleichheit, Offenheit und Diskursivität“[55].

[...]


[1] Patzelt, Werner J.: „Einführung in die Politikwissenschaft“. Grundriss des Faches und studiumbegleitende Orientierung. 3. erg. Auflage, Richard Rothe Verlag, Passau 1997, S. 16.

[2] ebda., S. 17-19.

[3] vgl. Lehmbruch, Gerhard: „Einführung in die Politikwissenschaft“. Vierte, unv. Aufl., Stuttgart 1971, S.17.

[4] vgl. Meyer, Thomas; Rüdiger Ontrup und Christian Schicha: „Die Inszenierung des Politischen“. Wiesbaden 2000.

[5] vgl. Altmeppen, Klaus-Dieter und Martin Löffelholz: „Zwischen Verlautbarungsorgan und ‘vierter Gewalt’“, in: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): „Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft“. Bonn 1998, S.101.

[6] Patzelt, Werner J.: „Einführung in die Politikwissenschaft“. Grundriss des Faches und studiumbegleitende Orientierung. 3. erg. Auflage, Richard Rothe Verlag, Passau 1997, S.23.

[7] ebda., S.23-24.

[8] Naßmacher, Hiltrud und Karl-Heinz Naßmacher: „Kommunalpolitik in Deutschland“.
Schriftenreihe Uni-Taschenbücher, Leske+ Budrich, Opladen 1999, S.12.

[9] ebda, S.16.

[10] ebda., S.17.

[11] Heinelt, Hubert/ Helmut Wollmann: „Brennpunkt Stadt“. Stadtpolitik und lokale Politikforschung in den 80er und 90er Jahren. Birkhäuser Verlag, Basel 1991, S.150.

[12] Arndt, Rudi: „Das kommunalpolitische Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten“, in: Neue Gesellschaft, 21(1974) 9, S.714.

[13] Naßmacher 1999, S.24.

[14] Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. Textausgabe, Stand Juli 2002, Artikel 20, Satz 2, S.22.

[15] Scholz, Rupert: „Politische Partizipation in der repräsentativen und parlamentarischen Demokratie“. In: Politische Studien, Sonderdruck 1, Atwerb Verlag KG 1995 S. 7.

[16] ebda., S.7.

[17] ebda., S.7.

[18] Patzelt, 1997, S. 39.

[19] Jarren, Otfried und Hans-Jürgen Alt: „Kommunikation – Macht – Politik“. Konsequenzen der Modernisierungsprozesse für die politische Öffentlichkeit, in: WSI Mitteilungen, 7/1997, S. 482.

[20] Sarcinelli, Ulrich: „Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft“, Beiträge zur politischen Kommunikationskultur. Schriftenreihe Bundeszentrale für politische Bildung, Band 352, Bonn 1998 S.11.

[21] ebda., S.11.

[22] Sarcinelli, 1998, S.13.

[23] vgl. Sarcinelli, Ulrich: “Repräsentation oder Diskurs? Zu Legitimität und Legitimitätswandel durch politische Kommunikation“, in: Zeitschriften für Politikwissenschaft, 8 (1998) 2, S.549-569.

[24] vgl. Sarcinelli, Ulrich, S.37f.

[25] vgl. Sarcinelli, Ulrich: Massenmedien und Politikvermittlung – eine Problem- und Forschungsskizze“, in: Wittkämper, Gerhard W. (Hrsg.): „Medien und Politik“, Darmstadt 1992, S.37.

[26] vgl. Sarcinelli, Ulrich, S.12.

[27] Furchert, Dirk: „Konfliktmanagement in der lokalen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“. in: Neue Schriften des Deutschen Städtetages Heft 70; Kohlhammer, Köln 1996, S. 27.

[28] ebda., S.28.

[29] Grunwald, Wolfgang: „Konfliktmanagement: Denken in Gegensätzen“. in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bonn, B43/95, S.18-23.

[30] Jandt, Fred: „Konfliktmanagement. Wie beide Seiten gewinnen können“. Th. Knaur Nachf., München 1994.

[31] Schwarz, Gerhard: „Konfliktmanagement. Sechs Grundmodelle der Konfliktlösung“. Wiesbaden 1995, S.39.

[32] vgl. Furchert 1996, S.30.

[33] vgl. Furchert, 1996, S.31.

[34] ebda., S.34.

[35] Luhmann, Niklas (1993), zitiert in: Compare, Alexander: „Risikokommunikation als Machtproblem“. Europäische Hochschulschriften Reihe 22, Band 276, Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main 1995, S. 26

[36] Roth, Roland: „Lokale Demokratie von unten. Bürgerinitiativen, städtischer Protest, Bürgerbewegungen und neue soziale Bewegungen in der Kommunalpolitik“. in: Wollmann, Helmut und Roland Roth (Hrsg.): „Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Medien“. Leske und Budrich, Opladen 1999, S. 2

[37] vgl. Roth, 1999, S.3.

[38] Bachrach, Peter und Morton S. Baratz: „Macht und Armut“. Eine theoretisch-empirische Untersuchung. Frankfurt am Main 1977.

[39] vgl. Roth, 1999, S.8.

[40] vgl. Grundgesetz, Art. 28 I 3 und Art.29 118 a.

[41] Gisevius, Wolfgang: „Leitfaden durch die Kommunalpolitik“. Politik im Taschenbuch,Band 4, Dietz Verlag, Bonn 1991, S.15.

[42] ebda., S. 18.

[43] ebda., S.18.

[44] Sarcinelli, 1998, S.13.

[45] Lenz, Friedrich: „Werden und Wesen der öffentlichen Meinung. Ein Beitrag zur politischen Soziologie“. Neudruck der Ausgabe München 1956, Scientia Verlag, Aalen 1981, S. 7.

[46] vgl. Löffler, Martin: „Handbuch des Presserechts“. 4., neu bearb. Aufl. von Reinhart Ricker, Beck Verlag, München 2000.

[47] vgl. Kevenhörster, Paul: „Politikwissenschaft. Band I: Entscheidungen und Strukturen der Politik“. Leske und Budrich, Opladen 1997, S. 172.

[48] Schmidt, Siegfried J. und Guido Zurstiege: „Orientierung Kommunikationswissenschaft. Was sie kann, was sie will“. Rohwolt Taschenbuch Verlag, Reinbek bei Hamburg 2000, S. 101.

[49] vgl. hierzu: Saxer, Ulrich: „Lokale Kommunikation – Anspruch und Realität. Bilanz der Forschung“. in: Media Perspektiven, 1987/5, S.367-379.

[50] Jarren, Otfried: „Lokale Medien und kommunale Politik“. in: Wollmann, Helmut / Roland Roth: „Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden“, 2. völlig überarb. und aktualisierte Ausgabe, Leske und Budrich, Opladen 1999, S.278.

[51] ebda., S.278.

[52] ebda., S.278.

[53] ebda., S.279.

[54] ebda., S.279.

[55] Welz, Hans-Georg: „Politische Öffentlichkeit und Kommunikation im Internet“. in: Bundszentrale für politische Bildung (Hrsg.): „Aus Politik und Zeitgeschichte“. Band 39-40/2002, S.3.

Details

Seiten
110
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638410656
Dateigröße
1.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v43214
Institution / Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Note
2
Schlagworte
Bürger Entscheidungen Politik Vermittlung Medien Beispiel Stadt Rheine

Autor

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Titel: 'Wie sag´ ich's meinem Bürger?' - Über unpopuläre politische Entscheidungen in der kommunalen Politik und ihre Vermittlung durch die Medien am Beispiel der Stadt Rheine