Der Irakkrieg - Gesellschaftliche Positionen zur deutschen NATO-Politik im Zuge des Krieges

Inhalt

1. Einleitung

2. Chronik des Konfliktes im Irak
2.1 Chronologie des Krieges im Irak
2.2 Der Irakkrieg im Blickpunkt internationaler Organisationen
2.2.1 Die Rolle der UNO und des Sicherheitsrates
2.2.2 Die Rolle der NATO

3. Die deutsche Politik im Konflikt um den Irak
3.1 Deutsche NATO-Politik im Vorfeld des Krieges
3.2 Deutsche NATO-Politik während des Krieges
3.3 Deutsche NATO-Politik nach dem Krieg

4. Gesellschaftliche Positionen zum Irakkrieg
4.1 Politische Parteien
4.1.1 Die CDU/CSU
4.1.2 Die F.D.P
4.1.3 PDS
4.1.4 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
4.2 Die Friedensdemonstranten
4.3 Die Kirche
4.4 Gewerkschaften
4.5 sonstige Positionen

5. Schlussbetrachtungen und Ausblick

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Wie es von einem terroristischen Akt dieser Größenordnung zu erwarten war, haben die Anschläge auf die USA am 11. September 2001 die internationale Politik kräftig in Bewegung gebracht. Erstmals in ihrer Geschichte sind die Vereinigten Staaten direkt angegriffen worden und mit dem World Trade Center und dem Pentagon zwei Symbole ihrer Macht getroffen. Fast 3000 Menschen verloren dabei ihr Leben. Zum ersten Mal war eine der „neuen Gefahren“ manifest geworden, von denen seit 1990 viel gesprochen wurde: der internationale Terrorismus. Zwar gab es schon vor dem 11. September Terroranschläge von zum Teil erheblichem Ausmaß wie zum Beispiel auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam, aber mit dem 11. September hat der Terror eine neue Dimension erlangt.

Angesichts dieser Tatsachen boten die Anschläge jeden Anlass, über die neuen Gefahren intensiver nachzudenken und neue Strategien zu ihrer Bekämpfung auszuarbeiten. Im Gefühl der Verwundbarkeit und im Schock der Verwundung wurden und werden die Gefahren des Terrorismus von den internationalen Akteuren unterschiedlich wahrgenommen. Aus diesen divergierenden Bedrohungswahrnehmungen resultieren unterschiedliche Handlungsszenarien und ein unterschiedlicher Grad an Kooperationsbereitschaft.^[1] Die USA sahen und sehen sich in einem Kriegszustand gegen den internationalen Terrorismus, während von den meisten Europäern der Terrorismus zwar ebenfalls als Gefahr anerkannt wird, dessen Bedeutung jedoch in den USA tendenziell überschätzt werde.^[2] Nur 64 Prozent der Europäer empfinden den Terrorismus als tatsächlich ernste Gefahr, gegenüber 91 Prozent der Amerikaner.^[3]

Der 11. September ereignete sich in einer Zeit globaler politischer Umbrüche. Die relativ festen bipolaren Grundstrukturen des Kalten Krieges waren mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den Transformationsprozessen im Ostblock in Bewegung geraten. Nach anfänglichen Unsicherheiten im Umgang mit der neuen Weltordnung waren die USA spätestens unter George W. Bush zu einer Politik der robusten Interessendurchsetzung und Unilateralismus übergegangen.^[4]

In Europa arbeitete man an einem Integrationsprozess mit wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Komponenten sowie einer Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei wollte man zu einem gleichwertigen, emanzipierten Partner der USA heranwachsen und auf internationaler Ebene einen entsprechenden Einfluss sichern, sowie die geforderte Verantwortung tragen.

Strategisches Ziel europäischen Handelns ist eine internationale Ordnung, die sich auf einen effektiven Multilateralismus stützt. Den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet die Charta der Vereinten Nationen. Der Multilateralismus wird also über die Vereinten Nationen erreicht, die im Mittelpunkt der Weltordnung stehen müssen.^[5]

Ebenfalls die NATO unterlag seit der politischen Wende Anfang der neunziger Jahre einem Prozess grundlegender Umgestaltung. Sie hatte ihre verteidigungspolitische Legitimation verloren und war auf der Suche nach einer neuen Identität. Zwar war die Geschichte der NATO schon immer auch eine Geschichte von Krisen, Interessengegensätzen, unterschiedlichen Prioritäten und manchmal auch heftiger Streitpunkte, doch hat der 11. September und der daraufhin einsetzende „war on terrorism“ der USA und ihrer Alliierten diesen Prozess der Umgestaltung und auch die Krisensymptome rasant beschleunigt.^[6]

Trotz der schnellen Feststellung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrages und erstmaliger Inanspruchnahme dieses Kernstücks des Vertrags, griffen die USA in den nachfolgenden militärischen Operationen nicht auf die konsensualen Strukturen der NATO zurück. Vielmehr wandten sich die Vereinigten Staaten in der Allianz gegen den Terror bilateral an eine Vielzahl von Staaten und auch im Krieg gegen den Irak beteiligte sich die NATO als Organisation nicht.^[7]

Die Allianz war zu diesem Zeitpunkt tief gespalten. „Wichtige Mitgliedsstaaten arbeiteten nicht miteinander an einer gemeinsamen Lösung der sicherheitspolitischen Herausforderungen, sondern gegeneinander. Einer Gruppe um die USA, Großbritannien, Spanien und Polen stand eine Gruppe um Deutschland, Frankreich und Belgien gegenüber.“^[8]

Diese Differenzen spiegeln sich nicht nur in der Politik wider, sondern ebenfalls auf der gesellschaftlichen Ebene wird der Irakkrieg diskutiert. Im Folgenden sollen daher die gesellschaftlichen Positionen zum Krieg im Irak und zur deutschen NATO-Politik im Vorfeld, während und in Folge des Krieges 2003 dargestellt und diskutiert werden. Um einen allgemeinen Überblick über die Thematik zu erhalten, werden in Kapitel Zwei dieser Arbeit die Eckdaten auf dem Weg in den Krieg ebenso dargestellt wie die Positionen der USA, der Vereinten Nationen und der NATO im Allgemeinen. Im sich daran anschließenden Kapitel wird genauer auf die deutsche NATO-Politik eingegangen, um darauf aufbauend in Kapitel Vier die gesellschaftlichen Positionen diskutieren zu können. Das abschließende Kapitel stellt eine Zusammenfassung dieser Arbeit dar und versucht einen Ausblick auf die Zukunft.

2. Chronik des Konfliktes im Irak

Die Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak hat bereits eine längere Geschichte. Nach der Vertreibung Saddam Husseins aus Kuwait 1991 hatte sich der damalige US-Präsident George Bush (sen.) erhofft, dass die gegen den Irak verhängten Sanktionen zur Schwächung und Ablösung des Diktators führen könnten. Dies gelang nicht und so verkündete Bill Clinton im Jahre 1993 wenige Monate nach der Übernahme der Präsidentschaft das so genannte dual containment – Konzept als Strategie für den Umgang der Supermacht mit den beiden regionalen Akteuren Irak und Iran. Die beiden Staaten sollten so geschwächt werden, dass sie keine Gefahr für die Verbündeten der USA in der Golfregion darstellen konnten. Als besondere Gefahr für die regionale Ordnung wurde das Streben nach Massenvernichtungswaffen und die Unterstützung des Terrorismus gesehen. Mit der Bildung eines weltweiten Bündnisses und dem Instrument der Sanktionen sollten nach dem dual containment – Konzept die Realisierung der angestrebten Ziele ermöglicht werden.^[9]

Bereits Mitte der neunziger Jahre wurden kritische Stimmen gegen die Doktrin der amerikanischen Irak – Iran – Politik laut und Ende der neunziger Jahre was das Konzept der dual containment bereits zur Makulatur geworden. Es wurde zwar versucht, dieses Konzept als Erfolg darzustellen, jedoch sind diese Meinungen sehr zweifelhaft. Unter der Administration von George W. Bush gab es bis zum 11. September 2001 keine einheitliche Linie über die zukünftige Politik gegenüber den beiden Ländern Irak und Iran. Allerdings wurde der Iran vom neuen Regierungsteam an die zweite Stelle politischer Prioritäten und Strategien gestellt. Innerhalb der Administration bildeten sich zwei Lager bezüglich der Strategien zukünftiger Irakpolitik. Während Außenminister Colin Powell für Multilateralismus und Zurückhaltung auftrat, plädierten die Stellvertreter im Verteidigungsministerium und Außenministerium, Paul Wolfowitz und Richard Armitage, sowie Richard Perle, Vorsitzender der Kommission für Verteidigungspolitik im Pentagon, für einen klaren Kurs, der zum Regimewechsel im Irak führen sollte.^[10]

2.1 Chronologie des Krieges im Irak

Mit dem 11. September trat insofern eine Wende in der Irakpolitik ein, als dass dieser wieder verschärft ins Visier der internationalen Politik geraten ist. Auf die Bestürzung der Anschläge folgte aus vielen Ländern nicht nur der westlichen Welt, sondern auch aus dem arabischen Raum, Russlands und zahlreichen anderen Regionen, die Verurteilung des Terrorismus.

Die Vereinigten Staaten erhielten von diesen Ländern die Bekundung der Anteilnahme und die Zusage aller notwendigen Unterstützungen. Schon drei Tage nach den Anschlägen kündigte George W. Bush in seiner Rede zum „National Day of Prayer and Remembrance“ an, die Welt vom Bösen zu befreien^[11], um dann am 20. September die Nation auf einen langen „Krieg gegen den Terror“ einzuschwören.^[12]

Bereits einen Tag nach den Anschlägen beschloss der Nordatlantikrat als höchstes politisches Entscheidungsgremium der NATO die Inkraftsetzung des Artikels Fünf des Washingtoner Vertrages, zunächst unter Vorbehalt und nach anfänglichem amerikanischen Zögern. Am 2. Oktober wurde die Ausrufung bekräftigt und der Vorbehalt aufgehoben. Ungeachtet dessen spielte die NATO als Organisation in der Operation „Enduring Freedom“ keine Rolle. Der erste größere militärische Einsatz im „Krieg gegen den Terror“ begann am 7. Oktober 2001 mit dem Angriff einer US-geführten Koalition gegen Afghanistan. Weder war eine tragende Rolle des Bündnisses von den Vereinigten Staaten intendiert, noch wäre die NATO zu diesem Zeitpunkt militärisch in der Lage gewesen, diese Operation als Bündnis durchzuführen.^[13]

Die Parole nach dem Krieg gegen die Taliban lautete „and now to Iraq“^[14] und zeigt damit, dass der Irak in der Phase II des Krieges gegen den Terror platziert ist. In seiner Rede zur Lage der Nation am 29. Januar 2002 nannte der US-Präsident George W. Bush neben Nordkorea und dem Iran auch den Irak als Mitglied der „Achse des Bösen“ und gab so die Marschroute für das weitere Vorgehen im „Krieg gegen den Terror“ vor.^[15] Obwohl die drei Kennzeichen von „Schurkenstaaten“ (ein diktatorisches und menschenverachtendes Regime, der Besitz von oder das Streben nach Massenvernichtungswaffen und die Unterstützung - oder gar Beherbergung - terroristischer Netzwerke^[16]) auf alle drei Staaten zutreffen, wurde der Irak ausgewählt, das nächste Ziel des „Krieges gegen den Terror“ zu sein, um so auch die schon seit langem offene Irakfrage klären zu können.

Zu diesem Zeitpunkt beschäftigte die Bemühung um eine Lösung der Irak-Krise im Rahmen der Vereinten Nationen die internationale Gemeinschaft seit mehr als einem Jahrzehnt. Zahlreiche Resolutionen wurden verabschiedet und Waffeninspekteure waren im Irak tätig. Wurden die Schritte gegen den Irak nach dem Ende des zweiten Golfkrieges 1991 noch von einstimmigen Beschlüssen legitimiert, ließ der Druck und die Einheitlichkeit des Sicherheitsrates in den folgenden Jahren nach.

1997 schließlich verweigerte der Irak die Zusammenarbeit und am 16. Dezember 1998 wurden die Inspektoren aus dem Land abgezogen. Wenige Tage später führten die USA und Großbritannien ohne Billigung des Sicherheitsrates und unter Protest Russlands, Chinas und Frankreichs die Operation „Dessert Fox“ durch, in der in viertägigen Luftangriffen das Militärpotential des Iraks massiv geschwächt wurde. Auf der Basis der Resolution 1284 wurde eine erneute Kontrollmission, die United Nation Monitoring, Verification und Inspection Commission (UNMOVIC) im Dezember 1999 etabliert. Jedoch konnten die Inspektoren wegen mangelnder Rückendeckung im Sicherheitsrat und der daraus resultierenden Ablehnung durch den Irak fast drei Jahre nicht vor Ort arbeiten.^[17]

Am 27. November 2002 führte der geschlossene, auch militärische Druck von außen zur Rückkehr der Waffeninspektoren in den Irak auf der Grundlage der einstimmig am 8. November 2002 verabschiedeten Resolution 1441. Dem Irak wird eine letzte Chance eingeräumt, die Auflagen der Waffenstillstandsresolution von 1991 zu erfüllen und seine Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen offenzulegen, und im Fall der Nichtkooperation mit ernsthaften Konsequenzen gedroht. Vom Leiter der UNMOVIC, Hans Blix, wurden dem Sicherheitsrat in regelmäßigen Abständen Berichte über den Stand der Kooperation vorgelegt und dabei sowohl Fortschritte als auch Defizite benannt. Diese Berichte wurden von den Mitgliedern des Sicherheitsrates unterschiedlich bewertet. Während die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien daraus ableiten, dass der Irak nicht wie gefordert kooperiert und demnach was zu verbergen hat, sehen andere Mitglieder wie Frankreich, Russland, China und Deutschland die Fortschritte in der Kooperation und den Erfolg der Mission. Diese Staaten fordern die Ausweitung der Inspektionen und warnen vor einem Automatismus, der in den Krieg führe. Im Ergebnis ist der Sicherheitsrat tief zwischen Interventionisten und Inspektionisten gespalten.^[18]

Die USA haben in diesem Zusammenhang mehrfach klar formuliert, dass sie im Extremfall auch ohne eine Entscheidung des Sicherheitsrates handeln werden, sollte der Irak nicht vollständig kooperieren. Zu diesem Zwecke wurde auf einem amerikanisch-britisch-spanischen Dreiergipfel auf den Azoren Saddam Hussein am 17. März eine letztes 48 Stunden Ultimatum gestellt, in dem er aufgefordert wurde, das Land zu verlassen. Da dieser das Ultimatum unbeantwortet verstreichen lies, beginnt am 20. März 2003 die „Koalition der Willigen“ den Angriff auf den Irak.^[19]

[...]

^[1] Vgl. Mauer (2004)

^[2] Vgl. Varwick (2004)

^[3] Vgl. Szukala (2003)

^[4] Vgl. Hippler (2004)

^[5] Vgl. Reiter (2004)

^[6] Vgl. Varwick (2004)

^[7] Vgl. ebd.

^[8] ebd.

^[9] Vgl. Ibrahim (2002)

^[10] Vgl. ebd.

^[11] Vgl. Bush (2001a)

^[12] Vgl. Bush (2001b)

^[13] Vgl. Varwick (2004)

^[14] Vgl. Ibrahim (2002): zitiert hier den Washington Post – Kolumnist Richard Cohen, vgl. Washington Post vom 30. November 2001.

^[15] Vgl. Bush (2002)

^[16] Vgl. u. A. Strutynski (2003)

^[17] Vgl. Varwick (2002)

^[18] Vgl. ebd.

^[19] Vgl. ebd.